§ 441Amtlich · § 5 UrhG
Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses
Zeitreise: 22.10.2026
Der Ausschließungsbeschluss ist öffentlich zuzustellen. Für die Durchführung der öffentlichen Zustellung gelten die §§ 186, 187, 188 der Zivilprozessordnung entsprechend.
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