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ra.de Lexikon

Rechtsbegriff

Abmahnung

Rechtsanwalt Dirk Streifler · Stand: 23. Juli 2026

Leitnorm: § 314 BGB

Mit Unterstützung durch KI aktualisiert. Die abschließende Durchsicht durch Rechtsanwalt Dirk Streifler steht noch aus.

Die Abmahnung ist die formfreie, aber bestimmt abzufassende Aufforderung an einen Vertragspartner oder Rechtsverletzer, ein konkret bezeichnetes pflicht- oder rechtswidriges Verhalten künftig zu unterlassen, verbunden mit dem Hinweis auf die Rechtsfolgen im Wiederholungs- oder Weigerungsfall.

1. Schuld- und Arbeitsrecht (§ 314 Abs. 2 BGB)

Vor einer verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeits- oder sonstigen Dauerschuldverhältnisses ist nach § 314 Absatz 2 Satz 1 BGB („Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund“) grundsätzlich eine erfolglose Abmahnung oder der Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist erforderlich. Sie erfüllt eine Beanstandungs- und Warnfunktion: Sie führt dem Schuldner bzw. Arbeitnehmer den konkreten Vertragsverstoß vor Augen und droht für den Wiederholungsfall arbeits- bzw. vertragsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung an. Bei einer besonders schwerwiegenden Pflichtverletzung ist die Abmahnung nach § 314 Absatz 2 Satz 3 i.V.m. § 323 Absatz 2 BGB ausnahmsweise entbehrlich.

2. Urheber- und Wettbewerbsrecht (§ 97a UrhG, § 13 UWG, § 93 ZPO)

Im Urheberrecht soll der Verletzte den Verletzer nach § 97a Absatz 1 Satz 1 UrhG („Abmahnung“) und im Lauterkeitsrecht nach § 13 Absatz 1 Satz 1 UWG („Abmahnung; Unterlassungsverpflichtung; Haftung“) vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Die Abmahnung muss in klarer und verständlicher Weise die Rechtsverletzung benennen und eine angemessene Frist setzen (§ 97a Absatz 2 Satz 1 UrhG; § 13 Absatz 2 UWG). Erhebt der Gläubiger ohne vorherige Abmahnung sofort Klage und erkennt der Beklagte den Anspruch sofort an, fallen dem Kläger nach § 93 ZPO („Kosten bei sofortigem Anerkenntnis“) die Prozesskosten zur Last, sofern der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat.

Gesetzliche Fundstellen

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Zitieren

Abmahnung, ra.de · Rechtsstand: 23.07.2026

Permalink: https://ra.de/lexikon/abmahnung

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