Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 22. Dez. 2010 - 8 U 622/09 - 164
Tenor
I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 31/09 – wird zurückgewiesen.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, es sei denn der Kläger leistet zuvor Sicherheit in gleicher Höhe.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A.
In der Zeit vom 11.11.2005 bis 31.12.2005: insgesamt
3.000,-- EUR
In der Zeit vom 01.01.2006 bis 31.12.2006: insgesamt
9.080,-- EUR
In der Zeit vom 01.01.2007 bis 31.12.2007: insgesamt
6.600,-- EUR
In der Zeit vom 01.01.2008 bis 30.09.2008: insgesamt
11.100,-- EUR
Gesamtsumme:
29.780,-- EUR
- „Taschengeld für Anschaffungen, Kleider, Hausrat etc.“ (Abrechnung vom 20.4.2007 für die Zeit vom 11.11.2005 bis 31.12.2005, Bl. 65 ff. der Betreuungsakte);
- „Taschengeld für Anschaffungen“ (Abrechnung vom 20.4.2007 für die Zeit vom 1.1.2006 bis 31.12.2006, Bl. 70 ff. der Betreuungsakte);
- „Anschaffungen (Kleider, Hausrat, sonstiges) Barauszahlungen“ bzw. „Taschengeld“, „Kleidung/Mobiliar“, „Zuwendungen an Dritte (Geschenke)“, „persönliche Anschaffungen von Frau K.“ (Abrechnung vom 27.3.2008 für die Zeit vom 1.1.2007 bis 31.12.2007, Bl. 117 f. der Betreuungsakte; Schreiben des Beklagten vom 30.6.2008, Bl. 132 f. der Betreuungsakte);
- „Taschengeld (Barauszahlungen)“ (Abrechnung vom 3.11.2008 für die Zeit vom 1.1.2008 bis 30.9.2008, Bl. 179 ff. der Betreuungsakte).
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
B.
I.
II.

Referenzen - Gesetze
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1922 Gesamtrechtsnachfolge
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1908i Entsprechend anwendbare Vorschriften
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1892 Rechnungsprüfung und -anerkennung
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1843 Prüfung durch das Familiengericht
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1833 Haftung des Vormunds
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1806 Anlegung von Mündelgeld
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 670 Ersatz von Aufwendungen
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 669 Vorschusspflicht
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 667 Herausgabepflicht
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
Zivilprozessordnung - ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung
Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils
Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung
Zivilprozessordnung - ZPO | § 519 Berufungsschrift
Zivilprozessordnung - ZPO | § 517 Berufungsfrist
Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe
Zivilprozessordnung - ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung
Zivilprozessordnung - ZPO | § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
Zivilprozessordnung - ZPO | § 416 Beweiskraft von Privaturkunden
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 368 Quittung
Zivilprozessordnung - ZPO | § 308 Bindung an die Parteianträge
Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung
Zivilprozessordnung - ZPO | § 250 Form von Aufnahme und Anzeige
Zivilprozessordnung - ZPO | § 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
Zivilprozessordnung - ZPO | § 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust
Zivilprozessordnung - ZPO | § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Zivilprozessordnung - ZPO | § 174 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn
Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung
Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten
Zivilprozessordnung - ZPO | § 78 Anwaltsprozess

Referenzen - Urteile
Urteil einreichenSaarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 22. Dez. 2010 - 8 U 622/09 - 164 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. März 2007 - IV ZR 328/06
(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil
- 1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen, - 2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.
(1) Der Vormund ist dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. Das Gleiche gilt von dem Gegenvormund.
(2) Sind für den Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. Ist neben dem Vormund für den von diesem verursachten Schaden der Gegenvormund oder ein Mitvormund nur wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Vormund allein verpflichtet.
(1) Im Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802, 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1826, 1828 bis 1836, 1836c bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1843, 1846, 1857a, 1888, 1890 bis 1895 sinngemäß anzuwenden. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Betreuungsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung bleiben.
(2) § 1804 ist sinngemäß anzuwenden, jedoch kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten Gelegenheitsgeschenke auch dann machen, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach seinen Lebensverhältnissen üblich ist. § 1857a ist auf die Betreuung durch den Vater, die Mutter, den Ehegatten, den Lebenspartner oder einen Abkömmling des Betreuten sowie auf den Vereinsbetreuer und den Behördenbetreuer sinngemäß anzuwenden, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.
Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.
(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.
(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn
- 1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder - 2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.
(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.
(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird; - 2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.
(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.
(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.
(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.
(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:
- 1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge); - 2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt; - 3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.
(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt; - 2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.
(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.
(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(1) Stirbt in Anwaltsprozessen der Anwalt einer Partei oder wird er unfähig, die Vertretung der Partei fortzuführen, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis der bestellte neue Anwalt seine Bestellung dem Gericht angezeigt und das Gericht die Anzeige dem Gegner von Amts wegen zugestellt hat.
(2) Wird diese Anzeige verzögert, so ist auf Antrag des Gegners die Partei selbst zur Verhandlung der Hauptsache zu laden oder zur Bestellung eines neuen Anwalts binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist aufzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist das Verfahren als aufgenommen anzusehen. Bis zur nachträglichen Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts erfolgen alle Zustellungen an die zur Anzeige verpflichtete Partei.
(1) Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hat die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt.
(2) Die während der Unterbrechung oder Aussetzung von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung.
(3) Durch die nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.
Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.
(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.
Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:
- 1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.
(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.
(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.
Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.
Durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.
(1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.
(2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.
(3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.
(4) Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.
(5) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen. Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.
Der Vormund hat das zum Vermögen des Mündels gehörende Geld verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist.
(1) Im Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802, 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1826, 1828 bis 1836, 1836c bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1843, 1846, 1857a, 1888, 1890 bis 1895 sinngemäß anzuwenden. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Betreuungsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung bleiben.
(2) § 1804 ist sinngemäß anzuwenden, jedoch kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten Gelegenheitsgeschenke auch dann machen, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach seinen Lebensverhältnissen üblich ist. § 1857a ist auf die Betreuung durch den Vater, die Mutter, den Ehegatten, den Lebenspartner oder einen Abkömmling des Betreuten sowie auf den Vereinsbetreuer und den Behördenbetreuer sinngemäß anzuwenden, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.
Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuss zu leisten.
Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.
(1) Im Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802, 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1826, 1828 bis 1836, 1836c bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1843, 1846, 1857a, 1888, 1890 bis 1895 sinngemäß anzuwenden. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Betreuungsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung bleiben.
(2) § 1804 ist sinngemäß anzuwenden, jedoch kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten Gelegenheitsgeschenke auch dann machen, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach seinen Lebensverhältnissen üblich ist. § 1857a ist auf die Betreuung durch den Vater, die Mutter, den Ehegatten, den Lebenspartner oder einen Abkömmling des Betreuten sowie auf den Vereinsbetreuer und den Behördenbetreuer sinngemäß anzuwenden, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.
(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie
- 1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist, - 2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder - 3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.
(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.
(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.
(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.
(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.
(1) Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen einer öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, die Behörde oder den Beamten um die Mitteilung der Urkunde zu ersuchen.
(2) Diese Vorschrift ist auf Urkunden, welche die Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Mitwirkung des Gerichts zu beschaffen imstande sind, nicht anzuwenden.
(3) Verweigert die Behörde oder der Beamte die Mitteilung der Urkunde in Fällen, in denen eine Verpflichtung zur Vorlegung auf § 422 gestützt wird, so gelten die Vorschriften der §§ 428 bis 431.
Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen. Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, dass die Quittung in anderer Form erteilt wird, so kann er die Erteilung in dieser Form verlangen.
Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind.
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
2006.
2. Die Revision gegen das vorgenannte Urteil wird zugelassen.
3. Gemäß § 544 Abs. 7 ZPO wird das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 11. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zurückverwiesen.
Streitwert: 68.432,51 €.
Gründe:
- 1
- Im November und Dezember 2000 verkaufte der Kläger Wertpapiere und kündigte insgesamt vier Renten- und Lebensversicherungsverträge. Die Erlöse aus dem Wertpapierverkauf und den Rückkaufswerten, insgesamt 133.856,36 DM, flossen zunächst dem Beklagten zu. Abzüglich eines Betrages von 14 DM fordert der Kläger mit der Klage 133.842,36 DM (68.432,51 €) zurück. Gestützt auf drei vom Kläger unterzeichnete Quittungen vom 18. November 2000 (über 55.000 DM), 22. Dezember 2000 (über 48.800,06 DM) und 18. Februar 2001 (über 30.042,30 DM) behauptet der Beklagte, den genannten Betrag in drei Teilbeträgen zurückgezahlt zu haben. Allerdings habe der Kläger ihm mit Darlehensvertrag vom 25. Dezember 2000 aus den zurückgezahlten Beträgen 50.000 DM und mit Darlehensvertrag vom 15. Februar 2001 weitere 20.000 DM für die Dauer von jeweils zehn Jahren zinslos zur Verfügung gestellt. Der Kläger bestreitet die inhaltliche Richtigkeit der drei Quittungen und behauptet, die genannten beiden Darlehensverträge seien jeweils nur zum Schein abgeschlossen worden, um das Arbeitsamt über seine Vermögensverhältnisse zu täuschen und damit eine befürchtete Kürzung seines Arbeitslosengeldes zu verhindern.
- 2
- Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
- 3
- Das 1. Berufungsgericht hat in entscheidungserheblicher Weise das rechtliche Gehör des Klägers verletzt, weil es die zur Berufungsverhandlung geladene Zeugin S. nicht gehört hat.
- 4
- a) Es hat im Ansatz zutreffend erkannt, dass die drei Quittungen zunächst nur den Beweis dafür erbringen, dass der Kläger die in ihnen enthaltenen Erklärungen abgegeben hat, was es aber nicht ausschließt, über die inhaltliche Richtigkeit dieser Erklärungen Beweis zu erheben (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 8. März 2006 - IV ZR 145/05 - NJW-RR 2006, 847 unter 3 c). Der dem Kläger obliegende Gegenbeweis wäre schon dann geführt, wenn es gelungen wäre, die Überzeugung des Tatrichters von der Rückzahlung des gesamten Betrages in drei Raten zu erschüttern (vgl. BGHZ 147, 203, 205).
- 5
- b) Der Kläger, der nach seiner Behauptung an einer Intelligenzminderung leidet, hatte dazu sowohl in erster Instanz als auch in der Berufungsbegründung vorgetragen, er werde in geschäftlichen Dingen von der Zeugin S. , die anderweitig auch als amtliche Betreuerin arbeite , unterstützt. Die Zeugin habe mit dem Beklagten am Karfreitag (13. April) 2001 wegen der Rückzahlung sämtlicher ihm übertragener Gelder gesprochen und in diesem Zusammenhang auch mit einer Strafanzeige wegen Betruges gedroht. Der Beklagte habe ihr erklärt, er könne zwar das Geld zurückzahlen, wolle das aber wegen Differenzen mit dem Kläger derzeit nicht.
- 6
- Das Landgericht war auf diesen in das Wissen der Zeugin gestellten Vortrag nicht eingegangen. Das Berufungsgericht hat demgegenüber im Beschluss über Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Kläger in zweiter Instanz diesen Vortrag ausdrücklich für entscheidungserheblich erklärt und im Weiteren die Zeugin zum Verhandlungstermin vom 2. August 2006 geladen. Danach konnte der Kläger davon ausgehen, die Zeugin werde gehört.
- 7
- Stattdessen hat das Berufungsgericht die Parteien in der Berufungsverhandlung mit seiner auch im Berufungsurteil niedergelegten Rechtsauffassung konfrontiert, dass es auf die Aussage der Zeugin nicht mehr ankomme, weil der Beklagte inzwischen behaupte, zwei Darlehen vom Kläger erhalten zu haben und sich deshalb die Erklärung des Beklagten gegenüber der Zeugin S. allein darauf beziehen könne. Die Zeugin wurde nicht vernommen. Gelegenheit zur Stellungnahme wurde nur im Termin gegeben; den tags darauf vom Prozessbevollmächtigten des Klägers schriftlich erhobenen Protest gegen die Vorgehensweise des Gerichts hat dieses im Berufungsurteil als nicht nachgelassen und deshalb unbeachtlich bezeichnet.
- 8
- c) Das Verhalten des Berufungsgerichts verletzt das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör. Wäre die in das Wissen der Zeugin S. gestellte Äußerung am Karfreitag 2001 gefallen, so hätte der Beklagte ihr gegenüber eingeräumt, noch im April 2001 über die gesamten nunmehr zurückgeforderten Gelder zu verfügen, was im Widerspruch zum Inhalt der drei Quittungen gestanden hätte. Mit seiner Auffassung, schon aufgrund des Klägervortrages, wonach zwei Darlehensverträge unterschrieben worden seien, könne ausgeschlossen werden, dass die Zeugin S. den Beklagten zur Rückzahlung des gesamten Geldes aufgefordert habe, verkürzt das Berufungsgericht diesen Vortrag und das Beweisangebot. Denn der Kläger hatte zwar eingeräumt, dass es zur Ausstellung und Unterzeichnung der beiden Darlehensverträge gekommen sei, dazu jedoch immer auch behauptet, diese Darlehensverträge seien nur zum Schein ausgestellt worden. Dessen ungeachtet behandelt das Berufungsgericht den Vortrag so, als sei es inzwischen unstreitig, dass der Beklagte vom Kläger zwei Darlehen erhalten habe. Das Berufungsgericht hat die Aussage der Zeugin S. mithin allein im Hinblick auf den in Wahrheit bestrittenen Beklagtenvortrag zu den angeblichen zwei Darlehen für unerheblich erachtet und danach von der Vernehmung der geladenen und erschienenen Zeugin Abstand genommen. Seine Annahme , die Zeugin könne den Beklagten wegen der Darlehensverträge nicht aufgefordert haben, das gesamte Geld zurückzuzahlen, stellt eine unzulässige Vorwegnahme des Beweisergebnisses dar. Eine solche Vorgehensweise findet im Prozessrecht keine Stütze (vgl. dazu BVerfG NJW-RR 2001, 1006).
- 9
- d) Ob das Berufungsgericht, soweit es die Ausführungen des Klägervertreters im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 9. August 2006 nicht mehr berücksichtigt hat, daneben auch die Grundsätze verletzt hat, die der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für erst in der mündlichen Verhandlung erteilte rechtliche Hinweise mit dem Beschluss vom 18. September 2006 (II ZR 10/05 - WM 2006, 2328 = BGH-Report 2007, 34, Tz. 3-5) aufgestellt hat, bedarf hier keiner Entscheidung.
- 10
- 2. Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsurteil weitere Rechtsfehler aufweist, insbesondere weil sich aufdrängende Fragen des Falles bisher unerörtert geblieben sind.
- 11
- a) Der Kläger hat vorgetragen - und sich insoweit auf die Einholung eines psychiatrischen oder psychologischen Gutachtens berufen -, er sei infolge einer angeborenen Intelligenzminderung, die sich mit den Schlüsselnummern ICD-10-GM F 70 und F 71 der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme (10. Revision, German Modification, im Auftrage des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung herausgegeben vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information - DIMDI - Stand 1. Oktober 2005) beschreiben lasse, in seiner Urteils- und Kritikfähigkeit erheblich eingeschränkt. Er sei vor allem nicht in der Lage, in psychisch angespannten Situationen vernünftige Entscheidungen zu treffen und könne so leicht zu Unterschriftshandlungen gedrängt werden, ohne das vorgelegte Schriftstück zu prüfen.
- 12
- Das Berufungsgericht ist diesem Beweisangebot nicht nachgegangen , weil es angenommen hat, der Kläger mache damit jedenfalls nicht geltend, er sei nicht in der Lage gewesen, geistig zu erfassen, ob ihm Geldbeträge zurückgezahlt worden seien oder nicht. Mit dieser Überlegung lässt sich jedoch die Frage der Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsache, die nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten , sondern auf die Beeinflussbarkeit des Klägers zielt, nicht beantworten.
- 13
- b) Die gesamte Darstellung des Beklagten erscheint in sich widersprüchlich , wirtschaftlich betrachtet ohne Sinn und - was die Zeitabläufe am 15. und 18. Februar 2001 (betreffend die dritte Quittung und das angebliche zweite Darlehen) angeht - nicht stimmig. Der zeitliche Ablauf im Anschluss an den Brief des Arbeitsamtes vom November 2000 spricht für die Behauptung des Klägers, die rasche Auflösung all seiner Geldanlagen habe allein bezweckt, Geld vor dem Arbeitsamt zu verbergen. Demgegenüber erscheint es wenig nachvollziehbar, dass - wie der Beklagte behauptet - der Kläger allein wegen einer nicht näher konkretisierten Unzufriedenheit mit seiner Bank und sämtlichen Versicherern alle Geldanlagen aufgelöst und dabei beträchtliche Einbußen hingenommen haben soll. Damit setzt sich das Berufungsurteil nicht auseinander.
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- Es schenkt auch dem Umstand keine Beachtung, dass der Kläger, der gemeinsam mit der Zeugin S. am 18. April 2001 Strafanzeige gegen den Beklagten wegen Betruges erstattete, sich damit selbst be- lastet hat und demzufolge wegen Betruges zum Nachteil des Arbeitsamtes zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, obwohl die Selbstbelastung und Inkaufnahme der strafrechtlichen Verfolgung ein gewichtiges Indiz für den Wahrheitsgehalt der Angaben des Klägers darstellen kann.
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- c) Das Berufungsgericht hat weitere, sich aufdrängende Möglichkeiten der Sachaufklärung ungenutzt gelassen. So hatte der Kläger einen Urkundsbeweis (Vorlage der Kontounterlagen des Beklagten) beantragt. Dieser hätte Aufschluss darüber geben können, ob - wie der Kläger behauptet - der Beklagte das Geld aus dem Wertpapierverkauf des Klägers (55.000 DM) unmittelbar nach Auszahlung durch die Dresdner Bank auf sein Konto bei seiner Sparkasse eingezahlt hat. Träfe dies zu, wäre die Behauptung des Beklagten und seiner Lebensgefährtin, man habe das Geld nur kurzeitig in bar verwahrt und dem Kläger sodann umgehend zurückgegeben , weil die Aufbewahrung eines so hohen Barbetrages zu Hause zu riskant gewesen sei, erheblichen Zweifeln ausgesetzt.
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- d) Der Beklagte hat keine plausible Erklärung dafür finden können, weshalb er einerseits auch die unstreitig auf sein Konto überwiesenen Beträge aus Versicherungskündigungen nicht für den Kläger verwahren wollte und sie deshalb regelmäßig binnen kurzer Zeit abgehoben und in bar zum Kläger getragen haben will, andererseits aber bereit war, dasselbe Geld als Darlehen postwendend wieder für lange Zeit anzunehmen. Auch dazu verhält sich das Berufungsurteil nicht.
Felsch Dr. Franke
Vorinstanzen:
LG Potsdam, Entscheidung vom 01.11.2005 - 11 O 263/04 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.08.2006 - 3 U 210/05 -
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.
(1) Im Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802, 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1826, 1828 bis 1836, 1836c bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1843, 1846, 1857a, 1888, 1890 bis 1895 sinngemäß anzuwenden. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Betreuungsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung bleiben.
(2) § 1804 ist sinngemäß anzuwenden, jedoch kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten Gelegenheitsgeschenke auch dann machen, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach seinen Lebensverhältnissen üblich ist. § 1857a ist auf die Betreuung durch den Vater, die Mutter, den Ehegatten, den Lebenspartner oder einen Abkömmling des Betreuten sowie auf den Vereinsbetreuer und den Behördenbetreuer sinngemäß anzuwenden, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.
(1) Das Familiengericht hat die Rechnung rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen und, soweit erforderlich, ihre Berichtigung und Ergänzung herbeizuführen.
(2) Ansprüche, die zwischen dem Vormund und dem Mündel streitig bleiben, können schon vor der Beendigung des Vormundschaftsverhältnisses im Rechtsweg geltend gemacht werden.
(1) Der Vormund hat die Rechnung, nachdem er sie dem Gegenvormund vorgelegt hat, dem Familiengericht einzureichen.
(2) Das Familiengericht hat die Rechnung rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen und deren Abnahme durch Verhandlung mit den Beteiligten unter Zuziehung des Gegenvormunds zu vermitteln. Soweit die Rechnung als richtig anerkannt wird, hat das Familiengericht das Anerkenntnis zu beurkunden.
(1) Im Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802, 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1826, 1828 bis 1836, 1836c bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1843, 1846, 1857a, 1888, 1890 bis 1895 sinngemäß anzuwenden. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Betreuungsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung bleiben.
(2) § 1804 ist sinngemäß anzuwenden, jedoch kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten Gelegenheitsgeschenke auch dann machen, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach seinen Lebensverhältnissen üblich ist. § 1857a ist auf die Betreuung durch den Vater, die Mutter, den Ehegatten, den Lebenspartner oder einen Abkömmling des Betreuten sowie auf den Vereinsbetreuer und den Behördenbetreuer sinngemäß anzuwenden, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.
(1) Der Vormund ist dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. Das Gleiche gilt von dem Gegenvormund.
(2) Sind für den Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner. Ist neben dem Vormund für den von diesem verursachten Schaden der Gegenvormund oder ein Mitvormund nur wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Vormund allein verpflichtet.
(1) Im Übrigen sind auf die Betreuung § 1632 Abs. 1 bis 3, §§ 1784, 1787 Abs. 1, § 1791a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2, §§ 1792, 1795 bis 1797 Abs. 1 Satz 2, §§ 1798, 1799, 1802, 1803, 1805 bis 1821, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13, §§ 1823 bis 1826, 1828 bis 1836, 1836c bis 1836e, 1837 Abs. 1 bis 3, §§ 1839 bis 1843, 1846, 1857a, 1888, 1890 bis 1895 sinngemäß anzuwenden. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Betreuungsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der zuständigen Behörde außer Anwendung bleiben.
(2) § 1804 ist sinngemäß anzuwenden, jedoch kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten Gelegenheitsgeschenke auch dann machen, wenn dies dem Wunsch des Betreuten entspricht und nach seinen Lebensverhältnissen üblich ist. § 1857a ist auf die Betreuung durch den Vater, die Mutter, den Ehegatten, den Lebenspartner oder einen Abkömmling des Betreuten sowie auf den Vereinsbetreuer und den Behördenbetreuer sinngemäß anzuwenden, soweit das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.