Oberlandesgericht Köln Beschluss, 25. Sept. 2015 - 2 Wx 191/15
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Tenor
Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den am 23.03.2015 erlassenen Ausschließungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 16.03.2015 - 378 II 122/14 - wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten zu 3. haben je zur Hälfte die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
1
G r ü n d e :
2I.
3Der Beteiligte zu 1. ist der Sohn und Alleinerbe des mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 18.12.2013 - 378 II 90/13 - rechtkräftig zum 31.12.1990 für tot erklärten Herrn T (im Folgenden: Erblasser). Mit Schriftsätzen seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 25.07.2014 und 01.10.2014 beantragte er, das Aufgebotsverfahren nach §§ 1970 ff. BGB über den Nachlass des Erblassers durchzuführen. Als Nachlassgläubiger sei ihm lediglich die Beteiligte zu 2. bekannt, die aufgrund einer Weiterzahlung der Rente nach dem Tode des Erblassers im Zeitraum 01.01.1991 bis 30.09.2011 die Rückzahlung von 386.352,42 € beanspruche.
4Das Amtsgericht hat mit Aufgebot vom 03.11.2014 (Bl. 19, 19R d.A.) die Nachlassgläubiger aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlass bis spätestens 12.03.2015 anzumelden. Das Aufgebot wurde am 13.11.2014 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht und in der Zeit vom 10.11.2014 bis 12.12.2014 an der Gerichtstafel zum Aushang gebracht. Nachdem innerhalb der Aufgebotsfrist lediglich die Beteiligte zu 2. die oben angesprochene Forderung über 386.352,42 € angemeldet hatte, hat das Amtsgericht mit Ausschließungsbeschluss vom 16.03.2015, erlassen am 23.03.2015, der Beteiligten zu 2. die angemeldete Forderung vorbehalten und die weiteren Nachlassgläubiger ausgeschlossen (Bl. 31 f. d.A.). Der Beschluss wurde in der Zeit vom 10.04.2015 bis 18.05.2015 an der Gerichtstafel ausgehängt.
5Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 10.06.2015, bei Gericht am selben Tage eingegangen, meldeten sich die Beteiligten zu 3. beim Amtsgericht Köln unter Angabe des Aktenzeichens 378 II 122/14 zum Aufgebotsverfahren und teilten mit, dass sie in ihrer Eigenschaft als Vermieter der ursprünglich vom Erblasser angemieteten Wohnung von der Beteiligten zu 2. zur Rückzahlung von 25.909,22 € (vereinnahmte Mieten von Januar 2003 bis November 2010) aufgefordert worden seien. Sofern dieser Anspruch berechtigt sein sollte, bestehe ein Rückgriffsanspruch gegen den Beteiligten zu 1.; vor diesem Hintergrund werde beantragt, „einen eventuellen Antrag auf Haftungsbeschränkung abzuweisen.“ Zugleich werde der von der Beteiligten zu 2. ihnen gegenüber geltend gemachte Rückforderungsbetrag als Regressforderung angemeldet. Mit weiterem Schriftsatz vom 02.07.2015 haben die Beteiligten zu 3. auf entsprechenden Hinweis des Amtsgerichts mitgeteilt, dass ihr Schriftsatz vom 10.06.2015 als „sofortige Beschwerde“ gegen den Ausschließungsbeschluss vom 16.03.2015 zu werten sei; hilfsweise werde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das laufende Aufgebotsverfahren sei ihnen zunächst unbekannt gewesen, einen Hinweis hierauf hätten sie erstmals im Rahmen einer ihnen von der Beteiligten zu 2. gewährten teilweisen Akteneinsicht erhalten.
6Das Amtsgericht hat der Beschwerde der Beteiligen zu 3. mit Beschluss vom 13.07.2015, erlassen am 15.07.2015, nicht abgeholfen, den hilfsweise gestellten Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der als Anmeldung zu deutende Antrag vom 10.06.2015 sei verspätet. Die angemeldete Forderung existiere auch derzeit noch nicht; im Falle ihrer späteren Entstehung richte sie sich aber auch nicht gegen den Nachlass, sondern gegen den Beteiligten zu 1. persönlich.
7II.
81.
9Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 3.) ist als Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen in zulässiger Weise eingelegt.
10a) Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beteiligten zu 3. schon mit ihrem Schriftsatz vom 10.06.2015 Beschwerde gegen den - ihnen damals noch nicht positiv bekannten - Ausschließungsbeschluss vom 16.03.2015 eingelegt haben. Dem Schriftsatz ist mit der notwendigen Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Beteiligten zu 3. nicht nur einer etwaigen Beschränkung der Haftung des Beteiligten zu 1. auf den Nachlass widersprochen haben, sondern auch gegen eine etwa bereits vorliegende gerichtliche Entscheidung, die eine solche Haftungsbeschränkung zur Folge hätte, den zulässigen Rechtsbehelf einlegen wollten. Diese Auslegung, die auch durch die im Schriftsatz vom 10.06.2015 geschilderte Interessenlage gestützt wird, haben die Beteiligten zu 3. im Schriftsatz vom 02.07.2015 noch einmal ausdrücklich bestätigt.
11b) Die in § 63 Abs. 1 FamFG normierte Beschwerdefrist ist gewahrt. Der angefochtene Ausschließungsbeschluss ist am 10.04.2015 zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an die Gerichtstafel geheftet worden, so dass er gemäß § 441 FamFG i.V.m. § 188 ZPO mit Ablauf des 10.05.2015 als zugestellt galt. Die am 10.06.2015 eingelegte Beschwerde ist deshalb noch als rechtzeitig anzusehen, ohne dass es insoweit der von den Beteiligten zu 3. hilfsweise beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedurfte.
12c) Die Beteiligten zu 3. sind auch im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt. Der angefochtene Ausschließungsbeschluss beeinträchtigt sie in ihren Rechten, weil sie durch die darin ausgesprochene Ausschließung der nicht vorbehaltenen Nachlassforderungen mit Erschwernissen bei der Durchsetzung der von ihnen behaupteten Forderung rechnen müssen.
13Gemäß § 1970 BGB können die Nachlassgläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert werden. Die Befriedigung eines danach ausgeschlossenen Nachlassgläubigers kann der Erbe sodann grundsätzlich insoweit verweigern, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird (§ 1973 Abs. 1 S. 1 BGB; vgl. zu den Wirkungen des Aufgebotsverfahrens im Übrigen Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 454 Rdn. 2). Die Beteiligten zu 3. haben allerdings nicht ganz deutlich gemacht, auf welche rechtlichen Erwägungen sie die Annahme stützen, der Beteiligte zu 1. sei ihnen im Falle ihrer eigenen Inanspruchnahme durch die Beteiligte zu 2. zur Erstattung verpflichtet. Dies gilt insbesondere deshalb, weil sie ihre ursprüngliche Darstellung zur Rolle des Beteiligten zu 1. bei der Vereinnahmung der Renten nachträglich modifiziert haben. Dementsprechend ist nicht eindeutig, ob die Beteiligten zu 3. eine etwaige Forderung - die sie selbst als „Regressforderung“ bezeichnen - auf eigenes (deliktisches) Verhalten des Beteiligten zu 1., auf einen möglichen Ausgleich unter mehreren Schuldnern in Sinne § 118 Abs. 4 SGB VI oder aber allein auf seine Stellung als Erbe des ursprünglichen Mieters (§§ 1922, 1967 BGB) stützen wollen. Erst recht ist auf der Grundlage des Vortrages der Beteiligten zu 3. nicht abschließend zu klären, ob der Beteiligte zu 1. nicht ohnehin persönlich für die verfahrensgegenständliche Forderung haften würde, ohne sich auf die für den Erben vorgesehenen Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung berufen zu können.
14Diese Fragen können aber letztlich dahinstehen, weil das Aufgebotsverfahren nicht der Klärung streitiger Rechtsverhältnisse dient. Für die Beschwerdeberechtigung muss es vielmehr - ebenso wie für die Forderungsanmeldung nach § 459 FamFG - ausreichen, dass der Anmeldende für den Fall der Ausschließung seiner Forderung ernsthaft mit Rechtsnachteilen zu rechnen hat. Dies ist vorliegend jedenfalls insoweit der Fall, als die Beteiligten zu 3. einen Anspruch möglicherweise auch darauf stützen könnten, dass der ursprünglich mit dem Erblasser begründete Mietzinsanspruch mangels Erfüllung fortbesteht (§§ 535 Abs. 2, 1922, 1967 BGB; vgl. zur mangelnden Erfüllungswirkung von Zahlungen, die der Gläubiger nicht behalten darf, BGH WM 2008, 1703). Da auch eine nach dem Erbfall fällig gewordene Miete eine reine Nachlassverbindlichkeiten sein kann (vgl. BGH NJW 2013, 933, 934), müssten die Beteiligten zu 3. damit rechnen, dass der Beteiligte zu 1. sich in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren mit Erfolg auf die Haftungsbeschränkung § 1973 BGB beruft. Dies gilt umso mehr, als der Erblasser zwar mit Wirkung zum 31.12.1990 für tot erklärt worden ist; die Todeserklärung selbst aber erst im Jahre 2013 erfolgte.
15Schließlich steht es der Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 3. auch nicht entgegen, dass sie selbst bisher noch keine Zahlungen an die Beteiligte zu 2. er-bracht haben. Unabhängig von der Frage, ob es hierauf für einen Anspruch gegen den Beteiligten zu 1. überhaupt ankäme, richtet sich nämlich die öffentliche Aufforderung an alle Nachlassgläubiger; ob ihre Forderung fällig, betagt, bedingt oder sogar rechtsbedingt ist, ist unerheblich (vgl. Erman/Horn, BGB, 14. Aufl. 2014, § 1970 Rdn. 1; Staudinger/Marotzke, BGB, Neuberab. 2010, § 1970 Rdn. 13).
162.
17Die nach all dem zulässige Beschwerde, mit der die Beteiligten zu 3. sich gegen den Ausschluss ihrer Forderung im Aufgebotsverfahren wenden, ist aber unbegründet, weil sie die in § 438 FamFG normierte Anmeldefrist versäumt haben.
18a) Nach dieser Vorschrift ist - auch - eine Anmeldung als rechtzeitig anzusehen, die nach dem Anmeldezeitpunkt, jedoch vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses erfolgt. Nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut kommt es also für die Rechtzeitigkeit der Anmeldung - anders als gemäß § 439 Abs. 2 FamFG für die Ausschließungswirkung selbst - nicht auf die Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses an (so allerdings MünchKomm/FamFG-Eickmann, 2. Aufl. 2013, § 438 Rdn. 5), sondern darauf, wann der fertig abgefasste und unterschriebene Beschluss nach Maßgabe des § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG an die Geschäftsstelle übergeben oder durch Verlesen der Beschlussformel bekannt gegeben worden ist (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2012, 841; Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 438 Rdn. 4; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl. 2015, § 438 Rdn.1). Nach diesem Maßstab ist der formell ordnungsgemäß zustande gekommene Ausschließungsbeschluss rechtmäßig ergangen, weil er bereits am 23.03.2015 erlassen wurde, die Beteiligten zu 3. ihre Forderung aber erst am 10.06.2015 beim Amtsgericht angemeldet haben.
19b) Den Beteiligten zu 3. kann in Bezug auf die Versäumung der Anmeldefrist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
20aa) Allerdings finden gemäß § 439 Abs. 4 S. 1 FamFG auf den Ausschließungsbeschluss in Aufgebotssachen die Vorschriften über die Wiedereinsetzung mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist, nach deren Ablauf die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder bewilligt werden kann, abweichend von § 18 Abs. 3 FamFG fünf Jahre beträgt. Diese Regelung betrifft jedenfalls in erster Linie die hier nicht maßgebliche Frage, unter welchen Voraussetzungen die Versäumung der Frist zur Beschwerde gegen den Ausschließungsbeschluss durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überwunden werden kann (diese Frist haben die Beteiligten zu 3. gewahrt). Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum hält allerdings auch eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 438 FamFG für möglich (OLG Hamm FGPrax 2014, 136; OLG München, Beschluss vom 26.08. 2015 - 34 Wx 247/15 -, juris-Rz. 11; Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 439 Rn. 9.; MünchKomm/FamFG-Eickmann, a.a.O., § 439 Rdn. 8; Bumiller/Harders/Schwamb, a.a.O., § 438 Rdn. 1; Bahrenfuss/Waldner, FamFG, 2. Aufl. 2013, § 439 Rdn. 6), lediglich vereinzelt wird dies als „zweifelhaft“ bezeichnet (so etwa OLG Düsseldorf, NJW-RR 2012, 841, 842; Prütting/Helms/Holzer, FamFG, 3. Aufl. 2014, § 439 Rdn. 10). Auf dieser Grundlage könnte den Beteiligten zu 3. dann auch Wiedereinsetzung in die von ihnen versäumte Anmeldefrist des § 438 FamFG gewährt werden.
21bb) Der Senat vermag sich der herrschenden Meinung aber aus den nachfolgenden Erwägungen nicht anzuschließen.
22Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Vertreter der oben geschilderten Ansicht eine nähere Begründung für ihre Auffassung schuldig bleiben. Sofern überhaupt eine Begründung gegeben wird, wird auf den Wortlaut des § 439 Abs. 4 S. 1 FamFG verwiesen; zu den dort angesprochenen „gesetzlichen Fristen“ im Sinne des § 17 Abs. 1 FamFG gehöre auch diejenige des § 438 FamFG (so etwa Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 439 Rdn. 9). Hieraus lässt aber schon deshalb nichts Entscheidendes herleiten, weil § 439 Abs. 4 S. 1 FamFG seinem Wortlaut nach nur die in § 18 Abs. 4 FamFG normierte Ausschlussfrist verlängert (soweit die Vorschrift auf § 18 Abs.3 FamFG Bezug nimmt, handelt es sich um ein Redaktionsversehen, vgl. etwa Zöller/Geimer, a.a.O., § 439 FamFG Rdn.7); eine weitergehende Wirkung kann der Senat dem Wortlaut der Vorschrift nicht entnehmen.
23Darüber hinaus ist aber auch in anderem Zusammenhang anerkannt, dass materiell-rechtliche (Ausschluss-)Fristen grundsätzlich nicht unter den Begriff der gesetzlichen Frist in § 17 Abs. 1 FamFG fallen (vgl. etwa BayObLG, FGPrax 2004, 77; Keidel/Sternal, a.a.O., § 17 Rdn. 5); auch ist anerkannt, dass die Versäumung einer gerichtlich gesetzten Frist einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht zugänglich ist (vgl. hierzu sowie zu einzelnen Ausnahmen Keidel/Sternal, a.a.O., § 17 Rdn. 6 f.). So liegt der Fall auch hier. Die Frist zur Anmeldung von Nachlassforderungen ergibt sich nicht aus dem Gesetz; sie bedarf vielmehr - in dem durch die §§ 437, 458 Abs. 2 FamFG gesteckten Rahmen - der gerichtlichen Bestimmung. Darüber hinaus hat die Versäumung auch nicht etwa den Ausschluss mit einer Prozesshandlung zur Folge, sondern führt zu materiell-rechtlichen Einschränkungen bei der Durchsetzung der betroffenen Nachlassforderung (§ 1973 BGB).
24Auch den Gesetzesmaterialien ist für die herrschende Auffassung nichts zu entnehmen. So heißt es etwa in der Begründung zum Entwurf der Bunderegierung für ein Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz – FGG-RG) zu § 439 Abs. 4 FamFG (BT-Drucks. 16/6308, S. 295):
25„Es ist auch zu berücksichtigen, dass das Aufgebotsverfahren sich regelmäßig gegen einen Abwesenden, im Regelfall einen Unbekannten, richtet. Von der einmonatigen Beschwerdefrist (§ 63) wird der Anfechtungsberechtigte daher nicht selten mangels Kenntnis keinen Gebrauch machen können. Angesichts der rechtsvernichtenden Wirkung der Ausschlussentscheidung für den Betroffenen sind dem Betroffenen vor dem Hintergrund des Artikels 19 Abs. 4 GG hinreichende Möglichkeiten zu eröffnen, auch nach Ablauf der Monatsfrist eine richterliche Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung zu erreichen. Im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit findet daher zum einen die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 im Bereich des Aufgebotsverfahrens keine Anwendung. Zum anderen sind die Möglichkeiten der Wiederaufnahme durch die Verlängerung der Fristen auf fünf und zehn Jahre gegenüber den allgemeinen Vorschriften erheblich erweitert worden. Mit der Ausschlussfrist von fünf Jahren hinsichtlich der Wiedereinsetzung werden einerseits in hinreichendem Umfang die Rechtsmittelmöglichkeiten desjenigen gewahrt, der erst mit erheblichem Zeitablauf von dem Ausschließungsbeschluss Kenntnis erlangt; andererseits wird hierdurch auch dem Bedürfnis des Berechtigten an Rechtsklarheit Rechnung getragen. (…)
26Daraus ergibt sich, dass es dem Gesetzgeber mit der Regelung in § 439 Abs. 4 S. 1 FamFG - ebenso wie mit derjenigen in § 439 Abs. 3 FamFG - allein um die Ausweitung der Möglichkeit ging, Beschwerde gegen den Ausschließungsbeschluss einzulegen. Anhaltspunkte dafür, dass darüber hinaus auch die Möglichkeit geschaffen werden sollte, die Versäumung der Anmeldefrist zu überwinden und so einem ordnungsgemäß zustande gekommenen Ausschließungsbeschluss nachträglich wieder die Grundlage zu entziehen, ergeben sich nicht.
27Die herrschende Auffassung ist auch mit Sinn und Zweck das Verfahrens zum Aufgebot von Nachlassgläubigern nicht in Einklang zu bringen. Das Aufgebotsverfahren soll nämlich dem Erben einen Überblick über die Nachlassverbindlichkeiten verschaffen, um ihm die Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob und wie er die Haftung beschränken muss (MünchKomm/BGB-Küpper, 6. Aufl. 2013, § 1970 Rdn. 1; Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 454 Rdn. 1); zudem soll er sich gegen unbekannte Nachlassgläubiger sichern können (Palandt/Weidlich, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1970 Rdn. 1). Dieser Zweck würde aber verfehlt, wenn der Erbe während eines Zeitraums von fünf Jahren nicht nur mit der Beschwerde eines im Aufgebotsverfahren unbekannt gebliebenen Nachlassgläubigers rechnen müsste (§§ 63 Abs. 1, 439 Abs. 4 S. 1, 18 Abs. 4 FamFG), sondern dieses Rechtsmittel auch noch damit begründet werden könnte, dass die schuldlos versäumte Forderungsanmeldung nachgeholt wird. Da das Aufgebotsverfahren sich nämlich regelmäßig (auch) gegen Abwesende richtet, müsste vielfach nicht nur Versäumung der Beschwerdefrist, sondern auch die Versäumung der Anmeldefrist des § 438 FamFG als unverschuldet im Sinne von § 17 FamFG angesehen werden.
28Ein interessengerechter Ausgleich - der im Hinblick auf den oben wiedergegebenen Inhalt der Gesetzesmaterialien auch dem Willen des Gesetzgebers entsprechen dürfte - ist nach Auffassung des Senats vielmehr dadurch zu gewährleisten, dass ein ausgeschlossener Gläubiger zwar innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses Beschwerde gegen diesen einlegen kann, dass in diesem Rahmen aber nur überprüft wird, ob der Beschluss in rechtmäßiger Weise, d.h. unter Wahrung der §§ 433 ff., 454 ff. FamFG, ergangen ist. Der ausgeschlossene Nachlassgläubiger ist auch in diesem Fall nicht rechtlos: Zum einen führt der Ausschließungsbeschluss trotz des missverständlichen Gesetzeswortlauts keineswegs zum Verlust der Forderung (vgl. hierzu etwa OLG Düsseldorf, NJW-RR 2012, 841; Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 454 Rdn. 2), zum anderen verbleibt bei unredlichem Vorgehen des antragstellenden Erben die - durch § 439 Abs. 4 S. 2 erweiterte - Möglichkeit der Wiederaufnahme nach § 48 Abs. 2 FamFG, §§ 578 ff. ZPO.
293.
30Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.
314.
32Gemäß § 70 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 FamFG war zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Anmeldfrist des § 438 FamFG ist - soweit ersichtlich - höchstrichterlich bisher nicht geklärt. Zudem weicht der Senat mit der vorliegenden Entscheidung von den oben zitierten Entscheidungen des OLG München und des OLG Hamm ab.
33Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.181,84 €
34(gemäß § 36 Abs. 1 GNotKG geschätztes Interesse der Beteiligten zu 3. an einer Aufhebung des Ausschließungsbeschlusses, das der Senat mit 1/5 der nachträglich angemeldeten Forderung bemisst)
35Rechtsmittelbelehrung:
36Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Sie ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses durch Einreichung einer in deutscher Sprache abgefassten und unterschriebenen Beschwerdeschrift eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe (Postanschrift: Bundesgerichtshof, 76125 Karlsruhe) einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und die Erklärung enthalten, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt wird. Sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, ist die Rechtsbeschwerde binnen einer Frist von einem Monat zu begründen; diese Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses und kann auf Antrag durch den Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts (Bundesgerichtshof) verlängert werden. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:
371. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Rechtsbeschwerdeanträge)
382. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar
39a) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
40b) soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
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(1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind.
(1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen.
(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen folgende Entscheidungen richtet:
- 1.
Endentscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung oder - 2.
Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung eines Rechtsgeschäfts.
(3) Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.
Der Ausschließungsbeschluss ist öffentlich zuzustellen. Für die Durchführung der öffentlichen Zustellung gelten die §§ 186, 187, 188 der Zivilprozessordnung entsprechend.
Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist. Das Prozessgericht kann eine längere Frist bestimmen.
(1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
(2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.
(3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes.
Die Nachlassgläubiger können im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert werden.
(1) Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird. Der Erbe hat jedoch den ausgeschlossenen Gläubiger vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu befriedigen, es sei denn, dass der Gläubiger seine Forderung erst nach der Berichtigung dieser Verbindlichkeiten geltend macht.
(2) Einen Überschuss hat der Erbe zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlassgegenstände durch Zahlung des Wertes abwenden. Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines ausgeschlossenen Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung.
(1) Laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes werden am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt. Bei Zahlung auf ein Konto im Inland ist die Gutschrift der laufenden Geldleistung, auch wenn sie nachträglich erfolgt, so vorzunehmen, dass die Wertstellung des eingehenden Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto unter dem Datum des Tages erfolgt, an dem der Betrag dem Geldinstitut zur Verfügung gestellt worden ist. Für die rechtzeitige Auszahlung im Sinne von Satz 1 genügt es, wenn nach dem gewöhnlichen Verlauf die Wertstellung des Betrages der laufenden Geldleistung unter dem Datum des letzten Bankarbeitstages erfolgen kann.
(2) Laufende Geldleistungen, die bei Auszahlungen
- 1.
im Inland den aktuellen Rentenwert, - 2.
im Ausland das Dreifache des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen,
(2a) Nachzahlungsbeträge, die ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nicht übersteigen, sollen nicht ausgezahlt werden.
(2b) In Fällen des § 47 Absatz 1 Satz 3 des Ersten Buches erfolgt eine kostenfreie Übermittlung von Geldleistungen an den Wohnsitz oder an den gewöhnlichen Aufenthalt spätestens ab dem zweiten Monat, der auf den Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht worden ist.
(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt, überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.
(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Der Träger der Rentenversicherung hat Erstattungsansprüche durch Verwaltungsakt geltend zu machen. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung auf Verlangen Name und Anschrift des Empfängers oder Verfügenden und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 des Zehnten Buches bleibt unberührt.
(4a) Die Ansprüche nach den Absätzen 3 und 4 verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Träger der Rentenversicherung Kenntnis von der Überzahlung und in den Fällen des Absatzes 4 zusätzlich Kenntnis von dem Erstattungspflichtigen erlangt hat. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.
(5) Sind laufende Geldleistungen, die nach Absatz 1 auszuzahlen und in dem Monat fällig geworden sind, in dem der Berechtigte verstorben ist, auf das bisherige Empfängerkonto bei einem Geldinstitut überwiesen worden, ist der Anspruch der Erben gegenüber dem Träger der Rentenversicherung erfüllt.
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.
(1) Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird. Der Erbe hat jedoch den ausgeschlossenen Gläubiger vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu befriedigen, es sei denn, dass der Gläubiger seine Forderung erst nach der Berichtigung dieser Verbindlichkeiten geltend macht.
(2) Einen Überschuss hat der Erbe zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlassgegenstände durch Zahlung des Wertes abwenden. Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines ausgeschlossenen Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung.
Eine Anmeldung, die nach dem Anmeldezeitpunkt, jedoch vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses erfolgt, ist als rechtzeitig anzusehen.
(1) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses kann eine nähere Ermittlung, insbesondere die Versicherung der Wahrheit einer Behauptung des Antragstellers an Eides statt, angeordnet werden.
(2) Die Endentscheidung in Aufgebotssachen wird erst mit Rechtskraft wirksam.
(3) § 61 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
(4) Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist, nach deren Ablauf die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder bewilligt werden kann, abweichend von § 18 Abs. 3 fünf Jahre beträgt. Die Vorschriften über die Wiederaufnahme finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erhebung der Klagen nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses an gerechnet, unstatthaft ist.
(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden.
(2) Der Beschluss enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten; - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; - 3.
die Beschlussformel.
(3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.
(4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit
- 1.
die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist, - 2.
gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder - 3.
der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.
(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden:
- 1.
in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung; - 2.
in Abstammungssachen; - 3.
in Betreuungssachen; - 4.
wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird.
(6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend.
(1) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses kann eine nähere Ermittlung, insbesondere die Versicherung der Wahrheit einer Behauptung des Antragstellers an Eides statt, angeordnet werden.
(2) Die Endentscheidung in Aufgebotssachen wird erst mit Rechtskraft wirksam.
(3) § 61 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
(4) Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist, nach deren Ablauf die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder bewilligt werden kann, abweichend von § 18 Abs. 3 fünf Jahre beträgt. Die Vorschriften über die Wiederaufnahme finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erhebung der Klagen nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses an gerechnet, unstatthaft ist.
(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Ist der Beteiligte verhindert, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten, beträgt die Frist einen Monat.
(2) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Verfahrenshandlung gelten.
(3) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(4) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden.
Eine Anmeldung, die nach dem Anmeldezeitpunkt, jedoch vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses erfolgt, ist als rechtzeitig anzusehen.
(1) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses kann eine nähere Ermittlung, insbesondere die Versicherung der Wahrheit einer Behauptung des Antragstellers an Eides statt, angeordnet werden.
(2) Die Endentscheidung in Aufgebotssachen wird erst mit Rechtskraft wirksam.
(3) § 61 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
(4) Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist, nach deren Ablauf die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder bewilligt werden kann, abweichend von § 18 Abs. 3 fünf Jahre beträgt. Die Vorschriften über die Wiederaufnahme finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erhebung der Klagen nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses an gerechnet, unstatthaft ist.
Eine Anmeldung, die nach dem Anmeldezeitpunkt, jedoch vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses erfolgt, ist als rechtzeitig anzusehen.
(1) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses kann eine nähere Ermittlung, insbesondere die Versicherung der Wahrheit einer Behauptung des Antragstellers an Eides statt, angeordnet werden.
(2) Die Endentscheidung in Aufgebotssachen wird erst mit Rechtskraft wirksam.
(3) § 61 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
(4) Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist, nach deren Ablauf die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder bewilligt werden kann, abweichend von § 18 Abs. 3 fünf Jahre beträgt. Die Vorschriften über die Wiederaufnahme finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erhebung der Klagen nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses an gerechnet, unstatthaft ist.
(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Ist der Beteiligte verhindert, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten, beträgt die Frist einen Monat.
(2) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Verfahrenshandlung gelten.
(3) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(4) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden.
(1) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses kann eine nähere Ermittlung, insbesondere die Versicherung der Wahrheit einer Behauptung des Antragstellers an Eides statt, angeordnet werden.
(2) Die Endentscheidung in Aufgebotssachen wird erst mit Rechtskraft wirksam.
(3) § 61 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
(4) Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist, nach deren Ablauf die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder bewilligt werden kann, abweichend von § 18 Abs. 3 fünf Jahre beträgt. Die Vorschriften über die Wiederaufnahme finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erhebung der Klagen nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses an gerechnet, unstatthaft ist.
Zwischen dem Tag, an dem das Aufgebot erstmalig in einem Informations- und Kommunikationssystem oder im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, und dem Anmeldezeitpunkt muss, wenn das Gesetz nicht eine abweichende Anordnung enthält, ein Zeitraum (Aufgebotsfrist) von mindestens sechs Wochen liegen.
(1) In dem Aufgebot ist den Nachlassgläubigern, die sich nicht melden, als Rechtsnachteil anzudrohen, dass sie von dem Erben nur insoweit Befriedigung verlangen können, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Überschuss ergibt; das Recht, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, bleibt unberührt.
(2) Die Aufgebotsfrist soll höchstens sechs Monate betragen.
(1) Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird. Der Erbe hat jedoch den ausgeschlossenen Gläubiger vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu befriedigen, es sei denn, dass der Gläubiger seine Forderung erst nach der Berichtigung dieser Verbindlichkeiten geltend macht.
(2) Einen Überschuss hat der Erbe zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlassgegenstände durch Zahlung des Wertes abwenden. Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines ausgeschlossenen Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung.
(1) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses kann eine nähere Ermittlung, insbesondere die Versicherung der Wahrheit einer Behauptung des Antragstellers an Eides statt, angeordnet werden.
(2) Die Endentscheidung in Aufgebotssachen wird erst mit Rechtskraft wirksam.
(3) § 61 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
(4) Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist, nach deren Ablauf die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder bewilligt werden kann, abweichend von § 18 Abs. 3 fünf Jahre beträgt. Die Vorschriften über die Wiederaufnahme finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erhebung der Klagen nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses an gerechnet, unstatthaft ist.
(1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen.
(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen folgende Entscheidungen richtet:
- 1.
Endentscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung oder - 2.
Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung eines Rechtsgeschäfts.
(3) Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.
Eine Anmeldung, die nach dem Anmeldezeitpunkt, jedoch vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses erfolgt, ist als rechtzeitig anzusehen.
(1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag.
(2) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Buches 4 der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen werden.
(3) Gegen einen Beschluss, durch den die Genehmigung für ein Rechtsgeschäft erteilt oder verweigert wird, findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Rüge nach § 44, eine Abänderung oder eine Wiederaufnahme nicht statt, wenn die Genehmigung oder deren Verweigerung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist.
Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.
(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in
- 1.
Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts, - 2.
Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie - 3.
Freiheitsentziehungssachen.
(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.
Eine Anmeldung, die nach dem Anmeldezeitpunkt, jedoch vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses erfolgt, ist als rechtzeitig anzusehen.
(1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen.
(2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 1 Million Euro.
(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist von einem Geschäftswert von 5 000 Euro auszugehen.
(4) Wenn sich die Gerichtsgebühren nach den für Notare geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Notare geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden. Wenn sich die Notargebühren nach den für Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Gerichte geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.