/ Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 6a Aufhebung der Bewilligung

Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 6a Aufhebung der Bewilligung

Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 6a Aufhebung der Bewilligung
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Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen Inhaltsverzeichnis

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

(1) Das Gericht kann die Bewilligung von Amts wegen aufheben, wenn die Voraussetzungen für die Beratungshilfe zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht vorgelegen haben und seit der Bewilligung nicht mehr als ein Jahr vergangen ist.

(2) Beratungspersonen können die Aufhebung der Bewilligung beantragen, wenn Rechtsuchende auf Grund der Beratung oder Vertretung, für die ihnen Beratungshilfe bewilligt wurde, etwas erlangt haben. Der Antrag kann nur gestellt werden, wenn die Beratungspersonen

1.
noch keine Beratungshilfevergütung nach § 44 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes beantragt haben und
2.
die Rechtsuchenden bei der Mandatsübernahme auf die Möglichkeit der Antragstellung und der Aufhebung der Bewilligung sowie auf die sich für die Vergütung nach § 8a Absatz 2 ergebenden Folgen in Textform hingewiesen haben.
Das Gericht hebt den Beschluss über die Bewilligung von Beratungshilfe nach Anhörung der Rechtsuchenden auf, wenn diese auf Grund des Erlangten die Voraussetzungen hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Beratungshilfe nicht mehr erfüllen.

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Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 8a Folgen der Aufhebung der Bewilligung
(1) Wird die Beratungshilfebewilligung aufgehoben, bleibt der Vergütungsanspruch der Beratungsperson gegen die Staatskasse unberührt. Dies gilt nicht, wenn die Beratungsperson 1. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass die Bewilli
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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe
Für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt eine Vergütung nach diesem Gesetz aus der Landeskasse, soweit nicht für die Tätigkeit in Beratungsstellen nach § 3 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes besondere Vereinbarungen get
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Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 8a Folgen der Aufhebung der Bewilligung
(1) Wird die Beratungshilfebewilligung aufgehoben, bleibt der Vergütungsanspruch der Beratungsperson gegen die Staatskasse unberührt. Dies gilt nicht, wenn die Beratungsperson 1. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass die Bewilli
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Amtsgericht Weißenfels Beschluss, 22. Juni 2015 - 13 II 673/14
published on 22/06/2015 00:00
Amtsgericht Weißenfels
Tenor Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der Beschluss der Rechtspflegerin vom 27. März 2015 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche kosten werden nicht erstattet. Gründe I. 1 Der Antrag
SubjectsInternetrecht und IT-Recht, andere, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht
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Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 8a Folgen der Aufhebung der Bewilligung

(1) Wird die Beratungshilfebewilligung aufgehoben, bleibt der Vergütungsanspruch der Beratungsperson gegen die Staatskasse unberührt. Dies gilt nicht, wenn die Beratungsperson 1. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon hatte, dass die Bewilligungsvoraussetz...