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Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 17. Juni 2015 - 1 K 1043/14.NW

ECLI:

ECLI:DE:VGNEUST:2015:0617.1K1043.14.NW.0A

17.06.2015

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 17. Juni 2015 - 1 K 1043/14.NW

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 17. Juni 2015 - 1 K 1043/14.NW

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

: Die Abgabenbescheide der Beklagten vom 11. Dezember 2013 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2014 werden hinsichtlich der Festsetzungen von Feldwegebeiträgen und von Feldschutzbeiträgen aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

: Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1: Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Grundsteuer A und B, zu Landwirtschaftskammerbeiträgen, zu Feldschutzbeiträgen und zu Feldwegeunterhaltungsbeiträgen für die Jahre 2003 bis 2007.

2: Sie wurde am 6.6.2002 als Eigentümerin mehrerer Grundstücke eingetragen, die sie zuvor von der Firma ... GmbH & Co. KG erworben hatte. Über das Vermögen der Firma ... war am 1.6.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

3: Mit dem kombinierten Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes Speyer-Germersheim vom 2.12.2002 wurden die Grundstücke ab dem 1.1.2002 der Klägerin zugerechnet. Nach Erhebung eines Einspruchs hiergegen setzte das Finanzamt auf Antrag der Klägerin Anfang 2004 die Vollziehung aus. Die Beklagte setzte die Grundbesitzabgaben für die Jahre 2003 bis 2007 mit Bescheiden vom 15.1.2003, 8.1.2004, 6.1.2005, 12.1.2006, 8.1.2007 gegen die Klägerin fest, aber aufgrund mehrerer Widerspruchserhebungen und Anträge der Klägerin die Vollziehung der Abgabenbescheide aus.

4: Mit seinem seit März 2007 rechtskräftigem Urteil verpflichtete das Landgericht Bamberg (Az.: 1 O 15/03) die Klägerin wegen Sittenwidrigkeit der Eigentumsübertragung, das Eigentum an den Grundstücken auf die Firma ..., vertreten durch den Insolvenzverwalter, zurück zu übertragen. Die Firma ... wurde daraufhin am 17.9.2007 als Eigentümerin der Grundstücke im Grundbuch eingetragen.

5: Mit Bescheid vom 25.2.2008 hob das Finanzamt die Zurechnungsfortschreibung und den Grundsteuermessbescheid vom 2.12.2002 mit Wirkung zum 1.1.2002 auf. Daraufhin hob die Beklagte die Grundsteuerfestsetzungen gegen die Klägerin für die Jahre 2002 - 2008 mit Bescheiden vom 18.4.2008 auf und meldete ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma ... an.

6: Mit kombinierten Einheitswert- und Grundsteuermessbescheiden des Finanzamtes vom 12.7.2013 und vom 20.8.2013 wurden die Grundstücke ab 1.1.2003 der Klägerin und ab 1.1.2008 der Firma ... zugerechnet, sowie die jeweiligen Einheitswerte festgesetzt. Hiergegen erhob die Klägerin Einspruch bei dem Finanzamt.

7: Auf der Basis der Bescheide des Finanzamtes vom 12.7.2013 und vom 20.8.2013 setzte die Beklagte mit den streitgegenständlichen Bescheiden vom 11.12.2013 die Grundsteuer A und B, sowie Landwirtschaftskammerbeiträge und Beiträge für Feldschutz und die Feldwegunterhaltung für die Jahre 2003 bis 2007 - insgesamt in Höhe von 88.243,50 € - fest. Eine detaillierte Aufstellung hierzu enthält der später ergangene Widerspruchsbescheid.

8: Gegen die Festsetzungen beantragte die Klägerin die Aussetzung der Vollziehung und erhob am 13.1.2014 Widerspruch, zu dessen Begründung sie vortrug: Sie sei in den Jahren 2003 bis 2007 nicht Eigentümerin der maßgeblichen Grundstücke gewesen. Sie sei weder von dem Bankenpool noch von dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium oder dem beauftragten Notar darauf hingewiesen worden, dass der Verkauf unter dem halben Verkehrswert sittenwidrig sei.

9: Die Beklagte lehnte den Aussetzungsantrag ab, half dem Widerspruch nicht ab und erwiderte: Die Klägerin sei in den Jahren 2003 bis 2007 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen gewesen. Zivilrechtliche Fragen der hinreichenden Beratung der Klägerin seien steuerrechtlich unergiebig. Eine Festsetzungsverjährung sei gemäß § 171 Abs. 3a Abgabenordnung (AO) nicht eingetreten, weil die Klägerin die Bescheide für die Jahre 2003 bis 2007 angefochten habe. Auch eine Zahlungsverjährung sei gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 AO zu verneinen, weil die Klägerin die Aussetzung der Vollziehung der früheren Steuerbescheide erreicht habe, wodurch die Verjährung unterbrochen worden sei. Durch die erneute Geltendmachung des Steueranspruchs sei abermals die Unterbrechung der Verjährungsfrist eingetreten.

10: Der Einspruch der Klägerin gegen die kombinierten Zurechnungs- und Grundsteuermessbescheide des Finanzamtes vom 12.7.2013 wurde mit Einspruchsentscheidung des Finanzamtes vom 30.7.2014 zurückgewiesen: Die Klägerin sei von 2003 bis 2007 als Eigentümerin der Grundstücke eingetragen gewesen und damit Steuerschuldnerin. Ihr seien die Grundstücke wirtschaftlich gemäß § 39 Abs. 1 AO zuzurechnen. Nach dem Inhalt des rechtskräftigen zivilrechtlichen Urteils sei die Grundbucheintragung der Klägerin insoweit nicht von der Sittenwidrigkeit des zwischen ihr und der Firma ... abgeschlossenen Rechtsgeschäfts erfasst gewesen. Die Festsetzungsfrist sei nicht abgelaufen, weil die Grundsteuerfestsetzungen noch mit einem Einspruch angefochten gewesen seien, weshalb gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 AO eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen habe erfolgen können.

11: Der Kreisrechtsausschuss bei dem Rhein-Pfalz-Kreis wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 29.10.2014 zurück: Die Voraussetzungen des Grundsteuergesetzes (GrStG) hinsichtlich der Erhebung der Grundsteuer durch die Beklagte seien erfüllt. Die Beklagte habe die Vorgaben des zuständigen Finanzamtes in dessen kombinierten Einheits- und Grundsteuermessbescheiden vom 12.7.2013 und vom 20.8.2013 zutreffend umgesetzt, indem sie den jeweiligen Steuermessbetrag mit dem gemeindlich festgesetzten Grundsteuerhebesatz von 270% (Grundsteuer A) sowie von 320% (Grundsteuer B) multipliziert habe. Die Klägerin sei für die Jahre 2003 bis 2007 Steuerschuldnerin. Steuerschuldner sei gemäß § 9 GrStG derjenige, der zu Beginn des Kalenderjahres Eigentümer der Liegenschaften sei. Dies sei im maßgeblichen Zeitraum aufgrund der Grundbucheintragung die Klägerin gewesen. Die Firma ... sei erst am 17.9.2007 wieder ins Grundbuch als Eigentümerin eingetragen worden. Die Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 AO für eine abweichende Regelzurechnung lägen nicht vor. Hier sei zudem auf die Bindungswirkung der Zurechnung durch die Bescheide des Finanzamtes zu verweisen. Die Erhebung des Landwirtschaftskammerbeitrags beruhe auf den §§ 14 - 18 des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. Die Beiträge für den Feldschutz und für die Unterhaltung der Wirtschaftswege beruhten auf den Ausweisungen der jeweiligen (Haushalts-)Satzungen. Festsetzungsverjährung sei gemäß § 171 Abs. 10 AO nicht eingetreten. Festsetzungsverjährung trete nach dieser Bestimmung erst 2 Jahre nach Erlass eines Grundlagenbescheids ein. Die maßgeblichen Grundlagenbescheide seien am 12.7.2013, die angefochtenen Bescheide dann am 11.12.2013 und damit innerhalb der Zweijahresfrist erlassen worden. Zahlungsverjährung sei ebenfalls noch nicht eingetreten, denn die Änderungsbescheide 2008 seien als schriftliche Geltendmachung des Steueranspruchs anzusehen, die gemäß § 231 Abs. 3 AO die Zahlungsverjährung unterbrochen hätten, so dass mit Wegfall der Unterbrechung die Zahlungsverjährungsfrist neu zu laufen begonnen habe.

12: Nach Zustellung des Widerspruchsbescheids (3.11.2014) hat die Klägerin am 28.11.2014 die vorliegende Klage erhoben.

13: Die Klägerin trägt ergänzend vor: Aufgrund einer Auflassungsvormerkung aus dem Jahr 2003 für den damaligen Insolvenzverwalter seien die Grundstücke als Wirtschaftsgüter gemäß § 39 AO dem Insolvenzverwalter zuzurechnen gewesen. Durch die Neufestsetzung durch Grundsteuermessbescheid umgehe die Beklagte im Zusammenwirken mit dem Finanzamt die Verjährungsbestimmungen. Frühere Grundsteuermessbescheide hätten fortgeführt werden können.

14: Die Klägerin beantragt,

15: die Abgabenbescheide der Beklagten vom 11.12.2013, in der Gestalt des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids vom 29.10.2014, aufzuheben.

16: Die Beklagte beantragt,

17: die Klage abzuweisen.

18: Sie erwidert in Ergänzung ihres Vortrags und unter Bezugnahme auf den ergangenen Widerspruchsbescheid: Die Zurechnung der Grundstücke als Steuergegenstand zur Klägerin in den kombinierten Einheitswert- und Grundsteuermessbescheiden des Finanzamtes vom 12.7.2013 und 20.8.2013 sei für die Beklagte verbindlich und in der Sache zutreffend erfolgt. Zivilrechtliche Vorfragen - etwa im Hinblick auf Auflassungsvormerkungen des Insolvenzverwalters - seien wegen der Bindungswirkung der Messbescheide im vorliegenden Verfahren ohne Belang. Die Umsetzung der sonstigen rechtlichen Vorgaben und Festsetzungen der Bescheide des Finanzamtes durch die Beklagte sei nicht zu beanstanden. Verjährung sei nicht eingetreten.

19: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichts-, Vorverfahrens- und Verwaltungsakte verwiesen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

20: Der vorliegenden Klage bleibt der Erfolg hinsichtlich der Festsetzung der Grundsteuer A und B sowie betreffend den Beitrag zur Landwirtschaftskammer versagt.

: (A)

21: Die Klage ist zwar in vollem Umfang zulässig.

22: Dies gilt auch, soweit sich die Klägerin im Rahmen des Klageverfahrens gegen die Festsetzung eines Landwirtschaftskammerbeitrags wendet.

23: Dabei ist zunächst festzustellen, dass die Klage nicht beschränkt auf die Grundsteuerfestsetzungen erhoben wurde. Denn die anwaltlich vertretene Klägerin hat die vorliegende Klage ausweislich Seite 1 der Klageschrift "wegen Grundbesitzabgaben" erhoben. In den angekündigten Klageanträgen wird die vollumfängliche Aufhebung der Festsetzungsbescheide der Klägerin in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.10.2014 begehrt. Die somit unbeschränkt angefochtenen Festsetzungsbescheide enthielten allerdings neben der Festsetzung der Grundsteuer A und B auch Festsetzungen hinsichtlich Landwirtschaftskammerbeiträgen, Feldschutzbeiträgen sowie Feldwegeunterhaltungsbeiträgen. Auch das Widerspruchsverfahren erstreckte sich auf sämtliche Festsetzungen. Eine Beschränkung auf die Grundsteuerfestsetzungen erfolgte nicht. Allein der Umstand, dass sich die Klägerin in ihrer Klageschrift nur mit Aspekten der Grundsteuer befasst, ändert an der vollumfänglichen Klageerhebung nichts. Auch im Widerspruchsverfahren waren Aspekte des Wegebaus etc. nachrangig und wurden von den Verfahrensbeteiligten nicht gesondert thematisiert. Dennoch waren diese weiteren Abgaben ebenfalls streitbefangen, was den Kreisrechtsausschuss veranlasste, die Rechtmäßigkeit der übrigen Entgelte im Widerspruchsbescheid abzuhandeln.

24: Die Klage ist hinsichtlich der streitigen Landwirtschaftskammerbeiträge zulässig, denn die Beklagte ist - anders als der in der Klageschrift zunächst bezeichnete Rhein-Pfalz-Kreis - hebungsberechtigt und somit die richtige Beklagte. Denn gemäß §§ 4 Abs. 1 lit. b, 14, 18 Abs. 5 des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (LwKG) steht der Beitrag zur Landwirtschaftskammer zwar der Landwirtschaftskammer - und nicht der Beklagten - zu. Die Beiträge werden aber von den Gemeinden, soweit Verbandsgemeinden bestehen, von diesen, im Zusammenhang mit der Grundsteuer festgesetzt, erhoben und beigetrieben (§ 18 LwKG). Hierauf hat die Beklagte bei der Festsetzung hingewiesen und auf der zweiten Seite ihrer Bescheide vom 11.12.2013 erläutert, dass die Festsetzung des Landwirtschaftskammerbeitrags im Auftrag der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz nach den Vorschriften des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer erfolgt.

: (B)

25: Die Klage ist aber ganz überwiegend unbegründet, denn die angefochtenen Festsetzungsbescheide der Beklagen vom 11.12.2013 sind - mit Ausnahme der Festsetzung von Beiträgen für den Feldschutz und für Feldwege - rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

26: 1) Die streitigen Grundsteuerfestsetzungen finden ihre Grundlage in den gesetzlichen Vorgaben des Grundsteuergesetzes, dem rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz sowie der Abgabenordnung.

27: a) Hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben der Grundlagenbescheide des Finanzamtes vom 12.7.2013 und vom 20.8.2013 sowie hinsichtlich der zutreffenden Bestimmung der konkreten Steuerhöhe, unter Rückgriff auf die vom Finanzamt festgesetzten Einheitswerte und die in der jeweiligen Haushaltssatzung festgelegten Hebesätze, verweist das Gericht auf die zutreffenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid vom 29.10.2014, denen es folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

28: b) Die Beklagte hat die Klägerin auch zutreffend als Steuerschuldnerin gemäß § 10 GrStG herangezogen. Nach dieser Bestimmung ist Schuldner der Grundsteuer derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswertes zugerechnet ist. Das Finanzamt Speyer-Germersheim hat mit kombinierten Einheitswert- und Grundsteuermessbescheiden vom 12.7.2013 und vom 20.8.2013 die hier maßgeblichen Grundstücke als Steuergegenstand der Grundsteuer A und B der Klägerin zugerechnet. Diese Bescheide sind insoweit für die Beklagte rechtlich verbindlich (§§ 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 180 Abs. 1 Nr. 1, 182 Abs. 1 AO, 10 und 13 GrStG), zumal gemäß §§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO, 10 Abs. 1 GrStG, 19 Abs. 3 Nr. 2 Bewertungsgesetz (BewG) mit der Festsetzung der Steuermessbeträge und des Einheitswertes auch über die persönliche Steuerschuld und damit über die Zurechnung des Steuergegenstandes entschieden wird. Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, dass aufgrund einer Auflassungsvormerkung zugunsten des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Firma ... sowie mangels tatsächlicher Verfügungs- oder Nutzungsbefugnis im Zeitraum von 2003 bis 2007 eine abweichende Zurechnung gemäß § 39 Abs. 2 AO hätte erfolgen müssen, steht es ihr frei, mit dieser Argumentation die Bescheide des Finanzamtes vom 12.7.2013 und vom 20.8.2013 bei dem hierfür zuständigen Finanzgericht anzufechten. Ob die Klägerin von dieser Möglichkeit nach der Einspruchsentscheidung des Finanzamtes vom 30.7.2014 Gebrauch gemacht hat, haben die Beteiligten dem erkennenden Gericht nicht mitgeteilt. Es kommt darauf aber nicht an, solange die Bescheide des Finanzamtes wirksam sind. Dies setzt nicht deren Unanfechtbarkeit voraus (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO). Daher sei hier nur der guten Ordnung halber darauf verwiesen, dass mit dem Erlass, der Aufhebung oder der Änderung eines Grundlagenbescheids im Sinne des § 171 Abs. 10 AO auch die darauf beruhenden Steuerbescheide zwingend zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern sind (§ 175 Abs. 1 Nr. 1 AO). Im Steuerfestsetzungsverfahren kann die Klägerin jedenfalls mit ihrem Vortrag insoweit nicht durchdringen. Denn wenn - wie hier - eine Festsetzung des Messbetrags erfolgt ist, so liegt hierin u.a. gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 AO auch eine Entscheidung über die persönliche und sachliche Steuerpflicht. Diesbezügliche Einwände können gemäß §§ 171 Abs. 10, 351 AO nur durch Anfechtung des Messbescheids geltend gemacht werden. Sofern die Anfechtung unterblieben ist oder keinen Erfolg hat, können sie einem auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ergangenen Steuerbescheid der Gemeinde nicht entgegengehalten werden (BVerwG, Beschluss vom 30.12.1997 - 8 B 161/97; OVG RP, Urteil vom 3.11.2010 - 6 A 10884/10; jeweils zur Gewerbesteuer).

29: c) Hinsichtlich der Grundsteuerforderungen ist noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO). Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Die Frist endet allerdings gemäß § 171 Abs. 10 AO nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe eines Grundlagenbescheids, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist. Die hier maßgeblichen Grundlagenbescheide des Finanzamts Speyer-Germersheim datieren auf den 12.7.2013 und den 20.8.2013. Im Zeitpunkt des Erlasses der Festsetzungsbescheide der Beklagten vom 11.12.2013 war die Zweijahresfrist damit noch nicht abgelaufen. Ob die kombinierten Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide des Finanzamtes vom 12.7.2013 und vom 20.8.2013 ihrerseits unter Verstoß gegen etwaige Verfahrensvorschriften oder Bestimmungen über Feststellungsfristen gemäß § 181 AO ergangen sind, ist gegebenenfalls durch die Klägerin einer Überprüfung durch das zuständige Finanzgericht zuzuführen. Gleiches gilt für die Frage, ob das Finanzamt durch den Erlass dieser Bescheide verjährungsrechtliche Bestimmungen umgangen hat. Auch insoweit setzt die Bindungswirkung dieser Bescheide für die Steuerfestsetzung nicht deren Unanfechtbarkeit voraus (§ 182 Abs. 1 AO).

30: d) Die Grundsteuerforderungen sind auch nicht zahlungsverjährt. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 228 AO) und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerverhältnis etc. wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt (§ 229 AO). Mit Blick auf die ursprünglichen Steuerfestsetzungen vom 15.1.2003, 8.1.2004, 6.1.2005, 12.1.2006, 8.1.2007 liegt zwar zunächst die Annahme einer Zahlungsverjährung nahe. Allerdings wurde die Zahlungsverjährung unstreitig unterbrochen durch die Aussetzung der Vollziehung dieser Bescheide, die wiederum unstreitig auf entsprechenden Anträgen der Klägerin beruhte (§ 231 Abs. 1 AO). Dies hat zur Folge, dass mit dem Wegfall der Unterbrechung - hier mit der Aufhebung der Bescheide durch die Beklagte und die Anmeldung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren am 18.4.2008 - mit Ablauf des Jahres 2008 eine neue Verjährungsfrist (von erneut fünf Jahren) zu laufen beginnt (§ 231 Abs. 3 AO). Die Festsetzungsbescheide der Beklagten vom 11.12.2013 sind mithin noch innerhalb dieser Frist erlassen worden.

31: 2) Soweit sich die Klägerin gegen die Festsetzung von Landwirtschaftskammerbeiträgen wendet, bleibt der Klage der Erfolg versagt. Hier wird wiederum auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Heranziehung der Klägerin als Beitragsschuldnerin begegnet keinen Bedenken, denn Schuldner des Beitrags zur Landwirtschaftskammer ist der Schuldner der Grundsteuer (§ 17 Abs. 2 Satz 1 LwKG). Auch wegen der engen Verknüpfung dieser grundstücksbezogenen Abgabe (der Beitrag ruht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 LwKG als öffentliche Last auf dem Grundstück), wegen der eng an die Grundsteuer angelehnten Modalitäten der Erhebung der Grundsteuer (vgl. z.B. §§ 17 Abs. 2, 18 LwKG) sowie der Anknüpfung des Beitragsmaßstabes an den Grundsteuermessbetrag (§ 15 Abs. 2 LwKG), sind die vorstehenden Ausführungen zur steuerrechtlichen Zurechnung der Grundstücke sowie zu den Verjährungsbestimmungen entsprechend anwendbar. Dies gilt umso mehr, als auch beim Landwirtschaftskammerbeitrag - wie in den §§ 15 Abs. 2 und 18 Abs. 2 Satz 2 LwKG ersichtlich - maßgeblich auf die Festsetzungen des Finanzamtes, hier exemplarisch erwähnt zum Grundsteuermessbetrag, abgestellt wird.

32: 3) Die Festsetzung von Beiträgen für den Feldschutz findet zwar dem Grunde nach ihre rechtliche Grundlage in der gleichnamigen Satzung vom 29.4.1996 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 KAG. Die Beitragsfestsetzungen sind allerdings festsetzungsverjährt. Zwar war der Ablauf der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist hinsichtlich der Bescheide der Beklagten vom 15.1.2003, 8.1.2004, 6.1.2005, 12.1.2006, 8.1.2007 durch die Widerspruchserhebung der Klägerin jeweils gemäß § 171 Abs. 3a AO gehemmt. Allerdings entfiel diese Hemmungswirkung mit der Aufhebung der Bescheide durch die Beklagte am 18.4.2008. Darüber hinausgehende Hemmungstatbestände liegen nicht vor. Im Gegensatz zu den Festsetzungen der Grundsteuer sowie zu den Beiträgen zur Landwirtschaftskammer kann die Beklagte hinsichtlich der Verjährung keine verjährungshindernden Folgen aus den kombinierten Einheitswert- und Grundsteuermessbescheiden des Finanzamtes vom 12.7.2013 und vom 20.8.2013 herleiten. Diesen Bescheiden kommt für die Erhebung von Feldschutzbeiträgen keine rechtliche Bedeutung zu. Ohnehin bedarf es gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 8 KAG bei der Erhebung sonstiger kommunaler Abgaben einer speziellen satzungsrechtlichen Ermächtigung zur Feststellung der Grundlagen der Abgabenfestsetzung gemäß § 179 AO. Eine solche Ermächtigung sieht die Feldschutz-Beitragssatzung der Beklagten nicht vor, weshalb insoweit auch kein Grundlagenbescheid erlassen wurde, aus dessen Existenz - ähnlich wie bei der Festsetzung der Grundsteuer - die Beklagte gemäß § 171 Abs. 10 AO eine weitergehende Hemmung der Verjährungsfrist ableiten könnte.

33: 4) Die Festsetzung von Beiträgen für Feldwege findet ihre rechtliche Grundlage in der gleichnamigen Satzung vom 25.5.2007 sowie in der Vorgängersatzung vom 25.1.1990, in Verbindung mit § 11 KAG. Allerdings sind auch die streitbefangenen Feldwegebeiträge festsetzungsverjährt. Es gelten hinsichtlich der Festsetzungsverjährung die zum Feldschutzbeitrag gemachten Ausführungen in gleicher Weise. Hinzukommt, dass die aktuelle Feldwege-Beitragssatzung keine Bestimmung des Beitragsschuldners enthält. Eine solche Satzungsregelung ist aber gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG zwingend geboten. Ein Rückgriff auf anderweitige gesetzliche Regelungen, etwa in der AO, kommt mit Blick auf die durch § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG eindeutig ausgestaltete Rechtslage nicht in Betracht (OVG RP, Urteil vom 13.12.1996 - 12 C 13278/95). Mangelt es an einer satzungsrechtlichen Bestimmung des Beitragsschuldners, fehlt den Festsetzungen des Feldwegebeitrags insoweit eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage.

34: Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Eine Kostenquotelung war entbehrlich, weil die Klägerin nur in sehr geringem Umfang, nämlich mit 99,90 € bei einem Streitwert von 88.243,50 € obsiegt.

35: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt den §§ 167 VwGO, 708 ff. Zivilprozessordnung.

36: Beschluss

37: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 88.243,50,- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

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bei uns veröffentlicht am 03.11.2010

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2010 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Trier der Bescheid der Beklagten vom 9. November 2009 in der Gestalt des.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht andere Verwaltungsrecht

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.

(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.

(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Absatz 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat. Die Ablaufhemmung nach Satz 1 endet spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde; eine weitergehende Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt. Wird auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der Außenprüfung verschoben oder die Außenprüfung unterbrochen, so verlängert sich die Frist nach Satz 3 erster Halbsatz für die in Satz 1 genannten Steuern um die Dauer des Hinausschiebens oder der Unterbrechung. Nimmt die Finanzbehörde für die in Satz 1 genannten Steuern vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch, verlängert sich diese Frist um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr. Satz 5 gilt nur, sofern der Steuerpflichtige auf die Inanspruchnahme der zwischenstaatlichen Amtshilfe vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz hingewiesen wurde. Wird dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines Strafverfahrens für eine der in Satz 1 genannten Steuern bekanntgegeben und wird infolgedessen mit einer Außenprüfung nicht begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen, ist Satz 3 nicht anzuwenden; die Absätze 5 und 6 bleiben unberührt. § 200a Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.

(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.

(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.

(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.

(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.

(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.

(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 231 Unterbrechung der Verjährung

(1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch

1.: Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder Vollstreckungsaufschub,
2.: Sicherheitsleistung,
3.: eine Vollstreckungsmaßnahme,
4.: Anmeldung im Insolvenzverfahren,
5.: Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,
6.: Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan,
7.: Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen und
8.: schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.

§ 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(2) Die Unterbrechung der Verjährung dauert fort

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der Maßnahme,
2.: im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der Sicherheit,
3.: im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung,
4.: im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens,
5.: im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis zum Wegfall des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,
6.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, bis der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird.

Wird gegen die Finanzbehörde ein Anspruch geltend gemacht, so endet die hierdurch eingetretene Unterbrechung der Verjährung nicht, bevor über den Anspruch rechtskräftig entschieden worden ist.

(3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.

(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 39 Zurechnung

(1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen.

(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften:

1.: Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen. Bei Treuhandverhältnissen sind die Wirtschaftsgüter dem Treugeber, beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber und beim Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen.
2.: Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, werden den Beteiligten anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

(1) Für die gesonderte Feststellung gelten die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß. Steuererklärung im Sinne des § 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung. Wird eine Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 2 ohne Aufforderung durch die Finanzbehörde abgegeben, gilt § 170 Absatz 3 sinngemäß. In den Fällen des § 180 Absatz 1a ist keine Erklärung zur gesonderten Feststellung abzugeben; als Steuererklärung nach § 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gilt in diesem Fall die Steuererklärung, für deren Besteuerungszeitraum der Teilabschlussbescheid unmittelbar Bindungswirkung entfaltet.

(2) Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung hat derjenige abzugeben, dem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist. Erklärungspflichtig sind insbesondere

1.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften zuzurechnen ist;
2.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Unternehmer;
3.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den Wirtschaftsgütern, Schulden oder sonstigen Abzügen zuzurechnen ist;
4.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 auch die in § 34 bezeichneten Personen.

Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit.

(2a) Die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Erklärungspflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.

(3) Die Frist für die gesonderte Feststellung von Einheitswerten oder von Grundsteuerwerten (Feststellungsfrist) beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die Hauptfeststellung, die Fortschreibung, die Nachfeststellung oder die Aufhebung eines Einheitswerts oder eines Grundsteuerwerts vorzunehmen ist. Ist eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Einheitswerts oder des Grundsteuerwerts abzugeben, beginnt die Feststellungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen Beginn die Einheitswertfeststellung oder die Grundsteuerwertfeststellung vorzunehmen oder aufzuheben ist. Wird der Beginn der Feststellungsfrist nach Satz 2 hinausgeschoben, wird der Beginn der Feststellungsfrist für die weiteren Feststellungszeitpunkte des Hauptfeststellungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 beginnt die Feststellungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn der Einheitswert oder der Grundsteuerwert erstmals steuerlich anzuwenden ist.

(5) Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist; hierbei bleibt § 171 Abs. 10 außer Betracht. Hierauf ist im Feststellungsbescheid hinzuweisen. § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 9 Stichtag für die Festsetzung der Grundsteuer, Entstehung der Steuer

(1) Die Grundsteuer wird nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt.

(2) Die Steuer entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Steuer festzusetzen ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 39 Zurechnung

(1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen.

(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften:

1.: Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen. Bei Treuhandverhältnissen sind die Wirtschaftsgüter dem Treugeber, beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber und beim Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen.
2.: Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, werden den Beteiligten anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 231 Unterbrechung der Verjährung

(1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch

1.: Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder Vollstreckungsaufschub,
2.: Sicherheitsleistung,
3.: eine Vollstreckungsmaßnahme,
4.: Anmeldung im Insolvenzverfahren,
5.: Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,
6.: Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan,
7.: Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen und
8.: schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.

§ 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(2) Die Unterbrechung der Verjährung dauert fort

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der Maßnahme,
2.: im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der Sicherheit,
3.: im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung,
4.: im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens,
5.: im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis zum Wegfall des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,
6.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, bis der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird.

Wird gegen die Finanzbehörde ein Anspruch geltend gemacht, so endet die hierdurch eingetretene Unterbrechung der Verjährung nicht, bevor über den Anspruch rechtskräftig entschieden worden ist.

(3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.

(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 39 Zurechnung

(1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen.

(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften:

1.: Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen. Bei Treuhandverhältnissen sind die Wirtschaftsgüter dem Treugeber, beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber und beim Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen.
2.: Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, werden den Beteiligten anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 10 Steuerschuldner

(1) Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Grundsteuerwerts zugerechnet ist.

(2) Ist der Steuergegenstand mehreren Personen zugerechnet, so sind sie Gesamtschuldner.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.

(2) Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen, dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist. Die gesonderte Feststellung wird gegenüber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen, wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist. Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur über eine andere Person beteiligt, so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden.

(3) Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen

(1) Steuermessbeträge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch Steuermessbescheid festgesetzt. Mit der Festsetzung der Steuermessbeträge wird auch über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden. Die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sind sinngemäß anzuwenden. Ferner sind § 182 Abs. 1 und für Grundsteuermessbescheide auch Abs. 2 und § 183 sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Befugnis, Realsteuermessbeträge festzusetzen, schließt auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Absatz 1 Satz 1 ein, soweit für solche Maßnahmen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, der obersten Bundesfinanzbehörde oder einer obersten Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind. Eine Maßnahme nach § 163 Absatz 1 Satz 2 wirkt, soweit sie die gewerblichen Einkünfte als Grundlage für die Festsetzung der Steuer vom Einkommen beeinflusst, auch für den Gewerbeertrag als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

(3) Die Finanzbehörden teilen den Inhalt des Steuermessbescheids sowie die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen den Gemeinden mit, denen die Steuerfestsetzung (der Erlass des Realsteuerbescheids) obliegt. Die Mitteilungen an die Gemeinden erfolgen durch Bereitstellung zum Abruf; § 87a Absatz 8 und § 87b Absatz 1 gelten dabei entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 39 Zurechnung

(1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen.

(2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften:

1.: Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen. Bei Treuhandverhältnissen sind die Wirtschaftsgüter dem Treugeber, beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber und beim Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen.
2.: Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, werden den Beteiligten anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

(1) Feststellungsbescheide sind, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, für andere Feststellungsbescheide, für Steuermessbescheide, für Steuerbescheide und für Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind. Dies gilt entsprechend bei Feststellungen nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 für Verwaltungsakte, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen. Wird ein Feststellungsbescheid nach § 180 Absatz 5 Nummer 2 erlassen, aufgehoben oder geändert, ist ein Verwaltungsakt, für den dieser Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet, in entsprechender Anwendung des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu korrigieren.

(2) Ein Feststellungsbescheid über einen Einheitswert oder einen Grundsteuerwert nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wirkt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung übergeht. Tritt die Rechtsnachfolge jedoch ein, bevor der Feststellungsbescheid ergangen ist, so wirkt er gegen den Rechtsnachfolger nur dann, wenn er ihm bekannt gegeben wird. Die Sätze 1 und 2 gelten für gesonderte sowie gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, die sich erst später auswirken, nach der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung entsprechend.

(3) Erfolgt eine gesonderte Feststellung gegenüber mehreren Beteiligten nach § 179 Absatz 2 Satz 2 einheitlich und ist ein Beteiligter im Feststellungsbescheid unrichtig bezeichnet worden, weil Rechtsnachfolge eingetreten ist, kann dies durch besonderen Bescheid gegenüber dem Rechtsnachfolger berichtigt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,
2.: soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

(2) Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung, wenn gesetzlich bestimmt ist, dass diese Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein muss, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass sie die Grundlage für die Gewährung der Steuervergünstigung bildet. Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. Nov. 2010 - 6 A 10884/10

Tenor

: Auf die Berufung der Klägerin wird unter teilweiser Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2010 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Trier der Bescheid der Beklagten vom 9. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2010 insoweit aufgehoben, als der von der Klägerin zu zahlende IHK-Beitrag für das Jahr 2008 auf mehr als 205,00 € festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

: Von den Kosten des Verfahrens beider Instanzen haben die Klägerin fünf Sechstel und die Beklagte ein Sechstel zu tragen.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern die Beklagte nicht zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

: Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die beim Amtsgericht W… im Handelsregister eingetragene Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Kammerbeitrags durch die Beklagte.

2: Die Klägerin meldete ihr Gewerbe zum 2. Januar 2007 wegen Betriebsaufgabe (Verkauf/Verpachtung) bei der Stadt Bad N… ab. Das Finanzamt B… stellte mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 34.997,85 € sowie einen Gewerbesteuermessbetrag der Gesellschaft in Höhe von 0,00 € fest.

3: Mit Bescheid vom 9. November 2009 zog die Beklagte die Klägerin für das Jahr 2008 zu einem endgültigen und für das Jahr 2009 zu einem vorläufigen Kammerbeitrag in Höhe von insgesamt 487,62 € heran. Der Beitrag für das Jahr 2008 setzte sich aus einem Grundbeitrag in Höhe von 205,00 € und einer Umlage in Höhe von 76,67 € zusammen, während der vorläufige Beitrag für das Jahr 2009 sich auf den Grundbeitrag beschränkte.

4: Der Widerspruch der Klägerin wurde durch Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2010 zurückgewiesen.

5: Das Verwaltungsgericht hat die daraufhin erhobene Klage als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, die Klägerin gehöre als im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft der Beklagten kraft Gesetzes an und sei daher zu Recht zu Kammerbeiträgen veranlagt worden.

6: Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend:

7: Sie habe in den Jahren 2008 und 2009 kein Handelsgewerbe betrieben, da ihre Geschäftstätigkeit nach Verpachtung ihres Gewerbebetriebs allein auf die Verwaltung ihres eigenen Vermögens gerichtet gewesen sei. Die aus der Verpachtung herrührenden Einkünfte hätten schon dem Grunde nach nicht zur Gewerbesteuer veranlagt werden können, so dass es an diesem Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 1 IHK-G fehle. Mit der Gewerbesteuer erlösche regelmäßig die Gewerbesteuerpflicht des Verpächters. Eine Veranlagung zur Gewerbesteuer lasse sich ebenfalls nicht aus dem Bescheid des Finanzamts B… vom 13. Oktober 2009 ableiten. Die Eintragung im Handelsregister sei kein konstitutives Element für das Bestehen eines Gewerbebetriebs.

8: Die Klägerin beantragt,

9: unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 7. Juli 2010 den Beitragsbescheid der Beklagten vom 9. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2010 aufzuheben.

10: Die Beklagte beantragt,

11: die Berufung zurückzuweisen.

12: Zur Begründung macht sie geltend:

13: Mit der Verpachtung eines Gewerbebetriebs sei der Verpächter nicht mehr gewerbesteuerpflichtig. Grundsätzlich ende damit seine Kammerzugehörigkeit. Er bleibe jedoch ausnahmsweise gewerbesteuerpflichtig, wenn die Verpachtung im Rahmen eines fortbestehenden Gewerbebetriebs erfolge oder wenn sie sich als gewerbliche Tätigkeit herausstelle. Diese Prüfung nehme allein das Finanzamt vor und setze dementsprechend einen Gewerbesteuermessbetrag fest, der sich gegebenenfalls auf null belaufen könne.

14: Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten verwiesen.

Entscheidungsgründe

15: Die Berufung hat keinen Erfolg, soweit die Beklagte die Klägerin für das Jahr 2008 zu einem endgültigen sowie für das Jahr 2009 zu einem vorläufigen Kammerbeitrag in Höhe von jeweils 205,00 € herangezogen hat. Insoweit hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen, da sich der angefochtene Beitragsbescheid vom 9. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2010 in der genannten Höhe als rechtmäßig erweist. Soweit die Klägerin darüber hinaus für das Jahr 2008 zu einer Umlage in Höhe von 76,67 € herangezogen wird, ist der Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids hingegen rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Insoweit ist er unter teilweiser Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Urteils aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

: I.

16: Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung ist § 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2008, BGBl. I S. 2418, im Folgenden: IHK-G). Danach werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, nach Maßgabe des Wirtschaftsplans durch Beiträge der Kammerzugehörigen gemäß einer Beitragsordnung aufgebracht.

17: Die Klägerin ist grundsätzlich beitragspflichtig, da sie der Beklagten gemäß § 2 Abs. 1 IHK-G angehört. Bei ihr handelt es sich nämlich um eine Handelsgesellschaft (vgl. § 161 HGB), die zur Gewerbesteuer veranlagt ist (1.) und im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine Betriebsstätte unterhält (2.). Die Ausnahmeregelungen in § 2 Abs. 2 bis 5 IHK-G sind im Fall der Klägerin ersichtlich nicht einschlägig.

18: 1. Die Klägerin wurde im Sinne des § 2 Abs. 1 IHK-G für das maßgebliche Bemessungsjahr 2008 (vgl. Ziff. 2 der Wirtschaftssatzung der Beklagten für das Geschäftsjahr 2008 vom 4. Dezember 2007) zur Gewerbesteuer veranlagt, da das Finanzamt für diesen Zeitraum einen Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt und damit die grundsätzliche Gewerbesteuerpflicht der Klägerin verbindlich festgestellt hat.

19: a) Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die gemäß den §§ 2 bis 3 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG - dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005 - 1 C 10.04 -, BVerwGE 122, 344; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. April 2004 - 6 A 10101/04.OVG -, GewArch. 2004, 426). Dies setzt zwar nicht voraus, dass das Finanzamt einen Gewerbesteuermessbetrag für den maßgeblichen Zeitraum gemäß § 14 GewStG festgesetzt hat (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005, a.a.O., OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.). Ist jedoch eine solche Festsetzung erfolgt, so liegt hierin gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung - AO - auch eine Entscheidung über die persönliche und sachliche Steuerpflicht. Diesbezügliche Einwände können gemäß §§ 171 Abs. 10 i.V.m. § 351 AO nur durch Anfechtung des Messbescheids geltend gemacht werden. Sofern die Anfechtung unterblieben ist oder keinen Erfolg hat, können sie einem auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ergangenen Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde nicht entgegengehalten werden (BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1997 - bzgl. der Feststellung der hebeberechtigten Gemeinde -).

20: Da § 2 Abs. 1 IHK-G die Kammerzugehörigkeit im Interesse der einfachen Handhabung an die Veranlagung zur Gewerbesteuer knüpft, ist die in einem Gewerbesteuermessbescheid enthaltene Feststellung der Gewerbesteuerpflicht für die Industrie- und Handelskammern und im Streitfall für die Verwaltungsgerichte ebenfalls verbindlich (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - 1 C 35.73 -, BVerwGE 55, 1; BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 1 C 19.97 -, GewArch. 1999, 73).

21: Zwar heißt es in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2004 und vom 19. Januar 2005 (a.a.O.), die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags habe nur Bedeutung für die Höhe des Beitrags, nicht aber für die Frage der Kammerzugehörigkeit. In beiden Urteilen ging es jedoch um die Kammerzugehörigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die nach § 2 Abs. 2 GewStG bereits aufgrund ihrer Rechtsform grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig sind. Es ging dem Bundesverwaltungsgericht somit ersichtlich lediglich darum, seine Schussfolgerung zu begründen, die Kammerzugehörigkeit hänge nicht zwingend von der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags (vgl. oben). Dass die erfolgte Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags für die Frage der Kammerzugehörigkeit irrelevant sein soll, lässt sich hieraus nicht folgern.

22: b) Mit der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags auf 0,00 € für das Jahr 2008 hat das Finanzamt die Klägerin im Sinne des § 2 Abs. 1 IHK-G veranlagt (VGH Hessen, Beschluss vom 14. August 1997 - 8 ZU 1970/97 -, GewArch 1998, 73; Frentzel/Jäkel/Junge, Industrie- und Handelskammergesetz, 6. Auflage 1999, § 37 ff.; Jahn, GewArch 1977, 177). In dieser Festsetzung kommt nicht nur zum Ausdruck, dass in dem betreffenden Zeitraum ein Gewerbeertrag nicht oder - nach unten abgerundet auf volle 100 € - nur in einer Höhe unterhalb des maßgeblichen Freibetrags erzielt wurde (s. § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG), so dass die Anwendung der maßgeblichen Messzahl keinen positiven Steuermessbetrag ergibt. Darüber hinaus enthält sie die verbindliche Feststellung, die Klägerin sei grundsätzlich nach den §§ 2 bis 3 GewStG gewerbesteuerpflichtig gewesen.

23: Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in seinem Urteil vom 8. Oktober 1976 - VII C 46.74 – (BVerwGE 51, 169) ausgeführt, ein auf null lautender Messbetrag könne zwar als festsetzungsfähiger Betrag angesehen werden. Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass die Festsetzung eines Null-Betrages die Festsetzung eines „Nichts“ sei. Sie könne daher nicht zugleich die Festsetzung der Gewerbesteuerpflicht, also etwas Positives, enthalten. Für den Steuerpflichtigen sei aus einem solchen Null-Bescheid die Festsetzung seiner Steuerpflicht, die er zur Vermeidung der Bindungswirkung anfechten müsste, nicht erkennbar.

24: Der Senat vermag dieser Auffassung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedoch nicht zu folgen. Danach belastet zwar eine auf null lautende Steuerfestsetzung den Steuerpflichtigen regelmäßig nicht, so dass ihm für eine hiergegen gerichtete Klage im Regelfall die Klagebefugnis gemäß § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 15. April 2010 - V R 11/09 - m.w.N., juris). Das gilt jedoch nicht ausnahmslos. So hat der Bundesfinanzhof die Klagebefugnis für ein Verpflichtungsbegehren auf Festsetzung der Einkommensteuerschuld auf null bejaht, wenn der Kläger aufgrund der unterbliebenen Veranlagung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anderweitige steuerliche (vgl. Beschluss vom 30. April 2002 - X B 207/01 -, juris) oder außersteuerliche Nachteile befürchten muss (Urteil vom 17. Februar 1998 - VIII R 21/95 -, juris; s. auch Seer, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung – Finanzgerichtsordnung, § 40 FGO Rn. 52). Des Weiteren hat er eine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid trotz einer auf null DM lautenden Steuerfestsetzung angenommen, wenn der zugrundeliegende unzutreffende Ansatz einzelner Besteuerungsgrundlagen für andere Verfahren - etwa für die Entscheidung über Ansprüche nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - bindend ist (Urteil vom 20. Dezember 1994 – IX R 124/92 -). Ebenso hat er eine Klage gegen einen auf 0 DM lautenden Vermögensteuerbescheid aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes als zulässig erachtet, mit der die Klägerin geltend gemacht hatte, sie unterliege als insoweit nicht steuerrechtsfähige Personengesellschaft nicht der Vermögensteuer. Werde in einem solchen Fall die Beschwer verneint, könne die Frage, ob die Klägerin der Vermögensteuerpflicht unterliege, nur geklärt werden, wenn sich ein positives Betriebsergebnis von mindestens 20.000 DM ergäbe. Bis dahin bliebe zu Lasten der Klägerin offen, ob sie zur Abgabe einer Vermögensteuererklärung verpflichtet sei (Urteil vom 15. März 1995 - II R 24/91 - BFHE 177, 497). Mit entsprechender Begründung hat er es zur Darlegung einer Rechtsverletzung durch einen auf null lautenden Körperschaftssteuerbescheid für ausreichend erachtet, dass der Kläger geltend macht, er sei von der Körperschaftsteuer befreit (Urteil vom 13. Juli 1994 – I R 5/93 -, BFHE 175, 134).

25: Gemäß den in diesen Entscheidungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen kann der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags auf null nicht jede rechtliche Relevanz abgesprochen werden. Vielmehr ist in ihr die Feststellung der grundsätzlichen Gewerbesteuerpflicht zu sehen, zu der das Finanzamt auch in den Fällen befugt ist, in denen mangels eines entsprechend hohen Gewerbeertrags kein positiver Messbetrag festgesetzt werden kann. Das entspricht dem Vorrang, den § 184 Abs. 1 Satz 2 AO dem Finanzamt bzw. den Finanzgerichten hinsichtlich der Frage der grundsätzlichen Gewerbesteuerpflicht nicht nur gegenüber der Gemeinde, sondern auch gegenüber der Industrie- und Handelskammer einräumt (vgl. oben). Eine solche verbindliche Feststellung dient auch dem effektiven Rechtsschutz des Adressaten, da ihm so eine frühzeitige Klärung dieser Frage im Wege des Einspruchs (§ 347 AO, § 40 FGO) bzw. des finanzgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 33, 40 ff. FGO) ermöglicht wird (vgl. Seer, a.a.O., § 33 FGO Rn. 20; de Hesselte, in: Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 14 Rn. 63).

26: c) Nach alledem wurde die Klägerin für das Jahr 2008 im Sinne des § 2 Abs. 1 IHK-G zur Gewerbesteuer veranlagt, da sie gegen die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags auf 0,00 € keine Rechtsbehelfe ergriffen hat. Hierzu wäre sie nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs befugt gewesen, da mit dieser Feststellung zugleich eine Entscheidung über die dem Grunde nach bestehende Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer verbunden war. Es kann auch dahinstehen, ob die Feststellung der grundsätzlichen Gewerbesteuerpflicht der Klägerin rechtswidrig ist. Sie leidet jedenfalls nicht an einem offenkundigen, besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne des § 125 Abs. 1 AO bzw. einem der in § 125 Abs. 2 AO aufgeführten Fehler und ist somit nicht nichtig (vgl. BFH, Urteil vom 15. April 2010 – IV R 67/07 -, juris; Tipke, in Tipke/Kruse, a.a.O., § 125 AO, Rn. 4 ff.).

27: Der Grundlagenbescheid des Finanzamts ist insoweit hinreichend bestimmt, da er eindeutig festlegt, dass gegenüber der Klägerin als Steuerschuldnerin der Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 0,00 € festgesetzt wird. Zwar könnte die Feststellung der grundsätzlichen Gewerbesteuerpflicht der Klägerin rechtswidrig sein, weil - wie sie unwidersprochen vorträgt - ihre Geschäftstätigkeit nach Verpachtung ihres Gewerbebetriebs allein auf die Verwaltung ihres eigenen Vermögens gerichtet war (vgl. hierzu z. B. BFH, Urteil vom 13. November 1963 - GrS 1/63 S -, BFHE 78, 315; Sarrazin, in: Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 2, Lfg. 99 Rn. 1056 ff.; Wacker, in Schmidt, EStG § 16 Rn. 709). Ein solcher Rechtsverstoß wäre aber nicht so schwerwiegend und offenkundig, dass er die Nichtigkeit dieser Feststellung zur Folge hätte (vgl. Tipke, a.a.O., § 125 Rn. 9).

28: d) Nach den vorstehenden Ausführungen kommt es auf die Frage, ob bereits die Eintragung der Klägerin in das Handelsregister ausreicht, um ihre Kammerzugehörigkeit zu begründen, nicht an. Insoweit weist der Senat darauf hin, dass der Bundesfinanzhof in der Eintragung einer Personengesellschaft ins Handelsregister - lediglich - ein starkes, aber widerlegbares Indiz für die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit sieht (BFH, Urteil vom 8. Dezember 1972 - III R 36/72 -, BFHE 108, 383 -). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 (a.a.O.) zwar ausgeführt, was Gegenstand eines Unternehmens sei, bemesse sich nach der auf den Angaben des Unternehmers selbst beruhenden und im Geschäftsverkehr maßgeblichen Eintragung im Handelsregister. In dem zugrundeliegenden Fall ging es allerdings um eine GmbH, deren grundsätzliche Gewerbesteuerpflicht bereits aufgrund ihrer Rechtsform bestand (§ 2 Abs. 2 GewStG). Das Bundesverwaltungsgericht warf lediglich die Frage auf, ob die GmbH auch Mitglied der Industrie- und Handelskammer wäre, wenn sie ausschließlich Steuerberatung (s. § 2 Abs. 2 IHK-G) betriebe. Diese Frage hat es allerdings offen gelassen mit der Begründung, nach der Eintragung im Handelsregister sei der Gegenstand des Unternehmens nicht auf die Steuerberatung beschränkt. Ob die Eintragung einer Personenhandelsgesellschaft in das Handelsregister ohne weitere Feststellungen darüber hinaus ausreicht, um die grundsätzliche Gewerbesteuerpflicht eines Unternehmens nach § 2 Abs. 1 GewStG und seine Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer nach § 2 Abs. 1 IHK-G zu begründen, lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen.

29: 2. Die Klägerin unterhielt in dem hier maßgeblichen Zeitraum auch eine Betriebsstätte im Bezirk der Beklagten. Nach dem für § 2 Abs. 1 IHK-G maßgeblichen steuerrechtlichen Betriebsstättenbegriff des § 12 AO (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2005, a.a.O.) ist das jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient. Als Betriebsstätte in diesem Sinne ist der im Bezirk der Beklagten gelegene Firmensitz der Klägerin anzusehen, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie an anderen Orten Anlagen unterhält, die der Tätigkeit ihres Unternehmens dienen.

: II.

30: Die Klägerin war für den hier maßgeblichen Zeitraum auch nicht nach § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-G von der Beitragszahlung befreit. Nach dieser Vorschrift sind nicht in das Handelsregister eingetragene natürliche Personen und Personengesellschaften vom Beitrag freigestellt, wenn ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, deren nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt. Die Regelung erfasst die Klägerin nämlich bereits deshalb nicht, weil es sich bei ihr um eine in das Handelsregister eingetragene Personengesellschaft handelt.

31: Nach ihrem Wortlaut könnte die Vorschrift zwar auch dahingehend verstanden werden, das Fehlen der Eintragung ins Handelsregister sei lediglich Voraussetzung für die Freistellung natürlicher Personen. Aus ihrer Entstehungsgeschichte folgt jedoch eindeutig, dass diese Freistellungsvoraussetzung auch für Personengesellschaften maßgeblich ist. Die Vorschrift lautete nämlich in ihrer ursprünglichen Fassung (eingefügt durch Gesetz vom 23. Juli 1998, BGBl. I Seite 1887): „Kammerzugehörige, die nicht im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind … sind vom Beitrag freigestellt.“ Mit dieser Regelung sollten lediglich Nichtkaufleute mit geringen Gewinnen vom Kammerbeitrag befreit werden. Das Kriterium der Registereintragung sollte einen einfachen Vollzug sicherstellen. Die Neuregelung diente allein dem Zweck, eine Klarstellung im Hinblick auf ausländische Kapitalgesellschaften zu erreichen und inländische Kapitalgesellschaften mit ausländischen gleichzustellen (vgl. BT-Drs. 16/4391, S. 31). Daher kann aus der Herausnahme der Kapitalgesellschaften aus der Freistellungsregelung des § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-G nicht gefolgert werden, bei Personengesellschaften solle nunmehr - anders als bei natürlichen Personen - auf das Kriterium der Eintragung ins Handelsregister verzichtet werden. Auf die Frage, ob und in welcher Höhe die Klägerin im Jahre 2008 einen Gewerbeertrag erzielt hat, kommt es somit in diesem Zusammenhang nicht an.

: III.

32: Wegen danach der feststehenden Zugehörigkeit der Klägerin zur Beklagten und ihrer aufgrund ihrer Eintragung ins Handelsregister bestehenden Kaufmannseigenschaft (§§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1, 1 Abs. 2 HGB), wurde sie zu Recht für das Jahr 2008 endgültig und für das Jahr 2009 vorläufig zu dem für Kaufleute maßgeblichen Mindestgrundbeitrag in Höhe von 205,00 € herangezogen (vgl. § 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2, §§ 15 f. der Beitragsordnung, Nr. 5 der Wirtschaftssatzung für das Jahr 2008). Soweit die Beklagte darüber hinaus für das Jahr 2008 eine Umlage in Höhe von 76,67 € festgesetzt hat, hält der angefochtene Bescheid der rechtlichen Überprüfung jedoch nicht stand.

33: Nach § 3 Abs. 3 Satz 6 IHK-G ist der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz Bemessungsgrundlage für die Umlage, wenn ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt worden ist, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb. Dem Steuerbemessungsbescheid des Finanzamts vom 13. Oktober 2009, auf den die Beklagte ihre Festsetzung stützt, lässt sich jedoch nicht entnehmen, ob und in welcher Höhe die Klägerin im Jahre 2008 einen Gewerbeertrag oder Gewinn erzielt hat. Die festgestellten „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“ lassen nicht den Schluss zu, es handele sich dabei um den gemäß den Regelungen der §§ 7 ff. GewStG ermittelten Gewerbeertrag oder den nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb. Abgesehen davon, dass der Bescheid gerade nicht die Begriffe „Gewerbeertrag“ oder „Gewinn“ verwendet, ist es nicht nachvollziehbar, wie sich bei dem von der Beklagten angenommenen Gewerbeertrag in Höhe von 34.997,85 € angesichts des Freibetrags von 24.500 € (§ 11 Abs. 1 Nr. 1) die Gewerbesteuermesszahl „0,00“ ergeben sollte. Zudem hat die Klägerin unwidersprochen vorgetragen, bei diesen Einkünften handele es sich um die Einnahmen aus der Verpachtung ihres Betriebs. Diese wären allenfalls von den Gesellschaftern als Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz zu versteuern (vgl. Sarrazin, a.a.O., Wacker, a.a.O.). Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte geht der Senat daher mit der Klägerin davon aus, die in dem Grundlagenbescheid aufgeführten Einnahmen bereits dem Grunde nach nicht der Gewerbesteuerpflicht unterlagen. Ihr diesbezüglicher Beweisantrag war deshalb abzulehnen.

34: Es besteht schließlich keine Veranlassung, den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufzuklären und der Frage nachzugehen, inwieweit die Klägerin im Jahre 2008 unabhängig von den im Grundlagenbescheid aufgeführten Einnahmen einen über den Freibetrag von 15.340 € (§ 3 Abs. 3 S. 7 IHK-G) hinausgehenden Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Beklagte hat nämlich weder von ihren nach § 9 Abs. 2 IHK-G bestehenden Möglichkeiten zur weiteren Sachverhaltsaufklärung Gebrauch gemacht, noch hat sie eine entsprechende Beweiserhebung angeregt oder gar beantragt. Hierzu hätte Veranlassung bestanden, da der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Aussagegehalt des Grundlagenbescheids in der mündlichen Verhandlung substantiiert in Zweifel gezogen hat. Daher ist davon auszugehen, dass die Klägerin keinen über den genannten Freibetrag hinausgehenden Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Ob angesichts der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags überhaupt auf den Gewinn aus Gewerbebetrieb abgestellt werde könnte, kann daher ebenfalls dahingestellt bleiben.

35: Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

36: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

37: Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

38: Beschluss

39: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 486,67 € festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 170 Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.: eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2.: eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.

Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird.

(4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermögensteuer oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben, so wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die folgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.: bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.: bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.: bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.: aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2.: nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,

beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

(7) Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die in Zusammenhang stehen mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht

(2) Eine Erklärung zur gesonderten Feststellung hat derjenige abzugeben, dem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist. Erklärungspflichtig sind insbesondere

1.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften zuzurechnen ist;
2.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Unternehmer;
3.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den Wirtschaftsgütern, Schulden oder sonstigen Abzügen zuzurechnen ist;
4.: in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 auch die in § 34 bezeichneten Personen.

Hat ein Erklärungspflichtiger eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklärungspflicht befreit.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 beginnt die Feststellungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn der Einheitswert oder der Grundsteuerwert erstmals steuerlich anzuwenden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 229 Beginn der Verjährung

(1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich. Wird die Festsetzung oder Anmeldung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so beginnt die Verjährung des gesamten Anspruchs erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung wirksam geworden ist.

(2) Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlungsaufforderung nachgeholt worden ist, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Haftungsbescheid wirksam geworden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 231 Unterbrechung der Verjährung

(1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch

1.: Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder Vollstreckungsaufschub,
2.: Sicherheitsleistung,
3.: eine Vollstreckungsmaßnahme,
4.: Anmeldung im Insolvenzverfahren,
5.: Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,
6.: Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan,
7.: Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen und
8.: schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.

§ 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(2) Die Unterbrechung der Verjährung dauert fort

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der Maßnahme,
2.: im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der Sicherheit,
3.: im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung,
4.: im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens,
5.: im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis zum Wegfall des Vollstreckungsverbots nach § 210 oder § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,
6.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, bis der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird.

Wird gegen die Finanzbehörde ein Anspruch geltend gemacht, so endet die hierdurch eingetretene Unterbrechung der Verjährung nicht, bevor über den Anspruch rechtskräftig entschieden worden ist.

(3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.

(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

(1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.

(3) Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.