Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 92

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 283/05 Verkündet am: 5. Oktober 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja UmwG §§ 16, 198

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 11/07 vom 20. Mai 2010 in dem Gesamtvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 64 Abs. 1; InsVV § 8 Abs. 1 und 2; VergVO § 6 a) Die Festsetzung der Verwaltervergütung im I

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Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gründe Der auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rec

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben gesamtschuldnerisch die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

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Gründe 1 Die Antragstellerin ist Mitglied der Tierärztekammer Berlin, die sich durch Satzung dem Antragsgegner angeschlossen hat. Der Normenkontrollantrag richtet sich g

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Tatbestand 1 Der 1960 geborene, verheiratete Kläger - ein Richter am Verwaltungsgericht (Besoldungsgruppe R 1) im baden-württembergischen Landesdienst - begehrt die Fest

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Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. August 2014 - 7 Sa 121/14 - aufgehoben.

Tenor § 1 und § 2 der Verordnung über die amtsgerichtlichen Zweigstellen und weitere Vorschriften zur Umsetzung des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes – Zweig-stellenverordnung – vom 15. Januar 2015, GVOBl. M-V vom 31. Januar 2014, S. 29 werden f

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Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2013 - 2 Sa 490/12 - wird zurückgewiesen.

Tenor Auf die Revision der Antragsteller wird das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm vom 5. Dezember 2013 aufgehoben.