Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 7 Rechtsbehelf
Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 7 Rechtsbehelf
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen Inhaltsverzeichnis
Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe zurückgewiesen oder durch den die Bewilligung von Amts wegen oder auf Antrag der Beratungsperson wieder aufgehoben wird, ist nur die Erinnerung statthaft.
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published on 18.12.2014 00:00
Tenor
Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 17. Nov. 2014 wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
1
published on 24.10.2012 00:00
Gründe
1
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche
published on 10.03.2009 00:00
Tenor
1. Die sofortige weitere Beschwerde der beiden Antragsteller gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 6. Februar 2009, Az. 1 T 34/09, wird
zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerd
published on 17.07.2008 00:00
Tenor
Der Antrag auf Erteilung eines Beratungshilfescheines wird zurückgewiesen.
Gründe
1 In diesem Verfahren kann keine Beratungshilfe (BerH) bewilligt werden, da der Beratungshilfeantrag nicht vor Aufnahme der Beratungstätigkeit d
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