/ Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

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Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt.

(2) Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechts, sofern sie den Nießbrauch beeinträchtigt.

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Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.11.2016
Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
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Gesellschaftsrecht: Eintragungsfähiger Nießbrauch an einem Kommanditanteil

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11.06.2015
Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden.
Handels- und Gesellschaftsrecht

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 876 Aufhebung eines belasteten Rechts

Ist ein Recht an einem Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechts die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu, so ist, w

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Bundesgerichtshof Urteil, 26. Jan. 2012 - IX ZR 191/10

bei uns veröffentlicht am 26.01.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Versäumnisurteil IX ZR 191/10 Verkündet am: 26. Januar 2012 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 91

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2011 - IX ZR 142/10

bei uns veröffentlicht am 10.11.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 142/10 Verkündet am: 10. November 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 91 Abs. 1,

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Aug. 2016 - 31 Wx 204/16

bei uns veröffentlicht am 08.08.2016
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 05.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. 1. Es liegt folgende A

Oberlandesgericht München Beschluss, 24. Okt. 2014 - 34 Wx 398/14

bei uns veröffentlicht am 24.10.2014
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München Grundbuchamt - vom 3./12. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € f

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Mai 2016 - V ZB 142/15

bei uns veröffentlicht am 20.05.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 142/15 vom 20. Mai 2016 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 899a, 1276; GBO § 22, § 47 Abs. 2 Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerli
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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 28. Jan. 2013 - 8 W 25/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2013
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Auf die befristete Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Stuttgart - Registergericht - vom 12. November 2012, HRA 720708, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behan
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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Mai 2006 - 5 K 567/02

bei uns veröffentlicht am 17.05.2006
Finanzgericht Baden-Württemberg
Tatbestand   1 Die Klägerin (Klin) stellt ........................ her. Im Streitjahr stellten sich die Beteiligungsverhältnisse an ihr wie folgt dar: 2  - Komplementärin: F
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 876 Aufhebung eines belasteten Rechts

Ist ein Recht an einem Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechts die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu, so ist, wenn dieses...

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 876 Aufhebung eines belasteten Rechts

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