Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 01. März 2017 - 9 U 147/16

bei uns veröffentlicht am01.03.2017

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.06.2016, Az. 21 O 699/13, abgeändert:

a) Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag zum Konto mit der Nr. 249 … gegen die Klägerin über den gesondert geltend gemachten Betrag von 800.000 EUR nebst Zinsen hinaus eine Forderung von nicht mehr als 198.786,93 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.03.2013 zusteht.

b) Im Übrigen werden die Klage ab- und die Berufung zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 63 % und die Beklagte 37 %.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Streitwert:

1.601.348,37 EUR bis zum 07.02.2017,
bis 850.000 EUR seit dem 08.02.2017.

Gründe

 
I.
Nach Kündigung der Geschäftsverbindung durch die Beklagte begehrt die Klägerin – nach einem andere Konten betreffenden Teilvergleich – noch die Feststellung, der Beklagten aus dem Kontokorrentkredit mit der Nr. 249 … nichts mehr zu schulden.
Die Klägerin wurde im Oktober 2001 gegründet. Gegenstand der Gesellschaft sollten der „Kauf,- und Verkauf sowie die Verwaltung, und Verpachtung von Immobilien jeglicher Art“ sein (§ 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, Anl. K 19 zu Bl. 80 der Akte). Nachdem die Zeugin S. den Zeugen G. jun. darüber informiert hatte, ein älteres Objekt in der L. Str. 6 in S. anbieten zu können, fasste die Klägerin den Beschluss zum Erwerb des Objektes als Wohnungserwerbermodell mit dem Ziel, alle Wohnungen nach Sanierung, Renovierung und Umbau wieder zu veräußern. Die Zwischenfinanzierung des Kaufpreises sollte durch die Beklagte erfolgen (Anl. K10). Mit den erforderlichen Bauarbeiten sollte erst nach Veräußerung von mindestens drei Wohnungen begonnen werden (Anl. K12).
Nachdem die Klägerin eine Zwischenkalkulation zur Ermittlung des unmittelbaren Finanzbedarfs von gut 343.000 EUR erstellt hatte (Anl. K12), schlossen die Parteien Anfang August 2005 zunächst einen Darlehensvertrag über 350.000 EUR, der bis zum 30.06.2006 befristet war. Im Herbst 2005 zeigte sich Nachfinanzierungsbedarf für den Kaufpreis, weil der Klägerin laut ihres Schreibens vom 11.11.2005 (Anl. K13) eine „glatte Fehleinschätzung“ unterlaufen war. Die Beklagte kündigte daraufhin mit Schreiben vom 15.11.2005 (Anl. K 14) an, die Nachfinanzierung von ca. 20.000 EUR nach der Schuldübernahme für W. G. anzugehen, den Sohn des Zeugen G. jun. Diesem hatte die Beklagte für sein Unternehmen mit Vertrag vom 20.10.2005 (Anl. B3) ein Darlehen über 29.400 EUR gewährt, für das nach Nr. 8 des Vertrages eine Höchstbetragsbürgschaft der Klägerin über 31.000 EUR zu stellen war. Anfang Juni 2006 nahm die Beklagte die Klägerin aus der am 13.12.2005 unterzeichneten Bürgschaft (Anl. B4) in Anspruch (Anl. K6).
Trotz vorhandener Interessenten gelang es der Klägerin nicht, Wohnungen zeitnah zu veräußern, so dass sie sich in Absprache mit der Beklagten dazu entschloss, bereits vor Veräußerung mit Umbauarbeiten zu beginnen. Nach Erteilung des Auftrages für die Rohbauarbeiten an die Firma Z. im Juli 2006 schlossen die Parteien zum streitgegenständlichen Konto einen Kontokorrentkreditvertrag über 600.000 EUR, befristet bis zum 30.03.2007, variabel verzinslich mit anfänglich 9,25 % p. a., der der „Aufbaufinanzierung nach Liquiditätsbedarf“ dienen sollte (Anl. K3). Unter 2. heißt es im Kreditvertrag:
„Die Bank kann bei einer Erhöhung des allgemeinen Zinsniveaus den Zinssatz in angemessener Weise anheben; bei sinkendem Zinsniveau wird sie den Zinssatz in angemessener Weise herabsetzen. […] Zinsanpassungen […] wird die Bank dem Kreditnehmer mitteilen.“
Unter 4. vereinbarten die Parteien die Geltung der AGB der Beklagten, in deren Nr. 12 sie für Privatkunden und Verbraucherdarlehen ergänzend auf die Geltung der im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ aufgeführten Zinssätze hinweist.
Nach Beginn der Bauarbeiten erstellte der Zeuge H. eine „Baukostenkalkulation […] für die restlichen Gewerke“, woraus sich ein weiterer Finanzierungsbedarf von 283.526 EUR ergab (Anl. B2). Daraufhin schlossen die Parteien am 08./22.05.2007 einen als Verbraucherdarlehensvertrag bezeichneten Vertrag zur „Verlängerung und Erhöhung“ des Kredites zum streitgegenständlichen Konto auf 1,1 Mio. EUR, befristet bis zum 30.12.2007, ebenfalls variabel verzinslich zu anfänglich 9,75 % p. a., mit gleichlautender Zinsanpassungsklausel und unter Einbeziehung der AGB (Anl. K4.1).
Mit Schreiben vom 02.03.2009 (Anl. K9) kündigte die Beklagte den Kredit auf dem streitgegenständlichen Konto zunächst, schloss aber mit Vertrag vom 29.05.2009 (Anl. B1) einen weiteren als Verbraucherdarlehensvertrag geführten Vertrag mit der Klägerin, wonach sie auf dem streitgegenständlichen Konto nun einen Kredit von 1,475 Millionen EUR gewährte, befristet bis zum 30.12.2009, variabel verzinslich mit zunächst 4,12 % p. a., wiederum mit gleichlautender Zinsanpassungsklausel und unter Einbeziehung der AGB. Mit Schreiben vom 06.02.2013 kündigte die Klägerin letztlich die gesamte Geschäftsverbindung zur Beklagten unter Beifügung eines Rechnungsabschlusses (Anl. BB5, Bl. 288 der Akte) nach Nr. 19 Abs. 3 AGB mit einem Sollsaldo von 1.607.077,67 EUR incl. Zinsen und Gebühren für das laufende Quartal (Anl. K7) und stellte den Betrag zum 08.03.2013 fällig. Die Kreditverträge hat die Klägerin in der Klageschrift (Bl. 11 der Akte) sowie erneut mit Schriftsatz vom 06.06.2016 widerrufen (Bl.210 ff. [214 f.] der Akte).
Die Klägerin bestreitet pauschal sämtliche Aktiv-Buchungsposten zum Konto (vgl. Blatt 11, 95, 165 der Akte i.V.m. Anl. K 42) und ist der Auffassung, aus dem Konto bereits deswegen nichts mehr zu schulden, weil ihr Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Objektes sowie aus § 826 BGB zustünden. Das Darlehen über 350.000 EUR sei von vornherein zu niedrig gewesen. Auch habe die Beklagte erkannt, dass das Objekt deswegen unrentabel sei, weil der tatsächliche Finanzierungsbedarf weit höher als zunächst geplant gewesen sei, und der prognostizierte, geringe Rohertrag demnach nicht ausreiche. Überdies habe sie die Klägerin in unzulässiger Weise genötigt, indem sie die seit Herbst 2005 erforderliche Nachfinanzierung von 20.000 EUR von der Unterzeichnung der Bürgschaft für den Sohn des Zeugen G. jun. abhängig gemacht habe. Zudem seien die Belastungsbuchungen für Bearbeitungsentgelte von 5.000 EUR und 6.000 EUR in den Jahren 2006 und 2007 unberechtigt. Die berechneten Zinsen seien überhöht und Zinseszinsen unzulässig.
10 
Die Beklagte hat eine Aufstellung sämtlicher seit Kontoeröffnung auf dem streitgegenständlichen Konto vorgenommenen Buchungen vorgelegt (Anl. B7 sowie Bl. 320 ff. der Akte). In den Umsatzübersichten sind mit dem Buchungstext „Abschluss“, mitunter ergänzt durch die Angabe „laut Anlage…“, vierteljährliche Belastungsbuchungen ausgewiesen. Hierzu hat sie Ausdrucke der Mikrofiche bzw. Zweitschriften vorgelegt (Anl. BB1 ff., Bl. 284 ff. der Akte, sowie BB10, Bl. 334 der Akte). In den Anlagen zum Rechnungsabschluss heiß es jeweils:
11 
„Dieser Abschluss gilt als anerkannt, wenn Sie uns nicht innerhalb von 6 Wochen Ihre Einwendungen anzeigen; wir verweisen auf Ziffer 7 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.“
12 
Die Beklagte hat für die diesbezüglichen Zinsbelastungen zeitweise gegenüber den vereinbarten Zinssätzen erhöhte Sätze von bis zu 10 % p. a. zugrunde gelegt. Für die Zeit ab dem 01.01.2010 hat sie Zinsen von 18,25 % p. a., 18,00 % p. a. und 17,75 % p. a. berechnet (s. Bl. 125 der Akte).
13 
Im Übrigen wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 28.06.2016 – Az. 21 O 699/13 – Bezug genommen.
14 
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Schadensersatzansprüche stünden der Klägerin gegen die Beklagte nicht zu. Der Widerruf des Kontokorrentkreditvertrages sei treuwidrig, da der Klägervertreter im Termin zu mündlichen Verhandlung vom 22.09.2015 ausdrücklich erklärt habe, einen Widerruf nur hinsichtlich eines anderen Vertrages zu erklären, was wiederum die Geschäftsgrundlage für den danach abgeschlossenen Teilvergleich dargestellt habe. Selbst im Falle der Wirksamkeit des Widerrufes stünden der Beklagten aus dem streitgegenständlichen Konto noch erhebliche Zahlungsansprüche zu.
15 
Die Berufung verfolgt das Klagebegehren – im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens – vollumfänglich weiter. Hinsichtlich der geltend gemachten Pflichtverletzungen habe das Landgericht den Vortrag übergangen, wonach die Beklagte aufgrund ihres Verhaltens im Sommer 2006 auch nach § 826 BGB hafte.
16 
Darüber hinaus rügt die Klägerin insbesondere, dass das Landgericht keine Feststellungen zur Höhe des Anspruchs getroffen habe, obwohl der Feststellungsantrag so auszulegen sei, dass er zumindest auch die Feststellung umfasse, dass die Forderung nicht in geltend gemachter Höhe bestehe. Zudem erhebt die Klägerin gegen die Kontokorrentkreditforderung die Verjährungseinrede. Auch die am Landgericht (21 O 390/16) durch die Beklagte im Jahr 2016 erhobene Teilklage über 800.000 EUR habe die Verjährung nicht mehr hemmen können, da diese nach Ziff. 9 der Kreditbedingungen fünf Jahre nach Fälligkeit der Ansprüche am 30.09.2009 bereits Ende 2014 eingetreten sei. Der Kredit sei bis zum 30.12.2009 befristet gewesen.
17 
In der mündlichen Verhandlung über die Berufung vom 08.02.2017 haben die Parteien die Sache im Hinblick auf die seitens der Beklagten vor dem Landgericht erhobene Leistungsklage in Höhe von 800.000 EUR nebst Zinsen übereinstimmend für erledigt erklärt (Prot. Bl. 336 der Akte i. V. m. Anl. BKl3, Bl. 314 der Akte).
II.
18 
Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Insbesondere hat sie sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Die Berufung ist nur teilweise begründet bzw. begründet gewesen, soweit sie aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärung nicht mehr rechtshängig ist.
1.
19 
Wie die Klägerin zu Recht geltend macht, ist die negative Feststellungsklage entsprechend § 133 BGB dahingehend auszulegen, dass darin jedenfalls als Minus der Antrag auf Feststellung enthalten ist, nur einen geringeren als den begehrten Saldo zu schulden (vgl. § 308 Abs. 1 ZPO).
20 
Die Feststellungsklage ist auch zulässig bzw. – zunächst – zulässig gewesen, insbesondere hat die Klägerin i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO ein Interesse an der Feststellung (gehabt), der Beklagten aus dem streitgegenständlichen Kontokorrentkonto nichts – oder jedenfalls weniger als gefordert – zu schulden. Diese berühmt sich einer Forderung von 1.601.348,37 EUR (s. Bl. 167 der Akte).
2.
21 
Die Klage ist nur zu einem geringen Teil begründet bzw. – vor übereinstimmender Erklärung der Erledigung in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 08.02.2017 (Prot. Bl. 336 der Akte) – begründet gewesen. Die Beklagte hat gegen die Klägerin einen Zahlungsanspruch aus § 488 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 3 HGB. Die Parteien schlossen wirksame Kontokorrentkreditverträge, deren Saldoforderung fällig ist [s. u. a)]. Die Klägerin hat keine Schadensersatzansprüche aus Beratungs- oder Aufklärungspflichtverletzung gegen die Beklagte, aufgrund derer sie so zu stellen wäre, als wären die Verträge nicht geschlossen [s. u. b)]. Der Anspruch ist nicht verjährt [s. u. c)]. Die tatsächliche Forderung der Beklagten ist allerdings um 602.561,44 EUR niedriger als die insgesamt behaupteten 1.601.348,37 EUR, von denen noch 801.348,37 EUR streitgegenständlich sind [s. u. d)]. Auf die der Beklagten daraus noch zustehenden 198.786,93 EUR hat sie zudem Anspruch auf Verzugszinsen [s. u. e)].
a)
22 
Die Parteien schlossen am 28./29.08.2005 einen Kontokorrentkreditvertrag zum streitgegenständlichen Konto mit der Nr. 249 ... über 600.000 EUR, der bis zum 30.03.2007 befristet war und der „Aufbaufinanzierung nach Liquiditätsbedarf“ für das Objekt L. Str. 6 diente. Mit den Mitteln wurde u. a. das Darlehen vom 04.08.2005 über 350.000 EUR (Anl. K2) abgelöst. Die Inanspruchnahme der Kreditlinie war mit 9,25 % p. a. zu verzinsen (Anl. K3). Die Beklagte stellte den Kredit „in laufender Rechnung“ zur Verfügung, ermöglichte der Klägerin also die Inanspruchnahme einer Kreditlinie auf einem nach § 355 HGB geführten Kontokorrentkonto, wobei nur für die tatsächlich in Anspruch genommenen Beträge Zinsen anfielen.
23 
Der Kreditvertrag ist weder wegen sittenwidriger Knebelung [s. u. aa)] noch wegen der Gewährung sittenwidriger Sanierungskredite [s. u. bb)] nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Die Saldoforderung ist fällig [s. u. cc)].
aa)
24 
Der Kreditvertrag ist nicht deswegen nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil die Beklagte die Gewährung eines Teilbetrages von 20.000 EUR sachfremd und daher in unzulässiger Weise von der Übernahme einer Bürgschaft über 31.000 EUR für die Verbindlichkeiten des W. G. und der G-T. A. W. G. e.K. (Anl. B4) abhängig gemacht hatte. Zwar verstoßen Verträge u. a. dann i. S. d. § 138 Abs. 1 BGB gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn sie durch Knebelung zur derartigen Beschränkung der wirtschaftlichen Freiheit des einen Teils führen, das dieser seine freie Selbstbestimmung ganz oder im Wesentlichen einbüßt (Palandt, Ellenberger, 76. Aufl. 2017, § 138 BGB, Rn. 39). Daran könnte man in einer wirtschaftlichen Notlage bei einer sachfremden Koppelung der Darlehensgewährung mit einer zusätzlichen Sicherheit denken. Zum einen enthält der Kontokorrentkreditvertrag aber keine derartige Bedingung. Eine solche ist auch nicht darin zu sehen, dass die Klägerin sich mit dem Nachfinanzierungsbedarf für den Objekterwerb i. H. v. 20.000 EUR erst nach Klärung der Bürgschaft kümmern wollte (Anl. K14, K22 zu Bl. 85). Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, war das Anliegen der Beklagten, das Gesamtengagement der Familie G. zu klären, bereits nicht sachfremd. Hinzu kommt, dass die Beklagte dem Sohn des Zeugen G. jun. das Darlehen im Oktober 2005 mit der Vereinbarung der Sicherung durch eine Bürgschaft der Klägerin gewährt hatte (Anl. B3). Von einem unredlichen Drängen zur Gewährung einer – sachfremden – Bürgschaft kann danach keine Rede sein. Die Bürgschaft war bereits zuvor vertraglich zwischen dem Hauptschuldner und der Beklagten vereinbart worden. Typischerweise klärt ein Darlehensnehmer die Übernahme einer Bürgschaft vor der Verpflichtung zu deren Beibringung mit dem Bürgen. Überdies hat der Zeuge G. jun. ausgesagt, sein Sohn habe ursprünglich ein Darlehen von den Großeltern gewollt, das diese ihm nicht hätten gewähren können. Offensichtlich waren die Großeltern jedenfalls bereit, über die Klägerin die Sicherheit für das statt ihrer durch die Beklagte gewährte Darlehen zu stellen. Eine sittenwidrige Knebelung setzte darüber hinaus eine nahezu völlige Einbuße der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit voraus (Palandt, Ellenberger, aaO.). Anhaltspunkte hierfür sind nicht einmal ansatzweise ersichtlich.
bb)
25 
Der Vertrag ist auch nicht deswegen nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil sich die Beklagte hiermit trotz Insolvenzreife der Klägerin eine – andere potentielle Kreditgeber oder Gläubiger gefährdende – Grundschuldsicherung verschaffte. Voraussetzung wäre jedenfalls die Sanierungsbedürftigkeit der Klägerin im Zeitpunkt der Sicherheitengewährung (vgl. bereits BGH, Urteil vom 09.07.1953 – IV ZR 242/52, zit. nach juris, Rn. 10 ff.; vgl. auch Schäffler, BB 2006, 56 ff. [57]). Allein aus der von der Klägerin vorgetragenen angespannten Liquiditätslage ergibt sich keine Sanierungsbedürftigkeit, auch keine drohende Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 17 InsO. Andere Anhaltspunkte hierfür sind ebenfalls nicht ersichtlich.
cc)
26 
Die Kreditlinie nahm die Klägerin in Anspruch und verfügte teilweise noch darüber hinaus vom streitgegenständlichen Kontokorrentkonto. Die der Beklagten danach gegen die Klägerin aus dem Kontokorrentkredit zustehende Saldoforderung (§ 355 HGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist – spätestens seit dem 08.03.2013, zu dem die Klägerin die KK-Forderung mit Kündigung vom 06.02.2013 (Anl. K7) fällig gestellt hat – fällig.
b)
27 
Die Klage ist nicht deshalb begründet, weil die Klägerin der Kontokorrentforderung einen Schadensersatzanspruch entgegen halten könnte. Eine Aufrechnungserklärung gab die Klägerin, auch in der Klageänderung vom 10.08.2015 (Bl. 78 ff. [100] der Akte) nicht ab, sondern kündigte sie nur an. Wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärte, wollte die Klägerin eine solche Erklärung auch nicht abgeben (Prot. Bl. 335 ff. [336] der Akte).
28 
Die Klägerin hat auch keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte, aufgrund dessen sie so zu stellen wäre, als wären die Kontokorrentkreditverträge nicht geschlossen. Die Beklagte hat weder sich aus einem Beratungsvertrag ergebende Pflichten bzw. vorvertragliche Aufklärungs- [s. u. aa)] oder sonstige Nebenpflichten verletzt [s. u. bb)], noch die Klägerin nach § 826 BGB in sittenwidriger Weise geschädigt [s. u. cc)].
aa)
29 
Die Klägerin hat zu Recht nicht vertreten, mit der Beklagten einen Beratungsvertrag geschlossen zu haben. Anhaltpunkte dafür wären selbst dann nicht ersichtlich, wenn die Klägerin – tatsächlich – wie sie behauptet, „im Bauträgergeschäft vollkommen ahnungslos und unerfahren war“ (Bl. 17 der Akte), obwohl sie bereits vier Jahre zuvor jedenfalls auch zum Handel mit Immobilien gegründet worden war (Anl. K19 zu Bl. 80 der Akte). Die Beklagte ist weder ein Bauträger noch ein Projektberater, sondern ein Kreditinstitut. Sie hat die Klägerin nicht beraten, sondern das Projekt lediglich finanziert. Selbst bei einer – nur möglichen – Finanzierungsberatung hätte die Beklagte keine der im Falle der Anlageberatung geltenden Aufklärungspflichten getroffen (vgl. nur BGH, Urteil vom 01.07.2014 – XI ZR 247/12, zit. nach juris, Rn. 20).
30 
Die Beklagte war – wie die Klägerin möglicherweise einräumen will (vgl. Bl. 17 der Akte) – auch nicht aufgrund einer allgemeinen Aufklärungspflicht infolge des vorvertraglichen Schuldverhältnisses der Darlehensanbahnung verpflichtet, die Klägerin über das Projekt L. Str. 6 als finanziertes Geschäft aufzuklären. Aufklärungspflichten über das durch eine darlehensgebende Bank finanzierte Geschäft bestehen grundsätzlich nicht, da der Darlehensnehmer das Mittelverwendungsrisiko trägt und die Bank davon ausgehen darf, dass der Kunde entweder über die notwendige Sachkunde verfügt, oder sie sich über Sonderfachleute verschafft. Ausnahmen bestehen nur in besonderen Fällen, insbesondere wenn sie im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über die Rolle als Kreditgeberin hinausgegangen ist, einen besonderen Gefährdungstatbestand für den Darlehensnehmer oder dessen Entstehung begünstigt hat sowie wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt hat (st. Rspr., s. statt vieler nur BGH, Urteil vom 16.05.2006 – XI ZR 6/04, zit. nach juris, Rn. 41). Wenn die Klägerin hinsichtlich des Bauträgergeschäfts so ahnungslos gewesen wäre, wie sie behauptet, hätte sie sich diesbezüglich fachlichen Rat einholen müssen.
31 
Die Beklagte war auch nicht deswegen zur speziellen Aufklärung über das Projekt verpflichtet, weil sie im Zusammenhang mit der Planung, Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über die Rolle der Kreditgeberin hinausgegangen wäre. Wie sowohl aus dem Gesellschaftsbeschluss vom 23.05.2005 (Anl. K10) hervorgeht, als auch die Zeugen S. und G. jun. ausgesagt haben (Prot. Bl. 166 ff. [182, 186] der Akte), stammt die Planung von der Klägerin, die aktiv ein Altobjekt zur Sanierung und Veräußerung der Wohnungen gesucht hatte. Zwar hat sich die Beklagte später – möglicherweise erfolglos – in den Vertrieb der einzelnen Wohnungen eingeschaltet. Hierdurch hat sie aber das Risiko des Projekts nicht erhöht. Sie war nicht aufgrund Alleinauftrages für die Klägerin tätig, wodurch allein sie die Verkaufsbemühungen hätte torpedieren können, sondern zusätzlich zur – überaus aktiven (vgl. nur die in der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2016 übergebenen Unterlagen) – Zeugin S.. Die Klägerin beauftragte nach Angaben des Zeugen St. sogar noch einen weiteren Makler (Prot. Bl. 166 ff. [169] der Akte).
32 
Die Beklagte war entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht zur Aufklärung über spezielle Risiken verpflichtet, von denen sie aufgrund besonderen Wissensvorsprungs gewusst hat. Dieser ist nicht ersichtlich. Er ist insbesondere nicht darin begründet, dass ihr die Kalkulation für das Projekt vom 28.06.2005 (Anl. K12) vorgelegen hatte. Einerseits stammte diese von der Klägerin selbst, so dass bereits nicht ersichtlich ist, worin ein Wissensvorsprung bestehen könnte. Andererseits ergibt sich daraus auch nicht, dass das Projekt von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Es handelt sich nämlich nicht um eine Gesamtkalkulation, die einen zu geringen Ertrag von 179.850 EUR ausweist, sondern um eine auch als solche bezeichnete „Zwischenkalkulation“, die Angaben zum „zwischenzeitlichen Rohertrag“ und zum „unmittelbaren Kapitalbedarf“ – allein für den Erwerb und die Altbauentkernung – enthält. Überdies basierte sie laut Anmerkung nach dem Abschnitt zur Ermittlung des Ertrages auf Festbetragsangeboten. Letztlich wurde auf dieser Grundlage auch nicht der streitgegenständliche Kontokorrentkredit, sondern das Zwischenfinanzierungsdarlehen über 350.000 EUR gewährt. Die kalkulierte Gewinnspanne von knapp 180.000 EUR erschien dem Zeugen St zudem sogar als relativ groß (Prot. Bl. 166 ff. [175] der Akte).
33 
Ein aufklärungsrelevanter Wissensvorsprung ergab sich auch nicht auf der Grundlage der Baukostenkalkulation für die restlichen Gewerke vom 12.04.2007 (Anl. B2). Zum einen stammte sie vom von der Klägerin beauftragten Zeugen H., so dass sich hieraus ebenfalls kein Wissensvorsprung, sondern allenfalls ein Wissensgleichstand ergeben konnte. Zum anderen ist nicht ersichtlich, wie allein die Beklagte – anders als die Klägerin – daraus auf weit höheren Finanzierungsbedarf und damit verbunden auf die fehlende Rentabilität des Objekts hätte schließen können. Eine verbleibende Differenz erkannte die Beklagte nach Aussage des Zeugen St. vielmehr erst im Sommer 2008, was sie unmittelbar mit der Klägerin besprochen habe (Prot. Bl. 166 ff. [167, 170] der Akte).
34 
Letztlich wäre die Beklagte selbst infolge einer von ihr anfänglich erkannten Unrentabilität des Geschäfts nicht zur Aufklärung hierüber verpflichtet gewesen. Ebenso wie Banken Sicherheitsprüfungen ausschließlich im Eigen- und ggf. im Interesse der Funktionsfähigkeit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse vornehmen (s. nur BGH, Urteile vom 29.04.2008 – XI ZR 221/07, zit. nach juris, Rn. 19 m. w. N., sowie vom 10.12.2013 – XI ZR 508/12, zit. nach juris, Rn. 18), prüfen sie – ggf. – die Rentabilität von Investitionen allenfalls im Eigeninteresse zur Sicherung der Kreditrückzahlung. Ein möglicher – reflexartiger – Nebeneffekt einer Rentabilitätsprüfung zu Gunsten des Kunden als Grundlage für seine Entscheidung, eine Investition zu tätigen, führt nicht zu einer Aufklärungspflicht der Bank.
bb)
35 
Die Beklagte verletzte nicht dadurch vor- oder nebenvertragliche Treuepflichten, dass sie der Klägerin entweder überhaupt ein Darlehen oder ein Darlehen in zu geringer Höhe gewährte. Wie sich bereits aus den Ausführungen über fehlende Aufklärungspflichten über das finanzierte Objekt ergibt, handelte die Beklagte nicht dadurch pflichtwidrig, dass sie der Klägerin die streitgegenständlichen Kontokorrentkredite gewährte.
36 
Der Vorwurf, das Darlehen über 350.000 EUR vom 04.08.2005 sei dagegen sogar objektiv zu niedrig gewesen, geht bereits deswegen ins Leere, weil es zum einen lt. Verwendungszweck nur der Zwischenfinanzierung des Kaufpreises diente (vgl. Anl. K2). Wie sich aus dem Gesellschafterbeschluss vom 23.05.2005 ergibt (Anl. K10), war an die Beklagte zuvor auch allenfalls eine Anfrage für eine Zwischenfinanzierung – nicht einmal für eine Endfinanzierung – des bloßen Kaufpreises gerichtet worden. Der hierfür benötigte unmittelbare Kapitalbedarf betrug laut der vom Zeugen G. jun. erstellten (vgl. Prot. Bl. 166 ff. [186] der Akte) Zwischenkalkulation 343.470 EUR. Angesichts fehlender Beratungspflichten zu dem von der Klägerin dargelegten Finanzierungsbedarf [s. o. aa)] hätte die Beklagte diese auch nicht über einen – möglichen – höheren Finanzierungsbedarf aufklären müssen. Zudem gewährte die Beklagte der Klägerin anschließend alle bis zur Fertigstellung des Objekts benötigten, weiteren Darlehen in Form der streitgegenständlichen Kontokorrentkredite. Von einer Unterfinanzierung kann also keine Rede sein.
37 
Die Beklagte verletzte auch nicht dadurch vor- oder nebenvertragliche Treuepflichten, dass sie die Folgefinanzierungen in Form von Kontokorrentkrediten gewährte. Diese mögen – bis auf den Vertrag vom 29.05.2009 – zu höheren Zinssätzen als Annuitäten- oder Festdarlehen vereinbart worden sein. Gerade weil die Bauarbeiten aber weitest möglich vom Verkauf der Wohnungen abhängig gemacht werden sollten, ursprünglich sogar geplant war, erst nach dem Verkauf von mindestens drei Wohnungen damit zu beginnen (vgl. Anl. K12), bot die Gewährung in Form von Kontokorrentkrediten die Möglichkeit, die Mittel flexibel in Anspruch zu nehmen und dadurch Zinsbelastungen zu steuern. Unvertretbar sind Kontokorrentkredite für Bauträger damit jedenfalls nicht. Letztlich hat die Klägerin nicht einmal behauptet, Darlehen in anderer Form beantragt zu haben.
38 
Andere Darlehensformen waren auch nicht deswegen offensichtlich objektiv günstiger, weil die Klägerin damit den vom Zeugen G. jun. geschilderten „Plan B“ in Form des Verzichts auf die Veräußerung der Wohnungen und Vermietung in Eigenregie kostengünstiger hätte realisieren können. Zum einen hätte sie der Beklagten einen etwaigen Änderungsbeschluss zum Gesellschafterbeschluss vom 23.05.2005 (Anl. K10) unmissverständlich mitteilen müssen. Denn diese durfte so lange von der Durchführung des Objekts im Bauträgermodell ausgehen, bis ihr Änderungen mitgeteilt wurden. Zum anderen hätte es auch in diesem Fall der Klägerin selbst oblegen, hierzu ein Darlehen in anderer Form zu beantragen.
39 
Die Beklagte verletzte letztlich auch nicht dadurch nebenvertragliche Treuepflichten, dass sie die Klägerin nicht über den sich abzeichnenden Finanzierungsmehrbedarf aufklärte, der sich zum Verlustgeschäft entwickelte. Dies war – auch für die immerhin seit 2001 im Immobiliengeschäft tätige Klägerin – angesichts der verschiedenen, notwendigen Krediterhöhungen allein für das Objekt L. Str. 6 offensichtlich. Die Kalkulationen und darauf basierende Ertragserwartungen kannte die Klägerin.
cc)
40 
Die Beklagte ist der Klägerin auch nicht deshalb nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie dafür gesorgt hätte, dass das anvisierte Objekt wirtschaftlich nicht mehr abgewickelt werden konnte. Hierzu fehlt jeder Vortrag zum objektiven und subjektiven Tatbestand. Anhaltspunkte hierfür sind auch nicht im Entferntesten ersichtlich. Die Beklagte hatte keinerlei Objektverantwortung. Auch kostenintensive Verzögerungen hat nicht sie verursacht.
c)
41 
Der Anspruch der Beklagten ist entgegen der Ansicht der Klägerin – unabhängig von der Frage, ob sich dies auf die negative Feststellungklage überhaupt auswirken würde – nicht verjährt. Der Anspruch verjährt, wie die Klägerin zu Recht dargelegt hat, nach Nr. 9 der Allgemeinen Kreditbedingungen zum Vertrag vom 22./29.05.2009 (Anl. B1) sowie nach Nr. 10 der Verträge vom 28./29.08.2006 und 22.05.2007 (Anl. K3, K4.1) fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. Die Verlängerung der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Ende des Kalenderjahres der Anspruchsentstehung nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB auf fünf Jahre ist auch als allgemeine Geschäftsbedingung i. S. d. § 305 BGB wirksam, wie sich aus § 202 Abs. 2 BGB ergibt (vgl. insbesondere Palandt, Ellenberger, aaO., § 202 BGB, Rn. 12 ff.), zumal es sich bei der Regelung in Nr. 10 der Allgemeinen Kreditbedingungen insofern um eine ausgewogene Änderung der Verjährungsregelung handelt, als damit zugleich die 10-jährige Verjährungshöchstfrist des § 199 Abs. 4 BGB verkürzt wird (ähnlich BGH, Urteil vom 21.04.2015 – XI ZR 200/14, zit. nach juris, Rn. 22 ff.). Da die Verjährungsfrist folglich erst im Jahr 2018 abläuft, kommt es auf die von der Klägerin geltend gemachte, möglicherweise nicht ausreichende Individualisierung der Ansprüche der Beklagten im Mahnbescheidsantrag vom 22.09.2016 (Anl. BKl2) nicht an, zumal die Beklagte den Anspruch bereits mit beim Landgericht am 15.11.2016 eingegangenen Schriftsatz begründet hat (Anl. BKl3).
42 
Die Kontokorrentkreditforderung wurde entgegen der Ansicht der Klägerin nicht bereits am 31.12.2009, sondern erst aufgrund der Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung vom 06.02.2013 durch die Beklagte (Anl. K7) i. S. d. § 488 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbs. BGB zum 08.03.2013 fällig gestellt. Hierdurch wurde zudem die Saldoforderung nach § 355 Abs. 3 HGB fällig. Das ergibt sich entgegen der Ansicht der Beklagten zwar nicht aus dem Urteil vom 23.11.2010 (XI ZR 82/08, Rn. 17). Denn in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall war der Kontokorrentkredit nicht befristet.
43 
Anders hatten es die Parteien vorliegend vereinbart: Der Kontokorrentkredit vom 28./29.06.2006 (Anl. K3) war befristet bis zum 30.03.2007. Mit Verträgen vom 08./22.05.2007 (Anl. K4.1) – befristet bis zum 30.12.2007 – und vom 29.05.2009 – befristet bis zum 30.12.2009 – (Anl. B1) schlossen die Parteien allerdings weitere Kontokorrentkreditverträge zum selben – streitgegenständlichen – Konto mit Kreditlinien von 1,1 Mio. EUR bzw. 1,475 Mio. EUR, zu verzinsen mit 9,75 % p. a. bzw. 4,12 % p. a., jeweils zuzüglich 5 % p. a. bei Überziehungen. Auch der mit dem letzten Vertrag im Mai 2009 gewährte und in Anspruch genommene Kontokorrentkredit war infolge der Befristung bis zum 30.12.2009 – wie die Klägerin zu Recht geltend gemacht hat – nach § 488 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbs. BGB zunächst seit dem 01.01.2010 zur Rückzahlung – und zum Ausgleich der Saldoforderung der Beklagten – fällig (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2003 – XI ZR 235/02, zit. nach juris, Rn. 22 ff.).
44 
Allerdings haben die Parteien den Darlehensvertrag konkludent fortgesetzt. Das ergibt sich zum einen daraus, dass die Klägerin die Verträge bei fehlendem Fortsetzungswillen sonst nach Ende ihrer Befristung regelmäßig ausdrücklich kündigte, wie etwa an der Kündigung vom 02.03.2009 (Anl. K9) ersichtlich ist, in der sie überdies ausdrücklich von einer Duldung der Überziehung seit Ablauf der Kreditlinie am 30.12.2007 sprach, sowie an der Kündigung vom 04.04.2006 gegenüber der G-T. A. (Anl. K26). Zum anderen führten die Parteien bis zum Abschluss des Vertrages vom 29.05.2009 nach Aussage des Zeugen St. (Prot. Bl. 166 ff. [167 ff.] der Akte) immer wieder Gespräche des Inhalts, dass die Beklagte die Finanzierung bis zur Beendigung des Projekts L. Weg tragen sollte. Das bestätigte sie auf die Anfrage der Klägerin vom 12.05.2009 (Anl. K35) auch mit Schreiben vom 29.05.2009, da die Klägerin inzwischen erste Wohnungen verkauft hatte und der Verkauf weiterer Wohnungen konkret absehbar war. Wie beide Parteien wussten, zog sich der Verkauf der letzten, der Dachgeschosswohnung, noch weit bis ins Jahr 2012 hin.
45 
Entscheidend für eine konkludente Fortsetzung des Vertrages spricht letztlich, dass die Klägerin noch bis weit in das Jahr 2012 hinein Überweisungsaufträge einreichte, was die Beklagte als konkludente Anträge auf Fortsetzung des Kontokorrentkreditvertrages verstehen durfte, die diese wiederum ausführte. Mit der Ausführung der Aufträge nahm sie die Anträge der Klägerin an (vgl. Anl. B7 und B9 sowie Bl. 320 ff. der Akte). Gleiches gilt für die Barauszahlung und Auslagenerstattungen für die geschäftsführende Gesellschafterin M. am 01.04.2010, 17.02.2011 und am 14.07.2011. Die Überweisung an die Gesellschafterin M. G. vom 04.04.2013 dagegen führte die Beklagte nicht mehr aus bzw. stornierte sie – ebenso wie die nach Fälligkeit erfolgte Sollzinsbuchung – sogleich wieder.
d)
46 
Die der Beklagten aus dem streitgegenständlichen Konto mit der Nr. 2499 4014 zustehende Forderung ist allerdings um 602.561,44 EUR niedriger als die von ihr als Gesamtforderung genannten ca. 1,6 Mio. EUR. Das beruht nicht auf einem wirksamen Widerruf des Kontokorrentkredites durch die Klägerin [s. u. aa)], sondern auf unberechtigt eingestellten Aktivposten [s. u. bb)].
aa)
47 
Die Klägerin hat den streitgegenständlichen Kontokorrentkredit mit der Nr. 249 … nicht wirksam widerrufen. Zwar hat sie auf S. 11 der Klageschrift den Widerruf erklärt. Ein Widerrufsrecht stand ihr aber nicht oder jedenfalls nicht mehr zu. Sie ist keine Verbraucherin i. S. d. § 13 BGB. Denn sie hat die Kontokorrentkreditverträge zur Finanzierung des Ausbaus des Objekts L. Str. 6 in S. und damit im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit aufgenommen. Ziel war der Ankauf der Immobilie und deren Sanierung sowie Renovierung zum gewinnbringenden Verkauf der Wohneinheiten. Obwohl die Klägerin nicht zwingend eine Handelsgesellschaft i. S. d. §§ 1 ff. HGB ist (s. nur § 1 Abs. 2, 2. Halbs. HGB), handelte es sich bei den Investitionen nicht um bloße private Vermögensverwaltung. Diese ist zwar auch im Falle betragsmäßig hoher Immobilieninvestitionen denkbar, wenn aus dem Objekt lediglich dauerhaft Mieteinnahmen erzielt werden sollen (s. etwa BGH, Urteil vom 23.10.2001 – XI ZR 63/01), der Vermieter also letztlich nur eigenes Vermögen verwaltet. Das war aber gerade nicht der Fall. Die Klägerin wollte nicht nur ausschließlich Mieteinnahmen erzielen und auch nicht nur die Wohnungen des einen Objekts an verschiedene Erwerber veräußern (vgl. BGH, aaO, zit. nach juris, Rn. 28), sondern sie wurde sogar u. a. zum Handeln mit Immobilien gegründet. Nach § 2 Abs. 1 ist „Gegenstand der Gesellschaft […] der Kauf,-und Verkauf sowie die Verwaltung, und Verpachtung von Immobilien jeglicher Art.“ (Anl. K19 zu Bl. 80).
48 
Es kann dahinstehen, ob die Parteien über die Widerrufsbelehrung vertraglich ein Widerrufsrecht vereinbarten. Das ist angesichts des erkennbar fehlenden Rechtsbindungswillens zumindest der Beklagten zweifelhaft. Sie wollte lediglich über ein – vermeintlich bestehendes – gesetzliches Widerrufsrecht belehren, was daran erkennbar ist, dass sie die Verträge vom 08./22.05.2007 (Anl. K3) und vom 29.05.2009 (Anl. B1) rechtsirrig als Verbraucherdarlehensverträge führte (vgl. zum Streitstand bei nachträglichen, nicht erforderlichen Widerrufsbelehrungen nur BGH, Urteile vom 06.12.2011 – XI ZR 401/10, zit. nach juris, Rn. 17, und XI ZR 442/10, zit. nach juris, Rn. 24, sowie vom 22.05.2012 – II ZR 148/11, zit. nach juris, Rn. 16). Jedenfalls war die etwaige vertragliche Widerrufsfrist von zwei Wochen bzw. einem Monat längst abgelaufen.
49 
Für den Beginn der Widerrufsfrist kommt es nicht darauf an, ob die Widerrufsbelehrung den Anforderungen an eine Belehrung über ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht. Die Widerrufsbelehrung lässt sich – wenn man ihr überhaupt die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts entnehmen wollte – jedenfalls nicht dahingehend auslegen, dieses mit gleichartigen Belehrungspflichten einräumen und bei deren Nichteinhaltung mit einem unbefristeten Widerrufsrecht ausstatten zu wollen, wie sie für ein gesetzliches Widerrufsrecht gälten (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2012 – II ZR 148/11, zit. nach juris, Rn. 13). Die Widerrufsbelehrungen erteilte die Beklagte jeweils mit Vertragsschluss bzw. -änderung in den Jahren 2007 und 2009. Der Widerruf erfolgte erst mit Klageerhebung 2013.
bb)
50 
Die Kontokorrentforderung ist niedriger als von der Beklagten behauptet, weil nicht alle eingestellten Aktiv-Buchungen bei der Saldierung zu berücksichtigen waren.
51 
Die Beklagte als Anspruchstellerin hat die in das Kontokorrent eingestellten Einzelforderungen unter Einschluss aller von ihr akzeptierten Passivposten in den Anl. B7 und B9 sowie später nochmals im Schriftsatz vom 25.01.2017 (Bl. 318 ff. [320 ff.] der Akte) von der Kontoeröffnung am 31.08.2006 bis zur Kündigung am 31.08.2013 mit Buchungstexten so dargelegt, dass der Senat die eingeklagte Saldoforderung rechnerisch nachvollziehen und überprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2014 – XI ZR 424/12, zit. nach juris, Rn. 31). Angesichts dieses detaillierten Vortrags der Beklagten ist das pauschale Bestreiten aller Aktivposten durch die Klägerin (vgl. Anl. K42 zu Bl. 165 der Akte) unbeachtlich. Im Falle konkreter Darlegung detaillierter Einzeltatsachen durch den Darlegungspflichtigen genügt einfaches Bestreiten durch den Gegner nicht. Er hat vielmehr substantiiert mit konkreter Gegendarstellung zu bestreiten (Zöller, Greger, 31. Aufl. 2016, § 138 ZPO, Rn. 10a, 8 ff.). Hierauf hat der Senat die Parteien mit Verfügung vom 27.10.2016 (Bl. 272 ff. der Akte) hingewiesen. Etwas anderes ergibt sich – entgegen der Ansicht der Klägerin – auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.05.1991 (XI ZR 214/90). Darin ist lediglich ausgeführt, dass ein globales Bestreiten möglich ist, wenn der Anspruchssteller nicht jede einzelne in das Kontokorrent eingestellte Forderung dargelegt hat, sondern sich zunächst auf den Vortrag eines bisher – auch vorprozessual – unstreitigen Saldos und dessen Änderung beschränkt hat (aaO., zit. nach juris, Rn. 16). Das ist nicht der Fall.
52 
Konkret bestritten hatte die Klägerin lediglich die Berechtigung der Umbuchung von 92.000 EUR am 21.09.2006 [s. u. (1)] und der Vereinnahmung von Darlehensgebühren [s. u. (2)] sowie von Zinseszinsen und die Höhe der den Zinsbuchungen zugrunde gelegten Zinssätze [s. u. (3)].
(1)
53 
Das Landgericht hat nach Vorlage der Kopie des vom damals für die Klägerin verfügungsberechtigten Zeugen G. jun. unterzeichneten Überweisungsbelegs (Anl. B24 zu Bl. 204 der Akte) zu Recht und unangegriffen festgestellt, dass dieser die Buchung über 92.000 EUR veranlasst hatte, sie also berechtigt war.
54 
Die Beklagte war auch nicht zur Kontrolle der objektbezogenen Verwendung berechtigt oder gar verpflichtet. Derartige Verfügungsbeschränkungen hatten die Parteien nicht, auch nicht konkludent, vereinbart.
(2)
55 
Unberechtigt vereinnahmt haben dürfte die Beklagte die Bearbeitungsgebühren für die Einräumung bzw. die Erhöhung der Kreditlinie über 6.000 EUR am 31.08.2006 sowie über 5.000 EUR am 25.07.2007 [s. u. (a)]. Die Unwirksamkeit der Gebührenvereinbarung kann die Klägerin der Beklagten indessen nicht mehr entgegenhalten [s. u. (b)].
(a)
56 
Viel spricht dafür, die Grundsätze, aufgrund derer der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.05.2014 in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren jedenfalls für Verbraucherdarlehen nach § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden für unwirksam erachtet hat, weil sie nicht mit dem gesetzlichen Leitbild der laufzeitabhängigen Vergütung nach § 488 Abs. 1 BGB zu vereinbarenden Preisnebenabreden zu qualifizieren sein (XI ZR 405/12), auf die für beiden Kontokorrentkredite vereinnahmten Gebühren anzuwenden. So hat der Senat bereits mit Urteil vom 01.02.2017 (9 U 93/16) entschieden, dass die Grundsätze der BGH-Rechtsprechung zu Darlehensgebühren mit der Folge auf Unternehmen gewährten Kontokorrentkredite anwendbar sind, dass allgemeine Bearbeitungsgebühren auch hierfür in AGB nicht wirksam vereinbart werden können. Das hat er im Wesentlichen damit begründet, dass § 488 BGB das gesetzliche Leitbild auch für Unternehmerdarlehen darstellt, und Banken sich neben den Hauptleistungen auch dann Tätigkeiten nicht aufgrund AGB-Klauseln entgelten lassen dürfen, die sie vorwiegend im Eigeninteresse entfalten, wenn sie sie gegenüber Unternehmen erbringen. Der die Kontokorrentkredite prägenden Besonderheit, dass der Darlehensgeber weder die Inanspruchnahme selbst noch deren Höhe sicher kalkulieren kann, sich aber dennoch in voller Höhe refinanzieren muss, kann er durch eine laufzeitabhängige Risikoverzinsung ähnlich wie Bereitstellungszinsen begegnen.
57 
Dies kann indes letztlich dahinstehen. Wenn die Beklagte die Bearbeitungsentgelte unberechtigt in das Kontokorrent einstellte, kann die Klägerin darauf folgende, i. R. v. Rechnungsabschlüssen abgegebene Saldoanerkenntnisse i. S. d. §§ 780 f. BGB zwar grundsätzlich nach § 812 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB kondizieren. Dann stünde der Beklagten grundsätzlich nur die ohne die unberechtigten Gebührenforderungen neu zu errechnende Saldoforderung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2013 – XI ZR 472/11, zit. nach juris, Rn. 13 f.).
58 
Obwohl die Belastungen bereits aus den Jahren 2006 und 2007 stammen und die Klägerin die Klage erst 2013 erhoben, die Unzulässigkeit der Gebührenbelastungen sogar erst mit Klageerweiterung vom 10.08.2015 (Bl. 78 ff. [95 f.] der Akte) geltend gemacht hat, ist der Bereicherungsanspruch auch nicht seit dem 02.01.2015 verjährt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs war es angesichts der unsicheren Rechtslage allerdings jedenfalls seit Ende 2011 zumutbar, zur Rückforderung von Darlehensgebühren Klagen zu erheben (BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13, zit. nach juris, Rn. 35). § 821 BGB sieht jedoch die Möglichkeit zur Verweigerung der Erfüllung eingegangener Verbindlichkeiten selbst dann vor, wenn der Anspruch auf Befreiung von diesen Verbindlichkeiten bereits verjährt ist. Wenn die Klägerin also in Form von Saldoanerkenntnissen neue Verbindlichkeiten auf Zahlung von Abschlusssalden einging (s. zur sog. Novation des kausalen Saldos durch das Schuldanerkenntnis nur Pfeiffer, JA 2006, 105 [107 f.]), kann sie deren Erfüllung die Unwirksamkeit der zugrunde liegenden Einzelforderungen grundsätzlich weiterhin entgegen halten (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.01.2013 – XI ZR 472/11, zit. nach juris, Rn. 14).
(b)
59 
Im konkreten Fall hat die Klägerin den diesbezüglichen Kondiktionsanspruch verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment) und sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch darauf eingerichtet hat (Umstandsmoment), dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde, so dass ihm durch die verspätete Geltendmachung ein unzumutbarer Nachteil entstünde (Palandt, Grüneberg, 76. Aufl. 2017, § 242 BGB, Rn. 87, 93 m. w. N.). Die Klägerin hat die Unzulässigkeit der in den Jahren 2006 und 2007 erfolgten Gebührenberechnung acht bzw. neun Jahre lang nicht, sondern erst im Schriftsatz vom 10.08.2015 (Bl. 78 ff. [95 f.] der Akte) geltend gemacht. Sie hat sogar durch den Abschluss von Neuverträgen auf der Grundlage der bis dahin eingestellten Saldoforderungen sowie über Jahre vierteljährlich erteilte Saldoanerkenntnisse signalisiert, die Gebührenforderungen gegen sich gelten zu lassen.
60 
Die Beklagte hat die Voraussetzungen für die Erteilung von Saldoanerkenntnissen in Form anerkannter oder einwendungslos entgegen genommener Rechnungsabschlüsse dargelegt und nachgewiesen, die vierteljährlich unter Bezugnahme auf Ziff. 7 der AGB und mit Hinweis auf die sechs Wochen nach Erteilung infolge fehlender Einwendungen eintretende Genehmigungswirkung erfolgten (Anl. BB1 ff., Bl. 284 ff. der Akte und Anl.-Konv. BB10 ff., Bl. 334 der Akte). Der Vortrag ist entgegen der Ansicht der Klägerin nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil er vom Landgericht nicht für erheblich gehalten wurde, und die Beklagte ihn auf den Hinweis des Senats in der Terminsverfügung vom 27.10.2016 (Bl. 272 f. der Akte) gehalten hat.
61 
In den Darlehensverträgen vereinbarten die Parteien jeweils die Geltung der AGB, in deren Nr. 7 die Erteilung vierteljährlicher Rechnungsabschlüsse geregelt ist, die bei unterlassenen Einwendungen nach sechs Wochen als genehmigt gelten. In den seit Eröffnung des Kontokorrentkontos lückenlos in Form von Mikrofiche-Ausdrucken oder Zweitschriften vorgelegten Rechnungsabschlüssen heißt es jeweils unter Verweis auf Ziff. 7 der AGB, dass der Abschluss als anerkannt gilt, wenn nicht innerhalb von 6 Wochen Einwendungen hiergegen angezeigt werden. Wenn die Klägerin bestritten hat, dass ihr alle Rechnungsabschlüsse auch zugegangen seien, ist das Bestreiten unbeachtlich. Denn angesichts der lückenlosen Vorlage aller Rechnungsabschlüsse ist das Bestreiten zu pauschal (vgl. nur Zöller, Greger, aaO., § 138 ZPO, Rn. 8 ff.). Nur „im Verfahren LG Stuttgart, Az.: 21 O 390/16“ habe sie vorgetragen, „Saldoanerkenntnisse aus dem Jahr 2012 und danach“ seien ihr nicht zugegangen (Bl. 310 der Akte). Einwendungen hat die Klägerin nicht erhoben. Zwar mag sie seit Ende 2007 hin und wieder ein hohes Zinsniveau beklagt (s. Bl. 296 der Akte) und im Anwaltsschreiben vom 27.06.2012 (Anl. BKl1, Bl. 306 der Akte) die Berechnung von „seit geraumer Zeit ... extrem hohen Zinsen“ gerügt haben. Damit hat sie dennoch nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erteilung des vorigen Rechnungsabschlusses vom 02.04.212 (Anl.-Konv. BB10, Bl. 334 der Akte) konkrete Einwendungen hiergegen vorgebracht.
62 
Seit der Möglichkeit zur Geltendmachung der Unzulässigkeit der Berechnung von Bearbeitungsgebühren sind Jahre verstrichen, und die Klägerin signalisierte somit durch fortlaufende Saldoanerkenntnisse sowie Abschluss von Fortsetzungsverträgen auf der Grundlage der bis dahin eingestellten Salden, die Saldoanerkenntnisse mit den fehlerhaften Gebührenbuchungen nicht mehr zu kondizieren. Hierauf durfte sich die Beklagte Klägerin auch einrichten, was sie mit der Kontoführung ersichtlich getan hat.
63 
Ihr würde durch die verspätete Geltendmachung unzumutbarer Nachteil entstehen. Sie müsste im Widerspruch zur durch das Kontokorrent bezweckten Flexibilität und der mittels der Saldoanerkenntnisse gerade im Kontokorrent erstrebten Rechtssicherheit alle Salden aller Rechnungsabschlüsse unter Berücksichtigung von Zinsen und Zinseszinsen neu berechnen. Hinzu kommt, dass es sich bei den zu Beginn der Kontoverbindung berechneten Gebührenpositionen von 5.000 EUR und 6.000 EUR um nur einen kleinen Bruchteil der gesamten, der Beklagten durch über Jahre immer wieder neues Entgegenkommen gewährten gesamten Kreditrahmens von letztlich über 1,475 Mio. EUR handelt.
64 
So hat der Senat bereits mit Urteilen vom 21.05. und 16.07.2014 (9 U 75/11 und 9 U 18/11) rechtskräftig entschieden, dass Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung überzahlter Zinsen nach Herausgabe rechtsgrundlos erteilter Saldoanerkenntnisse wegen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln aufgrund des Widerspruches zum im Kontokorrent bestehenden Interesse auf schnelle Schaffung klarer Verhältnisse und der infolge des Zinseszinseffektes exponentiellen Auswirkung über eine längere Laufzeit der Verwirkung unterliegen, wenn die für den Herausgabeanspruch geltende Verjährungsfrist abgelaufen ist und der Kunde durch laufende Saldoanerkenntnisse dahingehendes Vertrauen geschaffen hat, dass die eingestellten Zinsforderungen Bestand hätten (9 U 75/11, S. 17 ff., 9 U 18/11, S. 21 ff.).
65 
Gleiches gilt für den Bestand der eingestellten – noch nicht gezahlten – Gebührenforderungen, weil die Klägerin nicht nur seit Vereinbarung bzw. Einbuchung der Gebührenforderungen in den Jahren 2006 und 2007, sondern auch nach Ablauf der für den Bereicherungsanspruch grundsätzlich geltenden, dreijährigen Verjährungsfrist sowie sogar seit Bestehen der nach Ansicht des BGH anzunehmenden Zumutbarkeit von Klagen auf Herausgabe unwirksamer Darlehensgebühren im Jahr 2011 (Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13) auch bis März 2013 vierteljährlich laufende Saldoanerkenntnisse erteilt hat.
(3)
66 
Dennoch ist die der Beklagten tatsächlich zustehende Saldoforderung um 602.561,44 EUR niedriger als von ihr behauptet. Sie stellte zu hohe Zinsansprüche in das Kontokorrent ein.
(a)
67 
Das gilt entgegen der offensichtlichen Ansicht der Klägerin indessen nicht für die Berechnung von Zinseszinsen. Deren Berechtigung ergibt sich aus § 355 Abs. 1 a. E. HGB.
(b)
68 
Ebenso wenig sind die in den Verträgen vom 28./29.08.2006 und 08./22.05.2007 (Anl. K3, K4.1) vereinbarten Zinssätze von 9,25 % p. a. und 9,75 % p. a. unwirksam. Auch im Rahmen von Allgemeinen Vertragsbedingungen vereinbarte Zinssätze unterliegen als kontrollfreie Preisabsprachen nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB (s. zu Preisabsprachen allgemein nur BGH, Urteil vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/08, zit. nach juris, Rn. 19). Sonstige Anhaltspunkte für deren Unwirksamkeit bestehen nicht. Wenn die Klägerin mit dem ihrer Ansicht nach besonders hohen Zinsniveau der Beklagten nicht einverstanden gewesen wäre, hätte sie die Verträge nicht schließen sollen.
(c)
69 
Die Beklagte stellte allerdings aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln möglicherweise überhöhte Zinsansprüche in das Kontokorrent ein [s. u. (aa)]. Dahinstehen kann jedoch, welche Anpassungsparameter für die Verträge maßgeblich wären. Denn auch die insofern fehlerhaft erteilten Saldoanerkenntnisse kann die Klägerin infolge der Verwirkung der Bereicherungsansprüche nicht mehr kondizieren [s. u. (bb)].
(aa)
70 
Die in allen drei Verträgen verwendeten, in Form von AGB durch die Beklagte gestellten Zinsanpassungsklauseln sind nach § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Klägerin unwirksam, weil sie weder ein Mindestmaß an Kalkulierbarkeit aufweisen, noch sicherstellen, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung zu wahren (vgl. nur BGH, Urteile vom 10.06.2008 – XI ZR 211/07, zit. nach juris, Rn. 12, vom 21.04.2009 – XI ZR 78/08, zit. nach juris, Rn. 32; vom 13.04.2010 – XI ZR 197/09, zit. nach juris, Rn. 15; vgl. auch – ausführlich – Schimansky/Bunte/Lwowski, Bruchner/Krepold, Bankrechts-HB, 4. Aufl. 2011, Band 1, § 78, Rn. 71 ff.). Diese Anforderungen gelten auch gegenüber gewerblichen Kunden (OLG Stuttgart, Urteile vom 21.05.2014 - 9 U 75/11, zit. nach juris, Rn. 37, und vom 16.07.2014 – 9 U 18/11, S. 16). Die Klausel enthält keinerlei Maßstäbe, in welchem Fall, zu welcher Zeit und in welcher Höhe eine Anpassung des Zinssatzes erfolgen soll.
71 
Eine unzulässige Zinsänderungsklausel ist unwirksam und kann nicht im Wege einschränkender Auslegung auf einen zulässigen Kerngehalt zurückgeführt werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht stattfindet (BGH, Urteil vom 21.04.2009, aaO., Rn. 30 f.). Das dem Verwender durch die Änderungsklausel eingeräumte Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 Abs. 1 BGB entfällt bei Unwirksamkeit der Klausel ersatzlos (BGH, Urteile vom 13.04.2010, aaO., Rn. 19; vom 21.12.2010 – XI ZR 52/08, zit. nach juris, Rn. 14). Statt dessen ist die durch die Unwirksamkeit einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel entstandene Lücke im Wege ergänzender Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB unter Bestimmung der maßgeblichen Anpassungsparameter wie insbesondere einem Referenzzinssatz, einer Anpassungsschwelle und den Prüfungs- bzw. Anpassungszeitpunkten zu schließen (vgl. nur Schimansky/Bunte/Lwowski, Bruchner/Krepold, aaO., § 78, Rn. 89).
72 
Wie aus den Rechnungsabschlüssen (Anl. BB1 ff., Bl. 284 ff. und BB 10, Bl. 334 der Akte) ersichtlich ist, hat die Beklagte von den unwirksamen Anpassungsklauseln auch Gebrauch gemacht und die Zinsen in der Zeit vom 20.10.2006 bis zum 08.05.2007 sowie vom 20.06.2007 bis Ende Mai 2009 geringfügig von 9,25 % p. a. bzw. 9,75 % p. a. auf bis zu 10 % p. a. erhöht. Entgegen der Ansicht der Klägerin bestehen indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte eine Zinsreduzierung auch unzulässig unterlassen hätte. In der Zeit zwischen dem Abschluss des ersten Kreditvertrages am 28./29.08.2006 (Anl. K3) bis zum zweiten am 08./22.05.2007 (Anl. K4.1) stieg das allgemeine Zinsniveau leicht an, wie angesichts der Zeitreihe der Bundesbank über Effektivzinssätze für revolvierende Kredite ersichtlich ist (Anl. B18 zu Bl. 124 f. der Akte). Von 2007 bis zur nächsten Zinsvereinbarung am 29.05.2009 (Anl. B1) sank das Zinsniveau lediglich geringfügig ab, allerdings erst weit nach Ende der Darlehenslaufzeit wenige Monate vor dem neuen Vertragsschluss im Mai 2009.
73 
(bb)
Trotz der aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln möglicherweise überhöht in das Kontokorrent eingestellten Zinsforderungen kann die Klägerin die diesbezüglichen Saldoanerkenntnisse nicht kondizieren, weil auch die diesbezüglichen Anpassungsansprüche aus den oben unter (2)(b) genannten Gründen zwischenzeitlich verwirkt sind. Die Klägerin hat die möglicherweise bis 2009 überhöht in das Kontokorrent eingestellten, vierteljährlich wiederkehrenden Zinsforderungen allgemein erstmals in der Klageerweiterung vom 10.08.2015 (Bl. 78 ff. [96] der Akte) sowie konkret sogar erst in der Berufung mit Schriftsatz vom 25.11.2016 (Bl. 295 ff. [297 f.] der Akte) und damit sieben Jahre lang nicht moniert, sondern darüber hinaus über Jahre hinweg mehrfach anerkannt. Indem die Klägerin die konkrete Zinsberechnung keines der erteilten Rechnungsabschlüsse beanstandete, obwohl die zugrunde gelegten Zinssätze darin im Einzelnen aufgeführt waren, schuf sie Vertrauen in die nicht erfolgende Geltendmachung eines Kondiktionsanspruchs. Die Beklagte durfte sich vor dem Hintergrund der laufenden Saldoanerkenntnisse sowie der verschiedenen Prolongationen auf der Grundlage der bis dahin erteilten Rechnungsabschlüsse auch darauf einrichten, dass die Klägerin die Zinsanpassungen nicht nachträglich beanstanden würde, zumal der Bundesgerichtshof vergleichbare Zinsanpassungsklauseln bereits mit Urteil vom 21.04.2009 (XI ZR 78/08) aufgrund der Nichteinhaltung o. g. Anforderungen für unwirksam erachtete. Die Kondiktion aller infolge unwirksamer Zinsanpassungsklauseln möglicherweise unrichtiger Saldoanerkenntnisse wäre der Klägerin angesichts der o. g. Besonderheiten des kaufmännischen Kontokorrents [s. o. unter (2)] nicht zuzumuten.
74 
Nichts anderes ergibt sich aus der von der Klägerin vorgetragenen Monierung des hohen Zinsniveaus, das letztlich zur Vereinbarung des besonders niedrigen Zinssatzes von 4,12 % p. a. mit Vertrag vom 29.05.2009 (Anl. B1) geführt hat. Denn eine solche Monierung war nach §§ 133, 157 BGB nicht als Beanstandung einer bisher unzulässigen Zinsanpassungsklausel sondern als Ausgangspunkt für Verhandlungen über künftige Konditionen auszulegen, die die Klägerin ja auch erfolgreich abschloss. Die – als wahr unterstellten – Hinweise des Klägervertreters auf eine „extrem hohe Zinsbelastung“ und den möglicherweise überhöht ausgewiesenen Saldo „im Jahr 2011“ und am 24.09.2012 (Bl. 296 der Akte) bezogen sich ebenfalls nicht erkennbar auf die abgeschlossenen Rechnungsperioden während der Vertragslaufzeiten, sondern auf die in dem aktuellen Zeitraum berechneten Zinsen von um die 18 % p. a.
(d)
75 
Jedenfalls legte die Beklagte ihren Zinsforderungen seit dem 01.01.2010 unzulässige Zinssätze von 18,25 % p. a. bis zum 30.07.2012, 18,00 % p. a. bis zum 27.11.2012 und 17,75 % p. a. bis zur Kündigung am 06.02.2013 (s. Bl. 125 der Akte) zugrunde. Diesbezüglich gilt vielmehr der im Vertrag vom 29.05.2009 vereinbarte Zinssatz von 4,12 % p. a. weiter. Zwar war dieser Zinssatz nur für die Vertragslaufzeit vorgesehen, und der Kontokorrentkredit war bis zum 31.12.2009 befristet. Entgegen der Ansicht der Beklagen handelte es sich ab dem 01.01.2010 aber nicht um eine von ihr bloß geduldete Kontoüberziehung. Vielmehr setzten die Parteien den Vertrag vom 29.05.2009 konkludent fort [s. dazu bereits oben unter c)]. Anhaltspunkte für dennoch hiervon abweichende Zinsvereinbarungen hat die Klägerin nicht vorgetragen.
76 
Diese ergeben sich auch nicht aus den in den Preisaushängen angegebenen Zinssätzen von 18,75 % p. a. vom 01.11.2009 bis zum 15.11.2012, von 18,5 % p. a. bis zum 17.12.2012 und von 17 % p. a. bis zur Kündigung am 06.02.2013 (vgl. Anl. B20 zu Bl. 125 der Akte). Denn diese galten für bloß geduldete Überziehungen und gerade nicht für die Inanspruchnahme i. R. d. vereinbarten Kreditrahmens, der infolge der konkludenten Vertragsfortsetzung weiterhin galt. Angesichts des weitgehend stagnierenden bis geringfügig rückläufigen Zinsniveaus (vgl. nur Anl. B18 zu Bl. 124 f. der Akte) hatte die Beklagte auch keinen infolge einer im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu bestimmenden, angemessenen Anpassung erhöhten Zinsanspruch.
77 
Statt der in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 30.09.2012 zum Zinssatz von 18,25 % p. a. berechneten Zinsen in Höhe von insgesamt 683.927,44 EUR stehen der Klägerin daher für diesen Zeitraum – nach § 287 Abs. 1, Abs. 1 ZPO geschätzt – nur 154.398,96 EUR (683.927,44 EUR / 18,25 % * 4,12 %), statt der in der Zeit vom 01.10.2012 bis zum 31.12.2012 zum Zinssatz von im Wesentlichen 18,00 % p. a. berechneten Zinsen in Höhe von insgesamt 68.005,46 EUR nur 15.705,30 EUR (68.005,46 EUR / 17,84 % * 4,12 %) sowie statt der in der Zeit vom 01.01.2013 bis zur Kündigung am 06.02.2013 zum Zinssatz von 17,75 % p. a. berechneten Zinsen in Höhe von insgesamt 27.266,82 EUR nur 6.328,97 EUR (27.266,82 EUR / 17,75 % * 4,12 %) zu. Von den beanspruchten 1.601.348,37 EUR sind die insgesamt zu viel berechneten Zinsen von 602.561,44 EUR abzuziehen, so dass der Beklagten gegen die Klägerin über den erledigten Teil in Höhe von 800.000 EUR hinaus noch ein Rückzahlungsanspruch von 198.786,93 EUR zusteht.
e)
78 
Seit Fälligstellung des bereits am 06.02.2013 fristlos gekündigten Darlehens zum 08.03.2013 hat die Beklagte zudem nach §§ 286 Abs. 1, 288 BGB i. V. m. dem Kündigungsschreiben vom 06.02.2013 (Anl. K7) Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 198.786,93 EUR.
4.
79 
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91a, 91, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.
80 
Hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat übereinstimmend erledigten Teils war unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Der Rechtsstreit war auch insofern entscheidungsreif [s. o. unter 2.].
81 
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1, 711 S. 2 i.V.m. 709 S. 2 ZPO.
82 
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern die Entscheidung des Revisionsgerichts.
83 
Den in der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2017 erlassenen Streitwertbeschluss hat der Senat nach EUR 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG unter Reduzierung auf den Kostenstreitwert hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils geändert.

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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 01. März 2017 - 9 U 147/16 zitiert 31 §§.

ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder 2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun

BGB | § 286 Verzug des Schuldners


* (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines...

BGB | § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung


(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. (2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus...

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Bundesgerichtshof Urteil, 10. Dez. 2013 - XI ZR 508/12

bei uns veröffentlicht am 10.12.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES Urteil XI ZR 508/12 Verkündet am: 10. Dezember 2013 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Dez. 2010 - XI ZR 52/08

bei uns veröffentlicht am 21.12.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 52/08 Verkündet am: 21. Dezember 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Nov. 2010 - XI ZR 82/08

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 82/08 Verkündet am: 23. November 2010 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des...

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2011 - XI ZR 401/10

bei uns veröffentlicht am 06.12.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 401/10 Verkündet am: 6. Dezember 2011 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

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a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die von der Revision in Anspruch genommenen Grundsätze zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank über von ihr vereinnahmte Rückvergütungen nicht auf Finanzierungsberatungen durch eine Bank übertragbar (Senatsurteil vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 39). Das Berufungsgericht ist bei der Qualifizierung des - als solchem im Revisionsverfahren außer Streit stehenden - Beratungsvertrags zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der den Beratungsgegenstand bildenden Kapitallebensversicherung nicht um eine Kapitalanlage gehandelt hat und folglich der von den Parteien konkludent geschlossene Beratungsvertrag nicht als Kapitalanlageberatungsvertrag, sondern als Vertrag über eine Finanzierungsberatung einzuordnen ist.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

19
(1) Allerdings besteht, worauf die Revision zu Recht hinweist, keine Nachforschungspflicht einer Bank hinsichtlich etwaiger Risiken des zu finanzierenden Vorhabens. Kreditinstitute prüfen den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f., Tz. 45 und Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302, vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880 f., Tz. 41, vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154, 156, Tz. 15 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 119, Tz. 43). Dementsprechend kann sich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten oder unterlassenen Beleihungswertermittlung grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (Senat, BGHZ 168 aaO S. 21, Tz. 45; Urteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 41 und vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154, 156, Tz. 15 m.w.Nachw.).
18
Dass der Kläger den Kaufpreis voll finanziert, macht den Kaufvertrag nicht sittenwidrig (BGH, Urteil vom 2. Juli 2004 - V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 17; Staudinger/Sack/Fischinger, BGB, Neubearb. 2011, § 138 Rn. 274 a.E.). Das gilt auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Beklagte die Finanzierung von einer Wertermittlung des Wohnungseigentums abhängig gemacht hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats prüfen Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht im Interesse des Kunden (Senatsurteile vom 8. Mai 2001 - XI ZR 192/00, BGHZ 147, 343, 349, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 45 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115 Rn. 43; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 9). Daran ändert die Kundgabe des Vorhabens, eine Wertermittlung durchführen zu wollen, nichts (richtig OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10. April 2013 - 4 U 258/12, juris Rn. 65 in einem dasselbe Grundstück betreffenden Parallelfall). Entsprechend kann die Durchführung einer Werter- mittlung die Bewertung des finanzierten Geschäfts als sittenwidrig nicht beeinflussen.
22
(3) Auf Grundlage dieses Verständnisses benachteiligt die Klausel in ihrer Gesamtheit den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild ist sachlich gerechtfertigt, die Verlängerung der Verjährungsfrist bleibt maßvoll und der gesetzliche Schutzzweck des Verjährungsrechts wird nicht gefährdet. Es handelt sich um eine in sich ausgewogene , die Interessen beider Vertragsparteien berücksichtigende Gesamtregelung (vgl. auch OLG München, WM 2012, 1768, 1770; BeckOGK/ Piekenbrock, Stand: 3. November 2014, BGB, § 202 Rn. 27.3; Palandt/ Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 202 Rn. 14 aE; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 202 Rn. 13; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, § 765 Rn. 39).
17
a) Nicht zu beanstanden ist allerdings, dass das Berufungsgericht den von der Beklagten zu 2) erhobenen Einwand mangelnder Fälligkeit der Zahlungsansprüche , weil die Klägerin zunächst auf Saldoabschluss hätte klagen müssen, nicht hat durchgreifen lassen. Jedenfalls nach der erfolgten Kündigung der Kontokorrentverbindung war mit der Beendigung des Kontokorrents gemäß § 355 Abs. 3 HGB ein fälliger Zahlungsanspruch auf den Überschuss bereits vor formeller Feststellung des Saldos entstanden (siehe schon BGH, Urteil vom 2. November 1967 - II ZR 46/65, BGHZ 49, 24, 26; vgl. auch Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 47 Rn. 105). Soweit die Beklagte zu 2) der Auffassung ist, die Klägerin habe nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund fortwirkender Pflichten zunächst einen berichtigten Saldoabschluss einfordern müssen, rechtfertigt das schon deshalb kein anderes Ergebnis, weil die Klägerin dies mit der Zahlungsklage , die den Berichtigungsanspruch einschließt, jedenfalls in schlüssiger Weise getan hat (vgl. OLG Köln, WM 2002, 2505).
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Juni 2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
17
Ob immer dann, wenn ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, aus der Erteilung einer Widerrufsbelehrung auf die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts geschlossen werden kann, erscheint allerdings nicht zweifelsfrei. Dies hätte nämlich zur Folge, dass es auf die Voraussetzungen des gesetzlichen Widerrufsrechts nicht mehr ankäme und die betreffenden Vorschriften letztlich leer liefen. Ein solches Ergebnis dürfte mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen des Widerrufsrechts, die an bestimmte tatbestandliche Merkmale anknüpfen, zumindest Bedenken begegnen.
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Ob immer dann, wenn ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, aus der Erteilung einer Widerrufsbelehrung auf die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts geschlossen werden kann, erscheint allerdings nicht zweifelsfrei. Dies hätte nämlich zur Folge, dass es auf die Voraussetzungen des gesetzlichen Widerrufsrechts nicht mehr ankäme und die betreffenden Vorschriften letztlich leer liefen. Ein solches Ergebnis dürfte mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen des Widerrufsrechts, die an bestimmte tatbestandliche Merkmale anknüpfen, zumindest Bedenken begegnen.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
35
a) Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (Senatsurteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26 und vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 12 mwN). Der Verjährungsbeginn setzt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben , wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, Urteil vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, WM 2008, 1077, 1078). In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47, vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, WM 2013, 1286 Rn. 48 und vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 23). Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 232).

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn - Einzelrichter - vom 01.04.2011, 6 O 489/06 Bi, hinsichtlich der dortigen Beklagten zu 1 bezüglich des Ausspruchs über die Verzugszinsen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte (zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 96.909,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 35.476,73 EUR seit dem 16.07.2006, aus 49.333,38 EUR seit dem 25.01.2007 und aus 12.099,08 EUR seit dem 15.12.2011 zu zahlen.

4. Im Übrigen werden die Klage gegen die Beklagte (zu 1) und die Widerklage abgewiesen.

II. Im Übrigen wird die Berufung bezüglich des Widerklageantrages Ziff. 2b als unzulässig verworfen und bezüglich der übrigen Anträge zurückgewiesen.

III. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

IV. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts hinsichtlich der Beklagten (dort: zu 1) sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, die Klägerin leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Wert des Berufungsverfahrens: 443.947,27 EUR

Klage:

96.909,19 EUR

Hilfsbegründung:      

12.099,08 EUR

Widerklage:

333.939,00 EUR

Hilfswiderklage:

1.000,00 EUR

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn - Einzelrichter - vom 01.04.2011, 6 O 489/06 Bi, hinsichtlich der dortigen Beklagten zu 1 bezüglich des Ausspruchs über die Verzugszinsen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte (zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 96.909,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 35.476,73 EUR seit dem 16.07.2006, aus 49.333,38 EUR seit dem 25.01.2007 und aus 12.099,08 EUR seit dem 15.12.2011 zu zahlen.

4. Im Übrigen werden die Klage gegen die Beklagte (zu 1) und die Widerklage abgewiesen.

II. Im Übrigen wird die Berufung bezüglich des Widerklageantrages Ziff. 2b als unzulässig verworfen und bezüglich der übrigen Anträge zurückgewiesen.

III. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

IV. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts hinsichtlich der Beklagten (dort: zu 1) sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, es sei denn, die Klägerin leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Wert des Berufungsverfahrens: 443.947,27 EUR

Klage:

96.909,19 EUR

Hilfsbegründung:      

12.099,08 EUR

Widerklage:

333.939,00 EUR

Hilfswiderklage:

1.000,00 EUR

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 4. September 2013 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 21. März 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.015,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 189,20 € seit dem 2. März 2007 und aus weiteren 826,76 € seit dem 16. Dezember 2008 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Von Rechts wegen
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a) Da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können, sind allerdings formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der Hauptleistung oder der hierfür zu erbringenden Vergütung unmittelbar bestimmen , von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ausgenommen (vgl. BGHZ 93, 358, 360 f.; 143, 128, 139 f.; 146, 331, 338 f.; BGH, Urteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98, NJW 1999, 3411, unter II 2 b). Ihre Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien, denn es gibt vielfach keine gesetzliche Preisreglung, die bei Unwirksamkeit der vertraglichen Abrede gemäß § 306 Abs. 2 BGB an deren Stelle treten könnte (BGHZ 106, 42, 46; 146, 331, 338; Senatsurteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 23/92, WM 1993, 753, unter II 2 a). Zu den einer richterlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogenen Preisbestimmungen zählen auch solche Klauseln, die den Preis bei Vertragsschluss zwar nicht unmittelbar beziffern, jedoch die für die Ermittlung des Preises maßgeblichen Bewertungsfaktoren und das hierbei einzuhaltende Verfahren festlegen (BGHZ 93, 358, 362; 143, 128, 139 f.; 146, 331, 338 f.). Denn auch die vertragliche Festlegung preisbildender Faktoren gehört zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung (BGHZ 143, 128, 140; 146, 331, 338 f.).
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b) Die Unzumutbarkeit kann sich vielmehr nur aus der Ausgestaltung der Zinsänderungsklausel, die bei formularmäßiger Vereinbarung anerkanntermaßen der Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB unterliegt, ergeben. Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 17. Februar 2004 (BGHZ 158, 149, 153 ff.) für eine vergleichbare Klausel entschieden hat, weist die nicht näher begrenzte Befugnis eines Kreditinstituts, dem Sparer den jeweiligen durch Aushang bekannt gemachten Zinssatz zu zahlen , nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen auf. Die Klausel lässt weder die Voraussetzungen noch den Umfang der Änderungen erkennen, ermöglicht eine Änderung des Zinssatzes ohne Rücksicht auf das bei Vertragsbeginn bestehende Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung und ist damit für den Sparer jedenfalls bei auf eine längere Laufzeit angelegten Verträgen unzumutbar (BGHZ 158, 149, 155; MünchKomm/Kieninger, BGB 5. Aufl. § 308 Nr. 4 Rdn. 10; Erman/Roloff, BGB 12. Aufl. § 308 Rdn. 35; Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 309 Rdn. 10; Schmidt, in: Ulmer/ Brandner/Hensen, AGB-Recht 10. Aufl. § 308 Nr. 4 Rdn. 10 b; Burkiczak BKR 2007, 190, 191).
32
(3) Danach benachteiligt die angegriffene Klausel die Kunden auch insoweit unangemessen, als sie ein Zinsanpassungsrecht der Beklagten vorsieht. Auch ein solches benachteiligt die Kunden nur dann nicht unangemessen , wenn das Äquivalenzverhältnis gesichert ist, die Klausel mithin eine Bindung der Bank an den Umfang des Kostenanstiegs vorsieht und eine Verpflichtung der Bank enthält, Kostenminderungen an die Kunden weiter zu geben, ohne dass die Bank insoweit ein Ermessen hat (siehe schon BGHZ 97, 212, 217 f.; vgl. auch Staudinger/Kessal-Wulf, BGB (2004), § 492 Rn. 30 m.w.N.). Diesen Anforderungen wird Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB nicht gerecht (siehe schon unter II 3 b cc).
15
1. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die streitige Zinsänderungsklausel insofern wegen Verstoßes gegen den nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwendbaren § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist, als sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist (vgl. Senat, BGHZ 158, 149, 153 ff. und Urteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493, Tz. 10 ff.; jeweils zu vergleichbaren Klauseln
Diese Anforderungen, die der Bundesgerichtshof bezüglich Zinsanpassungsklauseln in Sparverträgen aufgestellt hat, sind auf Zinsanpassungsklauseln in Darlehens- und Kontokorrentkreditverträgen übertragbar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. April 2012 - 6 U 7/11) und gelten auch gegenüber gewerblichen Kunden. Die Rechtslage ist bei Soll- und Habenzinsen vergleichbar (Nassall in: jurisPR-BGHZivilR 18/2004 Anm. 3). Der (gewerbliche) Darlehenskunde muss im Voraus abschätzen können, welchen Belastungen er für die Kreditinanspruchnahme ausgesetzt ist. Hierfür muss er die Voraussetzungen kennen, um etwaige Zinsanpassungen überprüfen zu können (Senat, Urteil vom 6. November 2013 - 9 U 123/13). Dementsprechend bedarf es der Bestimmung eines Referenzwertes wie beispielsweise eines Geld- oder Kapitalmarktzinssatzes, gegebenenfalls einer Anpassungsschwelle, die eine Befugnis oder Pflicht zur Änderung begründen und/oder eines Anpassungsintervalls, innerhalb dessen eine Überprüfung der Anpassungsvoraussetzungen zu erfolgen hat.
14
a) Eine Regelungslücke, die durch die Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel bei gleichzeitiger Wirksamkeit der Vereinbarung über die Variabilität der Zinshöhe entstanden ist, kann nicht nach § 306 Abs. 2 BGB durch ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Bank entsprechend § 315 BGB geschlossen werden. Dazu hätte es der wirksamen Vereinbarung bedurft, einer Vertragspartei das einseitige Leistungsbestimmungsrecht zu übertragen. Ist jedoch - wie hier - die in den Vertragsbedingungen enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam, so ist damit zugleich ein darin enthaltenes einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Klauselverwenders ersatzlos entfallen (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 72 f. und vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 19 mwN).
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2008 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in der im landgerichtlichen Urteilstenor wiedergegebenen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten "nach gemäß § 315" heißt.
Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

41
Nach (1) ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträgerund Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich des finanzierten Geschäfts können sich daher nur aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erken- nen kann (vgl. etwa Senat, BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76 und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830).

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.

(2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden.

(2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden.

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.
die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist.

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.

(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.

(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.

(1) Steht jemand mit einem Kaufmanne derart in Geschäftsverbindung, daß die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden (laufende Rechnung, Kontokorrent), so kann derjenige, welchem bei dem Rechnungsabschluß ein Überschuß gebührt, von dem Tage des Abschlusses an Zinsen von dem Überschuß verlangen, auch soweit in der Rechnung Zinsen enthalten sind.

(2) Der Rechnungsabschluß geschieht jährlich einmal, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

(3) Die laufende Rechnung kann im Zweifel auch während der Dauer einer Rechnungsperiode jederzeit mit der Wirkung gekündigt werden, daß derjenige, welchem nach der Rechnung ein Überschuß gebührt, dessen Zahlung beanspruchen kann.

(1) Steht jemand mit einem Kaufmanne derart in Geschäftsverbindung, daß die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden (laufende Rechnung, Kontokorrent), so kann derjenige, welchem bei dem Rechnungsabschluß ein Überschuß gebührt, von dem Tage des Abschlusses an Zinsen von dem Überschuß verlangen, auch soweit in der Rechnung Zinsen enthalten sind.

(2) Der Rechnungsabschluß geschieht jährlich einmal, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

(3) Die laufende Rechnung kann im Zweifel auch während der Dauer einer Rechnungsperiode jederzeit mit der Wirkung gekündigt werden, daß derjenige, welchem nach der Rechnung ein Überschuß gebührt, dessen Zahlung beanspruchen kann.

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.

(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.