Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Feb. 2016 - L 11 SF 86/16 EK SB

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2.

ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

(1) Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten oder verschiedener Beteiligter zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Rechtsstreitigkeiten bilden, in Zusammenhang stehen oder von vornherein in einer Klage hätten geltend gemacht werden können.

(2) Die Verbindung kann, wenn es zweckmäßig ist, auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufgehoben werden.

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2.

ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. Für Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(1) Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese Zuständigkeiten sind ausschließliche.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(3) Das Entschädigungsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn das Gerichtsverfahren, von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198 abhängt, noch andauert. In Strafverfahren, einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage, hat das Entschädigungsgericht das Verfahren auszusetzen, solange das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

(4) Besteht ein Entschädigungsanspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe, wird aber eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt, entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2.

ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. Für Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(1) Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten oder verschiedener Beteiligter zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Rechtsstreitigkeiten bilden, in Zusammenhang stehen oder von vornherein in einer Klage hätten geltend gemacht werden können.

(2) Die Verbindung kann, wenn es zweckmäßig ist, auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufgehoben werden.

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2.

ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Das Gericht entscheidet über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein.

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2.

ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

(1) Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten oder verschiedener Beteiligter zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Rechtsstreitigkeiten bilden, in Zusammenhang stehen oder von vornherein in einer Klage hätten geltend gemacht werden können.

(2) Die Verbindung kann, wenn es zweckmäßig ist, auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufgehoben werden.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 4 L 1371/13.

Dieses steht im Zusammenhang mit dem Bemühen des 1953 geborenen Klägers, im Land Nordrhein-Westfalen die Zweite juristische Staatsprüfung abzulegen. Damit ist er bisher in allen Versuchen bereits im schriftlichen Teil gescheitert, weil jeweils sechs von seinen acht Klausuren mit „mangelhaft“ bewertet wurden. Aufgrund dessen stellte das zuständige Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen (LJPA) in entsprechenden Bescheiden zum jeweiligen Prüfungsversuch das Nichtbestehen des Klägers fest; zu einer mündlichen Prüfung kam es nicht.

Nach jeweils erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens beim LJPA unter Beteiligung der entsprechenden Prüfer erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht zu jedem der Prüfungsversuche eine auf Neubewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten gerichtete Klage gegen den Beklagten. Dahinter stand die Absicht, bei erfolgreicher Klage zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden. Zu jeder dieser Klagen stellte er nach einer gewissen Zeit beim Verwaltungsgericht Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihn vorläufig zur mündlichen Prüfung zuzulassen und zum nächstmöglichen Prüfungstermin zu laden.

Zu dem jeweiligen Prüfungsversuch waren die folgenden Verfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig:

       Zum 1. Versuch das Klageverfahren 4 K 3173/12 und das Eilverfahren 4 L 1520/12;

       zum 1. Wiederholungsversuch das Klageverfahren 4 K 5374/12 und das Eilverfahren 4 L 1371/13;

       zum 2. Wiederholungsversuch das Klageverfahren 4 K 2916/13 und das Eilverfahren 4 L 566/14.

Gegenstand dieser Entschädigungsklage ist das Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 1371/13.

Der Kläger stellte am 8. Oktober 2013 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beklagten. Den Antrag, für den er zugleich Prozesskostenhilfe beantragte, bezog er nach der Begründung auf den 1. Wiederholungsversuch und das Klageverfahren 4 K 5374/12 sowie den 2. Wiederholungsversuch und das Klageverfahren 4 K 2916/13. Die einstweilige Anordnung sei geboten, da es nicht unwahrscheinlich sei, dass ihm bei einer Neubewertung der schriftlichen Arbeiten die fehlenden zwei Punkte zur Zulassung zur mündlichen Prüfung zuerkannt würden, und es nicht zumutbar sei, sein Prüfungswissen über einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten.

Zu der am 16. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht vorliegenden Erwiderung des LJPA nahm der Kläger am 30. Oktober 2013 Stellung.

Nach einer Akteneinsicht an Gerichtsstelle drängte der Kläger mit an das Verwaltungsgericht gerichtetem Schreiben vom 28. November 2013 auf Entscheidung.

Unter dem 10. Dezember 2013 machte er gegenüber dem Verwaltungsgericht geltend, das LJPA solle sich zu der Anregung des Verwaltungsgerichts äußern, ihm die Teilnahme an einer mündlichen Prüfung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ zu ermöglichen; sollte das LJPA dies ablehnen, solle das Gericht entscheiden. Hierauf teilte der Berichterstatter unter dem 12. Dezember 2013 mit, sein Begehren stütze sich auf sämtliche Einwendungen aus zwei Prüfungsverfahren, weshalb alle Einwendungen aus den Verfahren 4 K 5374/12 und 4 K 2916/13 zu prüfen seien; diese umfangreiche Prüfung sei aufgrund des derzeitigen Anhangs noch nicht abgeschlossen und werde zumindest noch den Monat Januar 2014 benötigen.

Am 8. Januar 2014 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht gemäß § 198 Abs. 3 GVG Verzögerungsrüge und machte im Wesentlichen geltend: Ihm entstehe durch die Verzögerung materieller Schaden dadurch, dass Kosten für die Auffrischung und Aktualisierung des Prüfungswissen z. B. durch den Besuch von Repetitorien anfielen, und sich als immaterieller Schaden seine Zeit und Mühe für die Auffrischung und Aktualisierung des Prüfungswissens ergebe. Nach seinem Schriftsatz vom 30. Oktober 2013 sei die Sache nach einer Äußerungsfrist von zwei Wochen spätestens ab dem 15. November 2013 entscheidungsreif, zumal die Gerichts- und Behördenakten in den Klageverfahren 4 K 5374/12 und 4 K 2916/13 seit sechs bzw. zwölf Monaten vorlägen. Er erinnerte an die Intervention des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren 4 L 1520/12, die nach 8 ½ Monaten zur Entscheidung der Eilrechtssache geführt habe.

Nach Übermittlung der Verzögerungsrüge an das LJPA lag die Eilsache dem Berichterstatter – abgesehen von einer weiteren Akteneinsicht durch den Kläger Ende Januar 2014 – im Wesentlichen von Mitte Januar bis Ende März 2014 vor.

Am 31. März 2014 ging beim Verwaltungsgericht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2014 – 1 BvQ 9/14 – ein, mit dem dieses den auf einstweilige Zulassung zur mündlichen Prüfung gerichteten Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, weil ein schwerer und unabwendbarer Nachteil des Klägers durch weiteres Zuwarten auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht ersichtlich sei.

Am selben Tage erhob der Kläger beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts eine „Beschwerde wegen Untätigkeit der 4. Kammer“ im Eilverfahren 4 L 1371/13, die er im Wesentlichen damit begründete, dass die Kammer es seit sechs Monaten unterlasse, geeignete Maßnahmen zu einer Entscheidung in angemessener Frist zu treffen; bisher sei jegliche inhaltliche Bearbeitung der Sache unterblieben. Diese Beschwerde ergänzte er am 7. April 2014 und erhob insbesondere gegen den Berichterstatter Vorwürfe wegen unterbliebener inhaltlicher Bearbeitung der Eilsache sowie der Klageverfahren 4 K 5374/13 und 4 K 2916/13, ferner wegen vorsätzlicher Falschauskunft über den Sachstand der Bearbeitung und disziplinarrelevanter Arbeitsverweigerung.

Mit Beschluss vom 8. April 2014 trennte die 4. Kammer das Begehren des Klägers auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung ab und führte es unter dem Aktenzeichen 4 L 556/14 fort, soweit es sich auf den zweiten Wiederholungsversuch (Klageverfahren 4 K 2916/13) bezog.

Am 9. April 2014 erhob der Kläger erneut Verzögerungsrüge, die er mit der Verfahrensdauer von jetzt sechs Monaten begründete. Bei seiner Einsicht in die Gerichtsakte am 7. April 2014 habe er keinerlei Hinweise richterlicher Bearbeitung in der Sache gefunden, was als Rechtsschutzverweigerung gerügt werde.

Am 12. April 2014 lehnte der Kläger den Berichterstatter, der auch für alle seine sonstigen Eil- und Klageverfahren zur Zweiten juristischen Staatsprüfung zuständig war, wegen Besorgnis der Befangenheit ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass dieser in allen Gerichtsverfahren, insbesondere den Eilsachen, die inhaltliche Bearbeitung unterlassen habe. Die 4. Kammer wies dieses Befangenheitsgesuch am 14. April 2014, einem Montag, zurück.

Mit Schreiben vom 13. April 2014 trug der Kläger ergänzend vor und verwies für den Fall, dass der Umfang der Sache und der daraus folgende Zeitbedarf für eine inhaltliche Prüfung einer schnellen Entscheidung entgegenstünden, auf die Möglichkeit einer Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung.

Mit Beschluss vom 7. Mai 2014 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einschließlich des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Dieser dem Kläger am 9. Mai 2014 zugestellte Beschluss fiel kurz aus, weil die Kammer inhaltlich auf den Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe vom selben Tage im Klageverfahren 4 K 5374/12 verwies.

Am 13. Mai 2014 erhob der Kläger hiergegen mit einem 25-seitigen Schriftsatz nebst zehn Seiten Anlagen Beschwerde in Bezug auf die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und beantragte Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Anordnung.

Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung mit Beschluss vom 17. Juni 2014 – 14 E 577/14 – zurück und lehnte den PKH-Antrag für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom selben Tage – 14 B 592/14 - ab. Die gegen diese Beschlüsse gerichteten Anhörungsrügen vom 30. Juni 2014 wies das Gericht mit Beschlüssen vom 10. Juli 2014 zurück (14 B 762/14 und 14 E 737/14).

Der zu diesem Zeitpunkt nicht anwaltlich vertretene Kläger hat am 4. November 2014 beim erkennenden Gericht für dieses beabsichtigte Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines zur Übernahme bereiten Rechtsanwalts beantragt. Das Entschädigungsklageverfahren solle auf eine Entschädigung i.H.v. 700 Euro nebst Zinsen gerichtet sein. Er hat dies auf die Dauer des Eilverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 1371/13 bezogen, bei dem er von einer pflichtwidrigen Untätigkeit des Verwaltungsgerichts von sieben Monaten ausgegangen ist.

Am 8. Juni 2015 hat der Kläger eine Verzögerungsrüge erhoben.

Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Senatsbeschluss vom 14. Juli 2015 hat der Bevollmächtigte des Klägers am 21. Juli 2015 diese Klage erhoben und die Begründung des Klägers zum PKH-Antrag inhaltlich wiederholt. Wegen der weiteren Einzelheiten der eingehenden Begründung der Klage wird auf die Klageschrift vom 21. Juli 2015 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn - den Kläger ‑ 700,00 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, die Klage sei jedenfalls nicht begründet, weil die Verfahrensdauer nicht überlang sei, und verweist auf seinen Schriftsatz im Verfahren gleichen Rubrums 13 D 77/14 vom 25. Juli 2014. Dort hat der Beklagte ausgeführt: Das Verfahren habe einen überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufgewiesen und sei von ganz erheblicher Komplexität gewesen. Das gelte allgemein für die Überprüfung berufsbezogener Prüfungsentscheidungen in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht. Auch der spezifisch prüfungsrechtliche Beurteilungsmaßstab des Gerichts begründe Besonderheiten. Zusätzlich sei diese Überprüfung durch den außergewöhnlich großen Umfang des Streitstoffs erschwert. Das umfangreicht Vorbringen des Klägers, auch im Hauptsacheverfahren 4 K 5374/12, sei zu berücksichtigen gewesen. Angesichts dessen liege es auf der Hand, dass der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine nicht unerhebliche Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit vorausgegangen sei, ohne die eine durch das Rechtsstaatsprinzip gebotene eingehende Durchdringung des Streitstoffes nicht möglich gewesen wäre. Dies spiegele sich in dem 61-seitigen Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren 4 K 5374/12 wider, auf den der Beschluss im Eilverfahren verweise.

Eine besonders hohe Bedeutung der begehrten einstweiligen Anordnung für den Kläger sei deshalb nicht festzustellen, weil seine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung und ein eventuelles erfolgreiches Abschneiden in dieser Prüfung für ihn noch keinen Zugang zu den durch die Prüfung eröffneten Berufen ermöglicht hätten. Denn sie hätte noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren gestanden.

Keinesfalls könne der Kläger für die Verfahrensdauer in der ersten Instanz, die nur sieben Monate betragen habe, eine Entschädigung für sieben Monate Verzögerung erhalten.

Der Kläger hat seine Rüge gegen die ordnungsmäßige Vertretung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW durch die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. G.        , wozu der Senat im Beschluss über die Prozesskostenhilfe bereits Stellung genommen hatte, aufrechterhalten.

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 13 D 77/14 sowie des Ausgangsverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 1371/13 und des entsprechenden Hauptsacheverfahrens 4 K 5374/12 (nebst Verwaltungsvorgängen) sowie den Verwaltungsvorgang des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen über die dortigen Eingaben des Klägers (Az. 3133 E; Beiakte 3) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Richterin am Verwaltungsgericht Dr. G.        , die die Prozessvertretung des Beklagten wahrnimmt, ist nicht gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO zurückzuweisen, wie der Senat bereits im Beschluss vom 14. Juli 2015 zur Prozesskostenhilfe dargelegt hat. Die Prozessvertretung durch sie verstößt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 9. September 2015 nicht gegen § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Im Beschluss vom 14. Juli 2015 hat der Senat ausgeführt:

„Die Prozessvertreterin der den Beklagten endvertretenden Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW – Richterin am Verwaltungsgericht Dr. G.        – war nicht gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 VwGO zurückzuweisen. Weil sie dem erkennenden Gericht gegenwärtig nicht „als Richter“ im Sinne von § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO „angehört“, ist sie nicht von der Prozessvertretung ausgeschlossen.

Der Senat konkretisiert insofern seine Rechtsprechung aus dem Beschluss vom 25. März 2015 – 13 D 27/14 – (NVwZ 2015, 680 f. = juris).

Auf der Grundlage der dortigen Ausführungen, besonders zu den mit § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO verfolgten Zwecken, der Erwägungen des 8. Senats in dessen Beschluss vom 29. Oktober 2014 – 8 A 1943/13 – (NVwZ-RR 2015, 358 f. = juris) und insbesondere der Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren ist nur diejenige Person gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht ausgeschlossen, die diesem Gericht als Richter gemäß Geschäftsverteilungsplanfür die Rechtsprechung gegenwärtig angehört. (Vgl. dazu nur BT-Drs. 16/3655, S. 90, 98.)

Dies ist in Bezug auf die Prozessvertreterin des Beklagten nicht der Fall. Denn Richterin am VG Dr. G.        ist – wie der Kläger richtig erkennt – an das erkennende Gericht allein zum Zwecke der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zeitweilig abgeordnet und – wie andere Beamte oder Beschäftigte der Gerichtsverwaltung – in die Verwaltung der Behörde „Oberverwaltungsgericht NRW“ integriert. Aufgaben der Rechtsprechung nimmt sie nicht wahr, was der Geschäftsverteilungsplan für die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts verdeutlicht, in dem sie nicht aufgeführt ist. Ihre Amtsbezeichnung „Richterin am Verwaltungsgericht“ bezeichnet lediglich ihr Amt im statusrechtlichen Sinne; im funktionalen Sinne hat sie derzeit kein Richteramt inne, weil sie – wie ein Beamter des höheren Dienstes – in der Verwaltung der Behörde „Oberverwaltungsgericht“ verwendet wird. Der Anschein einer Voreingenommenheit des Gerichts sowie von möglichen Interessenkollisionen, den § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO vermeiden will, besteht in Bezug auf sie damit nicht. Dies wäre bei einem z.B. zum Zwecke der Erprobung abgeordneten Richter am Verwaltungsgericht, welcher nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts erkennbar in der Rechtsprechung verwendet wird, anders.“

Dem ist auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Klägerin nichts hinzuzufügen.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig (A.), aber nicht begründet (B.).

A.  Die Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor.

I.  Der Senat ist gemäß § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG zur Entscheidung berufen, da es um ein aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit stammendes Ausgangsverfahren geht, dessen unangemessene Verfahrensdauer der Kläger rügt.

Die auf Verurteilung zur Zahlung der Entschädigung gerichtete allgemeine Leistungsklage ist statthaft. Der Kläger hat einen bezifferten und damit bestimmten Antrag gestellt.

II.  Es steht der Zulässigkeit der Leistungsklage nicht entgegen, dass der Kläger eine angemessene Entschädigung beim Beklagten nicht vorgerichtlich geltend gemacht hat. Ein solcher Antrag ist zwar nicht ausgeschlossen, aber nicht erforderlich; dies lässt sich schon der Begründung zum Gesetzentwurf entnehmen.

Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. November 2010 zu einem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drs. 17/3802, Zu Abs. 5, Zu Satz 1, S. 22; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2014 – 5 B 3/14 D –, juris Rn. 15; BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 – B 10 ÜG 8/14 R –, Rn. 16; Nds. OVG, Urteil vom 4. September 2014 – 21 F 1/13 –, DVBl. 2014, 1477 ff. = juris Rn. 27.

III.  Die Entschädigungsklage ist nicht wegen Versäumung der Klagefrist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG unzulässig. Zwar hat der Kläger diese Frist nicht gewahrt. Er hat jedoch den entscheidungsreifen PKH-Antrag innerhalb dieser Frist bei Gericht gestellt und nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine unverzügliche Klageerhebung durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt gesorgt.

Nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG muss die Klage spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Das Eilverfahren des Klägers VG Gelsenkirchen 4 L 1371/13 ist mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2014 – 14 B 762/14 –, mit dem die Anhörungsrüge des Klägers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden ist, unanfechtbar abgeschlossen. Die Entschädigungsklage hat der Bevollmächtigte des Klägers am 21. Juli 2015 und damit nach Ablauf der Frist erhoben.

Jedoch wahrt der vom Kläger persönlich innerhalb der 6-Monats-Frist am 4. November 2014 gestellte PKH-Antrag, der mit einer eingehenden Begründung versehen war und dem die entsprechenden PKH-Unterlagen (PKH-Erklärung, Belege usw.) beigefügt waren, die Klagefrist.

Dies ergibt sich zwar nicht aus einer der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie es üblicherweise bei versäumter Klagefrist im Verwaltungsprozess nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe geschieht, weil die Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist ist. Unter Heranziehung des Rechtsgedankens von § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB wahrt der vollständige PKH-Antrag nach Treu und Glauben die Klagefrist, soweit die Klage unmittelbar bzw. alsbald nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben worden ist.

Vgl. BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 – B 10 ÜG 8/13 R –, juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Dezember 2014 ‑ 6 S 2231/14 ‑, juris Rn. 5 m. w. N.; zu den Anforderungen an die Begründung eines PKH-Antrages OVG M.-V., Beschluss vom 9. August 2012 – 2 K 11/12 –, juris Rn. 3; ähnlich Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 Rn. 258.

Diese Voraussetzungen hat der Kläger erfüllt.

IV.  Der Zulässigkeit steht ferner nicht das Erfordernis einer Wartefrist von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG entgegen. Seit der ersten Verzögerungsrüge vom 8. Januar 2014 sind bis zur die Klageerhebung ersetzenden Stellung des PKH-Antrages am 4. November 2014 mehr als sechs Monate verstrichen.

B.  Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung oder sonstige Wiedergutmachung in Bezug auf die Dauer des Eilverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 1371/13.

Allein mögliche Grundlage des geltend gemachten Anspruchs ist § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG. Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil ist nach Maßgabe des § 198 Abs. 2 GVG zu entschädigen.

Die Voraussetzungen jedweden Anspruchs auf Wiedergutmachung gemäß § 198 Abs. 1 GVG – insbesondere Entschädigung – liegen nicht vor, weil die Dauer des vom Kläger in Bezug genommenen Gerichtsverfahrens (I.) nicht unangemessen war (II.).

I.  Die Dauer des Gerichtsverfahrens, welches der Kläger hier zur Überprüfung des Gerichts stellt, erstreckte sich von der Antragstellung am 8. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht bis zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2014 – 14 B 762/14 –, im Anhörungsrügeverfahren. Es dauerte damit rund neun Monate.

Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss (§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG). Die Vorschrift erwähnt ausdrücklich Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Solche Eilverfahren können deshalb, unabhängig davon, ob daneben oder danach ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird, zum Gegenstand einer Entschädigungsklage gemacht werden.

Vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., § 198 Rn. 41, 59.

„Dasselbe" Gerichtsverfahren liegt nämlich nur bei demselben Streitgegenstand vor; dieser wird durch den mit der Klage bzw. dem Antrag geltend gemachten prozessualen Anspruch aufgrund eines bestimmten Sachverhalts und eines bestimmten rechtlichen Begehrens bestimmt. Klageverfahren und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind – wie auch Verfahren zur Vollzugsfolgenbeseitigung – auf unterschiedliche Begehren gerichtet und haben deshalb auch dann, wenn ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt, nicht denselben Streitgegenstand. Auch daraus, dass die Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbs. 1 GVG angeführt worden sind, folgt nicht, dass Klage- und Eilverfahren als ein einheitliches Verfahren im Sinne dieser Regelung anzusehen sind. Die ausdrückliche Erwähnung der Eilrechtsschutzverfahren soll vielmehr verdeutlichen, dass auch Verfahren dieser Art Gegenstand einer Entschädigungsklage sein können.

Vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 22; Hess. VGH, Urteil vom 11. Februar 2015 – 29 C 1241/12.E –, juris Rn. 18.

Bezugsrahmen des vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist danach das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren, auch in mehreren Instanzen, vom Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. Antragstellung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft, nicht aber das dem Verwaltungsprozess vorangegangene behördliche Vorverfahren.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 16 ff., - 5 C 27.12 D –, BayVBl. 2014, 149 ff. = juris Rn. 10 ff.; BFH, Urteil vom 19. März 2014 – X K 3/13 –, BFH/NV 2014, 1053 ff. = juris Rn. 28 m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. September 2014 – B 10 ÜG 12/13 R –, juris Rn. 27.

Auch das Verfahren über die Anhörungsrüge gegen den abschließenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Eilverfahren gehört zu dem (entschädigungsrechtlich) einheitlichen entschädigungspflichtigen Gerichtsverfahren. Dieses ist dem zunächst beendeten Verfahren als Annex angegliedert und dient ausschließlich dem Zweck, das vorangegangene Verfahren auf den behaupteten Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu überprüfen.

Vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2014 ‑ II ZR 355/13 ‑, juris Rn. 12 (zur Gehörsrüge nach § 44 FamFG); Hess. VGH, Urteil vom 11. Februar 2015 – 29 C 1241/12.E –, juris Rn. 20.

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger in der Begründung seines Entschädigungsanspruchs allein auf die Überlänge des Verfahrens bis zum Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2014 abstellt. Dies sind allein Begründungselemente. Sein auf Entschädigung i.H.v. 700 Euro gerichteter Klageantrag enthält keine prozessuale Beschränkung auf die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht. Den materiell-rechtlichen Bezugsrahmen könnte dies ohnehin nicht beeinflussen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 17 f.

Das gleichwohl nach der Begründung des Klägers primär zu betrachtende Verfahren I. Instanz dauerte von der Stellung des Eilantrags am 8. Oktober 2013 bis zur Erhebung der Beschwerde gegen den Beschluss vom 7. Mai 2014 – 4 L 1371/13 –, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einschließlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat, ziemlich genau sieben Monate. Die Gesamtverfahrensdauer bleibt insoweit von Bedeutung, als eventuelle Verzögerungen beim Verwaltungsgericht durch eine besonders schnelle Sachbehandlung beim Oberverwaltungsgericht ausgeglichen werden können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 44.

II.  Die Dauer des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht von sieben Monaten (oder die Gesamtverfahrensdauer von neun Monaten) war nicht unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.

1.  Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Wie die Verwendung des Wortes „insbesondere“ zeigt, werden damit die Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit bedeutsam sind, beispielhaft und ohne abschließenden Charakter benannt.

Vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 17/3802, S. 18.

Damit ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es § 198 Abs. 1 GVG grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungswerten oder Regelfristen für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen. Damit sind schematische zeitliche Vorgaben für die Angemessenheit ausgeschlossen. Denn angesichts der Vielgestaltigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren stießen solche Festlegungen an eine Komplexitätsgrenze. Die Bandbreite der Verwaltungsprozesse reicht von sehr einfach gelagerten Verfahren bis zu äußerst aufwändigen Verfahren (etwa im Infrastrukturbereich), die allein einen Spruchkörper über eine lange Zeitspanne binden können. Auch statistisch ermittelte Durchschnittslaufzeiten für Verwaltungsgerichtsverfahren in einem bestimmten Land oder im Bund können nicht zu einer Objektivierung des Angemessenheitsmaßstabs herangezogen werden, weil ansonsten der – nach den Maßstäben des Grundgesetzes oder der EMRK möglicherweise unzureichende – gegenwärtige Zustand als Maßstab des Zulässigen herangezogen würde. Gegenwärtige Zustände sind jedoch stets auch Ausdruck der den Gerichten zur Verfügung stehenden Ressourcen. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf eine angemessene Verfahrensdauer darf hingegen grundsätzlich nicht von der faktischen Ausstattung der Justiz abhängig gemacht werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 27 ff.

Bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind. Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 GVG ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit. Wegen dieser Rückbindung des Entschädigungsanspruchs an die Verletzung von Grund- und Menschenrechten ist eine gewisse Schwere der Belastung erforderlich; es reicht deshalb nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung des Gerichts aus. Diese muss vielmehr eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt. Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen, weshalb sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung oder Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 37 ff.

Die Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens bemisst sich auch danach, wie das Gericht das Verfahren geführt hat und ob und in welchem Umfang ihm Verfahrensverzögerungen zuzurechnen sind. Maßgeblich ist insoweit ‑ ebenso wie in Bezug auf die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aufgeführten Umstände des Einzelfalls –, wie das Gericht die Lage aus seiner ex-ante-Sicht einschätzen durfte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Verfahrensdauer in einem Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG und zum rechtsstaatlichen Gebot steht, eine inhaltlich richtige, an Recht und Gesetz orientierte Entscheidung zu treffen. Neben der zügigen Erledigung eines Rechtsstreits verlangt das Rechtsstaatsprinzip auch die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht. Um diesen Anforderungen gerecht werden zu können, benötigt das Gericht eine Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen ist. Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt. Dieses hat, sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehenden Fälle nicht zulässt, zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festzulegen. Es hat dabei die Verfahren untereinander zu gewichten, den Interessen der Beteiligten Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu geboten sind. Zur Ausübung dieser verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht – auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit – ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie – auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums – sachlich nicht zu rechtfertigen sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 40 ff.

Hervorzuheben ist der Grundsatz, dass sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen kann. Eine entschädigungspflichtige Verfahrensverzögerung kommt insbesondere für Zeiträume in Betracht, in denen das Gericht ohne rechtfertigenden Grund untätig geblieben ist, also das Verfahren nicht gefördert oder betrieben hat. Soweit dies auf eine Überlastung der Gerichte zurückzuführen ist, gehört dies zu den strukturellen Mängeln, die der Staat zu beheben hat. Strukturelle Probleme, die zu einem ständigen Rückstand infolge chronischer Überlastung führen, muss sich der Staat zurechnen lassen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 43.

2.  Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe war die Verfahrensdauer hier nicht unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, weil eine an den Merkmalen des § 198 Absatz 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles – insbesondere der Schwierigkeit des Verfahrens (a.), seiner Bedeutung für den Kläger (b.) sowie des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten (c.) und der Verfahrensführung des Gerichts (d.) – ergibt, dass die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, nicht verletzt worden ist.

a.  In Bezug auf die Schwierigkeit des Verfahrens ist festzustellen, dass es sich um ein überdurchschnittlich schwieriges und von der Bearbeitung her sehr aufwändiges verwaltungsgerichtliches Eilverfahren handelte.

Die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen, zumal bei Berufszugangsprüfungen wie der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, stellt hohe Anforderungen an den Richter. Er muss die Prüfungsleistungen des Betroffenen einerseits sowie die Bewertung durch den Prüfer unter Wahrung dessen Wertungsspielraums andererseits überprüfen.

Das klägerische Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, bei dem es um eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung nach dem ersten Wiederholungsversuch der Zweiten juristischen Staatsprüfung ging, stellte sich als besonders schwierig dar. Im seit November 2012 anhängigen Klageverfahren VG Gelsenkirchen 4 K 5374/12 griff der Kläger die Bewertung aller acht Klausuren an. Durch Bezugnahmen ist das gesamte Vorbringen des Klägers aus dem Widerspruchsverfahren und auch aus dem Hauptsacheverfahren zum Gegenstand des Eilverfahrens gemacht. Das Vorbringen des Klägers (einschließlich Anlagen) aus dem Klageverfahren 4 K 5374/12 umfasst bei grober Aktendurchsicht im Zeitraum von der Klageerhebung bis Ende 2013, welcher für das Eilverfahren jedenfalls von Bedeutung war, über 300 Blatt in der Gerichtsakte. Hinzu kam das auch zu sichtende Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

Im Anfangsstadium des Eilverfahrens, bevor erkannt wurde, dass das Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 abzutrennen war, soweit es um die einstweilige Zulassung zur mündlichen Prüfung nach dem 2. Wiederholungsversuch ging, also bis Anfang April 2014, waren auch die gesamten Einwendungen zum 2. Wiederholungsversuch Gegenstand. Das im entsprechenden Klageverfahren 4 K 2916/13 enthaltene Vorbringen hat ähnlichen Umfang, da auch dort immerhin die Bewertung von sieben von acht Klausuren eingehend angegriffen wurde. Die Stellungnahme der Vorsitzenden der 4. Kammer vom 3. April 2014an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts anlässlich einer Eingabe des Klägers vom 31. März 2014 benennt insofern 318 Seiten Einwendungen zu den Klausuren, zuzüglich allgemeiner Einwendungen (z.B. zur Prüferqualifikation und zu den Anforderungen an ein Bewertungsgutachten) auf etwa 50 Seiten sowie 43 teilweise mehrseitige Anlagen.

Diese Fülle an Stoff zu verarbeiten, erfordert erheblichen Zeitaufwand für den Richter, auch wenn jede zu beantwortende Frage für sich allein von handhabbarer Bedeutung sein mag. Dies schlägt sich, auch bedingt durch den Umfang des Vorbringens des Klägers, im Umfang der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nieder. Der die erste Instanz im hier entschädigungsrelevanten Eilverfahren 4 L 1371/13 abschließende Beschluss vom 7. Mai 2014 ist zwar kurz, jedoch nur durch die Verweisung auf den am selben Tage ergangenen Beschluss über Prozesskostenhilfe im zugehörigen Hauptsacheverfahren 4 K 5374/12. Dessen Umfang von 61 Seiten beruht keinesfalls auf der individuellen Arbeitsweise des Berichterstatters.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass dieser Aufwand auf einen Bruchteil hätte reduziert werden können, wenn auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Betrachtung der Erfolgsaussichten der Hauptsache entschieden worden wäre. Es ist Sache des Gerichts, über den Prüfungsmaßstab zu entscheiden. Da für den Kläger kein termingebundener Zeitdruck in der Weise bestand, dass nach Ablauf eines bestimmten Tages schlechthin unzumutbare Schäden eintraten oder sich das Begehren gar erledigte, drängte sich eine Folgenabwägung jedenfalls nicht auf.

b.  Der Senat schätzt die Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläger als hoch, wenn auch nicht als existenziell, ein.

Prüfungsrechtliche Angelegenheiten haben für die Betroffenen grundsätzlich eine hohe Bedeutung. Dies gilt für Berufszugangsprüfungen und insbesondere die für den weiteren beruflichen Lebensweg grundlegenden Staatsprüfungen in besonderer Weise, weil davon die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, hier als „Volljurist“, abhängt.

Es kann offen bleiben, ob diese hohe Bedeutung um ein wenig vermindert ist durch den Umstand, dass der 1953 geborene Kläger im Zeitraum 2013/2014 nicht als junger Mensch um den unmittelbaren Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Abschluss einer langen Ausbildung stritt. Denn unabhängig davon ist die Bedeutung des Eilverfahrens als hoch zu bewerten.

Dies folgt schon aus dem Charakter als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der einstweiligen Zulassung zur mündlichen Prüfung. Dieser Streitgegenstand bedarf zügiger Bearbeitung. Hintergrund dieses Begehrens ist die Unzumutbarkeit einer Situation, in der ein Prüfling während eines anhängigen Gerichtsverfahrens für ungewisse Zeit sein Prüfungswissen aktuell halten muss.

Auch individuell betrachtet ist erkennbar, dass die subjektive Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger noch höher ist. Das Bestehen der Zweiten juristischen Staatsprüfung dürfte in seiner Lebensgestaltung nach dem sich aus den Akten ergebenden Eindruck einen ausgesprochen hohen Stellenwert einnehmen.

c.  Das Verhalten des Klägers war (mit-)ursächlich für die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht. Der Beklagte hat nicht negativ auf die Verfahrensdauer eingewirkt.

Insofern ist nicht allein auf den Umfang des Vorbringens des Klägers abzustellen, welcher starken Einfluss auf die Schwierigkeit der Sache und damit auf die Verfahrensdauer hatte, weil dies schon zuvor berücksichtigt wurde. Jedoch ist in den Blick zu nehmen, dass das Vorbringen des Klägers sich nicht nur durch seinen Umfang auszeichnete, sondern auch dadurch, dass es nicht immer strukturiert war und in erheblichem Umfang Wiederholungen des im Wesentlichen „immer Gleichen“ enthielt. Zudem trug der Kläger nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt umfassend und im Wesentlichen abschließend vor, sondern bei Gericht gingen häufig und immer wieder viele verschiedene Schreiben nebst Anlagen ein. Ein Verfahrensbeteiligter darf keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen, dass er unstrukturierte umfangreiche Schriftsätze bei Gericht einreicht oder Anträge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Verfahrensförderung beiträgt.

Vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 – B 10 ÜG 2/14 R –, juris Rn. 40.

Der Kläger hat keine ihm gesetzten Fristen versäumt oder sonst wie verzögerlich gehandelt. Er hat stets unaufgefordert und binnen kurzer Frist schriftlich Stellung genommen. Zugleich hat er die für ihn bestehende hohe Bedeutung der Sache und auch die zeitliche Dringlichkeit unmissverständlich verdeutlicht, indem er sich mit entsprechenden dieses betonenden Schreiben vom 28. November 2013 und vom 10. Dezember 2013 schon frühzeitig an das Gericht gewandt hat. Bereits am 8. Januar 2014 hat er erstmals und am 9. April 2014 erneut Verzögerungsrüge erhoben. Dies ließ keinen Zweifel an der für ihn bestehenden Dringlichkeit.

Jedoch hat er zugleich durch Nutzung der ihm zustehenden prozessualen und sonstigen Rechtsbehelfe zur Verlängerung der Verfahrensdauer beigetragen. Seine „Beschwerde wegen Untätigkeit der 4. Kammer“ im Klageverfahren 4 K 3173/12 vom 11. Januar 2014 (die als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt worden ist), die weitere Dienstaufsichtsbeschwerde vom 31. März 2014 wegen der Verfahrensdauer im Eilverfahren 4 L 1371/13 sowie der Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter vom 12. April 2014 erzeugen für den Berichterstatter und/oder den betroffenen Spruchkörper Aufwand, der zulasten der Sachbearbeitung geht und damit unabweisbar die Verfahrensdauer verlängert. Dabei kommt es auf eine „Prozessverschleppungsabsicht“ oder eine sonstige Vorwerfbarkeit des Verhaltens nicht an. Auch durch zulässiges Prozessverhalten herbeigeführte Verfahrensverzögerungen fallen in den Verantwortungsbereich des Betroffenen. Die Zeit, die für das Gericht zur ordnungsgemäßen Reaktion auf ein Prozessverhalten erforderlich ist, wird nicht dem Staat zugerechnet.

Vgl. hierzu BSG, Urteil vom 3. September 2014 ‑ B 10 ÜG 12/13 R ‑, juris Rn. 39 m. w. N.; BGH, Urteil vom 13. März 2014 – III ZR 91/13 –, NJW 2014, 1816 ff. = juris Rn. 43.

Durch einen Ablehnungsantrag ist der abgelehnte Richter von der Bearbeitung der Sache bis zu dessen Zurückweisung ausgeschlossen. Dienstaufsichtsbeschwerden oder andere Eingaben an den Präsidenten des Gerichts führen regelmäßig dazu, dass (häufig alle in einem Zusammenhang stehenden) Verfahrensakten des Beteiligten dem Präsidenten zuzuleiten sind, gegebenenfalls mit einer auf die Eingabe bezogenen Stellungnahme des Vorsitzenden des Spruchkörpers oder auch des zuständigen Berichterstatters. Die Stellungnahmen kosten Zeit und die Akten stehen bis zur Beantwortung der Eingabe für einen gewissen Zeitraum dem Spruchkörper nicht zur Verfügung.

d.  Aus der Verfahrensführung des Gerichts ergibt sich unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte keine unangemessene Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht.

Es ist erkennbar, dass dem Berichterstatter die hohe Bedeutung der Sache für den Kläger und deren Dringlichkeit bewusst war. Demgemäß hat er sich die Akte nach Eingang von Schriftsätzen der Beteiligten nach deren Übermittlung an die jeweilige Gegenseite fast immer sofort wiedervorlegen lassen. Die Gerichtsakte der Eilsache befand sich mithin mit den Gerichtsakten des zugehörigen Klageverfahrens, soweit verfügbar, mit Ausnahme der durch die Eingaben und Rechtsbehelfe des Klägers verursachten Zeiten fast ständig im Dienstzimmer des Berichterstatters. Es kann unterstellt werden, dass diese dort in Abwägung mit Bedeutung und Dringlichkeit anderer eiliger Prüfungs-Streitigkeiten wann immer möglich bei Gelegenheit bearbeitet wurde. Solche Bearbeitung ist – anders als der Kläger anscheinend meint - der Gerichtsakte nicht zu entnehmen, weil sie auf Papier oder mittels EDV außerhalb der Gerichtsakte stattfindet und dort regelmäßig keinen Niederschlag findet.

Die Entscheidungsreife trat im Verlauf des Monats November 2013 – etwa in der zweiten Monatshälfte – ein. Nach der Stellungnahme des Klägers vom 30. Oktober 2013 zur Antragserwiderung des LJPA war dem Antragsgegner ein gewisser Zeitraum für eine Reaktion hierauf einzuräumen, den der Kläger selbst mit zwei Wochen ansetzt. Der Senat hält hier auch einen Zeitraum bis vier Wochen im Hinblick auf die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache für noch angemessen. Im Dezember 2013 und Januar 2014 sind in der fast permanent dem Berichterstatter vorliegenden Akte keine Bearbeitungsschritte des Gerichts ersichtlich. Dabei war die Akte für den Berichterstatter im Januar 2014 ungefähr die Hälfte des Monats nicht verfügbar, weil sie aufgrund der Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers vom 11. Januar 2014 zum Verfahren 4 K 3173/12 mit allen Verfahren des Klägers in der 4. Kammer dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts vorgelegt worden sein dürfte.

In den Monaten Februar und März 2014 ist davon auszugehen, dass von den zahlreichen Verfahren des Klägers die im Klageverfahren 4 K 3173/12 auf den 19. März 2014 terminierte mündliche Verhandlung mit beabsichtigtem Verfahrensabschluss – jedenfalls seit der Ladung vom 3. Februar 2014 – im Vordergrund der Bearbeitung des Berichterstatters gestanden hat. Diese Verhandlung und die abschließende Entscheidung der Klage in Bezug auf den 1. Prüfungs-versuch des Klägers zum II. Staatsexamen dürfte den Berichterstatter – neben den sonstigen im Dezernat anhängigen Eil- und Klageverfahren – im Wesent-lichen gebunden haben. Dieses Klageverfahren verfügte ebenfalls über einen hohen Schwierigkeitsgrad, der sich in dem 42 Seiten umfassenden Endurteil teilweise niederschlägt, und hatte als Prüfungssache entsprechend hohe Bedeutung und Dringlichkeit. Nach etwa 20 Monaten Verfahrensdauer bis zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, mehreren Verzögerungsrügen sowie der Intervention des Bundesverfassungsgerichts im zugehörigen Eilverfahren 4 L 1520/12 im Juli 2013 bedurfte dies dringend der Bearbeitung und Entscheidung. Es hatte aufgrund dieser Umstände eine Bedeutung, die es vertretbar erscheinen lässt, dieses Klageverfahren dem Eilverfahren 4 L 1371/13 zum 1. Wiederholungsversuch vorzuziehen. Dies gilt besonders deshalb, weil die Entscheidung über die Klage zum 1. Prüfungsversuch des Zweiten Staatsexamens des Klägers im Erfolgsfall nach seinem Begehren auf eine Zulassung zur mündlichen Prüfung gerichtet war und (jedenfalls über das Zwischenziel der hilfsweise begehrten Neubewertung) hierzu auch führen konnte. Insofern bestand auch inhaltlich kein Nachrang gegenüber dem Eilverfahren 4 L 1371/13. Mit der Abfassung des entsprechenden Kammerurteils vom 19. März 2014 war der Berichterstatter wohl noch bis Ende März befasst, wie die Anfang April 2014 erfolgte Zustellung an die Beteiligten zeigt. In der 1. Aprilwoche war der Berichterstatter anscheinend, wie die Stellungnahme der Kammervorsitzenden an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2014 zur Eingabe des Klägers vom 31. März 2014 erkennen lässt (Beiakte 3, Bl. 5), im Urlaub. In den darauf folgenden ungefähr vier Wochen ab der 2. Aprilwoche bis zum Entscheidungszeitpunkt am 7. Mai 2014 dürften die Bearbeitung der Sache und entsprechende Vorbereitung der Entscheidung erfolgt sein, nachdem die Trennung der Eilverfahren 4 L 1371/13 und 4 L 556/14 (jeweils zum 1. und 2. Wiederholungsversuch) mit Beschluss vom 8. April 2014 erfolgte. Beeinträchtigungen lagen vor durch die jetzt zum Verfahren 4 L 1371/13 erhobene Eingabe des Klägers vom 31. März 2014, ergänzt mit Schreiben vom 7. April 2014, an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, die wiederum als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt wurde. Insofern nahm die Kammervorsitzende unter dem 3. April 2014 gegenüber dem Präsidenten Stellung, dem für die Zwischenmitteilung vom 9. April 2014 an den Kläger jedenfalls die Verfahrensakte 4 L 1371/13 vorlag. Sodann war über den Befangenheitsantrag des Klägers vom 12. April 2014 zu entscheiden. Nach dessen Ablehnung mit Beschluss der Kammer vom 14. April 2014 stand die Eilsache mit der zugehörigen Klage 4 K 5374/12 dem Berichterstatter zur Bearbeitung zur Verfügung, was in die Beschlüsse vom 7. Mai 2014 mündete (Eilbeschluss einschließlich PKH in 4 L 1371/13 sowie PKH-Beschluss in 4 K 5374/12).

Bei dieser den Verfahrensablauf im Ausgangsverfahren im Einzelnen in den Blick nehmenden Betrachtungsweise wird erkennbar, dass allein der Zeitraum von etwa Ende November 2013 bis ungefähr Mitte Januar 2014 feststellbar ist, in dem eine frühere Bearbeitung dieses Eilverfahrens in Betracht hätte kommen können. Zu diesem Zeitpunkt stand das Verfahren, das inhaltlich vor der Abtrennung noch alle Einwendungen zum 1. und 2. Wiederholungsversuch der Staatsprüfung aus den Klageverfahren 4 K 5374/12 und 4 K 2916/13 umfasste, eventuell im Hinblick auf andere vorrangig zu bearbeitende Verfahren noch nicht zur Bearbeitung an.

Auch wenn der Kläger sein Entschädigungsbegehren inhaltlich mit der Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht begründet, so ist nach dem Maßstab des § 198 Abs. 1 i. V. m. Abs. 6 Nr. 1 GVG auch das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht zu berücksichtigen. Dieses ist ab der Erhebung der Beschwerde des Klägers vom 13. Mai 2014 im Eilverfahren 4 L 1371/13 (PKH-Beschwerde und PKH-Antrag für Eilbeschwerde), die dem Oberverwaltungsgericht ab dem 22. Mai 2014 vorlag, in den Verfahren 14 B 592/14 und 14 E 577/14 durch die Beschlüsse vom 17. Juni 2014 ausgesprochen zügig entschieden worden. Auch über die Anhörungsrügen des Klägers gegen diese Sachentscheidungen (14 B 762/14 und 14 E 737/14) entschied das Oberverwaltungsgericht binnen kurzer Zeit am 10. Juli 2014.

e.  Insgesamt lässt sich für das Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 1371/13 ‑ auch unter Berücksichtigung der Gesamt-Verfahrensdauer – eine unangemessene Dauer nicht feststellen.

Nach den obigen Ausführungen kommt für eine nicht zu rechtfertigende Nichtbearbeitung – also Verzögerung – allein ein Zeitraum von etwa sechs bis acht Wochen bzw. zwei Monaten in Betracht: Entscheidungsreife trat nach der „Anfangsphase“ des Eilverfahrens erst Mitte bis Ende November 2013 ein. Etwa der halbe Januar 2014 – nach den typischen Beschränkungen der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit vor und um den Jahreswechsel – entfiel wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde aus dem Januar 2014. Februar und März 2014 standen im Zeichen der mündlichen Verhandlung und des die Instanz abschließenden Urteils im Klageverfahren 4 K 3173/12. Die ersten zwei April Wochen waren mit Urlaub des Berichterstatters, der Abtrennung des Eilverfahrens 4 L 556/14 zum 2. Wiederholungsversuch sowie „Geplänkel“ (Befangenheitsantrag, weitere Dienstaufsichtsbeschwerde) belegt. In den folgenden drei Wochen bis zu den Beschlüssen vom 7. Mai 2014 – 4 L 1371/13 und 4 K 5374/12 – diese nach dem Grad der inhaltlichen Durchdringung die Entscheidung in der Hauptsache 4 K 5374/12 stark präjudizierenden Sachentscheidungen vorzubereiten und abzufassen bedeutete – neben dem Tagesgeschäft und anderen (Eil-)Verfahren – intensive richterliche Arbeit.

Der danach für eine Verzögerung überhaupt in Betracht kommende Zeitraum von max. zwei Monaten von Mitte/Ende November 2013 bis Mitte Januar 2014 führt nicht zu einer Feststellung unangemessener Verfahrensdauer. Dieser Zeitraum wird durch die ausgesprochen kurze Verfahrensdauer beim 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts einerseits und die dem Gericht auch in jenem Eilverfahren zuzugestehende Bearbeitungs- und Bedenkzeit gerechtfertigt.

Die Verfahrensdauer in der II. Instanz belief sich von der Erhebung der Beschwerde am 13. Mai 2014 bis zu den Beschlüssen über die Anhörungsrügen vom 10. Juli 2014 auf rund zwei Monate. Das ist für die dort zu treffenden Entscheidungen in der hier vorliegenden, nach den obigen Ausführungen schwierigen und vor allem sehr aufwändigen Sache derart schnell, dass es Verfahrensdauer in der Vorinstanz ausgleichen kann. Die Zeit von rund einem Monat bis zu den Entscheidungen des 14. Senats vom 17. Juni 2014 ist extrem kurz, besonders wenn man bedenkt, dass die Akten zunächst einmal vom Verwaltungsgericht zum Oberverwaltungsgericht gelangen müssen und dort regelmäßig auch noch ein Zeitraum bis zur Entscheidungsreife durch die dem Antragsgegner einzuräumende Gelegenheit zur Erwiderung vergeht. Ab der Eingangsverfügung des erkennenden Gerichts am 26. Mai 2014 bis zur Entscheidung vom 17. Juni 2014 vergingen nur etwa drei Wochen. Dies war nur durch den Verzicht des Senatsvorsitzenden auf eine Antragserwiderung des Antragsgegners möglich. Hier wäre es in keiner Weise unangemessen gewesen, das LJPA zu einer Stellungnahme, z.B. mit einer Frist von zwei Wochen, aufzufordern. Hierzu hätte, abhängig von deren Inhalt, dem Kläger wiederum rechtliches Gehör gegeben werden können. Dies verdeutlicht, dass sich der Zeitraum bis zu einer Entscheidung über die PKH-Beschwerde und den PKH-Antrag des Klägers ohne weiteres allein hierdurch um etwa drei bis vier Wochen hätte verlängern können. Auch der sehr kurze Zeitraum bis zur Entscheidung hätte länger ausfallen können, was auch für die Anhörungsrügeverfahren gilt. Eine Gesamtdauer des Verfahrens beim Oberverwaltungsgericht einschließlich der Anhörungsrügeverfahren wäre üblicherweise sicher mit etwa vier Monaten zu erwarten gewesen. Dementsprechend kann das sehr kurze Verfahren II. Instanz die Verfahrensdauer in der I. Instanz für etwa sechs bis acht Wochen ausgleichen.

Zudem ist auch noch ein gewisser Zeitraum als Bearbeitungs- und Bedenkzeit zuzugestehen. Als konkrete Bearbeitungs- und Bedenkzeit im Hinblick auf die Sachentscheidung vom 7. Mai 2014 sind bisher nur etwa drei Wochen vor dieser Entscheidung berücksichtigt worden. Angesichts des sehr hohen Aufwands und der Schwierigkeit dieses Verfahrens wäre auch ein Zeitraum von bis zu sechs Wochen – besonders weil zugleich die PKH-Entscheidung in der Hauptsache-Klage 4 K 5374/12 vorbereitet wurde – angemessen gewesen. Darüber hinaus ist dem Verwaltungsgericht auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes noch ein der richterlichen Gestaltungsfreiheit entsprechender Freiraum bei der Führung des Dezernats unter Berücksichtigung von Art. 97 GG zuzugestehen, der auch erforderlich ist, um bei gleichzeitig zu bearbeitenden Verfahren eine Reihenfolge der Bearbeitung zu bilden. Dieser ist im Eilverfahren eher kurz anzusetzen, hier mit zwei Wochen. Daraus ergibt sich – teils konkret verfahrensbezogen, teils abstrakt – in diesem Einzelfall eine Bearbeitungs- und Bedenkzeit für das Eilverfahren 4 L 1371/13 von etwa acht Wochen bzw. zwei Monaten. Über die etwa drei Wochen vor dem Beschluss vom 7. Mai 2014 hinaus decken damit etwa fünf Wochen eventuelle Verzögerungszeiten in diesem Verfahren – insbesondere zwischen Ende November 2013 und Ende Januar 2014 – ab.

Die etwaige Verzögerung im streitigen Eilverfahren ist durch diese 11 bis 13 Wochen Spielraum, durch die sehr kurze Verfahrensdauer II. Instanz und verbleibende Bearbeitungs- und Bedenkzeit in der I. Instanz, jedenfalls gerechtfertigt. Dies lässt auch noch erheblichen Raum, soweit bei der Bewertung des Verfahrensablaufs vor dem Verwaltungsgericht in Einzelpunkten strengere Maßstäbe angelegt werden sollten.

III.  Entfällt ein Entschädigungsanspruch schon, weil die Verfahrensdauer nicht unangemessen war, scheidet auch eine Feststellung unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 4 GVG aus. Auch für den Zinsanspruch ist mangels Verurteilung zur Zahlung kein Raum.

C.  Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 4 L 556/14.

Dieses steht im Zusammenhang mit dem Bemühen des 19.. geborenen Klägers, im Land Nordrhein-Westfalen die Zweite juristische Staatsprüfung abzulegen. Damit ist er bisher in allen Versuchen bereits im schriftlichen Teil gescheitert, weil jeweils sechs von seinen acht Klausuren mit „mangelhaft“ bewertet wurden. Aufgrund dessen stellte das zuständige Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen (LJPA) in entsprechenden Bescheiden zum jeweiligen Prüfungsversuch das Nichtbestehen fest; zu einer mündlichen Prüfung kam es nicht.

Nach jeweils erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens beim LJPA unter Beteiligung der entsprechenden Prüfer erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht zu jedem der Prüfungsversuche eine auf Neubewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten gerichtete Klage gegen den Beklagten.. Dahinter stand die Absicht, bei erfolgreicher Klage zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden. Zu jeder dieser Klagen stellte er nach einer gewissen Zeit beim Verwaltungsgericht auch Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihn vorläufig zur mündlichen Prüfung zuzulassen und zum nächstmöglichen Prüfungstermin zu laden.

Zu dem jeweiligen Prüfungsversuch waren die folgenden Verfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig:

       Zum 1. Versuch das Klageverfahren 4 K 3173/12 und das Eilverfahren 4 L 1520/12;

       zum 1. Wiederholungsversuch das Klageverfahren 4 K 5374/12 und das Eilverfahren 4 L 1371/13;

       zum 2. Wiederholungsversuch das Klageverfahren 4 K 2916/13 und das Eilverfahren 4 L 566/14.

Gegenstand dieser Entschädigungsklage ist das Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 556/14.

Der Kläger stellte am 8. Oktober 2013 den beim Verwaltungsgericht zunächst unter dem Az. 4 L 1371/13 geführten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beklagten, ohne zwischen dem 1. Wiederholungsversuch und dem 2. Wiederholungsversuch zu unterscheiden. Diesen Antrag, für den er zugleich Prozesskostenhilfe beantragte, bezog er nach der Begründung auf beide Wiederholungsversuche und die entsprechenden Klageverfahren 4 K 5374/12 sowie 4 K 2916/13. Die einstweilige Anordnung sei geboten, da es nicht unwahrscheinlich sei, dass ihm bei einer Neubewertung der schriftlichen Arbeiten die fehlenden zwei Punkte zur Zulassung zur mündlichen Prüfung zuerkannt würden, und es nicht zumutbar sei, sein Prüfungswissen über einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten.

Zu der am 16. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht vorliegenden Erwiderung des LJPA nahm der Kläger am 30. Oktober 2013 Stellung.

Nach einer Akteneinsicht an Gerichtsstelle drängte der Kläger mit an das Verwaltungsgericht gerichtetem Schreiben vom 28. November 2013 auf Entscheidung.

Unter dem 10. Dezember 2013 machte er gegenüber dem Verwaltungsgericht geltend, das LJPA solle sich zu der Anregung des Verwaltungsgerichts äußern, ihm die Teilnahme an einer mündlichen Prüfung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ zu ermöglichen; sollte das LJPA dies ablehnen, solle das Gericht entscheiden. Hierauf teilte der Berichterstatter unter dem 12. Dezember 2013 mit, sein Begehren stütze sich auf sämtliche Einwendungen aus zwei Prüfungsverfahren, weshalb alle Einwendungen aus den Verfahren 4 K 5374/12 und 4 K 2916/13 zu prüfen seien; diese umfangreiche Prüfung sei aufgrund des derzeitigen Anhangs noch nicht abgeschlossen und werde zumindest noch den Monat Januar 2014 benötigen.

Am 8. Januar 2014 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht gemäß § 198 Abs. 3 GVG Verzögerungsrüge und machte im Wesentlichen geltend: Ihm entstehe durch die Verzögerung materieller Schaden dadurch, dass Kosten für die Auffrischung und Aktualisierung des Prüfungswissen z.B. durch den Besuch von Repetitorien anfielen, und sich als immaterieller Schaden seine Zeit und Mühe für die Auffrischung und Aktualisierung des Prüfungswissens ergebe. Nach seinem Schriftsatz vom 30. Oktober 2013 sei die Sache nach einer Äußerungsfrist von zwei Wochen spätestens ab dem 15. November 2013 entscheidungsreif, zumal die Gerichts- und Behördenakten in den Klageverfahren 4 K 5374/12 und 4 K 2916/13 seit sechs bzw. zwölf Monaten vorlägen. Er erinnerte an die Intervention des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren 4 L 1520/12, die nach 8 ½ Monaten zur Entscheidung der Eilrechtssache geführt habe.

Nach Übermittlung der Verzögerungsrüge an das LJPA lag die Eilsache dem Berichterstatter – abgesehen von einer weiteren Akteneinsicht durch den Kläger Ende Januar 2014 – im Wesentlichen von Mitte Januar bis Ende März 2014 vor.

Am 31. März 2014 ging beim Verwaltungsgericht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2014 – 1 BvQ 9/14 – ein, mit dem dieses den auf einstweilige Zulassung zur mündlichen Prüfung gerichteten Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, weil ein schwerer und unabwendbarer Nachteil des Klägers durch weiteres Zuwarten auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht ersichtlich sei.

Am selben Tage erhob der Kläger beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts eine „Beschwerde wegen Untätigkeit der 4. Kammer“ im Eilverfahren 4 L 1371/13, die er im Wesentlichen damit begründete, dass die Kammer es seit sechs Monaten unterlasse, geeignete Maßnahmen zu einer Entscheidung in angemessener Frist zu treffen; bisher sei jegliche inhaltliche Bearbeitung der Sache unterblieben. Diese Beschwerde ergänzte er am 7. April 2014 und erhob insbesondere gegen den Berichterstatter Vorwürfe wegen unterbliebener inhaltlicher Bearbeitung der Eilsache sowie der Klageverfahren 4 K 5374/13 und 4 K 2916/13, ferner wegen vorsätzlicher Falschauskunft über den Sachstand der Bearbeitung und disziplinarrelevanter Arbeitsverweigerung.

Mit Beschluss vom 8. April 2014 trennte die 4. Kammer das Begehren des Klägers auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung ab und führte es unter dem Aktenzeichen 4 L 556/14 fort, soweit es sich auf den zweiten Wiederholungsversuch (Klageverfahren 4 K 2916/13) bezog.

Am 9. April 2014 erhob der Kläger (zu diesem Aktenzeichen erstmals) Verzögerungsrüge, die er mit der Verfahrensdauer von jetzt sechs Monaten begründete. Bei seiner Einsicht in die Gerichtsakte am 7. April 2014 habe er keinerlei Hinweise richterlicher Bearbeitung in der Sache gefunden, was als Rechtsschutzverweigerung gerügt werde.

Am 12. April 2014 lehnte der Kläger den Berichterstatter, der auch für alle seine sonstigen Eil- und Klageverfahren zur Zweiten juristischen Staatsprüfung zuständig war, wegen Besorgnis der Befangenheit ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass dieser in allen Gerichtsverfahren, insbesondere den Eilsachen, die inhaltliche Bearbeitung unterlassen habe. Die 4. Kammer wies dieses Befangenheitsgesuch am 14. April 2014 zurück.

Mit Schreiben vom 13. April 2014 trug der Kläger ergänzend vor und verwies für den Fall, dass der Umfang der Sache und der daraus folgende Zeitbedarf für eine inhaltliche Prüfung einer schnellen Entscheidung entgegenstünden, auf die Möglichkeit einer Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung.

Mit Beschluss vom 22. Mai 2014 – 4 L 556/14 – lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einschließlich des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Dieser dem Kläger am 24. Mai 2014 zugestellte Beschluss fiel kurz aus, weil die Kammer inhaltlich auf den Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe vom selben Tage im Klageverfahren 4 K 2916/13 verwies.

Am 28. Mai 2014 erhob der Kläger hiergegen mit einem 26-seitigen Schriftsatz nebst sieben Seiten Anlagen Beschwerde in Bezug auf die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und beantragte Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Anordnung.

Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung mit Beschluss vom 27. Juni 2014 – 14 E 638/14 – zurück und lehnte den PKH-Antrag für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom selben Tage – 14 B 649/14 - ab. Die gegen diese Beschlüsse gerichteten Anhörungsrügen vom 28. Juli 2014 wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 28. August 2014 zurück (14 B 901/14 und 14 E 860/14).

Der zu diesem Zeitpunkt nicht anwaltlich vertretene Kläger hat am 4. November 2014 beim erkennenden Gericht für dieses beabsichtigte Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines zur Übernahme bereiten Rechtsanwalts beantragt. Das Entschädigungsklageverfahren solle auf eine Entschädigung i.H.v. 700 Euro nebst Zinsen gerichtet sein. Er hat dies auf die Dauer des Eilverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 bezogen, bei dem er von einer pflichtwidrigen Untätigkeit des Verwaltungsgerichts von mindestens sieben Monaten ausgegangen ist.

Am 8. Juni 2015 hat der Kläger eine Verzögerungsrüge erhoben.

Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Senatsbeschluss vom 14. Juli 2015 hat der Bevollmächtigte des Klägers am 21. Juli 2015 diese Klage erhoben und die Begründung des Klägers zum PKH-Antrag inhaltlich wiederholt. Wegen der weiteren Einzelheiten der eingehenden Begründung der Klage wird auf die Klageschrift vom 21. Juli 2015 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn ‑ den Kläger ‑ 700,00 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, die Klage sei jedenfalls nicht begründet, weil die Verfahrensdauer nicht überlang sei, und verweist auf seinen Schriftsatz im Verfahren gleichen Rubrums 13 D 93/14 vom 20. August 2014. Dort hat der Beklagte ausgeführt: Das Verfahren habe einen überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufgewiesen und sei von ganz erheblicher Komplexität gewesen. Das gelte allgemein für die Überprüfung berufsbezogener Prüfungsentscheidungen in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht. Auch der spezifisch prüfungsrechtliche Beurteilungsmaßstab des Gerichts begründe Besonderheiten. Zusätzlich sei diese Überprüfung durch den außergewöhnlich großen Umfang des Streitstoffs erschwert. Das umfangreiche Vorbringen des Klägers, auch im Hauptsacheverfahren 4 K 2916/13, sei zu berücksichtigen gewesen. Angesichts dessen liege es auf der Hand, dass der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine nicht unerhebliche Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit vorausgegangen sei, ohne die eine durch das Rechtsstaatsprinzip gebotene eingehende Durchdringung des Streitstoffs nicht möglich gewesen wäre. Dies spiegele sich in dem 35-seitigen Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren 4 K 2916/13 wider, auf den der Beschluss im Eilverfahren verweise.

Eine besonders hohe Bedeutung der begehrten einstweiligen Anordnung für den Kläger sei deshalb nicht festzustellen, weil seine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung und ein eventuelles erfolgreiches Abschneiden in dieser Prüfung für ihn noch keinen Zugang zu den durch die Prüfung eröffneten Berufen ermöglicht hätten. Denn sie hätte noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren gestanden.

Keinesfalls könne der Kläger für die Verfahrensdauer in der ersten Instanz, die nur sieben Monate betragen habe, eine Entschädigung für sieben Monate Verzögerung erhalten.

Der Kläger hat seine Rüge gegen die ordnungsmäßige Vertretung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW durch die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. G.        , wozu der Senat im Beschluss über die Prozesskostenhilfe bereits Stellung genommen hatte, aufrechterhalten.

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 13 D 93/14 sowie des Ausgangsverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 und des entsprechenden Hauptsacheverfahrens 4 K 2916/13 (nebst Verwaltungsvorgängen) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Richterin am Verwaltungsgericht Dr. G.        , die die Prozessvertretung des Beklagten wahrnimmt, ist nicht gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO zurückzuweisen, wie der Senat bereits im Beschluss vom 14. Juli 2015 zur Prozesskostenhilfe dargelegt hat. Die Prozessvertretung durch sie verstößt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 9. September 2015 nicht gegen § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Im Beschluss vom 14. Juli 2015 hat der Senat ausgeführt:

„Die Prozessvertreterin der den Beklagten endvertretenden Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW – Richterin am Verwaltungsgericht Dr. G.        – war nicht gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 VwGO zurückzuweisen. Weil sie dem erkennenden Gericht gegenwärtig nicht „als Richter“ im Sinne von § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO „angehört“, ist sie nicht von der Prozessvertretung ausgeschlossen.

Der Senat konkretisiert insofern seine Rechtsprechung aus dem Beschluss vom 25. März 2015 – 13 D 27/14 – (NVwZ 2015, 680 f. = juris).

Auf der Grundlage der dortigen Ausführungen, besonders zu den mit § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO verfolgten Zwecken, der Erwägungen des 8. Senats in dessen Beschluss vom 29. Oktober 2014 – 8 A 1943/13 – (NVwZ-RR 2015, 358 f. = juris) und insbesondere der Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren ist nur diejenige Person gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht ausgeschlossen, die diesem Gericht als Richter gemäß Geschäftsverteilungsplanfür die Rechtsprechung gegenwärtig angehört. (Vgl. dazu nur BT-Drs. 16/3655, S. 90, 98.)

Dies ist in Bezug auf die Prozessvertreterin des Beklagten nicht der Fall. Denn Richterin am VG Dr. G.        ist – wie der Kläger richtig erkennt – an das erkennende Gericht allein zum Zwecke der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zeitweilig abgeordnet und – wie andere Beamte oder Beschäftigte der Gerichtsverwaltung – in die Verwaltung der Behörde „Oberverwaltungsgericht NRW“ integriert. Aufgaben der Rechtsprechung nimmt sie nicht wahr, was der Geschäftsverteilungsplan für die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts verdeutlicht, in dem sie nicht aufgeführt ist. Ihre Amtsbezeichnung „Richterin am Verwaltungsgericht“ bezeichnet lediglich ihr Amt im statusrechtlichen Sinne; im funktionalen Sinne hat sie derzeit kein Richteramt inne, weil sie – wie ein Beamter des höheren Dienstes – in der Verwaltung der Behörde „Oberverwaltungsgericht“ verwendet wird. Der Anschein einer Voreingenommenheit des Gerichts sowie von möglichen Interessenkollisionen, den § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO vermeiden will, besteht in Bezug auf sie damit nicht. Dies wäre bei einem z.B. zum Zwecke der Erprobung abgeordneten Richter am Verwaltungsgericht, welcher nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts erkennbar in der Rechtsprechung verwendet wird, anders.“

Dem ist auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Klägerin nichts hinzuzufügen.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig (A.), aber nicht begründet (B.).

A.  Die Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor.

I.  Der Senat ist gemäß § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG zur Entscheidung berufen, da es um ein aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit stammendes Ausgangsverfahren geht, dessen unangemessene Verfahrensdauer der Kläger rügt.

Die auf Verurteilung zur Zahlung der Entschädigung gerichtete allgemeine Leistungsklage ist statthaft. Der Kläger hat einen bezifferten und damit bestimmten Antrag gestellt.

II.  Es steht der Zulässigkeit der Leistungsklage nicht entgegen, dass der Kläger eine angemessene Entschädigung beim Beklagten nicht vorgerichtlich geltend gemacht hat. Ein solcher Antrag ist zwar nicht ausgeschlossen, aber nicht erforderlich; dies lässt sich schon der Begründung zum Gesetzentwurf entnehmen.

Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. November 2010 zu einem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drs. 17/3802, Zu Abs. 5, Zu Satz 1, S. 22; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2014 – 5 B 3/14 D –, juris Rn. 15; BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 – B 10 ÜG 8/14 R –, Rn. 16; Nds. OVG, Urteil vom 4. September 2014 – 21 F 1/13 –, DVBl. 2014, 1477 ff. = juris Rn. 27.

III.  Die Entschädigungsklage ist nicht wegen Versäumung der Klagefrist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG unzulässig. Zwar hat der Kläger diese Frist nicht gewahrt. Er hat jedoch den entscheidungsreifen PKH-Antrag innerhalb dieser Frist bei Gericht gestellt und nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine unverzügliche Klageerhebung durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt gesorgt.

Nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG muss die Klage spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Das Eilverfahren des Klägers VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 ist mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2014 – 14 B 901/14 –, mit dem die Anhörungsrüge des Klägers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden ist, unanfechtbar abgeschlossen. Die Entschädigungsklage hat der Bevollmächtigte des Klägers am 21. Juli 2015 und damit nach Ablauf der Frist erhoben.

Jedoch wahrt der vom Kläger persönlich innerhalb der Klagefrist von sechs Monaten am 4. November 2014 gestellte PKH-Antrag, der mit einer eingehenden Begründung versehen war und dem die entsprechenden PKH-Unterlagen (PKH-Erklärung, Belege usw.) beigefügt waren, die Klagefrist.

Dies ergibt sich zwar nicht aus einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie es üblicherweise bei versäumter Klagefrist im Verwaltungsprozess nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe geschieht, weil die Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist ist. Unter Heranziehung des Rechtsgedankens von § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB wahrt der vollständige PKH-Antrag nach Treu und Glauben die Klagefrist, soweit die Klage unmittelbar bzw. alsbald nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben worden ist.

Vgl. BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 – B 10 ÜG 8/13 R –, juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Dezember 2014 ‑ 6 S 2231/14 ‑, juris Rn. 5 m. w. N.; zu den Anforderungen an die Begründung eines PKH-Antrages OVG M.-V., Beschluss vom 9. August 2012 – 2 K 11/12 –, juris Rn. 3; ähnlich Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 Rn. 258.

Diese Voraussetzungen hat der Kläger erfüllt.

IV.  Der Zulässigkeit steht ferner nicht das Erfordernis einer Wartefrist von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG entgegen. Seit der ersten Verzögerungsrüge vom 8. Januar 2014 (in 4 L 1371/13) bzw. der Verzögerungsrüge vom 9. April 2014 (in 4 L 556/14 unmittelbar nach der Abtrennung) sind bis zur die Klageerhebung ersetzenden Stellung des PKH-Antrages am 4. November 2014 mehr als sechs Monate verstrichen.

B.  Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung oder sonstige Wiedergutmachung in Bezug auf die Dauer des Eilverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 556/14.

Allein mögliche Grundlage des geltend gemachten Anspruchs ist § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG. Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil ist nach Maßgabe des § 198 Abs. 2 GVG zu entschädigen.

Die Voraussetzungen jedweden Anspruchs auf Wiedergutmachung gemäß § 198 Abs. 1 GVG – insbesondere Entschädigung – liegen nicht vor, weil die Dauer des vom Kläger in Bezug genommenen Gerichtsverfahrens (I.) nicht unangemessen war (II.).

I.  Die Dauer des Gerichtsverfahrens, welches der Kläger hier zur Überprüfung des Gerichts stellt, erstreckte sich von der Antragstellung am 8. Oktober 2013 (im ursprünglichen Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 1371/13) beim Verwaltungsgericht bis zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2014 ‑ 14 B 901/14 – im Anhörungsrügeverfahren. Es dauerte damit rund 10 ½ Monate.

Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss (§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG). Die Vorschrift erwähnt ausdrücklich Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Solche Eilverfahren können deshalb, unabhängig davon, ob daneben oder danach ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird, zum Gegenstand einer Entschädigungsklage gemacht werden

Vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., § 198 Rn. 41, 59.

„Dasselbe" Gerichtsverfahren liegt nämlich nur bei demselben Streitgegenstand vor; dieser wird durch den mit der Klage bzw. dem Antrag geltend gemachten prozessualen Anspruch aufgrund eines bestimmten Sachverhalts und eines bestimmten rechtlichen Begehrens bestimmt. Klageverfahren und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind – wie auch Verfahren zur Vollzugsfolgenbeseitigung – auf unterschiedliche Begehren gerichtet und haben deshalb auch dann, wenn ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt, nicht denselben Streitgegenstand. Auch daraus, dass die Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbs. 1 GVG angeführt worden sind, folgt nicht, dass Klage- und Eilverfahren als ein einheitliches Verfahren im Sinne dieser Regelung anzusehen sind. Die ausdrückliche Erwähnung der Eilrechtsschutzverfahren soll vielmehr verdeutlichen, dass auch Verfahren dieser Art Gegenstand einer Entschädigungsklage sein können.

Vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 22; Hess. VGH, Urteil vom 11. Februar 2015 – 29 C 1241/12.E –, juris Rn. 18.

Bezugsrahmen des vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist danach das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren, auch in mehreren Instanzen, vom Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. Antragstellung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft, nicht aber das dem Verwaltungsprozess vorangegangene behördliche Vorverfahren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 16 ff.

Auch das Verfahren über die Anhörungsrüge gegen den abschließenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Eilverfahren gehört zu dem (entschädigungsrechtlich) einheitlichen entschädigungspflichtigen Gerichtsverfahren. Dieses ist dem zunächst beendeten Verfahren als Annex angegliedert und dient ausschließlich dem Zweck, das vorangegangene Verfahren auf den behaupteten Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu überprüfen.

Vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2014 – II ZR 355/13 –, juris Rn. 12 (zur Gehörsrüge nach § 44 FamFG); Hess. VGH, Urteil vom 11. Februar 2015 – 29 C 1241/12.E –, juris Rn. 20.

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger in der Begründung seines Entschädigungsanspruchs allein auf die Überlänge des Verfahrens bis zum Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2014 abstellt. Dies sind allein Begründungselemente. Sein auf Entschädigung i.H.v. 700 Euro gerichteter Klageantrag enthält keine prozessuale Beschränkung auf die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht. Den materiell-rechtlichen Bezugsrahmen könnte dies ohnehin nicht beeinflussen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 17 f.

Das gleichwohl nach der Begründung des Klägers primär zu betrachtende Verfahren I. Instanz dauerte von der Stellung des Eilantrags am 8. Oktober 2013 (ursprünglich 4 L 1371/13) bis zur Erhebung der Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. Mai 2014 – 4 L 556/14 –, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einschließlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat, also etwa 7 ½ Monate. Die Gesamtverfahrensdauer bleibt insoweit von Bedeutung, als eventuelle Verzögerungen beim Verwaltungsgericht durch eine besonders schnelle Sachbehandlung beim Oberverwaltungsgericht ausgeglichen werden können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 44.

Die Verfahrensdauer dieses durch Abtrennung aus dem Verfahren 4 L 1371/13 mit Beschluss vom 8. April 2014 hervorgegangenen Verfahrens beginnt mit der Erhebung des Eilantrages 4 L 1371/13 am 8. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht und nicht erst mit dem (wohl statistisch erfassten) Datum der Abtrennung. Denn der Streitgegenstand – vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im Prüfungsverfahren nach dem 2. Wiederholungsversuch des schriftlichen Prüfungsteils aus dem November 2012 – war schon von Anfang an mit dem Eilantrag 4 L 1371/13 anhängig, ohne dass näher differenziert worden war. Durch dessen verfahrensmäßige Verselbständigung ist dieses Verfahren im Hinblick auf die Verfahrensdauer i. S. v. § 198 GVG nicht als am 8. April 2014 neu eingegangenes Verfahren zu behandeln, sondern hat in diesem Moment bereits ein Alter von sechs Monaten.

II.  Die Dauer des Eilverfahrens 4 L 556/14 vor dem Verwaltungsgericht von 7 ½ Monaten (oder die Gesamtverfahrensdauer von rund 10 ½ Monaten) war nicht unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.

1.  Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Wie die Verwendung des Wortes „insbesondere“ zeigt, werden damit die Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit bedeutsam sind, beispielhaft und ohne abschließenden Charakter benannt.

Vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 17/3802, S. 18.

Damit ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es § 198 Abs. 1 GVG grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungswerten oder Regelfristen für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen. Damit sind schematische zeitliche Vorgaben für die Angemessenheit ausgeschlossen. Denn angesichts der Vielgestaltigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren stießen solche Festlegungen an eine Komplexitätsgrenze. Die Bandbreite der Verwaltungsprozesse reicht von sehr einfach gelagerten Verfahren bis zu äußerst aufwändigen Verfahren (etwa im Infrastrukturbereich), die allein einen Spruchkörper über eine lange Zeitspanne binden können. Auch statistisch ermittelte Durchschnittslaufzeiten für Verwaltungsgerichtsverfahren in einem bestimmten Land oder im Bund können nicht zu einer Objektivierung des Angemessenheitsmaßstabs herangezogen werden, weil ansonsten der – nach den Maßstäben des Grundgesetzes oder der EMRK möglicherweise unzureichende – gegenwärtige Zustand als Maßstab des Zulässigen herangezogen würde. Gegenwärtige Zustände sind jedoch stets auch Ausdruck der den Gerichten zur Verfügung stehenden Ressourcen. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf eine angemessene Verfahrensdauer darf hingegen grundsätzlich nicht von der faktischen Ausstattung der Justiz abhängig gemacht werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 27 ff.

Bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind. Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 GVG ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit. Wegen dieser Rückbindung des Entschädigungsanspruchs an die Verletzung von Grund- und Menschenrechten ist eine gewisse Schwere der Belastung erforderlich; es reicht deshalb nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung des Gerichts aus. Diese muss vielmehr eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt. Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen, weshalb sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung oder Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 37 ff.

Die Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens bemisst sich auch danach, wie das Gericht das Verfahren geführt hat und ob und in welchem Umfang ihm Verfahrensverzögerungen zuzurechnen sind. Maßgeblich ist insoweit ‑ ebenso wie in Bezug auf die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aufgeführten Umstände des Einzelfalls –, wie das Gericht die Lage aus seiner ex-ante-Sicht einschätzen durfte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Verfahrensdauer in einem Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG und zum rechtsstaatlichen Gebot steht, eine inhaltlich richtige, an Recht und Gesetz orientierte Entscheidung zu treffen. Neben der zügigen Erledigung eines Rechtsstreits verlangt das Rechtsstaatsprinzip auch die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht. Um diesen Anforderungen gerecht werden zu können, benötigt das Gericht eine Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen ist. Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt. Dieses hat, sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehenden Fälle nicht zulässt, zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festzulegen. Es hat dabei die Verfahren untereinander zu gewichten, den Interessen der Beteiligten Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu geboten sind. Zur Ausübung dieser verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht ‑ auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit ‑ ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie ‑ auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums ‑ sachlich nicht zu rechtfertigen sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 40 ff.

Hervorzuheben ist der Grundsatz, dass sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen kann. Eine entschädigungspflichtige Verfahrensverzögerung kommt insbesondere für Zeiträume in Betracht, in denen das Gericht ohne rechtfertigenden Grund untätig geblieben ist, also das Verfahren nicht gefördert oder betrieben hat. Soweit dies auf eine Überlastung der Gerichte zurückzuführen ist, gehört dies zu den strukturellen Mängeln, die der Staat zu beheben hat. Strukturelle Probleme, die zu einem ständigen Rückstand infolge chronischer Überlastung führen, muss sich der Staat zurechnen lassen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 43.

2.  Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe war die Verfahrensdauer hier nicht unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, weil eine an den Merkmalen des § 198 Absatz 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles – insbesondere der Schwierigkeit des Verfahrens (a.), seiner Bedeutung für den Kläger (b.) sowie des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten (c.) und der Verfahrensführung des Gerichts (d.) – ergibt, dass die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, nicht verletzt worden ist.

a.  In Bezug auf die Schwierigkeit des Verfahrens ist festzustellen, dass es sich um ein überdurchschnittlich schwieriges und von der Bearbeitung her sehr aufwändiges verwaltungsgerichtliches Eilverfahren handelte.

Die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen, zumal bei Berufszulassungsprüfungen wie der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, stellt hohe Anforderungen an den Richter. Er muss die Prüfungsleistungen einerseits sowie die Bewertung durch den Prüfer unter Wahrung dessen Wertungsspielraums andererseits überprüfen.

Das klägerische Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, bei dem es um eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung nach dem 2. Wiederholungsversuch der Zweiten juristischen Staatsprüfung ging, stellte sich als besonders schwierig dar. Im anhängigen Klageverfahren 4 K 2916/13, das seit Juni 2013 beim Verwaltungsgericht anhängig war, greift der Kläger die Bewertung von sieben der acht Klausuren an. Durch Bezugnahmen ist damit das gesamte Vorbringen des Klägers aus dem Widerspruchsverfahren und auch aus dem Hauptsacheverfahren zum Gegenstand des Eilverfahrens gemacht. Das Vorbringen des Klägers aus dem Klageverfahren 4 K 2916/13, welches für das Eilverfahren jedenfalls von Bedeutung war, umfasst nach den Angaben der Kammervorsitzenden in der Stellungnahme an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2014 zur Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers vom 31. März 2014 Einwendungen zu den Klausuren auf insgesamt über 310 Seiten; hinzu kamen allgemeine Einwendungen (z. B. zur Prüferqualifikation und zu den Anforderungen an ein Bewertungsgutachten) auf etwa 50 Seiten sowie 43 übersandte, überwiegend mehrseitige Anlagen. Weiter war auch das Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren zu sichten.

Im Anfangsstadium des Eilverfahrens, bevor erkannt wurde, dass das Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 abzutrennen war, soweit es um die einstweilige Zulassung zur mündlichen Prüfung nach dem 2. Wiederholungsversuch ging, also bis Anfang April 2014, waren auch die gesamten Einwendungen zum 1. Wiederholungsversuch Gegenstand. Das im entsprechenden Klageverfahren 4 K 5374/12 enthaltene Vorbringen hat ähnlichen Umfang, da dort sogar die Bewertung aller acht Klausuren eingehend angegriffen wurde.

Diese Fülle an Stoff zu verarbeiten erfordert erheblichen Zeitaufwand, auch wenn jede zu beantwortende Frage für sich allein von handhabbarer Bedeutung sein mag. Dies schlägt sich, auch bedingt durch den Umfang des Vorbringens des Klägers, im Umfang der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nieder. Der die erste Instanz im hier entschädigungsrelevanten Eilverfahren 4 L 556/14 abschließende Beschluss vom 22. Mai 2014 ist zwar kurz, jedoch nur durch die Verweisung auf den am selben Tage ergangenen Beschluss über Prozesskostenhilfe im zugehörigen Hauptsacheverfahren 4 K 2916/13. Dessen Umfang von 35 Seiten beruht keinesfalls auf der individuellen Arbeitsweise des Berichterstatters.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass dieser Aufwand auf einen Bruchteil hätte reduziert werden können, wenn auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Betrachtung der Erfolgsaussichten der Hauptsache entschieden worden wäre. Es ist Sache des Gerichts, über den Prüfungsmaßstab zu entscheiden. Da für den Kläger kein termingebundener Zeitdruck in der Weise bestand, dass nach Ablauf eines bestimmten Tages schlechthin unzumutbare Schäden eintraten oder sich das Begehren gar erledigte, drängte sich eine Folgenabwägung jedenfalls nicht auf.

b.  Der Senat schätzt die Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläger als hoch, wenn auch nicht als existenziell, ein.

Prüfungsrechtliche Angelegenheiten haben für die Betroffenen grundsätzlich eine hohe Bedeutung. Dies gilt für Berufszugangsprüfungen und insbesondere die für den weiteren beruflichen Lebensweg grundlegenden Staatsprüfungen in besonderer Weise, weil davon die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, hier als „Volljurist“, abhängt.

Es kann offen bleiben, ob diese hohe Bedeutung vermindert ist durch den Umstand, dass der 1953 geborene Kläger im Zeitraum 2013/2014 nicht als junger Mensch um den unmittelbaren Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Abschluss einer langen Ausbildung stritt. Denn unabhängig davon ist die Bedeutung des Eilverfahrens als hoch zu bewerten.

Dies folgt schon aus dem Charakter als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der einstweiligen Zulassung zur mündlichen Prüfung. Dieser Streitgegenstand bedarf zügiger Bearbeitung. Hintergrund dieses Begehrens ist die Unzumutbarkeit einer Situation, in der ein Prüfling während eines anhängigen Gerichtsverfahrens für eine ungewisse Zeit sein Prüfungswissen aktuell halten muss.

Auch individuell betrachtet ist erkennbar, dass die subjektive Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger noch höher ist. Das Bestehen der Zweiten juristischen Staatsprüfung dürfte in seiner Lebensgestaltung nach dem sich aus den Akten ergebenden Eindruck einen ausgesprochen hohen Stellenwert einnehmen.

c.  Das Verhalten des Klägers war (mit-)ursächlich für die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht. Der Beklagte hat nicht negativ auf die Verfahrensdauer eingewirkt.

Insofern ist nicht allein auf den Umfang des Vorbringens des Klägers abzustellen, welcher starken Einfluss auf die Schwierigkeit der Sache und damit auf die Verfahrensdauer hatte, weil dies schon zuvor berücksichtigt wurde. Jedoch ist in den Blick zu nehmen, dass das Vorbringen des Klägers sich nicht nur durch seinen großen Umfang auszeichnete, sondern auch dadurch, dass es nicht immer strukturiert war und in erheblichem Umfang Wiederholungen des im Wesentlichen „immer Gleichen“ enthielt. Zudem trug der Kläger nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt umfassend und im Wesentlichen abschließend vor, sondern bei Gericht gingen häufig und immer wieder viele verschiedene Schreiben nebst Anlagen ein. Ein Verfahrensbeteiligter darf keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen, dass er unstrukturierte umfangreiche Schriftsätze bei Gericht einreicht oder Anträge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Verfahrensförderung beiträgt.

Vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 – B 10 ÜG 2/14 R –, juris Rn. 40.

Der Kläger hat keine ihm gesetzten Fristen versäumt oder sonst wie verzögerlich gehandelt. Er hat stets unaufgefordert und binnen kurzer Frist schriftlich Stellung genommen. Zugleich hat er die für ihn bestehende hohe Bedeutung der Sache und auch die zeitliche Dringlichkeit unmissverständlich verdeutlicht, indem er sich mit entsprechenden dieses betonenden Schreiben vom 28. November 2013 und vom 10. Dezember 2013 schon frühzeitig an das Gericht gewandt hat. Bereits am 8. Januar 2014 hat er erstmals und am 9. April 2014 sogleich nach der Abtrennung des Eilverfahrens 4 L 556/14 auch hier Verzögerungsrüge erhoben. Dies ließ keinen Zweifel an der für ihn bestehenden Dringlichkeit.

Jedoch hat er zugleich durch Nutzung der ihm zustehenden prozessualen und sonstigen Rechtsbehelfe zur Verlängerung der Verfahrensdauer beigetragen. Seine „Beschwerde wegen Untätigkeit der 4. Kammer“ im Klageverfahren 4 K 3173/12 vom 11. Januar 2014 (die als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt worden ist), die weitere Dienstaufsichtsbeschwerde vom 31. März 2014 wegen der Verfahrensdauer im Eilverfahren 4 L 1371/13 sowie der Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter vom 12. April 2014 erzeugen für den Berichterstatter und/oder den betroffenen Spruchkörper Aufwand, der zulasten der Sachbearbeitung geht und damit unabweisbar die Verfahrensdauer verlängert. Dabei kommt es auf eine „Prozessverschleppungsabsicht“ oder eine sonstige Vorwerfbarkeit des Verhaltens nicht an. Auch durch zulässiges Prozessverhalten herbeigeführte Verfahrensverzögerungen fallen in den Verantwortungsbereich des Betroffenen. Die Zeit, die für das Gericht zur ordnungsgemäßen Reaktion auf ein Prozessverhalten erforderlich ist, wird nicht dem Staat zugerechnet.

Vgl. hierzu BSG, Urteil vom 3. September 2014 ‑ B 10 ÜG 12/13 R ‑, juris Rn. 39 m. w. N.; BGH, Urteil vom 13. März 2014 – III ZR 91/13 –, NJW 2014, 1816 ff. = juris Rn. 43.

Durch einen Ablehnungsantrag ist der abgelehnte Richter von der Bearbeitung der Sache bis zu dessen Zurückweisung ausgeschlossen. Dienstaufsichtsbeschwerden oder andere Eingaben an den Präsidenten des Gerichts führen regelmäßig dazu, dass (häufig alle in einem Zusammenhang stehenden) Verfahrensakten des Beteiligten dem Präsidenten zuzuleiten sind, gegebenenfalls mit einer auf die Eingabe bezogenen Stellungnahme des Vorsitzenden des Spruchkörpers oder auch des zuständigen Berichterstatters. Die Stellungnahmen kosten Zeit und die Akten stehen bis zur Beantwortung der Eingabe für einen gewissen Zeitraum dem Spruchkörper nicht zur Verfügung.

d.  Aus der Verfahrensführung des Gerichts ergibt sich unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte keine unangemessene Verfahrensdauer des Eilverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 vor dem Verwaltungsgericht.

Es ist erkennbar, dass dem Berichterstatter die hohe Bedeutung der Sache für den Kläger und deren Dringlichkeit bewusst war. Demgemäß hat er sich die Akte nach Eingang von Schriftsätzen der Beteiligten nach deren Übermittlung an die jeweilige Gegenseite fast immer sofort wiedervorlegen lassen. Die Gerichtsakte der Eilsache befand sich mithin mit den Gerichtsakten des zugehörigen Klageverfahrens, soweit verfügbar, mit Ausnahme der durch die Eingaben und Rechtsbehelfe des Klägers verursachten Zeiten fast ständig im Dienstzimmer des Berichterstatters. Es kann unterstellt werden, dass diese dort in Abwägung mit Bedeutung und Dringlichkeit anderer eiliger Prüfungs-Streitigkeiten wann immer möglich bei Gelegenheit bearbeitet wurde. Solche Bearbeitung ist – anders als der Kläger anscheinend meint - der Gerichtsakte nicht zu entnehmen, weil sie auf Papier oder mittels EDV außerhalb der Gerichtsakte stattfindet und dort regelmäßig keinen Niederschlag findet.

Die Entscheidungsreife trat im Verlauf des Monats November 2013 – etwa in der zweiten Monatshälfte – ein. Nach der Stellungnahme des Klägers vom 30. Oktober 2013 zur Antragserwiderung des LJPA war dem Antragsgegner ein gewisser Zeitraum für eine Reaktion hierauf einzuräumen, den der Kläger selbst mit zwei Wochen ansetzt. Der Senat hält hier auch einen Zeitraum bis vier Wochen im Hinblick auf die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache für noch angemessen. Im Dezember 2013 und Januar 2014 sind in der fast permanent dem Berichterstatter vorliegenden Akte keine Bearbeitungsschritte des Gerichts ersichtlich. Dabei war die Akte für den Berichterstatter im Januar 2014 ungefähr die Hälfte des Monats nicht verfügbar, weil sie aufgrund der Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers vom 11. Januar 2014 zum Verfahren 4 K 3173/12 mit allen Verfahren des Klägers in der 4. Kammer dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts vorgelegt worden sein dürfte.

In den Monaten Februar und März 2014 ist davon auszugehen, dass von den zahlreichen Verfahren des Klägers die im Klageverfahren 4 K 3173/12 auf den 19. März 2014 terminierte mündliche Verhandlung mit beabsichtigtem Verfahrensabschluss im Vordergrund der Bearbeitung des Berichterstatters gestanden hat. Diese Verhandlung und die abschließende Entscheidung der Klage in Bezug auf den 1. Prüfungsversuch des Klägers zum II. Staatsexamen dürfte den Berichterstatter – neben den sonstigen im Dezernat anhängigen Eil- und Klageverfahren – im Wesentlichen gebunden haben. Dieses Klageverfahren verfügte ebenfalls über einen hohen Schwierigkeitsgrad, der sich in dem 42 Seiten umfassenden Endurteil teilweise niederschlägt, und hatte als Prüfungssache entsprechend hohe Bedeutung und Dringlichkeit. Nach etwa 20 Monaten Verfahrensdauer bis zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, mehreren Verzögerungsrügen sowie der Intervention des Bundesverfassungsgerichts im zugehörigen Eilverfahren 4 L 1520/12 im Juli 2013 bedurfte dies dringend der Bearbeitung und Entscheidung. Es hatte aufgrund dieser Umstände eine Bedeutung, die es vertretbar erscheinen lässt, dieses Klageverfahren dem Eilverfahren 4 L 1371/13 zum 1. Wiederholungsversuch sowie dem hier streitgegenständlichen Eilverfahren 4 L 556/14 zum 2. Wiederholungsversuch vorzuziehen. Dies gilt besonders deshalb, weil die Entscheidung über die Klage zum 1. Prüfungsversuch des Zweiten Staatsexamens des Klägers im Erfolgsfall nach seinem Begehren auf eine Zulassung zur mündlichen Prüfung gerichtet war und (jedenfalls über das Zwischenziel der hilfsweise begehrten Neubewertung) hierzu auch führen konnte. Insofern bestand auch inhaltlich kein Nachrang gegenüber dem Eilverfahren 4 L 556/14. Mit der Abfassung des entsprechenden Kammerurteils vom 19. März 2014 war der Berichterstatter noch bis Ende März befasst, wie die Anfang April 2014 erfolgte Zustellung an die Beteiligten zeigt.

In der 1. Aprilwoche war der Berichterstatter anscheinend, wie die Stellungnahme der Kammervorsitzenden an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2014 zur Eingabe des Klägers vom 31. März 2014 erkennen lässt (Beiakte 3, Bl. 5), im Urlaub. In den darauf folgenden ungefähr vier Wochen ab der 2. Aprilwoche bis zu den Beschlüssen vom 7. Mai 2014 über Prozesskostenhilfe im Klageverfahren 4 K 5374/12 und zum zugehörigen Eilverfahren 4 L 1371/13 (zum 1. Wiederholungsversuch) dürften die Bearbeitung der Sache und entsprechende Vorbereitung der Entscheidung erfolgt sein, nachdem die Trennung der Eilverfahren 4 L 1371/13 und 4 L 556/14 mit Beschluss vom 8. April 2014 vorgenommen worden war. Beeinträchtigungen lagen vor durch die jetzt zum Verfahren 4 L 1371/13 erhobene Eingabe des Klägers vom 31. März 2014, ergänzt mit Schreiben vom 7. April 2014, an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, die wiederum als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt wurde. Insofern nahm die Kammervorsitzende unter dem 3. April 2014 gegenüber dem Präsidenten Stellung, dem für die Zwischenmitteilung vom 9. April 2014 an den Kläger jedenfalls die Verfahrensakte 4 L 1371/13 vorlag. Sodann war über die Befangenheitsanträge des Klägers vom 12. April 2014 zu beiden Eilsachen zu entscheiden. Nach deren Ablehnung mit Beschlüssen der Kammer vom 14. April 2014 stand die Eilsache 4 L 1371/13 mit der zugehörigen Klage 4 K 5374/12 dem Berichterstatter zur Bearbeitung zur Verfügung, was in die Beschlüsse vom 7. Mai 2014 mündete (Eilbeschluss einschließlich PKH in 4 L 1371/13 sowie PKH-Beschluss in 4 K 5374/12).

Im direkten Anschluss hieran (bzw. teilweise eventuell auch parallel) dürfte der Berichterstatter in den beiden Folgewochen mit der Vorbereitung und Abfassung der Beschlüsse vom 22. Mai 2014 (PKH-Beschluss in 4 K 2916/13 und Eilbeschluss einschließlich PKH in 4 L 556/14) ausgelastet gewesen sein.

Bei dieser den Verfahrensablauf im Ausgangsverfahren im Einzelnen in den Blick nehmenden Betrachtungsweise wird erkennbar, dass allein der Zeitraum von etwa Ende November 2013 bis ungefähr Mitte Januar 2014 feststellbar ist, in dem eine frühere Bearbeitung dieses Eilverfahrens in Betracht hätte kommen können. Zu diesem Zeitpunkt stand das Verfahren, das inhaltlich vor der Abtrennung noch alle Einwendungen zum 1. und 2. Wiederholungsversuch der Staatsprüfung aus den Klageverfahren 4 K 5374/12 und 4 K 2916/13 umfasste, eventuell im Hinblick auf andere vorrangig zu bearbeitende Verfahren noch nicht zur Bearbeitung an.

Auch wenn der Kläger sein Entschädigungsbegehren inhaltlich mit der Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht begründet, so ist nach dem Maßstab des § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 1 GVG auch das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht zu berücksichtigen. Dieses ist ab der Erhebung der Beschwerde des Klägers vom 28. Mai 2014 im Eilverfahren 4 L 556/14 (PKH-Beschwerde und PKH-Antrag für Eilbeschwerde), die dem zuständigen 14. Senat ab dem 10. Juni 2014 vorlag, in den Verfahren 14 B 649/14 und 14 E 638/14 durch die Beschlüsse vom 27. Juni 2014 ausgesprochen zügig entschieden worden. Auch über die Anhörungsrügen des Klägers vom 28. Juli 2014 gegen diese Sachentscheidungen (14 B 901/14 und 14 E 860/14) entschied das Oberverwaltungsgericht binnen kurzer Zeit am 28. August 2014.

e.  Insgesamt lässt sich für das Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 – auch unter Berücksichtigung der Gesamt-Verfahrensdauer – eine unangemessene Dauer nicht feststellen.

Nach den obigen Ausführungen kommt für eine nicht zu rechtfertigende Nichtbearbeitung – also Verzögerung – allein ein Zeitraum von etwa sechs bis acht Wochen bzw. zwei Monaten in Betracht: Entscheidungsreife trat nach der „Anfangsphase“ des Eilverfahrens erst Mitte bis Ende November 2013 ein. Etwa der halbe Januar 2014 – nach den typischen Beschränkungen der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit vor und um den Jahreswechsel – entfiel wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde aus dem Januar 2014. Februar und März 2014 standen im Zeichen der mündlichen Verhandlung und des die Instanz abschließenden Urteils im Klageverfahren 4 K 3173/12. Die ersten zwei Aprilwochen waren mit Urlaub des Berichterstatters, der Abtrennung des streitgegenständlichen Eilverfahrens 4 L 556/14 sowie Nebenverfahren (Befangenheitsantrag, weitere Dienstaufsichtsbeschwerde) belegt. In den folgenden drei Wochen bis zu den Beschlüssen vom 7. Mai 2014 – 4 L 1371/13 und 4 K 5374/12 – war der Berichterstatter sicher – neben dem Tagesgeschäft und anderen (Eil-)Verfahren – damit ausgelastet, diese die Entscheidung in der Hauptsache 4 K 5374/12 stark präjudizierenden Entscheidungen vorzubereiten und abzufassen. Erst anschließend war Zeit für Vorbereitung und Abfassung der Entscheidungen zum 2. Wiederholungsversuch im Eilverfahren 4 L 556/14 sowie zur Prozesskostenhilfe im entsprechenden Klageverfahren 4 K 2916/13 durch die Beschlüsse vom 22. Mai 2014.

Der danach für eine Verzögerung überhaupt in Betracht kommende Zeitraum von max. zwei Monaten von Mitte/Ende November 2013 bis Mitte Januar 2014 führt nicht zu einer Feststellung unangemessener Verfahrensdauer. Dieser Zeitraum wird durch die ausgesprochen kurze Verfahrensdauer beim 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts einerseits und die dem Gericht auch in jenem Eilverfahren zuzugestehende Bearbeitungs- und Bedenkzeit gerechtfertigt.

Die Verfahrensdauer in der II. Instanz belief sich von der Erhebung der Beschwerde am 28. Mai 2014 bis zu den Beschlüssen über die Anhörungsrügen vom 28. August 2014 auf drei Monate. Das ist für die dort zu treffenden Entscheidungen in der hier vorliegenden, nach den obigen Ausführungen schwierigen und vor allem sehr aufwändigen Sache derart schnell, dass es Verfahrensdauer in der Vorinstanz ausgleichen kann. Die Zeit von rund einem Monat bis zu den Sachentscheidungen des 14. Senats vom 27. Juni 2014 ist extrem kurz, besonders wenn man bedenkt, dass die Akten zunächst einmal vom Verwaltungsgericht zum Oberverwaltungsgericht gelangen müssen und dort regelmäßig auch noch ein Zeitraum bis zur Entscheidungsreife durch die dem Antragsgegner einzuräumende Gelegenheit zur Erwiderung vergeht. Ab der Eingangsverfügung des Oberverwaltungsgerichts am 10. Juni 2014 bis zu den Entscheidungen vom 27. Juni 2014 vergingen nur gut zwei Wochen. Dies war nur durch den Verzicht des Senatsvorsitzenden auf eine Antragserwiderung des Antragsgegners möglich, der sich die Akten nach Zustellung an das LJPA unmittelbar wieder vorlegen ließ. Hier wäre es in keiner Weise unangemessen gewesen, das LJPA zu einer Stellungnahme, z.B. mit einer Frist von zwei Wochen, aufzufordern. Hierzu hätte, abhängig von deren Inhalt, dem Kläger wiederum rechtliches Gehör gegeben werden können. Dies verdeutlicht, dass sich der Zeitraum bis zu einer Entscheidung über die PKH-Beschwerde und den PKH-Antrag des Klägers ohne weiteres allein hierdurch um etwa drei bis vier Wochen hätte verlängern können. Auch der sehr kurze Zeitraum bis zur Entscheidung hätte länger ausfallen können, was auch für die Anhörungsrügeverfahren gilt. Eine sicher etwa zwei Monate längere Gesamtdauer des Verfahrens beim Oberverwaltungsgericht einschließlich der Anhörungsrügeverfahren wäre üblicherweise zu erwarten gewesen. Dementsprechend kann das kurze Verfahren II. Instanz die Verfahrensdauer in der I. Instanz für etwa sechs bis acht Wochen ausgleichen.

Zudem ist auch noch ein gewisser Zeitraum als Bearbeitungs- und Bedenkzeit zuzugestehen. Als konkrete Bearbeitungszeit im Hinblick auf die Entscheidung vom 22. Mai 2014 sind bisher nur etwa zwei Wochen vor dieser Entscheidung berücksichtigt worden. Angesichts des sehr hohen Aufwands und der Schwierigkeit dieses Verfahrens wäre auch ein Zeitraum von bis zu sechs Wochen – besonders weil zugleich die PKH-Entscheidung in der Hauptsache-Klage 4 K 5374/12 vorbereitet wurde – angemessen gewesen. Darüber hinaus ist dem Verwaltungsgericht auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes noch ein der richterlichen Gestaltungsfreiheit entsprechender Freiraum bei der Führung des Dezernats unter Berücksichtigung von Art. 97 GG zuzugestehen, der auch erforderlich ist, um bei gleichzeitig zu bearbeitenden Verfahren eine Reihenfolge der Bearbeitung zu bilden. Dieser ist im Eilverfahren eher kurz anzusetzen, hier mit zwei Wochen. Daraus ergibt sich – teils konkret verfahrensbezogen, teils abstrakt – in diesem Einzelfall eine Bearbeitungs- und Bedenkzeit für das Eilverfahren 4 L 556/14 von etwa acht Wochen bzw. zwei Monaten. Über die etwa zwei Wochen vor dem Beschluss vom 22. Mai 2014 hinaus decken damit etwa sechs Wochen eventuelle Verzögerungszeiten in diesem Verfahren – insbesondere zwischen Ende November 2013 und Ende Januar 2014 – ab.

Die etwaige Verzögerung im streitigen Eilverfahren ist durch diesen Spielraum, durch die sehr kurze Verfahrensdauer II. Instanz und verbleibende Bearbeitungs- und Bedenkzeit in der I. Instanz jedenfalls gerechtfertigt. Dies lässt auch noch Raum, soweit bei der Bewertung des Verfahrensablaufs vor dem Verwaltungsgericht in Einzelpunkten strengere Maßstäbe angelegt werden sollten.

III.  Entfällt ein Entschädigungsanspruch schon, weil die Verfahrensdauer nicht unangemessen war, scheidet auch eine Feststellung unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 4 GVG aus. Auch für den Zinsanspruch ist mangels Verurteilung zur Zahlung kein Raum.

C.  Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2.

ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

(1) Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei demselben Gericht zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen und die dort beschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräfte zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet.

(2) Ausländische Berufsrichter, Staatsanwälte und Anwälte, die einem Gericht zur Ableistung eines Studienaufenthaltes zugewiesen worden sind, können bei demselben Gericht bei der Beratung und Abstimmung zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet und sie gemäß den Absätzen 3 und 4 verpflichtet sind. Satz 1 gilt entsprechend für ausländische Juristen, die im Entsendestaat in einem Ausbildungsverhältnis stehen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Personen sind auf ihren Antrag zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten. § 1 Abs. 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547 - Artikel 42) gilt entsprechend. Personen, die nach Satz 1 besonders verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2, Absatz 5 und 6, § 205), Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205), Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 3 und 4) sowie Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 355) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich.

(4) Die Verpflichtung wird vom Präsidenten oder vom aufsichtsführenden Richter des Gerichts vorgenommen. Er kann diese Befugnis auf den Vorsitzenden des Spruchkörpers oder auf den Richter übertragen, dem die in Absatz 2 genannten Personen zugewiesen sind. Einer erneuten Verpflichtung bedarf es während der Dauer des Studienaufenthaltes nicht. In den Fällen des § 355 des Strafgesetzbuches ist der Richter, der die Verpflichtung vorgenommen hat, neben dem Verletzten antragsberechtigt.

Tatbestand

Gründe

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2.

ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2.

ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2.

ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2.

ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 4 L 556/14.

Dieses steht im Zusammenhang mit dem Bemühen des 19.. geborenen Klägers, im Land Nordrhein-Westfalen die Zweite juristische Staatsprüfung abzulegen. Damit ist er bisher in allen Versuchen bereits im schriftlichen Teil gescheitert, weil jeweils sechs von seinen acht Klausuren mit „mangelhaft“ bewertet wurden. Aufgrund dessen stellte das zuständige Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen (LJPA) in entsprechenden Bescheiden zum jeweiligen Prüfungsversuch das Nichtbestehen fest; zu einer mündlichen Prüfung kam es nicht.

Nach jeweils erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens beim LJPA unter Beteiligung der entsprechenden Prüfer erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht zu jedem der Prüfungsversuche eine auf Neubewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten gerichtete Klage gegen den Beklagten.. Dahinter stand die Absicht, bei erfolgreicher Klage zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden. Zu jeder dieser Klagen stellte er nach einer gewissen Zeit beim Verwaltungsgericht auch Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihn vorläufig zur mündlichen Prüfung zuzulassen und zum nächstmöglichen Prüfungstermin zu laden.

Zu dem jeweiligen Prüfungsversuch waren die folgenden Verfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig:

       Zum 1. Versuch das Klageverfahren 4 K 3173/12 und das Eilverfahren 4 L 1520/12;

       zum 1. Wiederholungsversuch das Klageverfahren 4 K 5374/12 und das Eilverfahren 4 L 1371/13;

       zum 2. Wiederholungsversuch das Klageverfahren 4 K 2916/13 und das Eilverfahren 4 L 566/14.

Gegenstand dieser Entschädigungsklage ist das Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 556/14.

Der Kläger stellte am 8. Oktober 2013 den beim Verwaltungsgericht zunächst unter dem Az. 4 L 1371/13 geführten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beklagten, ohne zwischen dem 1. Wiederholungsversuch und dem 2. Wiederholungsversuch zu unterscheiden. Diesen Antrag, für den er zugleich Prozesskostenhilfe beantragte, bezog er nach der Begründung auf beide Wiederholungsversuche und die entsprechenden Klageverfahren 4 K 5374/12 sowie 4 K 2916/13. Die einstweilige Anordnung sei geboten, da es nicht unwahrscheinlich sei, dass ihm bei einer Neubewertung der schriftlichen Arbeiten die fehlenden zwei Punkte zur Zulassung zur mündlichen Prüfung zuerkannt würden, und es nicht zumutbar sei, sein Prüfungswissen über einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten.

Zu der am 16. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht vorliegenden Erwiderung des LJPA nahm der Kläger am 30. Oktober 2013 Stellung.

Nach einer Akteneinsicht an Gerichtsstelle drängte der Kläger mit an das Verwaltungsgericht gerichtetem Schreiben vom 28. November 2013 auf Entscheidung.

Unter dem 10. Dezember 2013 machte er gegenüber dem Verwaltungsgericht geltend, das LJPA solle sich zu der Anregung des Verwaltungsgerichts äußern, ihm die Teilnahme an einer mündlichen Prüfung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ zu ermöglichen; sollte das LJPA dies ablehnen, solle das Gericht entscheiden. Hierauf teilte der Berichterstatter unter dem 12. Dezember 2013 mit, sein Begehren stütze sich auf sämtliche Einwendungen aus zwei Prüfungsverfahren, weshalb alle Einwendungen aus den Verfahren 4 K 5374/12 und 4 K 2916/13 zu prüfen seien; diese umfangreiche Prüfung sei aufgrund des derzeitigen Anhangs noch nicht abgeschlossen und werde zumindest noch den Monat Januar 2014 benötigen.

Am 8. Januar 2014 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht gemäß § 198 Abs. 3 GVG Verzögerungsrüge und machte im Wesentlichen geltend: Ihm entstehe durch die Verzögerung materieller Schaden dadurch, dass Kosten für die Auffrischung und Aktualisierung des Prüfungswissen z.B. durch den Besuch von Repetitorien anfielen, und sich als immaterieller Schaden seine Zeit und Mühe für die Auffrischung und Aktualisierung des Prüfungswissens ergebe. Nach seinem Schriftsatz vom 30. Oktober 2013 sei die Sache nach einer Äußerungsfrist von zwei Wochen spätestens ab dem 15. November 2013 entscheidungsreif, zumal die Gerichts- und Behördenakten in den Klageverfahren 4 K 5374/12 und 4 K 2916/13 seit sechs bzw. zwölf Monaten vorlägen. Er erinnerte an die Intervention des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren 4 L 1520/12, die nach 8 ½ Monaten zur Entscheidung der Eilrechtssache geführt habe.

Nach Übermittlung der Verzögerungsrüge an das LJPA lag die Eilsache dem Berichterstatter – abgesehen von einer weiteren Akteneinsicht durch den Kläger Ende Januar 2014 – im Wesentlichen von Mitte Januar bis Ende März 2014 vor.

Am 31. März 2014 ging beim Verwaltungsgericht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2014 – 1 BvQ 9/14 – ein, mit dem dieses den auf einstweilige Zulassung zur mündlichen Prüfung gerichteten Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, weil ein schwerer und unabwendbarer Nachteil des Klägers durch weiteres Zuwarten auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht ersichtlich sei.

Am selben Tage erhob der Kläger beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts eine „Beschwerde wegen Untätigkeit der 4. Kammer“ im Eilverfahren 4 L 1371/13, die er im Wesentlichen damit begründete, dass die Kammer es seit sechs Monaten unterlasse, geeignete Maßnahmen zu einer Entscheidung in angemessener Frist zu treffen; bisher sei jegliche inhaltliche Bearbeitung der Sache unterblieben. Diese Beschwerde ergänzte er am 7. April 2014 und erhob insbesondere gegen den Berichterstatter Vorwürfe wegen unterbliebener inhaltlicher Bearbeitung der Eilsache sowie der Klageverfahren 4 K 5374/13 und 4 K 2916/13, ferner wegen vorsätzlicher Falschauskunft über den Sachstand der Bearbeitung und disziplinarrelevanter Arbeitsverweigerung.

Mit Beschluss vom 8. April 2014 trennte die 4. Kammer das Begehren des Klägers auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung ab und führte es unter dem Aktenzeichen 4 L 556/14 fort, soweit es sich auf den zweiten Wiederholungsversuch (Klageverfahren 4 K 2916/13) bezog.

Am 9. April 2014 erhob der Kläger (zu diesem Aktenzeichen erstmals) Verzögerungsrüge, die er mit der Verfahrensdauer von jetzt sechs Monaten begründete. Bei seiner Einsicht in die Gerichtsakte am 7. April 2014 habe er keinerlei Hinweise richterlicher Bearbeitung in der Sache gefunden, was als Rechtsschutzverweigerung gerügt werde.

Am 12. April 2014 lehnte der Kläger den Berichterstatter, der auch für alle seine sonstigen Eil- und Klageverfahren zur Zweiten juristischen Staatsprüfung zuständig war, wegen Besorgnis der Befangenheit ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass dieser in allen Gerichtsverfahren, insbesondere den Eilsachen, die inhaltliche Bearbeitung unterlassen habe. Die 4. Kammer wies dieses Befangenheitsgesuch am 14. April 2014 zurück.

Mit Schreiben vom 13. April 2014 trug der Kläger ergänzend vor und verwies für den Fall, dass der Umfang der Sache und der daraus folgende Zeitbedarf für eine inhaltliche Prüfung einer schnellen Entscheidung entgegenstünden, auf die Möglichkeit einer Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung.

Mit Beschluss vom 22. Mai 2014 – 4 L 556/14 – lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einschließlich des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Dieser dem Kläger am 24. Mai 2014 zugestellte Beschluss fiel kurz aus, weil die Kammer inhaltlich auf den Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe vom selben Tage im Klageverfahren 4 K 2916/13 verwies.

Am 28. Mai 2014 erhob der Kläger hiergegen mit einem 26-seitigen Schriftsatz nebst sieben Seiten Anlagen Beschwerde in Bezug auf die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und beantragte Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Anordnung.

Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung mit Beschluss vom 27. Juni 2014 – 14 E 638/14 – zurück und lehnte den PKH-Antrag für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom selben Tage – 14 B 649/14 - ab. Die gegen diese Beschlüsse gerichteten Anhörungsrügen vom 28. Juli 2014 wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 28. August 2014 zurück (14 B 901/14 und 14 E 860/14).

Der zu diesem Zeitpunkt nicht anwaltlich vertretene Kläger hat am 4. November 2014 beim erkennenden Gericht für dieses beabsichtigte Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines zur Übernahme bereiten Rechtsanwalts beantragt. Das Entschädigungsklageverfahren solle auf eine Entschädigung i.H.v. 700 Euro nebst Zinsen gerichtet sein. Er hat dies auf die Dauer des Eilverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 bezogen, bei dem er von einer pflichtwidrigen Untätigkeit des Verwaltungsgerichts von mindestens sieben Monaten ausgegangen ist.

Am 8. Juni 2015 hat der Kläger eine Verzögerungsrüge erhoben.

Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Senatsbeschluss vom 14. Juli 2015 hat der Bevollmächtigte des Klägers am 21. Juli 2015 diese Klage erhoben und die Begründung des Klägers zum PKH-Antrag inhaltlich wiederholt. Wegen der weiteren Einzelheiten der eingehenden Begründung der Klage wird auf die Klageschrift vom 21. Juli 2015 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn ‑ den Kläger ‑ 700,00 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, die Klage sei jedenfalls nicht begründet, weil die Verfahrensdauer nicht überlang sei, und verweist auf seinen Schriftsatz im Verfahren gleichen Rubrums 13 D 93/14 vom 20. August 2014. Dort hat der Beklagte ausgeführt: Das Verfahren habe einen überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufgewiesen und sei von ganz erheblicher Komplexität gewesen. Das gelte allgemein für die Überprüfung berufsbezogener Prüfungsentscheidungen in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht. Auch der spezifisch prüfungsrechtliche Beurteilungsmaßstab des Gerichts begründe Besonderheiten. Zusätzlich sei diese Überprüfung durch den außergewöhnlich großen Umfang des Streitstoffs erschwert. Das umfangreiche Vorbringen des Klägers, auch im Hauptsacheverfahren 4 K 2916/13, sei zu berücksichtigen gewesen. Angesichts dessen liege es auf der Hand, dass der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine nicht unerhebliche Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit vorausgegangen sei, ohne die eine durch das Rechtsstaatsprinzip gebotene eingehende Durchdringung des Streitstoffs nicht möglich gewesen wäre. Dies spiegele sich in dem 35-seitigen Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren 4 K 2916/13 wider, auf den der Beschluss im Eilverfahren verweise.

Eine besonders hohe Bedeutung der begehrten einstweiligen Anordnung für den Kläger sei deshalb nicht festzustellen, weil seine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung und ein eventuelles erfolgreiches Abschneiden in dieser Prüfung für ihn noch keinen Zugang zu den durch die Prüfung eröffneten Berufen ermöglicht hätten. Denn sie hätte noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren gestanden.

Keinesfalls könne der Kläger für die Verfahrensdauer in der ersten Instanz, die nur sieben Monate betragen habe, eine Entschädigung für sieben Monate Verzögerung erhalten.

Der Kläger hat seine Rüge gegen die ordnungsmäßige Vertretung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW durch die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. G.        , wozu der Senat im Beschluss über die Prozesskostenhilfe bereits Stellung genommen hatte, aufrechterhalten.

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 13 D 93/14 sowie des Ausgangsverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 und des entsprechenden Hauptsacheverfahrens 4 K 2916/13 (nebst Verwaltungsvorgängen) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Richterin am Verwaltungsgericht Dr. G.        , die die Prozessvertretung des Beklagten wahrnimmt, ist nicht gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO zurückzuweisen, wie der Senat bereits im Beschluss vom 14. Juli 2015 zur Prozesskostenhilfe dargelegt hat. Die Prozessvertretung durch sie verstößt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 9. September 2015 nicht gegen § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Im Beschluss vom 14. Juli 2015 hat der Senat ausgeführt:

„Die Prozessvertreterin der den Beklagten endvertretenden Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW – Richterin am Verwaltungsgericht Dr. G.        – war nicht gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 VwGO zurückzuweisen. Weil sie dem erkennenden Gericht gegenwärtig nicht „als Richter“ im Sinne von § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO „angehört“, ist sie nicht von der Prozessvertretung ausgeschlossen.

Der Senat konkretisiert insofern seine Rechtsprechung aus dem Beschluss vom 25. März 2015 – 13 D 27/14 – (NVwZ 2015, 680 f. = juris).

Auf der Grundlage der dortigen Ausführungen, besonders zu den mit § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO verfolgten Zwecken, der Erwägungen des 8. Senats in dessen Beschluss vom 29. Oktober 2014 – 8 A 1943/13 – (NVwZ-RR 2015, 358 f. = juris) und insbesondere der Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren ist nur diejenige Person gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht ausgeschlossen, die diesem Gericht als Richter gemäß Geschäftsverteilungsplanfür die Rechtsprechung gegenwärtig angehört. (Vgl. dazu nur BT-Drs. 16/3655, S. 90, 98.)

Dies ist in Bezug auf die Prozessvertreterin des Beklagten nicht der Fall. Denn Richterin am VG Dr. G.        ist – wie der Kläger richtig erkennt – an das erkennende Gericht allein zum Zwecke der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zeitweilig abgeordnet und – wie andere Beamte oder Beschäftigte der Gerichtsverwaltung – in die Verwaltung der Behörde „Oberverwaltungsgericht NRW“ integriert. Aufgaben der Rechtsprechung nimmt sie nicht wahr, was der Geschäftsverteilungsplan für die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts verdeutlicht, in dem sie nicht aufgeführt ist. Ihre Amtsbezeichnung „Richterin am Verwaltungsgericht“ bezeichnet lediglich ihr Amt im statusrechtlichen Sinne; im funktionalen Sinne hat sie derzeit kein Richteramt inne, weil sie – wie ein Beamter des höheren Dienstes – in der Verwaltung der Behörde „Oberverwaltungsgericht“ verwendet wird. Der Anschein einer Voreingenommenheit des Gerichts sowie von möglichen Interessenkollisionen, den § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO vermeiden will, besteht in Bezug auf sie damit nicht. Dies wäre bei einem z.B. zum Zwecke der Erprobung abgeordneten Richter am Verwaltungsgericht, welcher nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts erkennbar in der Rechtsprechung verwendet wird, anders.“

Dem ist auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Klägerin nichts hinzuzufügen.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig (A.), aber nicht begründet (B.).

A.  Die Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor.

I.  Der Senat ist gemäß § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG zur Entscheidung berufen, da es um ein aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit stammendes Ausgangsverfahren geht, dessen unangemessene Verfahrensdauer der Kläger rügt.

Die auf Verurteilung zur Zahlung der Entschädigung gerichtete allgemeine Leistungsklage ist statthaft. Der Kläger hat einen bezifferten und damit bestimmten Antrag gestellt.

II.  Es steht der Zulässigkeit der Leistungsklage nicht entgegen, dass der Kläger eine angemessene Entschädigung beim Beklagten nicht vorgerichtlich geltend gemacht hat. Ein solcher Antrag ist zwar nicht ausgeschlossen, aber nicht erforderlich; dies lässt sich schon der Begründung zum Gesetzentwurf entnehmen.

Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. November 2010 zu einem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drs. 17/3802, Zu Abs. 5, Zu Satz 1, S. 22; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2014 – 5 B 3/14 D –, juris Rn. 15; BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 – B 10 ÜG 8/14 R –, Rn. 16; Nds. OVG, Urteil vom 4. September 2014 – 21 F 1/13 –, DVBl. 2014, 1477 ff. = juris Rn. 27.

III.  Die Entschädigungsklage ist nicht wegen Versäumung der Klagefrist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG unzulässig. Zwar hat der Kläger diese Frist nicht gewahrt. Er hat jedoch den entscheidungsreifen PKH-Antrag innerhalb dieser Frist bei Gericht gestellt und nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine unverzügliche Klageerhebung durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt gesorgt.

Nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG muss die Klage spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Das Eilverfahren des Klägers VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 ist mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2014 – 14 B 901/14 –, mit dem die Anhörungsrüge des Klägers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden ist, unanfechtbar abgeschlossen. Die Entschädigungsklage hat der Bevollmächtigte des Klägers am 21. Juli 2015 und damit nach Ablauf der Frist erhoben.

Jedoch wahrt der vom Kläger persönlich innerhalb der Klagefrist von sechs Monaten am 4. November 2014 gestellte PKH-Antrag, der mit einer eingehenden Begründung versehen war und dem die entsprechenden PKH-Unterlagen (PKH-Erklärung, Belege usw.) beigefügt waren, die Klagefrist.

Dies ergibt sich zwar nicht aus einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie es üblicherweise bei versäumter Klagefrist im Verwaltungsprozess nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe geschieht, weil die Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist ist. Unter Heranziehung des Rechtsgedankens von § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB wahrt der vollständige PKH-Antrag nach Treu und Glauben die Klagefrist, soweit die Klage unmittelbar bzw. alsbald nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben worden ist.

Vgl. BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 – B 10 ÜG 8/13 R –, juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Dezember 2014 ‑ 6 S 2231/14 ‑, juris Rn. 5 m. w. N.; zu den Anforderungen an die Begründung eines PKH-Antrages OVG M.-V., Beschluss vom 9. August 2012 – 2 K 11/12 –, juris Rn. 3; ähnlich Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 Rn. 258.

Diese Voraussetzungen hat der Kläger erfüllt.

IV.  Der Zulässigkeit steht ferner nicht das Erfordernis einer Wartefrist von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG entgegen. Seit der ersten Verzögerungsrüge vom 8. Januar 2014 (in 4 L 1371/13) bzw. der Verzögerungsrüge vom 9. April 2014 (in 4 L 556/14 unmittelbar nach der Abtrennung) sind bis zur die Klageerhebung ersetzenden Stellung des PKH-Antrages am 4. November 2014 mehr als sechs Monate verstrichen.

B.  Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung oder sonstige Wiedergutmachung in Bezug auf die Dauer des Eilverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 556/14.

Allein mögliche Grundlage des geltend gemachten Anspruchs ist § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG. Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil ist nach Maßgabe des § 198 Abs. 2 GVG zu entschädigen.

Die Voraussetzungen jedweden Anspruchs auf Wiedergutmachung gemäß § 198 Abs. 1 GVG – insbesondere Entschädigung – liegen nicht vor, weil die Dauer des vom Kläger in Bezug genommenen Gerichtsverfahrens (I.) nicht unangemessen war (II.).

I.  Die Dauer des Gerichtsverfahrens, welches der Kläger hier zur Überprüfung des Gerichts stellt, erstreckte sich von der Antragstellung am 8. Oktober 2013 (im ursprünglichen Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 1371/13) beim Verwaltungsgericht bis zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2014 ‑ 14 B 901/14 – im Anhörungsrügeverfahren. Es dauerte damit rund 10 ½ Monate.

Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss (§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG). Die Vorschrift erwähnt ausdrücklich Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Solche Eilverfahren können deshalb, unabhängig davon, ob daneben oder danach ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird, zum Gegenstand einer Entschädigungsklage gemacht werden

Vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., § 198 Rn. 41, 59.

„Dasselbe" Gerichtsverfahren liegt nämlich nur bei demselben Streitgegenstand vor; dieser wird durch den mit der Klage bzw. dem Antrag geltend gemachten prozessualen Anspruch aufgrund eines bestimmten Sachverhalts und eines bestimmten rechtlichen Begehrens bestimmt. Klageverfahren und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind – wie auch Verfahren zur Vollzugsfolgenbeseitigung – auf unterschiedliche Begehren gerichtet und haben deshalb auch dann, wenn ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt, nicht denselben Streitgegenstand. Auch daraus, dass die Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbs. 1 GVG angeführt worden sind, folgt nicht, dass Klage- und Eilverfahren als ein einheitliches Verfahren im Sinne dieser Regelung anzusehen sind. Die ausdrückliche Erwähnung der Eilrechtsschutzverfahren soll vielmehr verdeutlichen, dass auch Verfahren dieser Art Gegenstand einer Entschädigungsklage sein können.

Vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 22; Hess. VGH, Urteil vom 11. Februar 2015 – 29 C 1241/12.E –, juris Rn. 18.

Bezugsrahmen des vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist danach das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren, auch in mehreren Instanzen, vom Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. Antragstellung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft, nicht aber das dem Verwaltungsprozess vorangegangene behördliche Vorverfahren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 16 ff.

Auch das Verfahren über die Anhörungsrüge gegen den abschließenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Eilverfahren gehört zu dem (entschädigungsrechtlich) einheitlichen entschädigungspflichtigen Gerichtsverfahren. Dieses ist dem zunächst beendeten Verfahren als Annex angegliedert und dient ausschließlich dem Zweck, das vorangegangene Verfahren auf den behaupteten Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu überprüfen.

Vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2014 – II ZR 355/13 –, juris Rn. 12 (zur Gehörsrüge nach § 44 FamFG); Hess. VGH, Urteil vom 11. Februar 2015 – 29 C 1241/12.E –, juris Rn. 20.

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger in der Begründung seines Entschädigungsanspruchs allein auf die Überlänge des Verfahrens bis zum Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2014 abstellt. Dies sind allein Begründungselemente. Sein auf Entschädigung i.H.v. 700 Euro gerichteter Klageantrag enthält keine prozessuale Beschränkung auf die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht. Den materiell-rechtlichen Bezugsrahmen könnte dies ohnehin nicht beeinflussen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 17 f.

Das gleichwohl nach der Begründung des Klägers primär zu betrachtende Verfahren I. Instanz dauerte von der Stellung des Eilantrags am 8. Oktober 2013 (ursprünglich 4 L 1371/13) bis zur Erhebung der Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. Mai 2014 – 4 L 556/14 –, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einschließlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat, also etwa 7 ½ Monate. Die Gesamtverfahrensdauer bleibt insoweit von Bedeutung, als eventuelle Verzögerungen beim Verwaltungsgericht durch eine besonders schnelle Sachbehandlung beim Oberverwaltungsgericht ausgeglichen werden können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 44.

Die Verfahrensdauer dieses durch Abtrennung aus dem Verfahren 4 L 1371/13 mit Beschluss vom 8. April 2014 hervorgegangenen Verfahrens beginnt mit der Erhebung des Eilantrages 4 L 1371/13 am 8. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht und nicht erst mit dem (wohl statistisch erfassten) Datum der Abtrennung. Denn der Streitgegenstand – vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im Prüfungsverfahren nach dem 2. Wiederholungsversuch des schriftlichen Prüfungsteils aus dem November 2012 – war schon von Anfang an mit dem Eilantrag 4 L 1371/13 anhängig, ohne dass näher differenziert worden war. Durch dessen verfahrensmäßige Verselbständigung ist dieses Verfahren im Hinblick auf die Verfahrensdauer i. S. v. § 198 GVG nicht als am 8. April 2014 neu eingegangenes Verfahren zu behandeln, sondern hat in diesem Moment bereits ein Alter von sechs Monaten.

II.  Die Dauer des Eilverfahrens 4 L 556/14 vor dem Verwaltungsgericht von 7 ½ Monaten (oder die Gesamtverfahrensdauer von rund 10 ½ Monaten) war nicht unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.

1.  Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Wie die Verwendung des Wortes „insbesondere“ zeigt, werden damit die Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit bedeutsam sind, beispielhaft und ohne abschließenden Charakter benannt.

Vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 17/3802, S. 18.

Damit ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es § 198 Abs. 1 GVG grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungswerten oder Regelfristen für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen. Damit sind schematische zeitliche Vorgaben für die Angemessenheit ausgeschlossen. Denn angesichts der Vielgestaltigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren stießen solche Festlegungen an eine Komplexitätsgrenze. Die Bandbreite der Verwaltungsprozesse reicht von sehr einfach gelagerten Verfahren bis zu äußerst aufwändigen Verfahren (etwa im Infrastrukturbereich), die allein einen Spruchkörper über eine lange Zeitspanne binden können. Auch statistisch ermittelte Durchschnittslaufzeiten für Verwaltungsgerichtsverfahren in einem bestimmten Land oder im Bund können nicht zu einer Objektivierung des Angemessenheitsmaßstabs herangezogen werden, weil ansonsten der – nach den Maßstäben des Grundgesetzes oder der EMRK möglicherweise unzureichende – gegenwärtige Zustand als Maßstab des Zulässigen herangezogen würde. Gegenwärtige Zustände sind jedoch stets auch Ausdruck der den Gerichten zur Verfügung stehenden Ressourcen. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf eine angemessene Verfahrensdauer darf hingegen grundsätzlich nicht von der faktischen Ausstattung der Justiz abhängig gemacht werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 27 ff.

Bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind. Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 GVG ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit. Wegen dieser Rückbindung des Entschädigungsanspruchs an die Verletzung von Grund- und Menschenrechten ist eine gewisse Schwere der Belastung erforderlich; es reicht deshalb nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung des Gerichts aus. Diese muss vielmehr eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt. Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen, weshalb sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung oder Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 37 ff.

Die Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens bemisst sich auch danach, wie das Gericht das Verfahren geführt hat und ob und in welchem Umfang ihm Verfahrensverzögerungen zuzurechnen sind. Maßgeblich ist insoweit ‑ ebenso wie in Bezug auf die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aufgeführten Umstände des Einzelfalls –, wie das Gericht die Lage aus seiner ex-ante-Sicht einschätzen durfte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Verfahrensdauer in einem Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG und zum rechtsstaatlichen Gebot steht, eine inhaltlich richtige, an Recht und Gesetz orientierte Entscheidung zu treffen. Neben der zügigen Erledigung eines Rechtsstreits verlangt das Rechtsstaatsprinzip auch die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht. Um diesen Anforderungen gerecht werden zu können, benötigt das Gericht eine Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen ist. Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt. Dieses hat, sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehenden Fälle nicht zulässt, zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festzulegen. Es hat dabei die Verfahren untereinander zu gewichten, den Interessen der Beteiligten Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu geboten sind. Zur Ausübung dieser verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht ‑ auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit ‑ ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie ‑ auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums ‑ sachlich nicht zu rechtfertigen sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 40 ff.

Hervorzuheben ist der Grundsatz, dass sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen kann. Eine entschädigungspflichtige Verfahrensverzögerung kommt insbesondere für Zeiträume in Betracht, in denen das Gericht ohne rechtfertigenden Grund untätig geblieben ist, also das Verfahren nicht gefördert oder betrieben hat. Soweit dies auf eine Überlastung der Gerichte zurückzuführen ist, gehört dies zu den strukturellen Mängeln, die der Staat zu beheben hat. Strukturelle Probleme, die zu einem ständigen Rückstand infolge chronischer Überlastung führen, muss sich der Staat zurechnen lassen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 43.

2.  Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe war die Verfahrensdauer hier nicht unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, weil eine an den Merkmalen des § 198 Absatz 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles – insbesondere der Schwierigkeit des Verfahrens (a.), seiner Bedeutung für den Kläger (b.) sowie des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten (c.) und der Verfahrensführung des Gerichts (d.) – ergibt, dass die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, nicht verletzt worden ist.

a.  In Bezug auf die Schwierigkeit des Verfahrens ist festzustellen, dass es sich um ein überdurchschnittlich schwieriges und von der Bearbeitung her sehr aufwändiges verwaltungsgerichtliches Eilverfahren handelte.

Die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen, zumal bei Berufszulassungsprüfungen wie der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, stellt hohe Anforderungen an den Richter. Er muss die Prüfungsleistungen einerseits sowie die Bewertung durch den Prüfer unter Wahrung dessen Wertungsspielraums andererseits überprüfen.

Das klägerische Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, bei dem es um eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung nach dem 2. Wiederholungsversuch der Zweiten juristischen Staatsprüfung ging, stellte sich als besonders schwierig dar. Im anhängigen Klageverfahren 4 K 2916/13, das seit Juni 2013 beim Verwaltungsgericht anhängig war, greift der Kläger die Bewertung von sieben der acht Klausuren an. Durch Bezugnahmen ist damit das gesamte Vorbringen des Klägers aus dem Widerspruchsverfahren und auch aus dem Hauptsacheverfahren zum Gegenstand des Eilverfahrens gemacht. Das Vorbringen des Klägers aus dem Klageverfahren 4 K 2916/13, welches für das Eilverfahren jedenfalls von Bedeutung war, umfasst nach den Angaben der Kammervorsitzenden in der Stellungnahme an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2014 zur Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers vom 31. März 2014 Einwendungen zu den Klausuren auf insgesamt über 310 Seiten; hinzu kamen allgemeine Einwendungen (z. B. zur Prüferqualifikation und zu den Anforderungen an ein Bewertungsgutachten) auf etwa 50 Seiten sowie 43 übersandte, überwiegend mehrseitige Anlagen. Weiter war auch das Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren zu sichten.

Im Anfangsstadium des Eilverfahrens, bevor erkannt wurde, dass das Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 abzutrennen war, soweit es um die einstweilige Zulassung zur mündlichen Prüfung nach dem 2. Wiederholungsversuch ging, also bis Anfang April 2014, waren auch die gesamten Einwendungen zum 1. Wiederholungsversuch Gegenstand. Das im entsprechenden Klageverfahren 4 K 5374/12 enthaltene Vorbringen hat ähnlichen Umfang, da dort sogar die Bewertung aller acht Klausuren eingehend angegriffen wurde.

Diese Fülle an Stoff zu verarbeiten erfordert erheblichen Zeitaufwand, auch wenn jede zu beantwortende Frage für sich allein von handhabbarer Bedeutung sein mag. Dies schlägt sich, auch bedingt durch den Umfang des Vorbringens des Klägers, im Umfang der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nieder. Der die erste Instanz im hier entschädigungsrelevanten Eilverfahren 4 L 556/14 abschließende Beschluss vom 22. Mai 2014 ist zwar kurz, jedoch nur durch die Verweisung auf den am selben Tage ergangenen Beschluss über Prozesskostenhilfe im zugehörigen Hauptsacheverfahren 4 K 2916/13. Dessen Umfang von 35 Seiten beruht keinesfalls auf der individuellen Arbeitsweise des Berichterstatters.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass dieser Aufwand auf einen Bruchteil hätte reduziert werden können, wenn auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Betrachtung der Erfolgsaussichten der Hauptsache entschieden worden wäre. Es ist Sache des Gerichts, über den Prüfungsmaßstab zu entscheiden. Da für den Kläger kein termingebundener Zeitdruck in der Weise bestand, dass nach Ablauf eines bestimmten Tages schlechthin unzumutbare Schäden eintraten oder sich das Begehren gar erledigte, drängte sich eine Folgenabwägung jedenfalls nicht auf.

b.  Der Senat schätzt die Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläger als hoch, wenn auch nicht als existenziell, ein.

Prüfungsrechtliche Angelegenheiten haben für die Betroffenen grundsätzlich eine hohe Bedeutung. Dies gilt für Berufszugangsprüfungen und insbesondere die für den weiteren beruflichen Lebensweg grundlegenden Staatsprüfungen in besonderer Weise, weil davon die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, hier als „Volljurist“, abhängt.

Es kann offen bleiben, ob diese hohe Bedeutung vermindert ist durch den Umstand, dass der 1953 geborene Kläger im Zeitraum 2013/2014 nicht als junger Mensch um den unmittelbaren Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Abschluss einer langen Ausbildung stritt. Denn unabhängig davon ist die Bedeutung des Eilverfahrens als hoch zu bewerten.

Dies folgt schon aus dem Charakter als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der einstweiligen Zulassung zur mündlichen Prüfung. Dieser Streitgegenstand bedarf zügiger Bearbeitung. Hintergrund dieses Begehrens ist die Unzumutbarkeit einer Situation, in der ein Prüfling während eines anhängigen Gerichtsverfahrens für eine ungewisse Zeit sein Prüfungswissen aktuell halten muss.

Auch individuell betrachtet ist erkennbar, dass die subjektive Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger noch höher ist. Das Bestehen der Zweiten juristischen Staatsprüfung dürfte in seiner Lebensgestaltung nach dem sich aus den Akten ergebenden Eindruck einen ausgesprochen hohen Stellenwert einnehmen.

c.  Das Verhalten des Klägers war (mit-)ursächlich für die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht. Der Beklagte hat nicht negativ auf die Verfahrensdauer eingewirkt.

Insofern ist nicht allein auf den Umfang des Vorbringens des Klägers abzustellen, welcher starken Einfluss auf die Schwierigkeit der Sache und damit auf die Verfahrensdauer hatte, weil dies schon zuvor berücksichtigt wurde. Jedoch ist in den Blick zu nehmen, dass das Vorbringen des Klägers sich nicht nur durch seinen großen Umfang auszeichnete, sondern auch dadurch, dass es nicht immer strukturiert war und in erheblichem Umfang Wiederholungen des im Wesentlichen „immer Gleichen“ enthielt. Zudem trug der Kläger nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt umfassend und im Wesentlichen abschließend vor, sondern bei Gericht gingen häufig und immer wieder viele verschiedene Schreiben nebst Anlagen ein. Ein Verfahrensbeteiligter darf keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen, dass er unstrukturierte umfangreiche Schriftsätze bei Gericht einreicht oder Anträge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Verfahrensförderung beiträgt.

Vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 – B 10 ÜG 2/14 R –, juris Rn. 40.

Der Kläger hat keine ihm gesetzten Fristen versäumt oder sonst wie verzögerlich gehandelt. Er hat stets unaufgefordert und binnen kurzer Frist schriftlich Stellung genommen. Zugleich hat er die für ihn bestehende hohe Bedeutung der Sache und auch die zeitliche Dringlichkeit unmissverständlich verdeutlicht, indem er sich mit entsprechenden dieses betonenden Schreiben vom 28. November 2013 und vom 10. Dezember 2013 schon frühzeitig an das Gericht gewandt hat. Bereits am 8. Januar 2014 hat er erstmals und am 9. April 2014 sogleich nach der Abtrennung des Eilverfahrens 4 L 556/14 auch hier Verzögerungsrüge erhoben. Dies ließ keinen Zweifel an der für ihn bestehenden Dringlichkeit.

Jedoch hat er zugleich durch Nutzung der ihm zustehenden prozessualen und sonstigen Rechtsbehelfe zur Verlängerung der Verfahrensdauer beigetragen. Seine „Beschwerde wegen Untätigkeit der 4. Kammer“ im Klageverfahren 4 K 3173/12 vom 11. Januar 2014 (die als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt worden ist), die weitere Dienstaufsichtsbeschwerde vom 31. März 2014 wegen der Verfahrensdauer im Eilverfahren 4 L 1371/13 sowie der Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter vom 12. April 2014 erzeugen für den Berichterstatter und/oder den betroffenen Spruchkörper Aufwand, der zulasten der Sachbearbeitung geht und damit unabweisbar die Verfahrensdauer verlängert. Dabei kommt es auf eine „Prozessverschleppungsabsicht“ oder eine sonstige Vorwerfbarkeit des Verhaltens nicht an. Auch durch zulässiges Prozessverhalten herbeigeführte Verfahrensverzögerungen fallen in den Verantwortungsbereich des Betroffenen. Die Zeit, die für das Gericht zur ordnungsgemäßen Reaktion auf ein Prozessverhalten erforderlich ist, wird nicht dem Staat zugerechnet.

Vgl. hierzu BSG, Urteil vom 3. September 2014 ‑ B 10 ÜG 12/13 R ‑, juris Rn. 39 m. w. N.; BGH, Urteil vom 13. März 2014 – III ZR 91/13 –, NJW 2014, 1816 ff. = juris Rn. 43.

Durch einen Ablehnungsantrag ist der abgelehnte Richter von der Bearbeitung der Sache bis zu dessen Zurückweisung ausgeschlossen. Dienstaufsichtsbeschwerden oder andere Eingaben an den Präsidenten des Gerichts führen regelmäßig dazu, dass (häufig alle in einem Zusammenhang stehenden) Verfahrensakten des Beteiligten dem Präsidenten zuzuleiten sind, gegebenenfalls mit einer auf die Eingabe bezogenen Stellungnahme des Vorsitzenden des Spruchkörpers oder auch des zuständigen Berichterstatters. Die Stellungnahmen kosten Zeit und die Akten stehen bis zur Beantwortung der Eingabe für einen gewissen Zeitraum dem Spruchkörper nicht zur Verfügung.

d.  Aus der Verfahrensführung des Gerichts ergibt sich unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte keine unangemessene Verfahrensdauer des Eilverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 vor dem Verwaltungsgericht.

Es ist erkennbar, dass dem Berichterstatter die hohe Bedeutung der Sache für den Kläger und deren Dringlichkeit bewusst war. Demgemäß hat er sich die Akte nach Eingang von Schriftsätzen der Beteiligten nach deren Übermittlung an die jeweilige Gegenseite fast immer sofort wiedervorlegen lassen. Die Gerichtsakte der Eilsache befand sich mithin mit den Gerichtsakten des zugehörigen Klageverfahrens, soweit verfügbar, mit Ausnahme der durch die Eingaben und Rechtsbehelfe des Klägers verursachten Zeiten fast ständig im Dienstzimmer des Berichterstatters. Es kann unterstellt werden, dass diese dort in Abwägung mit Bedeutung und Dringlichkeit anderer eiliger Prüfungs-Streitigkeiten wann immer möglich bei Gelegenheit bearbeitet wurde. Solche Bearbeitung ist – anders als der Kläger anscheinend meint - der Gerichtsakte nicht zu entnehmen, weil sie auf Papier oder mittels EDV außerhalb der Gerichtsakte stattfindet und dort regelmäßig keinen Niederschlag findet.

Die Entscheidungsreife trat im Verlauf des Monats November 2013 – etwa in der zweiten Monatshälfte – ein. Nach der Stellungnahme des Klägers vom 30. Oktober 2013 zur Antragserwiderung des LJPA war dem Antragsgegner ein gewisser Zeitraum für eine Reaktion hierauf einzuräumen, den der Kläger selbst mit zwei Wochen ansetzt. Der Senat hält hier auch einen Zeitraum bis vier Wochen im Hinblick auf die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache für noch angemessen. Im Dezember 2013 und Januar 2014 sind in der fast permanent dem Berichterstatter vorliegenden Akte keine Bearbeitungsschritte des Gerichts ersichtlich. Dabei war die Akte für den Berichterstatter im Januar 2014 ungefähr die Hälfte des Monats nicht verfügbar, weil sie aufgrund der Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers vom 11. Januar 2014 zum Verfahren 4 K 3173/12 mit allen Verfahren des Klägers in der 4. Kammer dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts vorgelegt worden sein dürfte.

In den Monaten Februar und März 2014 ist davon auszugehen, dass von den zahlreichen Verfahren des Klägers die im Klageverfahren 4 K 3173/12 auf den 19. März 2014 terminierte mündliche Verhandlung mit beabsichtigtem Verfahrensabschluss im Vordergrund der Bearbeitung des Berichterstatters gestanden hat. Diese Verhandlung und die abschließende Entscheidung der Klage in Bezug auf den 1. Prüfungsversuch des Klägers zum II. Staatsexamen dürfte den Berichterstatter – neben den sonstigen im Dezernat anhängigen Eil- und Klageverfahren – im Wesentlichen gebunden haben. Dieses Klageverfahren verfügte ebenfalls über einen hohen Schwierigkeitsgrad, der sich in dem 42 Seiten umfassenden Endurteil teilweise niederschlägt, und hatte als Prüfungssache entsprechend hohe Bedeutung und Dringlichkeit. Nach etwa 20 Monaten Verfahrensdauer bis zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, mehreren Verzögerungsrügen sowie der Intervention des Bundesverfassungsgerichts im zugehörigen Eilverfahren 4 L 1520/12 im Juli 2013 bedurfte dies dringend der Bearbeitung und Entscheidung. Es hatte aufgrund dieser Umstände eine Bedeutung, die es vertretbar erscheinen lässt, dieses Klageverfahren dem Eilverfahren 4 L 1371/13 zum 1. Wiederholungsversuch sowie dem hier streitgegenständlichen Eilverfahren 4 L 556/14 zum 2. Wiederholungsversuch vorzuziehen. Dies gilt besonders deshalb, weil die Entscheidung über die Klage zum 1. Prüfungsversuch des Zweiten Staatsexamens des Klägers im Erfolgsfall nach seinem Begehren auf eine Zulassung zur mündlichen Prüfung gerichtet war und (jedenfalls über das Zwischenziel der hilfsweise begehrten Neubewertung) hierzu auch führen konnte. Insofern bestand auch inhaltlich kein Nachrang gegenüber dem Eilverfahren 4 L 556/14. Mit der Abfassung des entsprechenden Kammerurteils vom 19. März 2014 war der Berichterstatter noch bis Ende März befasst, wie die Anfang April 2014 erfolgte Zustellung an die Beteiligten zeigt.

In der 1. Aprilwoche war der Berichterstatter anscheinend, wie die Stellungnahme der Kammervorsitzenden an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2014 zur Eingabe des Klägers vom 31. März 2014 erkennen lässt (Beiakte 3, Bl. 5), im Urlaub. In den darauf folgenden ungefähr vier Wochen ab der 2. Aprilwoche bis zu den Beschlüssen vom 7. Mai 2014 über Prozesskostenhilfe im Klageverfahren 4 K 5374/12 und zum zugehörigen Eilverfahren 4 L 1371/13 (zum 1. Wiederholungsversuch) dürften die Bearbeitung der Sache und entsprechende Vorbereitung der Entscheidung erfolgt sein, nachdem die Trennung der Eilverfahren 4 L 1371/13 und 4 L 556/14 mit Beschluss vom 8. April 2014 vorgenommen worden war. Beeinträchtigungen lagen vor durch die jetzt zum Verfahren 4 L 1371/13 erhobene Eingabe des Klägers vom 31. März 2014, ergänzt mit Schreiben vom 7. April 2014, an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, die wiederum als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt wurde. Insofern nahm die Kammervorsitzende unter dem 3. April 2014 gegenüber dem Präsidenten Stellung, dem für die Zwischenmitteilung vom 9. April 2014 an den Kläger jedenfalls die Verfahrensakte 4 L 1371/13 vorlag. Sodann war über die Befangenheitsanträge des Klägers vom 12. April 2014 zu beiden Eilsachen zu entscheiden. Nach deren Ablehnung mit Beschlüssen der Kammer vom 14. April 2014 stand die Eilsache 4 L 1371/13 mit der zugehörigen Klage 4 K 5374/12 dem Berichterstatter zur Bearbeitung zur Verfügung, was in die Beschlüsse vom 7. Mai 2014 mündete (Eilbeschluss einschließlich PKH in 4 L 1371/13 sowie PKH-Beschluss in 4 K 5374/12).

Im direkten Anschluss hieran (bzw. teilweise eventuell auch parallel) dürfte der Berichterstatter in den beiden Folgewochen mit der Vorbereitung und Abfassung der Beschlüsse vom 22. Mai 2014 (PKH-Beschluss in 4 K 2916/13 und Eilbeschluss einschließlich PKH in 4 L 556/14) ausgelastet gewesen sein.

Bei dieser den Verfahrensablauf im Ausgangsverfahren im Einzelnen in den Blick nehmenden Betrachtungsweise wird erkennbar, dass allein der Zeitraum von etwa Ende November 2013 bis ungefähr Mitte Januar 2014 feststellbar ist, in dem eine frühere Bearbeitung dieses Eilverfahrens in Betracht hätte kommen können. Zu diesem Zeitpunkt stand das Verfahren, das inhaltlich vor der Abtrennung noch alle Einwendungen zum 1. und 2. Wiederholungsversuch der Staatsprüfung aus den Klageverfahren 4 K 5374/12 und 4 K 2916/13 umfasste, eventuell im Hinblick auf andere vorrangig zu bearbeitende Verfahren noch nicht zur Bearbeitung an.

Auch wenn der Kläger sein Entschädigungsbegehren inhaltlich mit der Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht begründet, so ist nach dem Maßstab des § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 1 GVG auch das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht zu berücksichtigen. Dieses ist ab der Erhebung der Beschwerde des Klägers vom 28. Mai 2014 im Eilverfahren 4 L 556/14 (PKH-Beschwerde und PKH-Antrag für Eilbeschwerde), die dem zuständigen 14. Senat ab dem 10. Juni 2014 vorlag, in den Verfahren 14 B 649/14 und 14 E 638/14 durch die Beschlüsse vom 27. Juni 2014 ausgesprochen zügig entschieden worden. Auch über die Anhörungsrügen des Klägers vom 28. Juli 2014 gegen diese Sachentscheidungen (14 B 901/14 und 14 E 860/14) entschied das Oberverwaltungsgericht binnen kurzer Zeit am 28. August 2014.

e.  Insgesamt lässt sich für das Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 – auch unter Berücksichtigung der Gesamt-Verfahrensdauer – eine unangemessene Dauer nicht feststellen.

Nach den obigen Ausführungen kommt für eine nicht zu rechtfertigende Nichtbearbeitung – also Verzögerung – allein ein Zeitraum von etwa sechs bis acht Wochen bzw. zwei Monaten in Betracht: Entscheidungsreife trat nach der „Anfangsphase“ des Eilverfahrens erst Mitte bis Ende November 2013 ein. Etwa der halbe Januar 2014 – nach den typischen Beschränkungen der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit vor und um den Jahreswechsel – entfiel wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde aus dem Januar 2014. Februar und März 2014 standen im Zeichen der mündlichen Verhandlung und des die Instanz abschließenden Urteils im Klageverfahren 4 K 3173/12. Die ersten zwei Aprilwochen waren mit Urlaub des Berichterstatters, der Abtrennung des streitgegenständlichen Eilverfahrens 4 L 556/14 sowie Nebenverfahren (Befangenheitsantrag, weitere Dienstaufsichtsbeschwerde) belegt. In den folgenden drei Wochen bis zu den Beschlüssen vom 7. Mai 2014 – 4 L 1371/13 und 4 K 5374/12 – war der Berichterstatter sicher – neben dem Tagesgeschäft und anderen (Eil-)Verfahren – damit ausgelastet, diese die Entscheidung in der Hauptsache 4 K 5374/12 stark präjudizierenden Entscheidungen vorzubereiten und abzufassen. Erst anschließend war Zeit für Vorbereitung und Abfassung der Entscheidungen zum 2. Wiederholungsversuch im Eilverfahren 4 L 556/14 sowie zur Prozesskostenhilfe im entsprechenden Klageverfahren 4 K 2916/13 durch die Beschlüsse vom 22. Mai 2014.

Der danach für eine Verzögerung überhaupt in Betracht kommende Zeitraum von max. zwei Monaten von Mitte/Ende November 2013 bis Mitte Januar 2014 führt nicht zu einer Feststellung unangemessener Verfahrensdauer. Dieser Zeitraum wird durch die ausgesprochen kurze Verfahrensdauer beim 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts einerseits und die dem Gericht auch in jenem Eilverfahren zuzugestehende Bearbeitungs- und Bedenkzeit gerechtfertigt.

Die Verfahrensdauer in der II. Instanz belief sich von der Erhebung der Beschwerde am 28. Mai 2014 bis zu den Beschlüssen über die Anhörungsrügen vom 28. August 2014 auf drei Monate. Das ist für die dort zu treffenden Entscheidungen in der hier vorliegenden, nach den obigen Ausführungen schwierigen und vor allem sehr aufwändigen Sache derart schnell, dass es Verfahrensdauer in der Vorinstanz ausgleichen kann. Die Zeit von rund einem Monat bis zu den Sachentscheidungen des 14. Senats vom 27. Juni 2014 ist extrem kurz, besonders wenn man bedenkt, dass die Akten zunächst einmal vom Verwaltungsgericht zum Oberverwaltungsgericht gelangen müssen und dort regelmäßig auch noch ein Zeitraum bis zur Entscheidungsreife durch die dem Antragsgegner einzuräumende Gelegenheit zur Erwiderung vergeht. Ab der Eingangsverfügung des Oberverwaltungsgerichts am 10. Juni 2014 bis zu den Entscheidungen vom 27. Juni 2014 vergingen nur gut zwei Wochen. Dies war nur durch den Verzicht des Senatsvorsitzenden auf eine Antragserwiderung des Antragsgegners möglich, der sich die Akten nach Zustellung an das LJPA unmittelbar wieder vorlegen ließ. Hier wäre es in keiner Weise unangemessen gewesen, das LJPA zu einer Stellungnahme, z.B. mit einer Frist von zwei Wochen, aufzufordern. Hierzu hätte, abhängig von deren Inhalt, dem Kläger wiederum rechtliches Gehör gegeben werden können. Dies verdeutlicht, dass sich der Zeitraum bis zu einer Entscheidung über die PKH-Beschwerde und den PKH-Antrag des Klägers ohne weiteres allein hierdurch um etwa drei bis vier Wochen hätte verlängern können. Auch der sehr kurze Zeitraum bis zur Entscheidung hätte länger ausfallen können, was auch für die Anhörungsrügeverfahren gilt. Eine sicher etwa zwei Monate längere Gesamtdauer des Verfahrens beim Oberverwaltungsgericht einschließlich der Anhörungsrügeverfahren wäre üblicherweise zu erwarten gewesen. Dementsprechend kann das kurze Verfahren II. Instanz die Verfahrensdauer in der I. Instanz für etwa sechs bis acht Wochen ausgleichen.

Zudem ist auch noch ein gewisser Zeitraum als Bearbeitungs- und Bedenkzeit zuzugestehen. Als konkrete Bearbeitungszeit im Hinblick auf die Entscheidung vom 22. Mai 2014 sind bisher nur etwa zwei Wochen vor dieser Entscheidung berücksichtigt worden. Angesichts des sehr hohen Aufwands und der Schwierigkeit dieses Verfahrens wäre auch ein Zeitraum von bis zu sechs Wochen – besonders weil zugleich die PKH-Entscheidung in der Hauptsache-Klage 4 K 5374/12 vorbereitet wurde – angemessen gewesen. Darüber hinaus ist dem Verwaltungsgericht auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes noch ein der richterlichen Gestaltungsfreiheit entsprechender Freiraum bei der Führung des Dezernats unter Berücksichtigung von Art. 97 GG zuzugestehen, der auch erforderlich ist, um bei gleichzeitig zu bearbeitenden Verfahren eine Reihenfolge der Bearbeitung zu bilden. Dieser ist im Eilverfahren eher kurz anzusetzen, hier mit zwei Wochen. Daraus ergibt sich – teils konkret verfahrensbezogen, teils abstrakt – in diesem Einzelfall eine Bearbeitungs- und Bedenkzeit für das Eilverfahren 4 L 556/14 von etwa acht Wochen bzw. zwei Monaten. Über die etwa zwei Wochen vor dem Beschluss vom 22. Mai 2014 hinaus decken damit etwa sechs Wochen eventuelle Verzögerungszeiten in diesem Verfahren – insbesondere zwischen Ende November 2013 und Ende Januar 2014 – ab.

Die etwaige Verzögerung im streitigen Eilverfahren ist durch diesen Spielraum, durch die sehr kurze Verfahrensdauer II. Instanz und verbleibende Bearbeitungs- und Bedenkzeit in der I. Instanz jedenfalls gerechtfertigt. Dies lässt auch noch Raum, soweit bei der Bewertung des Verfahrensablaufs vor dem Verwaltungsgericht in Einzelpunkten strengere Maßstäbe angelegt werden sollten.

III.  Entfällt ein Entschädigungsanspruch schon, weil die Verfahrensdauer nicht unangemessen war, scheidet auch eine Feststellung unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 4 GVG aus. Auch für den Zinsanspruch ist mangels Verurteilung zur Zahlung kein Raum.

C.  Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens.

Gegenstand des Ausgangsverfahrens, das beim Verwaltungsgericht Köln unter dem Aktenzeichen 3 K 6607/08 geführt wurde, war ihre gegen den Beklagten gerichtete Klage, mit der sie Besoldung in Höhe von xx Euro – hilfsweise Neubescheidung – begehrte. Zum 1. Januar 2008 war die Klägerin vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, so dass sie fünf Monate der Freizeitphase im „Sabbatjahr-Modell“ nicht in Anspruch nehmen konnte. Hierfür verlangte sie die Nachzahlung der Besoldung. In Bezug auf dieses Klageverfahren rügt die Klägerin die überlange Dauer des Zulassungsverfahrens vor dem OVG NRW (3 A 2224/09).

Diese Klage erhob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beim Verwaltungsgericht am 9. Oktober 2008. Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. August 2009 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, nachdem die Klägerin den Zahlungsantrag zurückgenommen hatte. Die Abweisung des Bescheidungsantrags ergab sich ohne tatsächliche Ermittlungen oder Beweisaufnahme aus rechtlichen Erwägungen zu § 78b Abs. 4 Landesbeamtengesetz NRW (LBG), insbesondere unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 2008 – 2 C 15.07 –.

Gegen das ihr am 28. August 2009 zugestellte Urteil beantragte die Klägerin am 21. September 2009 beim erkennenden Gericht die Zulassung der Berufung (3 A 2224/09). Ihr Prozessbevollmächtigter begründete den Zulassungsantrag unter dem 20. Oktober 2009 und stützte diesen auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, besondere Schwierigkeiten der Rechtssache sowie grundsätzliche Bedeutung. Der Beklagte bat unter dem 27. Oktober 2009 um stillschweigende Fristverlängerung zur Stellungnahme bis Ende Januar 2009 (gemeint 2010) wegen zeitlich vorrangiger fristgebundener Terminssachen. Nachdem der Beklagte auf sein Ersuchen vom 21. Januar 2010 seinen Verwaltungsvorgang zurückgesandt erhalten hatte, nahm er unter dem 24. Februar 2010 zum Zulassungsantrag Stellung. In der Folgezeit lag die Sache aufgrund von Verfügungen des Berichterstatters mit Fristen von zwei bis vier Monaten auf Wiedervorlage. Am 7. Dezember 2012 fragte der Bevollmächtigte der Klägerin (Rechtsanwalt Dr. P.    ) telefonisch nach dem Verfahrensstand, da er Ende des Jahres in den Ruhestand gehen werde, und bat um baldige Entscheidung. Unter dem 20. Dezember 2012 teilte der Berichterstatter hierzu unter Bedauern mit, dass sich abzeichne, dass es nicht möglich sein werde, noch im laufenden Jahr über den Zulassungsantrag zu entscheiden; der Senat bleibe um zeitnahe Entscheidung bemüht. Seit Mitte Januar 2013 lag die Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens dem Berichterstatter vor. Am 26. August 2013 ging beim erkennenden Gericht die Verzögerungsrüge des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gemäß § 198 Abs. 3 GVG ein, welche der Bevollmächtigte eingehend begründete. Er rügte insbesondere die Dauer von mehr als 47 Monaten seit dem Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung, wodurch dieses nach veröffentlichten statistischen Zahlen länger als ca. 90 % aller Zulassungsverfahren beim erkennenden Gericht andauere. Der 3. Senat des erkennenden Gerichts lehnte den Zulassungsantrag mit Beschluss vom 27. November 2013 ab. Der Senat sah weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, noch besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache, eine Divergenz oder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Der Beschluss wurde dem Bevollmächtigten der Klägerin am 29. November 2013 übermittelt.

Die Klägerin hat am 18. Februar 2014 diese Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG erhoben. Sie macht in Bezug auf das Zulassungsverfahren 3 A 2224/09 Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer geltend. Das Verfahren habe sich von der Einlegung des Rechtsmittels am 21. September 2009 bis zur Zustellung des ablehnenden Beschlusses am 29. November 2013 über vier Jahre und zwei Monate erstreckt. Dies sei unangemessen. Mit der Dauer von rund 50 Monaten sei das Verfahren erheblich länger als 97 % der vergleichbaren Verfahren im Zeitraum 2008 bis 2012 (gemäß Statistik des Justizministeriums NRW). Die überlange Verfahrensdauer habe dazu beigetragen, das Vertrauen der Klägerin in ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf effektiven Rechtsschutz nachhaltig zu erschüttern. Die – aus Sicht der Klägerin vorliegende – rechtsgrundlose Bereicherung des beklagten Landes in Bezug auf die nicht gezahlte Besoldung habe sie durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zunächst hinnehmen müssen. Sodann sei sie über viele Jahre darüber im Unklaren gelassen worden, ob dieses Urteil in einem Berufungsverfahren nachgeprüft werde. In dieser Situation sei weder die gesetzliche Vermutung eines Nachteils nicht vermögenswerter Art gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG widerlegt noch sei eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG möglich. Das Verfahren sei bei Zugrundelegung einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwölf Monaten im Zulassungsverfahren um 38 Monate verzögert, wobei der Regelbetrag von 1.200 Euro pro Verzögerungsjahr zuzusprechen sei. Die Entschädigungshöhe werde in das Ermessen des Gerichts gestellt, solle jedoch mindestens 3.600 Euro betragen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, ihr im Hinblick auf die Dauer des beim OVG NRW geführten Verfahrens 3 A 2224/09 eine angemessene Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer, mindestens von 3.600 Euro, zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei schon nicht zulässig. Die Klägerin habe die gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG vorgeschriebene Wartefrist von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge nicht eingehalten. Diese Frist gelte auch für Fälle, in denen das Verfahren innerhalb der 6-Monats-Frist abgeschlossen werde; für eine teleologische Reduktion sei kein Raum. Daraus folge zwingend die Unzulässigkeit der Klage; eine Heilung durch Zeitablauf finde nicht statt.

Die Klage sei auch unbegründet. Das Ausgangsverfahren betreffe eine ungewöhnliche Fallkonstellation. Der geltend gemachte Anspruch im Gefolge des Gesetzes über das Personaleinsatzmanagement sei landesweit in diesem einzigen Fall in zweiter Instanz anhängig geworden. Jedenfalls stehe der Klägerin die Entschädigung nicht in der begehrten Höhe für eine Verzögerung von 38 Monaten zu. Bis zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge am 26. August 2013 seien Entschädigungsansprüche durch Art. 23 Satz 2 ÜGRG ausgeschlossen. Die Sachstandsanfrage vom 7. Dezember 2012 sei nicht als Verzögerungsrüge auszulegen. Sei die Rüge nicht rechtzeitig erhoben, begründe sie bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entschädigungsregelungen bereits anhängigen Verfahren den Anspruch erst vom Rügezeitpunkt an. Der lediglich drei Monate lange Zeitraum von der Erhebung der Verzögerungsrüge bis zum 27. November 2013 sei nicht unangemessen lang.

Durch Beschluss vom 25. März 2015 hat der Senat den Richter am Oberverwaltungsgericht T. als Prozessvertreter der den Beklagten vertretenden Präsidentin des OVG NRW zurückgewiesen.

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Ausgangsverfahrens VG Köln 3 K 6607/08 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage, die sowohl in prozessualer als auch in materieller Hinsicht an §§ 198 ff. GVG zu messen ist (dazu A.), hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig (B.), aber nicht begründet (C.).

A.  Die Vorschriften des 17. Titels des GVG (§§ 198 ff.), die im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar sind (§ 173 Satz 2 VwGO), sind sowohl in prozessualer als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht auf das Begehren der Klägerin anzuwenden. Zwar sind die für die Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit einschlägigen Vorschriften (§ 173 Satz 2 VwGO, §§ 198 ff. GVG) erst durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (ÜGRG; BGBl. I S. 2302 vom 2. Dezember 2011) am 3. Dezember 2011 Kraft getreten (Art. 24 ÜGRG). Nach Satz 1 der Übergangsvorschrift in Art. 23 ÜGRG gilt das Gesetz u. a. auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten bereits anhängig waren. Die Klägerin bezieht ihre Entschädigungsklage hier auf das auf die Zulassung der Berufung gerichtete Verfahren 3 A 2224/09, welches am 3. Dezember 2011 anhängig war.

B.  Die Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor.

Der Senat ist gemäß § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG zur Entscheidung berufen, da es um ein aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit stammendes Ausgangsverfahren geht, dessen unangemessene Verfahrensdauer die Klägerin rügt.

I.  Die auf Verurteilung zur Zahlung der Entschädigung gerichtete allgemeine Leistungsklage ist statthaft. Der die angemessene Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stellende Antrag der Klägerin ist zulässig. Es liegt ein Fall vor, in dem wegen des Ermessens des Gerichts zur Höhe des angemessenen Betrages ein nicht präzise bezifferter Leistungsantrag erlaubt ist. Bei Entschädigungsklagen gemäß §§ 198 ff. GVG müssen allerdings die für die Bemessung der Höhe des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benannt werden und ist zumindest eine Größenordnung anzugeben. Dies kann durch Angabe des Zeitraums der Verzögerung und Bezugnahme auf den Regelbetrag der Entschädigung gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG von 1200,00 Euro pro Jahr der Verzögerung erfolgen.

Vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 – 5 C 5.14 D –, juris Rn. 15 f.; Thür. OVG, Urteil vom 8. Januar 2014 – 2 SO 182/12 –, ThürVBl. 2014, 165 ff. = juris Rn. 37.

Die Klage der Klägerin genügt diesen Anforderungen, weil sie das auf angemessene Entschädigung gerichtete Begehren durch Benennung des aus ihrer Sicht zu entschädigenden Zeitraumes der Verzögerung von 38 Monaten sowie die Angabe eines Mindestbetrages von 3600,00 Euro konkretisiert.

II.  Die Begrenzung der Entschädigungsklage auf eine unangemessen lange Verfahrensdauer in dem beim erkennenden Gericht geführten Verfahren 3 A 2224/09 ist prozessualer Natur und nach der Dispositionsmaxime zulässig. Dies ändert nichts daran, dass materieller Bezugsrahmen der Überprüfung der unangemessenen Verfahrensdauer das gesamte Verfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 – 5 C 1.13 D –, NVwZ 2014, 1523 ff. = juris Rn. 11 ff.

III.  Weiter steht der Zulässigkeit der Leistungsklage nicht entgegen, dass die Klägerin eine angemessene Entschädigung beim Beklagten nicht vorgerichtlich geltend gemacht hat. Ein solcher Antrag ist zwar nicht ausgeschlossen, aber nicht erforderlich; dies lässt sich schon der Begründung zum Gesetzentwurf entnehmen.

Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. November 2010 zu einem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drs. 17/3802, Zu Abs. 5, Zu Satz 1, S. 22; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2014 – 5 B 3.14 D –, juris Rn. 15; BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 – B 10 ÜG 8/14 R –, Rn. 16; Nds. OVG, Urteil vom 4. September 2014 – 21 F 1/13 –, DVBl. 2014, 1477 ff. = juris Rn. 27.

IV.  Die Klägerin hat die Klage innerhalb der Klagefrist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG erhoben. Nach dieser Vorschrift muss die Klage spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist mit dem Zulassungsbeschluss vom 27. November 2013 – 3 A 2224/09 –, welcher dem Bevollmächtigten der Klägerin am 29. November 2013 zugestellt worden ist, formell rechtskräftig geworden. Die Entschädigungsklage hat die Klägerin am 18. Februar 2014 erhoben. Derzeit sind Entschädigungsklagen gemäß § 90 Abs. 1 VwGO mit Eingang beim Verwaltungsgericht erhoben und rechtshängig.

Vgl. OVG NRW, Gerichtsbescheide vom 19. August 2015 – 13 D 42/15 und 13 D 45/15 –, zur Veröffentlichung vorgesehen.

V.  Der Zulässigkeit steht ferner nicht das Erfordernis einer Wartefrist von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG entgegen. Zwar ist hier die  Verzögerungsrüge am 26. August 2013 erhoben und die Frist damit ‑ um wenige Tage ‑ verfehlt worden. Die Wartefrist gilt aber aufgrund einer teleologischen Reduktion nicht in Fällen, in denen das Ausgangsverfahren nach Erhebung der Verzögerungsrüge schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist abgeschlossen wurde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 – 5 C 5.14 D –, juris Rn. 18 ff.; BGH, Urteile vom 21. Mai 2014 – III ZR 355/13 –, NJW 2014, 2443 ff. = juris Rn. 17, und vom 17. Juli 2014 – III ZR 228/13 –, NJW 2014, 2588 ff. = juris Rn. 18.

Der Zweck der Verzögerungsrüge im Allgemeinen sowie der Wartefrist in § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG im Besonderen erfordert in diesen Fällen kein Abwarten der Sechsmonatsfrist.

C.  Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Wiedergutmachung wegen ihres immateriellen Nachteils durch die Dauer des Zulassungsverfahrens 3 A 2224/09 bis zum Zeitpunkt der Verzögerungsrüge (I.) noch kann sie Wiedergutmachung für die Zeit ab der Verzögerungsrüge bis zum Verfahrensabschluss verlangen (II.).

Der geltend gemachte Anspruch kann nur aus § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG folgen. Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil ist nach Maßgabe des § 198 Abs. 2 GVG zu entschädigen.

I.  Für die Zeit bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge durch den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 26. August 2013 ist ein Anspruch auf Wiedergutmachung für die unangemessene Verfahrensdauer ausgeschlossen. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG (1.), aber aus Art. 23 Satz 2 und Satz 3 ÜGRG (2.). Für diesen Zeitraum kann die Klägerin auch nicht gemäß § 198 Abs. 4 GVG die Feststellung verlangen, dass die Verfahrensdauer im Zulassungsverfahren unangemessen lang war (3.)

1.  Ein möglicher Anspruch der Klägerin auf Wiedergutmachung in Bezug auf eine unangemessene Verfahrensdauer im Zulassungsverfahren ist nicht bis zum Zeitpunkt der Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG ausgeschlossen.

Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Gemäß Satz 2 der Vorschrift kann die Verzögerungsrüge erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat spätestens am 26. August 2013 Verzögerungsrüge in dem Gesetz entsprechender Weise erhoben. Dies wahrt den Entschädigungsanspruch grundsätzlich vollständig und nicht erst für Zeiträume ab dem Zeitpunkt der Rüge.

§ 198 Abs. 3 GVG normiert zwar das Erfordernis einer Verzögerungsrüge für einen Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer. Entschädigung kann unter Berücksichtigung von § 198 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GVG aber auch für Zeiträume verlangt werden, die vor der Erhebung der Verzögerungsrüge liegen. Entscheidend für dieses Verständnis des insoweit nicht ganz eindeutigen Wortlauts ist der Sinn und Zweck der Norm, wie ihn der Gesetzgeber beabsichtigt und wie es den Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren zu entnehmen ist. Aus einer verspäteten Verzögerungsrüge wollte der Gesetzgeber nicht einen Entschädigungsausschluss für die Zeit vor der Verzögerungsrüge ableiten. Ein später Zeitpunkt der Verzögerungsrüge kann sich nach der Vorstellung des Gesetzgebers in der Entscheidung des Entschädigungsgerichts bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer oder bei der Frage, ob Wiedergutmachung auf andere Weise durch Feststellung der Überlänge gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreicht, niederschlagen. Entscheidend für den Gesetzgeber war, dass „die Geduld eines Verfahrensbeteiligten nicht ‚bestraft‘ werden“ solle.

Vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 17/3802, Zu § 198 Absatz 3 Satz 2, S. 21; BGH, Urteil vom 10. April 2014 – III ZR 335/13 –, NJW 2014, 1967 ff. = juris Rn. 31; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., § 198 Rn. 194 ff. m. w. N.; Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 198 Rn. 135 ff.; Stahnecker, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, Rn. 123.

2.  Ein Anspruch auf Wiedergutmachung für eine unangemessene Verfahrensdauer im Zulassungsverfahren ist jedoch für die Zeit bis zum 26. August 2013 gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 23 Satz 2 und Satz 3 ÜGRG ausgeschlossen. Die Übergangsvorschrift ist hier anwendbar, weil das Verfahren OVG NRW 3 A 2224/09 schon beim Inkrafttreten des Gesetzes am 3. Dezember 2011 verzögert war (a.). Die Übergangsvorschrift in Art. 23 Satz 3 ÜGRG schließt bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen den Entschädigungsanspruch nicht nur für Zeiträume bis zum Inkrafttreten des ÜGRG am 3. Dezember 2011, sondern bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge aus (b.). Die Verzögerungsrüge hat die Klägerin erst am 26. August 2013 erhoben; die telefonische Kontaktaufnahme ihres Bevollmächtigten mit dem Gericht im Dezember 2012 reicht hierfür nicht aus (c.).

a.  Die Dauer des Verwaltungsprozesses der Klägerin, insbesondere des Zulassungsverfahrens (aa.), war am 3. Dezember 2011 bereits unangemessen lang i. S. v. § 198 Abs. 1 GVG (bb.), weshalb Art. 23 Satz 2 und Satz 3 ÜGRG anwendbar sind.

aa.  Die Dauer des Gerichtsverfahrens, welches die Klägerin hier zur Überprüfung des Gerichts stellt, erstreckte sich von der Klageerhebung am 9. Oktober 2008 beim Verwaltungsgericht bis zur Übermittlung des Beschlusses des erkennenden Gerichts vom 27. November 2013 – 3 A 2224/09 -, mit dem die Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist, am 29. November 2013. Es dauerte damit fünf Jahre und etwas mehr als einen Monat, also gut 61 Monate.

Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss (§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG). Bezugsrahmen des von der Klägerin geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist danach das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren, auch in mehreren Instanzen, vom Zeitpunkt der Klageerhebung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft, nicht aber das dem Verwaltungsprozess vorangegangene behördliche Vorverfahren.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 16 ff., - 5 C 27.12 D –, BayVBl. 2014, 149 ff. = juris Rn. 10 ff.; BFH, Urteil vom 19. März 2014 – X K 3/13 –, BFH/NV 2014, 1053 ff. = juris Rn. 28 m. w. N.; BSG, Urteil vom 3. September 2014 – B 10 ÜG 12/13 R –, juris Rn. 27.

Dem steht nicht die Beschränkung des Begehrens der Klägerin auf die aus ihrer Sicht unangemessene Dauer des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht entgegen. Diese prozessuale Beschränkung in Bezug auf den teilbaren Streitgegenstand kann den materiell-rechtlichen Bezugsrahmen nicht beeinflussen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 17 f.

Das gleichwohl primär zu betrachtende Verfahren II. Instanz dauerte von der Stellung des Zulassungsantrags am 21. September 2009 bis zur Übermittlung des die Zulassung ablehnenden Beschlusses am 29. November 2013, also etwa vier Jahre und zwei Monate (50 Monate). Die Gesamtverfahrensdauer bleibt insoweit von Bedeutung, als eventuelle Verzögerungen beim Oberverwaltungsgericht durch eine besonders schnelle Sachbehandlung beim Verwaltungsgericht ausgeglichen werden können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 44.

bb.  Die Dauer des Zulassungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht von 50 Monaten war im Umfang von etwa drei Jahren unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. Das Verfahren war beim Inkrafttreten des Gesetzes am 3. Dezember 2011 verzögert i. S. v. § 198 Abs. 1 GVG.

Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Wie die Verwendung des Wortes „insbesondere“ zeigt, werden damit die Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit bedeutsam sind, beispielhaft und ohne abschließenden Charakter benannt.

Vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 17/3802, S. 18.

Unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe,

vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 27 - 44, und – 5 C 27.12 D –, juris Rn. 19 – 35; vgl. auch Urteil des Senats vom heutigen Tage – 13 D 12/15 – (zur Veröffentlichung vorgesehen),

war die Verfahrensdauer hier unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. Eine an den Merkmalen des § 198 Absatz 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles – insbesondere der Schwierigkeit des Verfahrens, seiner Bedeutung für die Klägerin sowie des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten und der Verfahrensführung des Gerichts – ergibt, dass die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, jedenfalls am 3. Dezember 2011 verletzt war.

Die beamtenrechtliche Streitigkeit. die die finanziellen Folgen eines Sachverhalts im Bereich der Teilzeitbewilligung („Altersteilzeit im Sabbatjahr-Modell“) gemäß § 78 b Abs. 4 LBG betrifft, bewegt sich vom Schwierigkeitsgrad her innerhalb des öffentlichen Dienstrechts im durchschnittlichen Bereich.

Die vorgezogene Zurruhesetzung gemäß § 12 des Gesetzes über das Personaleinsatzmanagement NRW (PEMG NRW) betraf zwar eine neue Fallkonstellation, warf aber keine grundsätzlich neuen Fragen auf, sondern ließ sich über die vorhandenen Maßstäbe lösen.

Ferner bestanden in tatsächlicher Hinsicht weder Schwierigkeiten noch Ermittlungsbedarf.

Die finanzielle Bedeutung des Rechtsstreits ist bei dem auf Zahlung von ca. xx Euro gerichteten Begehren für die Klägerin als Steueroberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10 Bundesbesoldungsordnung) zwar nicht als gering einzustufen. Eine besondere finanzielle Notlage oder hierdurch verursachte Engpasssituation ist aber nicht erkennbar. Die Klägerin hat ab der vorgezogenen Zurruhesetzung Versorgungsbezüge erhalten.

Die Klägerin hat im Zulassungsverfahren vor dem erkennenden Gericht die Verfahrensdauer ferner nicht nachteilig beeinflusst. Nach der fristgebundenen Begründung des Zulassungsantrags hat ihr Prozessbevollmächtigter im Dezember 2012 mit einer telefonischen Sachstandsanfrage um baldige Entscheidung gebeten und im August 2013 eine Verzögerungsrüge erhoben. Der vom Beklagten für die Erwiderung auf den Zulassungsantrag benötigte Zeitraum war zwar länger als wünschenswert. Jedoch ist im Hinblick auf die Verfahrensführung durch den zuständigen Senat nicht erkennbar, dass sich dies auf die Verfahrensdauer ausgewirkt hat.

Aus der Verfahrensführung des Gerichts ergibt sich unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte eine unangemessene Verfahrensdauer des Zulassungsverfahrens 3 A 2224/09 im hier maßgeblichen Zeitpunkt, dem 3. Dezember 2011.

Das Gericht hat nach dem Eingang der Erwiderung des Beklagten Ende Februar 2010 das Zulassungsverfahren nicht erkennbar gefördert oder bearbeitet, bis es mit dem Beschluss über die Ablehnung der Zulassung der Berufung vom 27. November 2013 zum unanfechtbaren Abschluss kam. Abgesehen von der inhaltlichen Bearbeitung des Falles nach Aktenlage sowie der Vorbereitung und Abfassung der Entscheidung waren auch keine Bearbeitungs- oder Förderungsschritte erforderlich. Es ist nichts dafür erkennbar, dass die Vorgehensweise und die ihr zu Grunde liegende Geschäftslage des Senats auf außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände zurückzuführen ist. Soweit strukturelle Umstände innerhalb der Gerichtsbarkeit der Grund für die lange Verfahrenslaufzeit sind, ist der Beklagte hierfür im Bereich der §§ 198 ff. GVG verantwortlich.

Geht man nach dem tatsächlichen Verfahrensverlauf davon aus, dass das Zulassungsverfahren 3 A 2224/09 mit Vorliegen der Erwiderung des Beklagten Ende Februar 2010 entscheidungsreif war, so verstrich von diesem Zeitpunkt bis zum hier maßgeblichen 3. Dezember 2011 ein Zeitraum von gut 21 Monaten.

Dieser Zeitraum ist auch unter Berücksichtigung einer großzügigen Bearbeitungs- und Bedenkzeit,

vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff., und – 5 C 27.12 D –, juris, vom 27. Februar 2014 – 5 C 1/13 D –, NVwZ 2014, 1523 ff., und vom 26. Februar 2015 – 5 C 5/14 D –, juris,

angesichts der oben dargestellten Einzelfallumstände unangemessen lang.

b.  Die damit anwendbare Übergangsvorschrift schließt bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen den Entschädigungsanspruch nicht nur für Zeiträume bis zum Inkrafttreten des ÜGRG am 3. Dezember 2011, sondern bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge aus.

Die Übergangsregelung in Art. 23 ÜGRG – soweit hier relevant – ordnet an: Dieses Gesetz gilt auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann (Satz 1). § 198 Abs. 3 GVG gilt für anhängige Verfahren, die bei Inkrafttreten des ÜGRG schon verzögert sind, mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss (Satz 2). In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes auch für den vorausgehenden Zeitraum (Satz 3).

Diese Regelung bedeutet für am 3. Dezember 2011 anhängige Gerichtsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt bereits in für § 198 GVG erheblicher Weise (also unangemessen) verzögert sind, zunächst, dass Entschädigung für die von der Übergangsvorschrift erfassten Verzögerungszeiträume ausgeschlossen ist, wenn die Verzögerungsrüge nicht unverzüglich erhoben wird. Als unverzüglich ist es anzusehen, wenn die Rüge spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGRG – also bis zum 3. März 2012 – erfolgt ist.

Vgl. BSG, Urteile vom 5. Mai 2015 – B 10 ÜG 8/14 R –, Rn. 21, vom 3. September 2014 – B 10 ÜG 2/14 R -, juris Rn. 25 ff., und vom 27. Juni 2013 – B 10 ÜG 9/13 B –, juris; BFH, Urteile vom 20. August 2014 – X K 9/13 –, BFHE 247, 1 ff. = juris Rn. 11 f.,, und vom 7. November 2013 – X K 13/12 –, juris Rn. 31 ff., 39 ff.; BGH, Urteile vom 10. April 2014 – III ZR 335/13 –, juris Rn. 25, und vom 17. Juli 2014 – III ZR 228/13 –, juris Rn. 22.

Damit wird das Merkmal „unverzüglich“ nicht zu streng ausgelegt, was in Bezug auf den Zweck des Gesetzes geboten ist, durch die Einräumung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Staat bei überlanger Verfahrensdauer eine Rechtsschutzlücke zu schließen und eine Regelung zu schaffen, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes als auch denen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nach effektivem Rechtsschutz gerecht wird. Es muss ausreichend Zeit eingeräumt werden, um das Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen über die Entschädigung für überlange Verfahrensdauer zur Kenntnis zu nehmen und eine wohl überlegte Entscheidung über von der Übergangsregelung in Art. 23 ÜGRG erfasste abgeschlossene oder bereits anhängige Verfahren – insbesondere für nicht anwaltlich vertretene Kläger – zu treffen.

Die Dauer dieser Frist entspricht der in § 97e Satz 2, Halbs. 2 BVerfGG genannten, die unmittelbar nur für Verzögerungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in bei Inkrafttreten des ÜGRG bereits abgeschlossenen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gilt. Eine Heranziehung dieser für einen Übergangsfall vom Gesetzgeber selbst für angemessen erachteten Frist für die Auslegung des Merkmals „unverzüglich“ in Art. 23 Satz 2 ÜGRG erscheint sachgerecht.

Im Zeitraum bis zum 3. März 2012 hat die Klägerin keine Verzögerungsrüge erhoben. Eine Wiedereinsetzung in die Frist des Art. 23 Satz 2 ÜGRG oder ein ähnlicher Rechtsbehelf ist ausgeschlossen, weil es sich um eine materielle Anspruchsvoraussetzung handelt, die bei Nichterfüllung zu einer materiellen Präklusion des Anspruchs führt.

Vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 – B 10 ÜG 8/14 R –, Rn. 22; BFH, Urteil vom 7. November 2013 – X K 13/12 -, BFHE 243, 126 ff. = juris Rn. 24.

Da die Klägerin eine Verzögerungsrüge nicht unverzüglich im Sinne von Art. 23 Satz 2 ÜGRG erhoben hat, ist eine Entschädigung nicht nur für Zeiträume bis zum Inkrafttreten des Gesetzes, sondern für Zeiträume bis zur tatsächlichen Erhebung der Verzögerungsrüge ausgeschlossen.

Nach der Rechtsprechung von Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesgerichtshof sind die Ansprüche auf Entschädigung im Fall von nicht unverzüglich erhobener Verzögerungsrüge nach Inkrafttreten des Gesetzes in von Art. 23 Satz 2 und Satz 3 ÜGRG erfassten Übergangsfällen bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Erhebung der Verzögerungsrüge materiell präkludiert, auch wenn diese erst viel später erfolgt.

Vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 – B 10 ÜG 8/14 R –, Rn. 23 ff.; BGH, Urteile vom 10. April 2014 ‑ III ZR 335/13 –, juris Rn. 27 ff., BFH, Urteile vom 20. August 2014 – X K 9/13 –, BFHE 247, 1 ff. = juris Rn. 24, und – X K 12/12 –, BFH/NV 2015, 208 = juris Rn. 15; anders ohne Begründung Nds. OVG, Urteil vom 4. September 2014 – 21 F 1/13 –, DVBl. 2014, 1477 ff. = juris Rn. 34

Hierfür spricht bereits die Bezugnahme des Art. 23 Satz 3 ÜGRG auf Art. 23 Satz 2 ÜGRG durch die Worte „in diesem Fall“, so dass mit der Wendung „auch für den vorausgehenden Zeitraum“ nur derjenige vor Erhebung der Verzögerungsrüge gemeint sein kann. Weiter spricht hierfür die Gesetzgebungsgeschichte, die erkennen lässt, dass die Übergangsvorschrift inhaltlich seit dem Referentenentwurf vom 15. März 2010 nicht mehr verändert worden ist. Dies ist deshalb aussagekräftig, weil der Gesetzgeber das allgemeine Konzept zur Verzögerungsrüge in § 198 Abs. 3 GVG nachfolgend noch insofern geändert hatte, als vor der Verzögerungsrüge liegende Zeiträume nicht mehr ausgeschlossen sein sollten, damit die Geduld der Beteiligten nicht „bestraft“ wird. Schließlich ist eine Übertragung der grundsätzlichen Unschädlichkeit einer verspätet erhobenen Verzögerungsrüge im Falle des 198 Abs. 3 Satz 2 GVG auf den Anwendungsbereich des Art. 23 Satz 3 ÜGRG nicht angezeigt, da die Normen verschiedene Ziele verfolgen. Während Erstere den frühesten Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge festlegt, bestimmt Letztere mit der Pflicht zur unverzüglichen Rüge den spätestmöglichen Zeitpunkt einer Verzögerungsrüge.

Der Senat schließt sich dieser Rechtsauffassung aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung an.

c.  Eine wirksame, in Bezug auf Art. 23 Satz 3 ÜGRG erhebliche Verzögerungsrüge der Klägerin ist erst am 26. August 2013 beim Verwaltungsgericht eingegangen. Die telefonische Kontaktaufnahme des früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 7. Dezember 2012 ist nicht als Verzögerungsrüge im Sinne von § 198 Abs. 3 GVG zu werten.

Die gesetzlichen Vorschriften enthalten Vorgaben zum Inhalt der Verzögerungsrüge in § 198 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 GVG. Gemäß Satz 1 liegt eine Verzögerungsrüge eines Verfahrensbeteiligten vor, wenn dieser bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat. Nach Satz 3 der Vorschrift muss die Rüge auf für die Verfahrensförderung erhebliche Umstände hinweisen, wenn diese noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind. Vorschriften zur Form der Rüge finden sich nicht. Deshalb ist ihre Vornahme, wie grundsätzlich bei jeder Prozesshandlung, formfrei. Sie kann mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Im Anwaltsprozess muss sie durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt erhoben werden, weil sie dem Anwaltszwang unterfällt.

Vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., § 198 Rn. 213 f.

Inhaltlich sind die gesetzlichen Anforderungen niedrig gefasst und orientieren sich daran, dass die Rüge keinen eigenständigen Rechtsbehelf darstellt. Sie muss daher grundsätzlich lediglich zum Ausdruck bringen, dass der Betroffene mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden ist. Weitergehende besondere Anforderungen an den Inhalt der Verzögerungsrüge bestehen nicht. Die Bezeichnung als Verzögerungsrüge ist nicht vorgeschrieben. Wie bei anderen Rechtsbehelfen kommt es entsprechend dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes auf den erkennbaren Sinn und Zweck des Begehrens an, das durch Auslegung zu ermitteln ist (§ 133 BGB). An das Vorbringen eines Rechtsanwalts ist allerdings in der Regel ein strengerer Maßstab anzulegen. Bei anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen kann die Rüge auch in Form einer Bitte um Beschleunigung gekleidet sein, wobei andererseits nicht schon jegliche Bezugnahme auf die Verfahrensdauer oder jede Sachstandsanfrage als Rüge angesehen werden kann.

Vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., § 198 Rn. 208 f.; BFH, Urteil vom 7. November 2013 – X K 13/12 –, BFHE 243, 126 ff. = juris Rn. 27 ff.

Die telefonische Kontaktaufnahme des Rechtsanwalts am 7. Dezember 2012 mit der Serviceeinheit des 3. Senats ist nicht als Verzögerungsrüge auszulegen. Diese Kontaktaufnahme stellt inhaltlich nach den in Bezug auf Rechtsanwälte strengeren Maßstäben keine Verzögerungsrüge dar. Es ist bei wertender Betrachtung lediglich eine Sachstandsanfrage mit einer Bitte um Beschleunigung aus Anlass des bevorstehenden Ruhestandes des Bevollmächtigten. Dieser „rügt“ nicht die Verfahrensdauer, weil er wegen des anstehenden Ruhestandes unabhängig von der Verfahrensdauer um eine Förderung des Verfahrens bittet, ohne die Verfahrensdauer bei sachgerechter Auslegung als unangemessen lang zu kritisieren.

3.  In Bezug auf den Zeitraum der Verzögerung bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge am 26. August 2013 hat die Klägerin ferner keinen Anspruch auf Wiedergutmachung auf andere Weise in Gestalt der Feststellung, dass die Verfahrensdauer im Zulassungsverfahren 3 A 2224/09 unangemessen war.

Gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 ist Wiedergutmachung auf andere Weise insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Diese Feststellung setzt gemäß Satz 2 der Vorschrift keinen Antrag voraus. Sie kann in schwer wiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden. Der Gesetzgeber hat diese Feststellung insbesondere für Fälle vorgesehen, in denen eine Entschädigung nicht zugesprochen werden kann, weil es an den Erfordernissen aus § 198 Abs. 3 GVG in Bezug auf die Verzögerungsrüge fehlt.

Aus dem vorstehend erläuterten Ausschluss des Anspruchs auf Entschädigung wegen verspäteter Verzögerungsrüge gemäß Art. 23 Satz 2 und Satz 3 ÜGRG folgt aber, dass auch eine Wiedergutmachung auf andere Weise – insbesondere durch Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer – ausgeschlossen ist.

Nach der Rechtsprechung von Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesgerichtshof ist bei einer Präklusion des Entschädigungsanspruchs für den Zeitraum bis zur tatsächlichen Erhebung der Verzögerungsrüge in Übergangsfällen gemäß Art. 23 Satz 2 und Satz 3 ÜGRG auch ein Anspruch auf Feststellung unangemessener Verfahrensdauer ausgeschlossen.

Vgl. BSG, Urteile vom 5. Mai 2015 – B 10 ÜG 8/14 R –, Rn. 27 ff.; BGH, Urteil vom 10. April 2014 – III ZR 335/13 –, juris Rn. 35, BFH, seit den Urteilen vom 20. August 2014 – X K 9/13 –, BFHE 247, 1 ff. = juris Rn. 24 f, und ‑ X K 12/12 ‑, BFH/NV 2015, 208 = juris Rn. 15.

Der Senat schließt sich auch insofern aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Rechtsauffassung der genannten obersten Bundesgerichte an.

Für diese Auslegung sprechen Wortlaut, Systematik und Zweck der Übergangsvorschrift. Die allgemein geltende Regelung, wonach trotz Fehlens einer Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 GVG eine Wiedergutmachung auf andere Weise in Gestalt der Feststellung unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 GVG erfolgen kann, erfährt durch Art. 23 Satz 3 ÜGRG eine Ausnahme. Art. 23 ÜGRG insgesamt ist von seinem Anwendungsbereich her nicht auf die Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Abs. 3 GVG begrenzt. Dies gilt nur für Satz 2 der Vorschrift. Zwar nimmt Art. 23 Satz 3 ÜGRG auf den Satz 2 Bezug. Beide Sätze unterscheiden sich jedoch hinsichtlich Regelungsinhalt und Rechtsfolgenausspruch. Während Art. 23 Satz 2 ÜGRG eine Regelung hinsichtlich der Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG beinhaltet, ordnet Art. 23 Satz 3 ÜGRG eine Wahrung des „Anspruch nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes“ an, und zwar ohne Differenzierung nach den einzelnen Absätzen der Norm. Damit erfasst Art. 23 Satz 3 ÜGRG nicht nur die Entschädigung, sondern ohne Einschränkung alle Formen der Wiedergutmachung nach § 198 GVG, inbegriffen die Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer nach § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 GVG. Dieses Verständnis fügt sich auch in das allgemeine Verhältnis von Entschädigung und Feststellung unangemessener Verfahrensdauer ein. Die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer stellt gewissermaßen eine „kleine Entschädigung“ für Fälle dar, in denen wegen Fehlens einer Verzögerungsrüge oder anderer Voraussetzungen eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ausgeschlossen ist. Insofern erscheint es sachgerecht, wenn die Präklusion der Entschädigung auch die Feststellung ausschließt.

II.  Auch für den drei Monate betragenden Zeitraum von der Erhebung der Verzögerungsrüge am 26. August 2013 bis zum Verfahrensabschluss durch den Beschluss vom 27. November 2013 hat die Klägern weder einen Anspruch auf Entschädigung noch auf Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer.

Dieser Zeitraum ist nicht schon deshalb als Verzögerung zu werten, weil das Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits verzögert war und die Herbeiführung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung bereits von der oben berücksichtigten Bearbeitungs- und Bedenkzeit erfasst war.

Die durch die Übergangsvorschrift in Art. 23 Satz 3 ÜGRG bewirkte materielle Präklusion der Ansprüche auf Wiedergutmachung bis zum Zeitpunkt einer verspätet erhobenen Verzögerungsrüge schließt es auch aus, die Verfahrensdauer vor der Erhebung der Verzögerungsrüge in einem solchen Übergangsfall bei der Bewertung zu berücksichtigen, ob die Verfahrensdauer nach der Verzögerungsrüge unangemessen war.

Vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 – B 10 ÜG 8/14 R –, juris Rn. 34; BGH, Urteil vom 10. April 2014 – III ZR 335/13 –, NJW 2014, 1967 ff. = juris Rn. 35.

Isoliert betrachtet ist der Zeitraum von drei Monaten für die Vorbereitung und Abfassung des Beschlusses vom 27. November 2013 unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls im Ausgangsverfahren nicht unangemessen lang.

D.  Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2.

ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

(1) Soll zugunsten einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

(2) Bei der Vollstreckung zugunsten einer Behörde, die nicht Bundesbehörde ist, sowie zugunsten einer nicht bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts gelten die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes entsprechend. In diesem Fall bestimmt das Land die Vollstreckungsbehörde.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 4 L 556/14.

Dieses steht im Zusammenhang mit dem Bemühen des 19.. geborenen Klägers, im Land Nordrhein-Westfalen die Zweite juristische Staatsprüfung abzulegen. Damit ist er bisher in allen Versuchen bereits im schriftlichen Teil gescheitert, weil jeweils sechs von seinen acht Klausuren mit „mangelhaft“ bewertet wurden. Aufgrund dessen stellte das zuständige Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen (LJPA) in entsprechenden Bescheiden zum jeweiligen Prüfungsversuch das Nichtbestehen fest; zu einer mündlichen Prüfung kam es nicht.

Nach jeweils erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens beim LJPA unter Beteiligung der entsprechenden Prüfer erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht zu jedem der Prüfungsversuche eine auf Neubewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten gerichtete Klage gegen den Beklagten.. Dahinter stand die Absicht, bei erfolgreicher Klage zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden. Zu jeder dieser Klagen stellte er nach einer gewissen Zeit beim Verwaltungsgericht auch Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihn vorläufig zur mündlichen Prüfung zuzulassen und zum nächstmöglichen Prüfungstermin zu laden.

Zu dem jeweiligen Prüfungsversuch waren die folgenden Verfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig:

       Zum 1. Versuch das Klageverfahren 4 K 3173/12 und das Eilverfahren 4 L 1520/12;

       zum 1. Wiederholungsversuch das Klageverfahren 4 K 5374/12 und das Eilverfahren 4 L 1371/13;

       zum 2. Wiederholungsversuch das Klageverfahren 4 K 2916/13 und das Eilverfahren 4 L 566/14.

Gegenstand dieser Entschädigungsklage ist das Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 556/14.

Der Kläger stellte am 8. Oktober 2013 den beim Verwaltungsgericht zunächst unter dem Az. 4 L 1371/13 geführten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beklagten, ohne zwischen dem 1. Wiederholungsversuch und dem 2. Wiederholungsversuch zu unterscheiden. Diesen Antrag, für den er zugleich Prozesskostenhilfe beantragte, bezog er nach der Begründung auf beide Wiederholungsversuche und die entsprechenden Klageverfahren 4 K 5374/12 sowie 4 K 2916/13. Die einstweilige Anordnung sei geboten, da es nicht unwahrscheinlich sei, dass ihm bei einer Neubewertung der schriftlichen Arbeiten die fehlenden zwei Punkte zur Zulassung zur mündlichen Prüfung zuerkannt würden, und es nicht zumutbar sei, sein Prüfungswissen über einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten.

Zu der am 16. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht vorliegenden Erwiderung des LJPA nahm der Kläger am 30. Oktober 2013 Stellung.

Nach einer Akteneinsicht an Gerichtsstelle drängte der Kläger mit an das Verwaltungsgericht gerichtetem Schreiben vom 28. November 2013 auf Entscheidung.

Unter dem 10. Dezember 2013 machte er gegenüber dem Verwaltungsgericht geltend, das LJPA solle sich zu der Anregung des Verwaltungsgerichts äußern, ihm die Teilnahme an einer mündlichen Prüfung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ zu ermöglichen; sollte das LJPA dies ablehnen, solle das Gericht entscheiden. Hierauf teilte der Berichterstatter unter dem 12. Dezember 2013 mit, sein Begehren stütze sich auf sämtliche Einwendungen aus zwei Prüfungsverfahren, weshalb alle Einwendungen aus den Verfahren 4 K 5374/12 und 4 K 2916/13 zu prüfen seien; diese umfangreiche Prüfung sei aufgrund des derzeitigen Anhangs noch nicht abgeschlossen und werde zumindest noch den Monat Januar 2014 benötigen.

Am 8. Januar 2014 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht gemäß § 198 Abs. 3 GVG Verzögerungsrüge und machte im Wesentlichen geltend: Ihm entstehe durch die Verzögerung materieller Schaden dadurch, dass Kosten für die Auffrischung und Aktualisierung des Prüfungswissen z.B. durch den Besuch von Repetitorien anfielen, und sich als immaterieller Schaden seine Zeit und Mühe für die Auffrischung und Aktualisierung des Prüfungswissens ergebe. Nach seinem Schriftsatz vom 30. Oktober 2013 sei die Sache nach einer Äußerungsfrist von zwei Wochen spätestens ab dem 15. November 2013 entscheidungsreif, zumal die Gerichts- und Behördenakten in den Klageverfahren 4 K 5374/12 und 4 K 2916/13 seit sechs bzw. zwölf Monaten vorlägen. Er erinnerte an die Intervention des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren 4 L 1520/12, die nach 8 ½ Monaten zur Entscheidung der Eilrechtssache geführt habe.

Nach Übermittlung der Verzögerungsrüge an das LJPA lag die Eilsache dem Berichterstatter – abgesehen von einer weiteren Akteneinsicht durch den Kläger Ende Januar 2014 – im Wesentlichen von Mitte Januar bis Ende März 2014 vor.

Am 31. März 2014 ging beim Verwaltungsgericht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2014 – 1 BvQ 9/14 – ein, mit dem dieses den auf einstweilige Zulassung zur mündlichen Prüfung gerichteten Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, weil ein schwerer und unabwendbarer Nachteil des Klägers durch weiteres Zuwarten auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht ersichtlich sei.

Am selben Tage erhob der Kläger beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts eine „Beschwerde wegen Untätigkeit der 4. Kammer“ im Eilverfahren 4 L 1371/13, die er im Wesentlichen damit begründete, dass die Kammer es seit sechs Monaten unterlasse, geeignete Maßnahmen zu einer Entscheidung in angemessener Frist zu treffen; bisher sei jegliche inhaltliche Bearbeitung der Sache unterblieben. Diese Beschwerde ergänzte er am 7. April 2014 und erhob insbesondere gegen den Berichterstatter Vorwürfe wegen unterbliebener inhaltlicher Bearbeitung der Eilsache sowie der Klageverfahren 4 K 5374/13 und 4 K 2916/13, ferner wegen vorsätzlicher Falschauskunft über den Sachstand der Bearbeitung und disziplinarrelevanter Arbeitsverweigerung.

Mit Beschluss vom 8. April 2014 trennte die 4. Kammer das Begehren des Klägers auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung ab und führte es unter dem Aktenzeichen 4 L 556/14 fort, soweit es sich auf den zweiten Wiederholungsversuch (Klageverfahren 4 K 2916/13) bezog.

Am 9. April 2014 erhob der Kläger (zu diesem Aktenzeichen erstmals) Verzögerungsrüge, die er mit der Verfahrensdauer von jetzt sechs Monaten begründete. Bei seiner Einsicht in die Gerichtsakte am 7. April 2014 habe er keinerlei Hinweise richterlicher Bearbeitung in der Sache gefunden, was als Rechtsschutzverweigerung gerügt werde.

Am 12. April 2014 lehnte der Kläger den Berichterstatter, der auch für alle seine sonstigen Eil- und Klageverfahren zur Zweiten juristischen Staatsprüfung zuständig war, wegen Besorgnis der Befangenheit ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass dieser in allen Gerichtsverfahren, insbesondere den Eilsachen, die inhaltliche Bearbeitung unterlassen habe. Die 4. Kammer wies dieses Befangenheitsgesuch am 14. April 2014 zurück.

Mit Schreiben vom 13. April 2014 trug der Kläger ergänzend vor und verwies für den Fall, dass der Umfang der Sache und der daraus folgende Zeitbedarf für eine inhaltliche Prüfung einer schnellen Entscheidung entgegenstünden, auf die Möglichkeit einer Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung.

Mit Beschluss vom 22. Mai 2014 – 4 L 556/14 – lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einschließlich des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Dieser dem Kläger am 24. Mai 2014 zugestellte Beschluss fiel kurz aus, weil die Kammer inhaltlich auf den Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe vom selben Tage im Klageverfahren 4 K 2916/13 verwies.

Am 28. Mai 2014 erhob der Kläger hiergegen mit einem 26-seitigen Schriftsatz nebst sieben Seiten Anlagen Beschwerde in Bezug auf die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und beantragte Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Anordnung.

Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung mit Beschluss vom 27. Juni 2014 – 14 E 638/14 – zurück und lehnte den PKH-Antrag für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom selben Tage – 14 B 649/14 - ab. Die gegen diese Beschlüsse gerichteten Anhörungsrügen vom 28. Juli 2014 wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 28. August 2014 zurück (14 B 901/14 und 14 E 860/14).

Der zu diesem Zeitpunkt nicht anwaltlich vertretene Kläger hat am 4. November 2014 beim erkennenden Gericht für dieses beabsichtigte Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines zur Übernahme bereiten Rechtsanwalts beantragt. Das Entschädigungsklageverfahren solle auf eine Entschädigung i.H.v. 700 Euro nebst Zinsen gerichtet sein. Er hat dies auf die Dauer des Eilverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 bezogen, bei dem er von einer pflichtwidrigen Untätigkeit des Verwaltungsgerichts von mindestens sieben Monaten ausgegangen ist.

Am 8. Juni 2015 hat der Kläger eine Verzögerungsrüge erhoben.

Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Senatsbeschluss vom 14. Juli 2015 hat der Bevollmächtigte des Klägers am 21. Juli 2015 diese Klage erhoben und die Begründung des Klägers zum PKH-Antrag inhaltlich wiederholt. Wegen der weiteren Einzelheiten der eingehenden Begründung der Klage wird auf die Klageschrift vom 21. Juli 2015 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn ‑ den Kläger ‑ 700,00 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, die Klage sei jedenfalls nicht begründet, weil die Verfahrensdauer nicht überlang sei, und verweist auf seinen Schriftsatz im Verfahren gleichen Rubrums 13 D 93/14 vom 20. August 2014. Dort hat der Beklagte ausgeführt: Das Verfahren habe einen überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufgewiesen und sei von ganz erheblicher Komplexität gewesen. Das gelte allgemein für die Überprüfung berufsbezogener Prüfungsentscheidungen in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht. Auch der spezifisch prüfungsrechtliche Beurteilungsmaßstab des Gerichts begründe Besonderheiten. Zusätzlich sei diese Überprüfung durch den außergewöhnlich großen Umfang des Streitstoffs erschwert. Das umfangreiche Vorbringen des Klägers, auch im Hauptsacheverfahren 4 K 2916/13, sei zu berücksichtigen gewesen. Angesichts dessen liege es auf der Hand, dass der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine nicht unerhebliche Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit vorausgegangen sei, ohne die eine durch das Rechtsstaatsprinzip gebotene eingehende Durchdringung des Streitstoffs nicht möglich gewesen wäre. Dies spiegele sich in dem 35-seitigen Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren 4 K 2916/13 wider, auf den der Beschluss im Eilverfahren verweise.

Eine besonders hohe Bedeutung der begehrten einstweiligen Anordnung für den Kläger sei deshalb nicht festzustellen, weil seine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung und ein eventuelles erfolgreiches Abschneiden in dieser Prüfung für ihn noch keinen Zugang zu den durch die Prüfung eröffneten Berufen ermöglicht hätten. Denn sie hätte noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren gestanden.

Keinesfalls könne der Kläger für die Verfahrensdauer in der ersten Instanz, die nur sieben Monate betragen habe, eine Entschädigung für sieben Monate Verzögerung erhalten.

Der Kläger hat seine Rüge gegen die ordnungsmäßige Vertretung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW durch die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. G.        , wozu der Senat im Beschluss über die Prozesskostenhilfe bereits Stellung genommen hatte, aufrechterhalten.

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 13 D 93/14 sowie des Ausgangsverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 und des entsprechenden Hauptsacheverfahrens 4 K 2916/13 (nebst Verwaltungsvorgängen) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Richterin am Verwaltungsgericht Dr. G.        , die die Prozessvertretung des Beklagten wahrnimmt, ist nicht gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO zurückzuweisen, wie der Senat bereits im Beschluss vom 14. Juli 2015 zur Prozesskostenhilfe dargelegt hat. Die Prozessvertretung durch sie verstößt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 9. September 2015 nicht gegen § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Im Beschluss vom 14. Juli 2015 hat der Senat ausgeführt:

„Die Prozessvertreterin der den Beklagten endvertretenden Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW – Richterin am Verwaltungsgericht Dr. G.        – war nicht gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 VwGO zurückzuweisen. Weil sie dem erkennenden Gericht gegenwärtig nicht „als Richter“ im Sinne von § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO „angehört“, ist sie nicht von der Prozessvertretung ausgeschlossen.

Der Senat konkretisiert insofern seine Rechtsprechung aus dem Beschluss vom 25. März 2015 – 13 D 27/14 – (NVwZ 2015, 680 f. = juris).

Auf der Grundlage der dortigen Ausführungen, besonders zu den mit § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO verfolgten Zwecken, der Erwägungen des 8. Senats in dessen Beschluss vom 29. Oktober 2014 – 8 A 1943/13 – (NVwZ-RR 2015, 358 f. = juris) und insbesondere der Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren ist nur diejenige Person gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht ausgeschlossen, die diesem Gericht als Richter gemäß Geschäftsverteilungsplanfür die Rechtsprechung gegenwärtig angehört. (Vgl. dazu nur BT-Drs. 16/3655, S. 90, 98.)

Dies ist in Bezug auf die Prozessvertreterin des Beklagten nicht der Fall. Denn Richterin am VG Dr. G.        ist – wie der Kläger richtig erkennt – an das erkennende Gericht allein zum Zwecke der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zeitweilig abgeordnet und – wie andere Beamte oder Beschäftigte der Gerichtsverwaltung – in die Verwaltung der Behörde „Oberverwaltungsgericht NRW“ integriert. Aufgaben der Rechtsprechung nimmt sie nicht wahr, was der Geschäftsverteilungsplan für die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts verdeutlicht, in dem sie nicht aufgeführt ist. Ihre Amtsbezeichnung „Richterin am Verwaltungsgericht“ bezeichnet lediglich ihr Amt im statusrechtlichen Sinne; im funktionalen Sinne hat sie derzeit kein Richteramt inne, weil sie – wie ein Beamter des höheren Dienstes – in der Verwaltung der Behörde „Oberverwaltungsgericht“ verwendet wird. Der Anschein einer Voreingenommenheit des Gerichts sowie von möglichen Interessenkollisionen, den § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO vermeiden will, besteht in Bezug auf sie damit nicht. Dies wäre bei einem z.B. zum Zwecke der Erprobung abgeordneten Richter am Verwaltungsgericht, welcher nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts erkennbar in der Rechtsprechung verwendet wird, anders.“

Dem ist auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Klägerin nichts hinzuzufügen.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig (A.), aber nicht begründet (B.).

A.  Die Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor.

I.  Der Senat ist gemäß § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG zur Entscheidung berufen, da es um ein aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit stammendes Ausgangsverfahren geht, dessen unangemessene Verfahrensdauer der Kläger rügt.

Die auf Verurteilung zur Zahlung der Entschädigung gerichtete allgemeine Leistungsklage ist statthaft. Der Kläger hat einen bezifferten und damit bestimmten Antrag gestellt.

II.  Es steht der Zulässigkeit der Leistungsklage nicht entgegen, dass der Kläger eine angemessene Entschädigung beim Beklagten nicht vorgerichtlich geltend gemacht hat. Ein solcher Antrag ist zwar nicht ausgeschlossen, aber nicht erforderlich; dies lässt sich schon der Begründung zum Gesetzentwurf entnehmen.

Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. November 2010 zu einem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drs. 17/3802, Zu Abs. 5, Zu Satz 1, S. 22; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2014 – 5 B 3/14 D –, juris Rn. 15; BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 – B 10 ÜG 8/14 R –, Rn. 16; Nds. OVG, Urteil vom 4. September 2014 – 21 F 1/13 –, DVBl. 2014, 1477 ff. = juris Rn. 27.

III.  Die Entschädigungsklage ist nicht wegen Versäumung der Klagefrist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG unzulässig. Zwar hat der Kläger diese Frist nicht gewahrt. Er hat jedoch den entscheidungsreifen PKH-Antrag innerhalb dieser Frist bei Gericht gestellt und nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine unverzügliche Klageerhebung durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt gesorgt.

Nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG muss die Klage spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Das Eilverfahren des Klägers VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 ist mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2014 – 14 B 901/14 –, mit dem die Anhörungsrüge des Klägers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden ist, unanfechtbar abgeschlossen. Die Entschädigungsklage hat der Bevollmächtigte des Klägers am 21. Juli 2015 und damit nach Ablauf der Frist erhoben.

Jedoch wahrt der vom Kläger persönlich innerhalb der Klagefrist von sechs Monaten am 4. November 2014 gestellte PKH-Antrag, der mit einer eingehenden Begründung versehen war und dem die entsprechenden PKH-Unterlagen (PKH-Erklärung, Belege usw.) beigefügt waren, die Klagefrist.

Dies ergibt sich zwar nicht aus einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie es üblicherweise bei versäumter Klagefrist im Verwaltungsprozess nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe geschieht, weil die Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist ist. Unter Heranziehung des Rechtsgedankens von § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB wahrt der vollständige PKH-Antrag nach Treu und Glauben die Klagefrist, soweit die Klage unmittelbar bzw. alsbald nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben worden ist.

Vgl. BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 – B 10 ÜG 8/13 R –, juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Dezember 2014 ‑ 6 S 2231/14 ‑, juris Rn. 5 m. w. N.; zu den Anforderungen an die Begründung eines PKH-Antrages OVG M.-V., Beschluss vom 9. August 2012 – 2 K 11/12 –, juris Rn. 3; ähnlich Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 Rn. 258.

Diese Voraussetzungen hat der Kläger erfüllt.

IV.  Der Zulässigkeit steht ferner nicht das Erfordernis einer Wartefrist von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG entgegen. Seit der ersten Verzögerungsrüge vom 8. Januar 2014 (in 4 L 1371/13) bzw. der Verzögerungsrüge vom 9. April 2014 (in 4 L 556/14 unmittelbar nach der Abtrennung) sind bis zur die Klageerhebung ersetzenden Stellung des PKH-Antrages am 4. November 2014 mehr als sechs Monate verstrichen.

B.  Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung oder sonstige Wiedergutmachung in Bezug auf die Dauer des Eilverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 556/14.

Allein mögliche Grundlage des geltend gemachten Anspruchs ist § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG. Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil ist nach Maßgabe des § 198 Abs. 2 GVG zu entschädigen.

Die Voraussetzungen jedweden Anspruchs auf Wiedergutmachung gemäß § 198 Abs. 1 GVG – insbesondere Entschädigung – liegen nicht vor, weil die Dauer des vom Kläger in Bezug genommenen Gerichtsverfahrens (I.) nicht unangemessen war (II.).

I.  Die Dauer des Gerichtsverfahrens, welches der Kläger hier zur Überprüfung des Gerichts stellt, erstreckte sich von der Antragstellung am 8. Oktober 2013 (im ursprünglichen Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 1371/13) beim Verwaltungsgericht bis zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2014 ‑ 14 B 901/14 – im Anhörungsrügeverfahren. Es dauerte damit rund 10 ½ Monate.

Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss (§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG). Die Vorschrift erwähnt ausdrücklich Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Solche Eilverfahren können deshalb, unabhängig davon, ob daneben oder danach ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird, zum Gegenstand einer Entschädigungsklage gemacht werden

Vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., § 198 Rn. 41, 59.

„Dasselbe" Gerichtsverfahren liegt nämlich nur bei demselben Streitgegenstand vor; dieser wird durch den mit der Klage bzw. dem Antrag geltend gemachten prozessualen Anspruch aufgrund eines bestimmten Sachverhalts und eines bestimmten rechtlichen Begehrens bestimmt. Klageverfahren und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind – wie auch Verfahren zur Vollzugsfolgenbeseitigung – auf unterschiedliche Begehren gerichtet und haben deshalb auch dann, wenn ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt, nicht denselben Streitgegenstand. Auch daraus, dass die Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbs. 1 GVG angeführt worden sind, folgt nicht, dass Klage- und Eilverfahren als ein einheitliches Verfahren im Sinne dieser Regelung anzusehen sind. Die ausdrückliche Erwähnung der Eilrechtsschutzverfahren soll vielmehr verdeutlichen, dass auch Verfahren dieser Art Gegenstand einer Entschädigungsklage sein können.

Vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 22; Hess. VGH, Urteil vom 11. Februar 2015 – 29 C 1241/12.E –, juris Rn. 18.

Bezugsrahmen des vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist danach das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren, auch in mehreren Instanzen, vom Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. Antragstellung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft, nicht aber das dem Verwaltungsprozess vorangegangene behördliche Vorverfahren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 16 ff.

Auch das Verfahren über die Anhörungsrüge gegen den abschließenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Eilverfahren gehört zu dem (entschädigungsrechtlich) einheitlichen entschädigungspflichtigen Gerichtsverfahren. Dieses ist dem zunächst beendeten Verfahren als Annex angegliedert und dient ausschließlich dem Zweck, das vorangegangene Verfahren auf den behaupteten Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu überprüfen.

Vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2014 – II ZR 355/13 –, juris Rn. 12 (zur Gehörsrüge nach § 44 FamFG); Hess. VGH, Urteil vom 11. Februar 2015 – 29 C 1241/12.E –, juris Rn. 20.

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger in der Begründung seines Entschädigungsanspruchs allein auf die Überlänge des Verfahrens bis zum Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2014 abstellt. Dies sind allein Begründungselemente. Sein auf Entschädigung i.H.v. 700 Euro gerichteter Klageantrag enthält keine prozessuale Beschränkung auf die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht. Den materiell-rechtlichen Bezugsrahmen könnte dies ohnehin nicht beeinflussen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 17 f.

Das gleichwohl nach der Begründung des Klägers primär zu betrachtende Verfahren I. Instanz dauerte von der Stellung des Eilantrags am 8. Oktober 2013 (ursprünglich 4 L 1371/13) bis zur Erhebung der Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. Mai 2014 – 4 L 556/14 –, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einschließlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat, also etwa 7 ½ Monate. Die Gesamtverfahrensdauer bleibt insoweit von Bedeutung, als eventuelle Verzögerungen beim Verwaltungsgericht durch eine besonders schnelle Sachbehandlung beim Oberverwaltungsgericht ausgeglichen werden können.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 44.

Die Verfahrensdauer dieses durch Abtrennung aus dem Verfahren 4 L 1371/13 mit Beschluss vom 8. April 2014 hervorgegangenen Verfahrens beginnt mit der Erhebung des Eilantrages 4 L 1371/13 am 8. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht und nicht erst mit dem (wohl statistisch erfassten) Datum der Abtrennung. Denn der Streitgegenstand – vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im Prüfungsverfahren nach dem 2. Wiederholungsversuch des schriftlichen Prüfungsteils aus dem November 2012 – war schon von Anfang an mit dem Eilantrag 4 L 1371/13 anhängig, ohne dass näher differenziert worden war. Durch dessen verfahrensmäßige Verselbständigung ist dieses Verfahren im Hinblick auf die Verfahrensdauer i. S. v. § 198 GVG nicht als am 8. April 2014 neu eingegangenes Verfahren zu behandeln, sondern hat in diesem Moment bereits ein Alter von sechs Monaten.

II.  Die Dauer des Eilverfahrens 4 L 556/14 vor dem Verwaltungsgericht von 7 ½ Monaten (oder die Gesamtverfahrensdauer von rund 10 ½ Monaten) war nicht unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.

1.  Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Wie die Verwendung des Wortes „insbesondere“ zeigt, werden damit die Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit bedeutsam sind, beispielhaft und ohne abschließenden Charakter benannt.

Vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 17/3802, S. 18.

Damit ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es § 198 Abs. 1 GVG grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungswerten oder Regelfristen für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen. Damit sind schematische zeitliche Vorgaben für die Angemessenheit ausgeschlossen. Denn angesichts der Vielgestaltigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren stießen solche Festlegungen an eine Komplexitätsgrenze. Die Bandbreite der Verwaltungsprozesse reicht von sehr einfach gelagerten Verfahren bis zu äußerst aufwändigen Verfahren (etwa im Infrastrukturbereich), die allein einen Spruchkörper über eine lange Zeitspanne binden können. Auch statistisch ermittelte Durchschnittslaufzeiten für Verwaltungsgerichtsverfahren in einem bestimmten Land oder im Bund können nicht zu einer Objektivierung des Angemessenheitsmaßstabs herangezogen werden, weil ansonsten der – nach den Maßstäben des Grundgesetzes oder der EMRK möglicherweise unzureichende – gegenwärtige Zustand als Maßstab des Zulässigen herangezogen würde. Gegenwärtige Zustände sind jedoch stets auch Ausdruck der den Gerichten zur Verfügung stehenden Ressourcen. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf eine angemessene Verfahrensdauer darf hingegen grundsätzlich nicht von der faktischen Ausstattung der Justiz abhängig gemacht werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 27 ff.

Bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind. Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 GVG ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit. Wegen dieser Rückbindung des Entschädigungsanspruchs an die Verletzung von Grund- und Menschenrechten ist eine gewisse Schwere der Belastung erforderlich; es reicht deshalb nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung des Gerichts aus. Diese muss vielmehr eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt. Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen, weshalb sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung oder Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 37 ff.

Die Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens bemisst sich auch danach, wie das Gericht das Verfahren geführt hat und ob und in welchem Umfang ihm Verfahrensverzögerungen zuzurechnen sind. Maßgeblich ist insoweit ‑ ebenso wie in Bezug auf die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aufgeführten Umstände des Einzelfalls –, wie das Gericht die Lage aus seiner ex-ante-Sicht einschätzen durfte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Verfahrensdauer in einem Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG und zum rechtsstaatlichen Gebot steht, eine inhaltlich richtige, an Recht und Gesetz orientierte Entscheidung zu treffen. Neben der zügigen Erledigung eines Rechtsstreits verlangt das Rechtsstaatsprinzip auch die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht. Um diesen Anforderungen gerecht werden zu können, benötigt das Gericht eine Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen ist. Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt. Dieses hat, sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehenden Fälle nicht zulässt, zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festzulegen. Es hat dabei die Verfahren untereinander zu gewichten, den Interessen der Beteiligten Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu geboten sind. Zur Ausübung dieser verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht ‑ auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit ‑ ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie ‑ auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums ‑ sachlich nicht zu rechtfertigen sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 40 ff.

Hervorzuheben ist der Grundsatz, dass sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen kann. Eine entschädigungspflichtige Verfahrensverzögerung kommt insbesondere für Zeiträume in Betracht, in denen das Gericht ohne rechtfertigenden Grund untätig geblieben ist, also das Verfahren nicht gefördert oder betrieben hat. Soweit dies auf eine Überlastung der Gerichte zurückzuführen ist, gehört dies zu den strukturellen Mängeln, die der Staat zu beheben hat. Strukturelle Probleme, die zu einem ständigen Rückstand infolge chronischer Überlastung führen, muss sich der Staat zurechnen lassen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 43.

2.  Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe war die Verfahrensdauer hier nicht unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, weil eine an den Merkmalen des § 198 Absatz 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles – insbesondere der Schwierigkeit des Verfahrens (a.), seiner Bedeutung für den Kläger (b.) sowie des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten (c.) und der Verfahrensführung des Gerichts (d.) – ergibt, dass die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, nicht verletzt worden ist.

a.  In Bezug auf die Schwierigkeit des Verfahrens ist festzustellen, dass es sich um ein überdurchschnittlich schwieriges und von der Bearbeitung her sehr aufwändiges verwaltungsgerichtliches Eilverfahren handelte.

Die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen, zumal bei Berufszulassungsprüfungen wie der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, stellt hohe Anforderungen an den Richter. Er muss die Prüfungsleistungen einerseits sowie die Bewertung durch den Prüfer unter Wahrung dessen Wertungsspielraums andererseits überprüfen.

Das klägerische Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, bei dem es um eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung nach dem 2. Wiederholungsversuch der Zweiten juristischen Staatsprüfung ging, stellte sich als besonders schwierig dar. Im anhängigen Klageverfahren 4 K 2916/13, das seit Juni 2013 beim Verwaltungsgericht anhängig war, greift der Kläger die Bewertung von sieben der acht Klausuren an. Durch Bezugnahmen ist damit das gesamte Vorbringen des Klägers aus dem Widerspruchsverfahren und auch aus dem Hauptsacheverfahren zum Gegenstand des Eilverfahrens gemacht. Das Vorbringen des Klägers aus dem Klageverfahren 4 K 2916/13, welches für das Eilverfahren jedenfalls von Bedeutung war, umfasst nach den Angaben der Kammervorsitzenden in der Stellungnahme an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2014 zur Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers vom 31. März 2014 Einwendungen zu den Klausuren auf insgesamt über 310 Seiten; hinzu kamen allgemeine Einwendungen (z. B. zur Prüferqualifikation und zu den Anforderungen an ein Bewertungsgutachten) auf etwa 50 Seiten sowie 43 übersandte, überwiegend mehrseitige Anlagen. Weiter war auch das Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren zu sichten.

Im Anfangsstadium des Eilverfahrens, bevor erkannt wurde, dass das Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 abzutrennen war, soweit es um die einstweilige Zulassung zur mündlichen Prüfung nach dem 2. Wiederholungsversuch ging, also bis Anfang April 2014, waren auch die gesamten Einwendungen zum 1. Wiederholungsversuch Gegenstand. Das im entsprechenden Klageverfahren 4 K 5374/12 enthaltene Vorbringen hat ähnlichen Umfang, da dort sogar die Bewertung aller acht Klausuren eingehend angegriffen wurde.

Diese Fülle an Stoff zu verarbeiten erfordert erheblichen Zeitaufwand, auch wenn jede zu beantwortende Frage für sich allein von handhabbarer Bedeutung sein mag. Dies schlägt sich, auch bedingt durch den Umfang des Vorbringens des Klägers, im Umfang der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nieder. Der die erste Instanz im hier entschädigungsrelevanten Eilverfahren 4 L 556/14 abschließende Beschluss vom 22. Mai 2014 ist zwar kurz, jedoch nur durch die Verweisung auf den am selben Tage ergangenen Beschluss über Prozesskostenhilfe im zugehörigen Hauptsacheverfahren 4 K 2916/13. Dessen Umfang von 35 Seiten beruht keinesfalls auf der individuellen Arbeitsweise des Berichterstatters.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass dieser Aufwand auf einen Bruchteil hätte reduziert werden können, wenn auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Betrachtung der Erfolgsaussichten der Hauptsache entschieden worden wäre. Es ist Sache des Gerichts, über den Prüfungsmaßstab zu entscheiden. Da für den Kläger kein termingebundener Zeitdruck in der Weise bestand, dass nach Ablauf eines bestimmten Tages schlechthin unzumutbare Schäden eintraten oder sich das Begehren gar erledigte, drängte sich eine Folgenabwägung jedenfalls nicht auf.

b.  Der Senat schätzt die Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläger als hoch, wenn auch nicht als existenziell, ein.

Prüfungsrechtliche Angelegenheiten haben für die Betroffenen grundsätzlich eine hohe Bedeutung. Dies gilt für Berufszugangsprüfungen und insbesondere die für den weiteren beruflichen Lebensweg grundlegenden Staatsprüfungen in besonderer Weise, weil davon die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, hier als „Volljurist“, abhängt.

Es kann offen bleiben, ob diese hohe Bedeutung vermindert ist durch den Umstand, dass der 1953 geborene Kläger im Zeitraum 2013/2014 nicht als junger Mensch um den unmittelbaren Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Abschluss einer langen Ausbildung stritt. Denn unabhängig davon ist die Bedeutung des Eilverfahrens als hoch zu bewerten.

Dies folgt schon aus dem Charakter als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der einstweiligen Zulassung zur mündlichen Prüfung. Dieser Streitgegenstand bedarf zügiger Bearbeitung. Hintergrund dieses Begehrens ist die Unzumutbarkeit einer Situation, in der ein Prüfling während eines anhängigen Gerichtsverfahrens für eine ungewisse Zeit sein Prüfungswissen aktuell halten muss.

Auch individuell betrachtet ist erkennbar, dass die subjektive Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger noch höher ist. Das Bestehen der Zweiten juristischen Staatsprüfung dürfte in seiner Lebensgestaltung nach dem sich aus den Akten ergebenden Eindruck einen ausgesprochen hohen Stellenwert einnehmen.

c.  Das Verhalten des Klägers war (mit-)ursächlich für die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht. Der Beklagte hat nicht negativ auf die Verfahrensdauer eingewirkt.

Insofern ist nicht allein auf den Umfang des Vorbringens des Klägers abzustellen, welcher starken Einfluss auf die Schwierigkeit der Sache und damit auf die Verfahrensdauer hatte, weil dies schon zuvor berücksichtigt wurde. Jedoch ist in den Blick zu nehmen, dass das Vorbringen des Klägers sich nicht nur durch seinen großen Umfang auszeichnete, sondern auch dadurch, dass es nicht immer strukturiert war und in erheblichem Umfang Wiederholungen des im Wesentlichen „immer Gleichen“ enthielt. Zudem trug der Kläger nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt umfassend und im Wesentlichen abschließend vor, sondern bei Gericht gingen häufig und immer wieder viele verschiedene Schreiben nebst Anlagen ein. Ein Verfahrensbeteiligter darf keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen, dass er unstrukturierte umfangreiche Schriftsätze bei Gericht einreicht oder Anträge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Verfahrensförderung beiträgt.

Vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 – B 10 ÜG 2/14 R –, juris Rn. 40.

Der Kläger hat keine ihm gesetzten Fristen versäumt oder sonst wie verzögerlich gehandelt. Er hat stets unaufgefordert und binnen kurzer Frist schriftlich Stellung genommen. Zugleich hat er die für ihn bestehende hohe Bedeutung der Sache und auch die zeitliche Dringlichkeit unmissverständlich verdeutlicht, indem er sich mit entsprechenden dieses betonenden Schreiben vom 28. November 2013 und vom 10. Dezember 2013 schon frühzeitig an das Gericht gewandt hat. Bereits am 8. Januar 2014 hat er erstmals und am 9. April 2014 sogleich nach der Abtrennung des Eilverfahrens 4 L 556/14 auch hier Verzögerungsrüge erhoben. Dies ließ keinen Zweifel an der für ihn bestehenden Dringlichkeit.

Jedoch hat er zugleich durch Nutzung der ihm zustehenden prozessualen und sonstigen Rechtsbehelfe zur Verlängerung der Verfahrensdauer beigetragen. Seine „Beschwerde wegen Untätigkeit der 4. Kammer“ im Klageverfahren 4 K 3173/12 vom 11. Januar 2014 (die als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt worden ist), die weitere Dienstaufsichtsbeschwerde vom 31. März 2014 wegen der Verfahrensdauer im Eilverfahren 4 L 1371/13 sowie der Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter vom 12. April 2014 erzeugen für den Berichterstatter und/oder den betroffenen Spruchkörper Aufwand, der zulasten der Sachbearbeitung geht und damit unabweisbar die Verfahrensdauer verlängert. Dabei kommt es auf eine „Prozessverschleppungsabsicht“ oder eine sonstige Vorwerfbarkeit des Verhaltens nicht an. Auch durch zulässiges Prozessverhalten herbeigeführte Verfahrensverzögerungen fallen in den Verantwortungsbereich des Betroffenen. Die Zeit, die für das Gericht zur ordnungsgemäßen Reaktion auf ein Prozessverhalten erforderlich ist, wird nicht dem Staat zugerechnet.

Vgl. hierzu BSG, Urteil vom 3. September 2014 ‑ B 10 ÜG 12/13 R ‑, juris Rn. 39 m. w. N.; BGH, Urteil vom 13. März 2014 – III ZR 91/13 –, NJW 2014, 1816 ff. = juris Rn. 43.

Durch einen Ablehnungsantrag ist der abgelehnte Richter von der Bearbeitung der Sache bis zu dessen Zurückweisung ausgeschlossen. Dienstaufsichtsbeschwerden oder andere Eingaben an den Präsidenten des Gerichts führen regelmäßig dazu, dass (häufig alle in einem Zusammenhang stehenden) Verfahrensakten des Beteiligten dem Präsidenten zuzuleiten sind, gegebenenfalls mit einer auf die Eingabe bezogenen Stellungnahme des Vorsitzenden des Spruchkörpers oder auch des zuständigen Berichterstatters. Die Stellungnahmen kosten Zeit und die Akten stehen bis zur Beantwortung der Eingabe für einen gewissen Zeitraum dem Spruchkörper nicht zur Verfügung.

d.  Aus der Verfahrensführung des Gerichts ergibt sich unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte keine unangemessene Verfahrensdauer des Eilverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 vor dem Verwaltungsgericht.

Es ist erkennbar, dass dem Berichterstatter die hohe Bedeutung der Sache für den Kläger und deren Dringlichkeit bewusst war. Demgemäß hat er sich die Akte nach Eingang von Schriftsätzen der Beteiligten nach deren Übermittlung an die jeweilige Gegenseite fast immer sofort wiedervorlegen lassen. Die Gerichtsakte der Eilsache befand sich mithin mit den Gerichtsakten des zugehörigen Klageverfahrens, soweit verfügbar, mit Ausnahme der durch die Eingaben und Rechtsbehelfe des Klägers verursachten Zeiten fast ständig im Dienstzimmer des Berichterstatters. Es kann unterstellt werden, dass diese dort in Abwägung mit Bedeutung und Dringlichkeit anderer eiliger Prüfungs-Streitigkeiten wann immer möglich bei Gelegenheit bearbeitet wurde. Solche Bearbeitung ist – anders als der Kläger anscheinend meint - der Gerichtsakte nicht zu entnehmen, weil sie auf Papier oder mittels EDV außerhalb der Gerichtsakte stattfindet und dort regelmäßig keinen Niederschlag findet.

Die Entscheidungsreife trat im Verlauf des Monats November 2013 – etwa in der zweiten Monatshälfte – ein. Nach der Stellungnahme des Klägers vom 30. Oktober 2013 zur Antragserwiderung des LJPA war dem Antragsgegner ein gewisser Zeitraum für eine Reaktion hierauf einzuräumen, den der Kläger selbst mit zwei Wochen ansetzt. Der Senat hält hier auch einen Zeitraum bis vier Wochen im Hinblick auf die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache für noch angemessen. Im Dezember 2013 und Januar 2014 sind in der fast permanent dem Berichterstatter vorliegenden Akte keine Bearbeitungsschritte des Gerichts ersichtlich. Dabei war die Akte für den Berichterstatter im Januar 2014 ungefähr die Hälfte des Monats nicht verfügbar, weil sie aufgrund der Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers vom 11. Januar 2014 zum Verfahren 4 K 3173/12 mit allen Verfahren des Klägers in der 4. Kammer dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts vorgelegt worden sein dürfte.

In den Monaten Februar und März 2014 ist davon auszugehen, dass von den zahlreichen Verfahren des Klägers die im Klageverfahren 4 K 3173/12 auf den 19. März 2014 terminierte mündliche Verhandlung mit beabsichtigtem Verfahrensabschluss im Vordergrund der Bearbeitung des Berichterstatters gestanden hat. Diese Verhandlung und die abschließende Entscheidung der Klage in Bezug auf den 1. Prüfungsversuch des Klägers zum II. Staatsexamen dürfte den Berichterstatter – neben den sonstigen im Dezernat anhängigen Eil- und Klageverfahren – im Wesentlichen gebunden haben. Dieses Klageverfahren verfügte ebenfalls über einen hohen Schwierigkeitsgrad, der sich in dem 42 Seiten umfassenden Endurteil teilweise niederschlägt, und hatte als Prüfungssache entsprechend hohe Bedeutung und Dringlichkeit. Nach etwa 20 Monaten Verfahrensdauer bis zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, mehreren Verzögerungsrügen sowie der Intervention des Bundesverfassungsgerichts im zugehörigen Eilverfahren 4 L 1520/12 im Juli 2013 bedurfte dies dringend der Bearbeitung und Entscheidung. Es hatte aufgrund dieser Umstände eine Bedeutung, die es vertretbar erscheinen lässt, dieses Klageverfahren dem Eilverfahren 4 L 1371/13 zum 1. Wiederholungsversuch sowie dem hier streitgegenständlichen Eilverfahren 4 L 556/14 zum 2. Wiederholungsversuch vorzuziehen. Dies gilt besonders deshalb, weil die Entscheidung über die Klage zum 1. Prüfungsversuch des Zweiten Staatsexamens des Klägers im Erfolgsfall nach seinem Begehren auf eine Zulassung zur mündlichen Prüfung gerichtet war und (jedenfalls über das Zwischenziel der hilfsweise begehrten Neubewertung) hierzu auch führen konnte. Insofern bestand auch inhaltlich kein Nachrang gegenüber dem Eilverfahren 4 L 556/14. Mit der Abfassung des entsprechenden Kammerurteils vom 19. März 2014 war der Berichterstatter noch bis Ende März befasst, wie die Anfang April 2014 erfolgte Zustellung an die Beteiligten zeigt.

In der 1. Aprilwoche war der Berichterstatter anscheinend, wie die Stellungnahme der Kammervorsitzenden an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2014 zur Eingabe des Klägers vom 31. März 2014 erkennen lässt (Beiakte 3, Bl. 5), im Urlaub. In den darauf folgenden ungefähr vier Wochen ab der 2. Aprilwoche bis zu den Beschlüssen vom 7. Mai 2014 über Prozesskostenhilfe im Klageverfahren 4 K 5374/12 und zum zugehörigen Eilverfahren 4 L 1371/13 (zum 1. Wiederholungsversuch) dürften die Bearbeitung der Sache und entsprechende Vorbereitung der Entscheidung erfolgt sein, nachdem die Trennung der Eilverfahren 4 L 1371/13 und 4 L 556/14 mit Beschluss vom 8. April 2014 vorgenommen worden war. Beeinträchtigungen lagen vor durch die jetzt zum Verfahren 4 L 1371/13 erhobene Eingabe des Klägers vom 31. März 2014, ergänzt mit Schreiben vom 7. April 2014, an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, die wiederum als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt wurde. Insofern nahm die Kammervorsitzende unter dem 3. April 2014 gegenüber dem Präsidenten Stellung, dem für die Zwischenmitteilung vom 9. April 2014 an den Kläger jedenfalls die Verfahrensakte 4 L 1371/13 vorlag. Sodann war über die Befangenheitsanträge des Klägers vom 12. April 2014 zu beiden Eilsachen zu entscheiden. Nach deren Ablehnung mit Beschlüssen der Kammer vom 14. April 2014 stand die Eilsache 4 L 1371/13 mit der zugehörigen Klage 4 K 5374/12 dem Berichterstatter zur Bearbeitung zur Verfügung, was in die Beschlüsse vom 7. Mai 2014 mündete (Eilbeschluss einschließlich PKH in 4 L 1371/13 sowie PKH-Beschluss in 4 K 5374/12).

Im direkten Anschluss hieran (bzw. teilweise eventuell auch parallel) dürfte der Berichterstatter in den beiden Folgewochen mit der Vorbereitung und Abfassung der Beschlüsse vom 22. Mai 2014 (PKH-Beschluss in 4 K 2916/13 und Eilbeschluss einschließlich PKH in 4 L 556/14) ausgelastet gewesen sein.

Bei dieser den Verfahrensablauf im Ausgangsverfahren im Einzelnen in den Blick nehmenden Betrachtungsweise wird erkennbar, dass allein der Zeitraum von etwa Ende November 2013 bis ungefähr Mitte Januar 2014 feststellbar ist, in dem eine frühere Bearbeitung dieses Eilverfahrens in Betracht hätte kommen können. Zu diesem Zeitpunkt stand das Verfahren, das inhaltlich vor der Abtrennung noch alle Einwendungen zum 1. und 2. Wiederholungsversuch der Staatsprüfung aus den Klageverfahren 4 K 5374/12 und 4 K 2916/13 umfasste, eventuell im Hinblick auf andere vorrangig zu bearbeitende Verfahren noch nicht zur Bearbeitung an.

Auch wenn der Kläger sein Entschädigungsbegehren inhaltlich mit der Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht begründet, so ist nach dem Maßstab des § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 1 GVG auch das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht zu berücksichtigen. Dieses ist ab der Erhebung der Beschwerde des Klägers vom 28. Mai 2014 im Eilverfahren 4 L 556/14 (PKH-Beschwerde und PKH-Antrag für Eilbeschwerde), die dem zuständigen 14. Senat ab dem 10. Juni 2014 vorlag, in den Verfahren 14 B 649/14 und 14 E 638/14 durch die Beschlüsse vom 27. Juni 2014 ausgesprochen zügig entschieden worden. Auch über die Anhörungsrügen des Klägers vom 28. Juli 2014 gegen diese Sachentscheidungen (14 B 901/14 und 14 E 860/14) entschied das Oberverwaltungsgericht binnen kurzer Zeit am 28. August 2014.

e.  Insgesamt lässt sich für das Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 – auch unter Berücksichtigung der Gesamt-Verfahrensdauer – eine unangemessene Dauer nicht feststellen.

Nach den obigen Ausführungen kommt für eine nicht zu rechtfertigende Nichtbearbeitung – also Verzögerung – allein ein Zeitraum von etwa sechs bis acht Wochen bzw. zwei Monaten in Betracht: Entscheidungsreife trat nach der „Anfangsphase“ des Eilverfahrens erst Mitte bis Ende November 2013 ein. Etwa der halbe Januar 2014 – nach den typischen Beschränkungen der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit vor und um den Jahreswechsel – entfiel wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde aus dem Januar 2014. Februar und März 2014 standen im Zeichen der mündlichen Verhandlung und des die Instanz abschließenden Urteils im Klageverfahren 4 K 3173/12. Die ersten zwei Aprilwochen waren mit Urlaub des Berichterstatters, der Abtrennung des streitgegenständlichen Eilverfahrens 4 L 556/14 sowie Nebenverfahren (Befangenheitsantrag, weitere Dienstaufsichtsbeschwerde) belegt. In den folgenden drei Wochen bis zu den Beschlüssen vom 7. Mai 2014 – 4 L 1371/13 und 4 K 5374/12 – war der Berichterstatter sicher – neben dem Tagesgeschäft und anderen (Eil-)Verfahren – damit ausgelastet, diese die Entscheidung in der Hauptsache 4 K 5374/12 stark präjudizierenden Entscheidungen vorzubereiten und abzufassen. Erst anschließend war Zeit für Vorbereitung und Abfassung der Entscheidungen zum 2. Wiederholungsversuch im Eilverfahren 4 L 556/14 sowie zur Prozesskostenhilfe im entsprechenden Klageverfahren 4 K 2916/13 durch die Beschlüsse vom 22. Mai 2014.

Der danach für eine Verzögerung überhaupt in Betracht kommende Zeitraum von max. zwei Monaten von Mitte/Ende November 2013 bis Mitte Januar 2014 führt nicht zu einer Feststellung unangemessener Verfahrensdauer. Dieser Zeitraum wird durch die ausgesprochen kurze Verfahrensdauer beim 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts einerseits und die dem Gericht auch in jenem Eilverfahren zuzugestehende Bearbeitungs- und Bedenkzeit gerechtfertigt.

Die Verfahrensdauer in der II. Instanz belief sich von der Erhebung der Beschwerde am 28. Mai 2014 bis zu den Beschlüssen über die Anhörungsrügen vom 28. August 2014 auf drei Monate. Das ist für die dort zu treffenden Entscheidungen in der hier vorliegenden, nach den obigen Ausführungen schwierigen und vor allem sehr aufwändigen Sache derart schnell, dass es Verfahrensdauer in der Vorinstanz ausgleichen kann. Die Zeit von rund einem Monat bis zu den Sachentscheidungen des 14. Senats vom 27. Juni 2014 ist extrem kurz, besonders wenn man bedenkt, dass die Akten zunächst einmal vom Verwaltungsgericht zum Oberverwaltungsgericht gelangen müssen und dort regelmäßig auch noch ein Zeitraum bis zur Entscheidungsreife durch die dem Antragsgegner einzuräumende Gelegenheit zur Erwiderung vergeht. Ab der Eingangsverfügung des Oberverwaltungsgerichts am 10. Juni 2014 bis zu den Entscheidungen vom 27. Juni 2014 vergingen nur gut zwei Wochen. Dies war nur durch den Verzicht des Senatsvorsitzenden auf eine Antragserwiderung des Antragsgegners möglich, der sich die Akten nach Zustellung an das LJPA unmittelbar wieder vorlegen ließ. Hier wäre es in keiner Weise unangemessen gewesen, das LJPA zu einer Stellungnahme, z.B. mit einer Frist von zwei Wochen, aufzufordern. Hierzu hätte, abhängig von deren Inhalt, dem Kläger wiederum rechtliches Gehör gegeben werden können. Dies verdeutlicht, dass sich der Zeitraum bis zu einer Entscheidung über die PKH-Beschwerde und den PKH-Antrag des Klägers ohne weiteres allein hierdurch um etwa drei bis vier Wochen hätte verlängern können. Auch der sehr kurze Zeitraum bis zur Entscheidung hätte länger ausfallen können, was auch für die Anhörungsrügeverfahren gilt. Eine sicher etwa zwei Monate längere Gesamtdauer des Verfahrens beim Oberverwaltungsgericht einschließlich der Anhörungsrügeverfahren wäre üblicherweise zu erwarten gewesen. Dementsprechend kann das kurze Verfahren II. Instanz die Verfahrensdauer in der I. Instanz für etwa sechs bis acht Wochen ausgleichen.

Zudem ist auch noch ein gewisser Zeitraum als Bearbeitungs- und Bedenkzeit zuzugestehen. Als konkrete Bearbeitungszeit im Hinblick auf die Entscheidung vom 22. Mai 2014 sind bisher nur etwa zwei Wochen vor dieser Entscheidung berücksichtigt worden. Angesichts des sehr hohen Aufwands und der Schwierigkeit dieses Verfahrens wäre auch ein Zeitraum von bis zu sechs Wochen – besonders weil zugleich die PKH-Entscheidung in der Hauptsache-Klage 4 K 5374/12 vorbereitet wurde – angemessen gewesen. Darüber hinaus ist dem Verwaltungsgericht auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes noch ein der richterlichen Gestaltungsfreiheit entsprechender Freiraum bei der Führung des Dezernats unter Berücksichtigung von Art. 97 GG zuzugestehen, der auch erforderlich ist, um bei gleichzeitig zu bearbeitenden Verfahren eine Reihenfolge der Bearbeitung zu bilden. Dieser ist im Eilverfahren eher kurz anzusetzen, hier mit zwei Wochen. Daraus ergibt sich – teils konkret verfahrensbezogen, teils abstrakt – in diesem Einzelfall eine Bearbeitungs- und Bedenkzeit für das Eilverfahren 4 L 556/14 von etwa acht Wochen bzw. zwei Monaten. Über die etwa zwei Wochen vor dem Beschluss vom 22. Mai 2014 hinaus decken damit etwa sechs Wochen eventuelle Verzögerungszeiten in diesem Verfahren – insbesondere zwischen Ende November 2013 und Ende Januar 2014 – ab.

Die etwaige Verzögerung im streitigen Eilverfahren ist durch diesen Spielraum, durch die sehr kurze Verfahrensdauer II. Instanz und verbleibende Bearbeitungs- und Bedenkzeit in der I. Instanz jedenfalls gerechtfertigt. Dies lässt auch noch Raum, soweit bei der Bewertung des Verfahrensablaufs vor dem Verwaltungsgericht in Einzelpunkten strengere Maßstäbe angelegt werden sollten.

III.  Entfällt ein Entschädigungsanspruch schon, weil die Verfahrensdauer nicht unangemessen war, scheidet auch eine Feststellung unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 4 GVG aus. Auch für den Zinsanspruch ist mangels Verurteilung zur Zahlung kein Raum.

C.  Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2.

ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.

die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;

2.

die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.

die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;

2.

die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;

3.

eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2.

ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt. In Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Landessozialgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundessozialgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Sozialgerichtsgesetz tritt.

Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2.

ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

Tenor

Gründe

Abw. Meinung