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Rechtsbegriff · Redaktion
Abfindung
ra.de | Redaktion · Stand: 14. Juni 2021
Redaktioneller Beitrag
Leitnorm: § 1a KSchG
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Eine Abfindung ist eine einmalige Geldzahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auf die ein gesetzlicher Anspruch nur bei Vorliegen besonderer gesetzlicher Tatbestände besteht. Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung (§ 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG). Dieser Anspruch setzt voraus, dass der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung darauf hinweist, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann; die Höhe beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses (§ 1a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 KSchG). Stellt das Gericht im Kündigungsschutzprozess fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, löst es auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 KSchG das Arbeitsverhältnis auf und verurteilt den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung bis zu zwölf Monatsverdiensten oder bei gestaffeltem Lebensalter und längerer Betriebszugehörigkeit bis zu fünfzehn oder achtzehn Monatsverdiensten (§§ 9, 10 KSchG).
Gesetzliche Fundstellen
- § 1a KSchG („Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung“) · Rechtsstand 14.06.2021
- § 9 KSchG („Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts, Abfindung des Arbeitnehmers“) · Rechtsstand 14.06.2021
- § 10 KSchG („Höhe der Abfindung“) · Rechtsstand 14.06.2021
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Abfindung, ra.de · Rechtsstand: 14.06.2021
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