/ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 97

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 97

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Inhaltsverzeichnis

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

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Rechtsanwalt

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen

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bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore

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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

17/07/2015 12:58

Mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters durch die Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung endet die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden.

SubjectsBeschlagnahme von Beweismitteln

by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

02/01/2014 14:46

Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

SubjectsZivilprozessrecht

by Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

31/05/2010 08:35

Anwalt für Verkehrsrecht - Verfassungsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Subjectsandere

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published on 29/04/2022 12:53

Oberlandesgericht Braunschweig

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Rechtsstreit Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gem. § 198 GVG wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorgelagerten Verfahrens zur Bewilligung von Verfahrenskost

SubjectsVerwaltungsprozessrecht, Zivilprozessrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 29/04/2022 11:50

Oberlandesgericht Braunschweig

Der Kläger nimmt vorliegend das Land Niedersachsen wegen unangemessener Verfahrensdauer betreffend neun geführter Verfahren vor dem Landgericht Göttingen auf Entschädigung in Anspruch. Die entstandenen Nachteile eines überlan

SubjectsVerwaltungsprozessrecht, Zivilprozessrecht, Verfassungsrecht

published on 03/12/2021 15:27

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 09.03.2018 Az.: 2 BvR 174/18 Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 2002 Richter am Oberlandesgericht K.

published on 03/12/2021 15:22

Oberlandesgericht Stuttgart

OLG Stuttgart Urteil vom 17.04.2015 Az.: DGH 2/13 Tenor I. Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht K. vom 04.12.2012 - RDG 6/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller

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