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| | Die zulässige Klage, zu deren Entscheidung die Kammer berufen ist (I.), erweist sich nur teilweise als begründet. Der inländische Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen - sowohl als Ersatzteil als auch verbaut in Kraftfahrzeugen - durch den inländischen Automobilhersteller verletzt das Klagepatent (II.). Die Förderung dieser inländischen Patentverletzung eines Dritten durch seine Weiterbelieferung unter Verstoß gegen ihnen obliegende Prüfpflichten begründet eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der im Ausland handelnden Beklagten (III.). Hieraus rechtfertigen sich die von der Klägerin gestellten Anträge lediglich im zuerkannten Umfang (IV.) Da eine Aussetzung nicht geboten ist (V.), waren die Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen mit den prozessualen Nebenentscheidungen (VI.) zu verurteilen wie geschehen. |
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| | I. Entscheidungszuständigkeit |
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| | Die Kammer ist zur Entscheidung berufen nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO i.V.m. § 143 Abs. 1 PatG i.V.m. § 14 ZuVOJu. |
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| | Die internationale sowie örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Hiernach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vor dem Gericht des Ortes in einem anderen Mitgliedstaat, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Eingetreten ist das schädigende Ereignis auch am Erfolgsort (vgl. m.w.N. Gottwald in MüKo-ZPO,3. Aufl. 2008, EuGVO, Art. 5 Rz. 62, 63). Als Erfolgsort ist der Ort anzusehen, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde, wobei die Zuständigkeit am Erfolgsort aber nicht davon abhängt, dass tatsächlich eine Rechtsgutverletzung nach nationalem Recht eingetreten ist. Ausreichend ist, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 431 – HOTEL MARITIME). So liegt es im Streitfall. Die Beklagten sind im Wesentlichen dem Vorwurf ausgesetzt, an der behaupteten unmittelbaren Verletzung des Klagepatents im gesamten Bundesgebiet durch den inländischen Automobilhersteller mitgewirkt zu haben und hierdurch für eine inländische Patentverletzung auch in Baden-Württemberg patentrechtlich mitverantwortlich zu sein. Weder die unmittelbare inländische Schutzrechtsverletzung durch den inländischen Automobilhersteller noch die patentrechtliche Mitverantwortlichkeit der Beklagten sind von vornherein ausgeschlossen. |
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| | II. Patentverletzung des unmittelbar im Inland handelnden Dritten / Abnehmers |
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| | Der inländische Automobilhersteller als Abnehmer der Beklagten zu 1) verletzt in Ermangelung einer Zustimmung der Klägerin mit seinen inländischen Vertriebshandlungen in Ansehung der (auch verbauten) angegriffenen Ausführungsformen das Klagepatent (hierzu 1.) gem. Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 9 S. 2 Nr. 1 PatG, weil die angegriffenen Ausführungsformen Erzeugnisse sind (hierzu 3.), die Gegenstand des (auf Deutschland bezogenen) Klagepatentanspruchs 1 sind (hierzu 2.). |
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| | 1. Das Klagepatent betrifft eine Seitenaufprall-Schutzeinrichtung für Fahrzeuginsassen mit einem Kopf-Gassack. |
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| | a) Im Stand der Technik – insbesondere nach Art. 54 Abs. 3 EPÜ – würdigt das Klagepatent diverse Seitenaufprall-Schutzeinrichtungen als bekannt (Abschn. 2-5). So zeige WO 94/19215 einen schlauchförmig ausgebildeten, an seinen seitlichen Enden an der A- und an der B-Säule befestigten, sich in zusammengefalteten Zustand unter einer Verkleidung längs der A-Säule über den Dachrahmen bis zur B-Säule erstreckenden Kopf-Gassack, während der aus DE 34 22 263 A1 bekannte, im Bereich des Dachrahmens und im aufgeblasenen Zustand seitlich des Kopfes eines Insassen angeordnete Gassack im aufgeblasenen Zustand nicht stabil im Fahrzeug gehaltert sei. Die nachveröffentlichten WO 97/35748 und WO 96/26087 zeigten demgegenüber bereits ein Kopfschutzsystem mit einem langgestreckten Gassack, welches sich seitlich eines Frontinsassen bis seitlich eines Heckinsassen erstrecke. Beim erstgenannten System weise der Gassack zwei große Ausschnitte auf, die keinen Rückhalteschutz böten, aber das Falten und Unterbringen des vorhangähnlichen Gassacks im Fahrzeug erleichtern sollten. |
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| | b) Das Klagepatent stellt sich vor die subjektive Aufgabe, eine einfache Seitenaufprall-Schutzeinrichtung zu schaffen, die im aufgeblasenen Zustand stabil im Fahrzeug gehaltert ist, bei der der Gassack und möglichst auch der Gasgenerator auf einfache Weise im Fahrzeug untergebracht werden können und die möglichst auch noch bei einem Fahrzeugüberschlag Schutz bieten kann (Abschn. 6). |
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| | c) Hiernach schlägt das Klagepatent nach Anspruch 1 eine Seitenaufprall-Schutzeinrichtung für Fahrzeuginsassen mit folgenden Merkmalen vor: |
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| 1. Die Seitenaufprall-Schutzeinrichtung umfasst einen Kopf-Gassack.
1.1 Der Kopf-Gassack ist langgestreckt.
1.2 Der Kopf-Gassack ist für einen Front- und einen Heckinsassen vorgesehen.
2. Der Kopf-Gassack erstreckt sich in aufgeblasenem Zustand von einem Bereich seitlich eines Frontinsassen bis in den Bereich seitlich eines Heckinsassen.
3. Der Kopf-Gassack ist in gefaltetem Zustand in einem Montageschlauch angeordnet. |
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| | 2. Hinsichtlich des Gegenstands der Erfindung nach Anspruch des Klagepatents bedarf Merkmal 3 besonderer Erörterung. |
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| | a) Wie der Durchschnittsfachmann die Kombination der Merkmale versteht, ergibt sich ausgehend vom Patentanspruch (Art. 69 Abs. 1 S. 1 EPÜ, § 14 S. 1 PatG) aus dem technischen Zusammenhang seiner Merkmale, sowie aus dem Inhalt der Beschreibung und Zeichnungen (Art. 69 Abs. 1 S. 2 EPÜ, § 14 S. 2 PatG). Durch Heranziehung der Beschreibung zur Auslegung der Patentschrift wird sichergestellt, dass der tatsächliche Sprachgebrauch des Patents hinreichende Beachtung findet. Der Fachmann orientiert sich also an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck eines Merkmals, womit der technische Sinn der in der Patentschrift benutzten Worte und Begriffe – nicht die philologische oder logisch-wissenschaftliche Begriffsbestimmung – entscheidend ist, die Patentschrift gleichsam ihr eigenes Lexikon darstellt (BGHZ 150, 149, 156 – Schneidmesser I; BGH, GRUR 1999, 909 – Spannschraube). Dabei schränken die Ausführungsbeispiele sowie die darauf bezogenen Beschreibungsteile einen weiter zu verstehenden Sinngehalt der Patentansprüche nicht auf diese Ausführungsformen ein. Eine Auslegung unterhalb des Wortlauts (im Sinne einer Auslegung unterhalb des Sinngehalts) der Patentansprüche ist generell nicht zulässig; dies gilt insbesondere, wenn der Beschreibung eine Schutzbegrenzung auf bestimmte Ausführungsformen nicht zu entnehmen ist (vgl. Scharen in Benkard, PatG, 10. Aufl. 2006, § 14 Rz. 24, 25). |
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| | b) Nach diesen Grundsätzen wird der Fachmann als „Montageschlauch“ i.S.d. Merkmals 3 jede schlauchförmige Ummantelung des langgestreckten Kopf-Gassacks erfassen, welche den Kopf-Gassack in einem – in Querrichtung – (vor-)gefaltetem Zustand aufnimmt, und dadurch daran mitwirkt, den gefalteten Kopf-Gassack der Seitenaufprall-Schutzvorrichtung in einem schlauchförmig vorbestimmten, versteiften Zustand zu halten zu dessen einfacher Montage im Fahrzeug. |
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| | aa) Der Wortlaut des Anspruchs bestimmt zunächst allein, dass der „Montageschlauch“ eine schlauchförmige Ummantelung bietet, in der der Kopf-Gassack angeordnet ist. Aus der Bezeichnung dieser Ummantelung als „Montageschlauch“ ergibt sich darüber hinaus lediglich, dass diese Ummantelung der Montage der Seitenaufprall-Schutzeinrichtung im Fahrzeug dienlich ist. Dass der „Montageschlauch“ als eigentliches Mittel der Montage zur Befestigung des Airbags / Kopf-Gassacks im Fahrzeug hergerichtet sein müsse, kann dem Wortlaut indes nicht entnommen werden. |
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| | bb) Der Fachmann findet diesen weitergehenden Sinngehalt auch in der Aufgabenstellung des Klagepatents bestätigt. Er erkennt ausgehend von der Merkmalssystematik des Anspruchs 1 und der abhängigen Unteransprüche, dass der „Montageschlauch“ nach Merkmal 3 lediglich die subjektive Teilaufgabe des Klagepatents lösen soll, den „Gassack [...] auf einfache Weise im Fahrzeug“ unterzubringen (Abschn. 6, Sp. 2, Z. 2-3), ohne dass hierdurch insbesondere die stabile Halterung des Kopf-Gassacks im aufgeblasenen Zustand bewirkt werden müsse. |
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| | Die subjektive Teilaufgabe, eine „einfache Seitenaufprall-Schutzeinrichtung“ bereitzustellen, wird bereits dadurch gelöst, dass das Klagepatent generell einen „langgestreckten“ (Merkmal 1.1) und gemeinsamen Kopf-Gassack für den Front- und den Heckinsassen (Merkmale 1.2 und 2) vorschlägt. Denn der langgestreckte, nicht aufgeblasene Kopf-Gassack ist in Längsrichtung ungefaltet und muss sich nur noch in Querrichtung entfalten, so dass der Aufblasvorgang schnell erfolgt (Abschn. 9, Sp. 2, Z. 21-23). Einen gemeinsamen Kopf-Gassack für den Front- und den Heckinsassen vorzusehen, bietet eine einfach einzubauende und kostengünstige Schutzeinrichtung, bei der ebenso wenig Teile in das Fahrzeug eingebaut werden müssen wie bspw. bei einem Kopf-Gassack allein für den Frontinsassen (Abschn. 8, Sp. 2, Z. 8-15). Die vom Klagepatent verfolgte „stabile Halterung im aufgeblasenen Zustand einschließlich des möglichst auch noch bei einem Fahrzeugüberschlag zu bietenden Schutzes“ wird erst in den abhängigen Ansprüchen, insbesondere Ansprüche 11, 12, 17 und 18 bis 23 (vgl. Abschn. 10 bis 12, 15 und 16: wie „Längenverkürzung im aufgeblasenen Zustand mittels teilweise einschnürendes Element“; „im Gassackinneren vorgesehene, an der Gassackinnenwand anliegende, wärmebeständige Folie“), einem technischen Lösungsvorschlag zugeführt; das hier im Streit stehende Merkmal 3 bezieht sich entsprechend - ausweislich seines Wortlauts - auch allein auf den Kopf-Gassack im gefalteten Zustand. Ebenso nennt das Klagepatent erst in den abhängigen Ansprüchen – bspw. Ansprüche 28 und 29 – Lösungsansätze, „auch den Gasgenerator auf einfache Weise im Fahrzeug unterzubringen“. |
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| | Die alleinige Bedeutung der Anordnung des gefalteten Kopf-Gassacks in einem Montageschlauch nach Merkmal 3 zur „einfacheren Montage / zum einfachen Einbau“ des Kopf-Gassacks beschreibt das Klagepatent schließlich in Abschn. 13 (Sp. 2, Z. 45-47) und Abschn. 18 (Sp. 3, Z. 51-53). |
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| | cc) Der mit dem Montageschlauch bezweckte „einfache Einbau des Kopf-Gassacks“ wird in der Beschreibung des Klagepatents nicht dahin verstanden, der Montageschlauch selbst diene als eigentliches Mittel der Montage zur Befestigung des Airbags / Kopf-Gassacks im Fahrzeug. Soweit Abschn. 13 ausführt, der Kopf-Gassack sei zur einfacheren Montage in gefaltetem Zustand in einem Montageschlauch angeordnet, „welcher, ohne daß es weiterer Aufbauten bedarf, direkt am Fahrzeug befestigt werden kann“ (Abschn. 13, Sp. 2, Z. 45-49), ergibt sich hieraus nicht, dass der Montageschlauch das eigentliche Befestigungsmittel der Seitenaufprall-Schutzeinrichtung im Fahrzeug sei. Vielmehr zeigt das Klagepatent insbesondere in seinen abhängigen Ansprüchen - wie 4 („daß der Montageschlauch am Fahrzeug und der Kopf-Gassack längs seines in aufgeblasenem Zustand oberen Randes am Fahrzeug befestigt ist“), 12 („daß der Kopf-Gassack an einem Ende an der A-Säule und an einem entgegengesetzten Ende an der C-Säule befestigt ist“) und 18 („daß sich der Kopf-Gassack in aufgeblasenem Zustand zwischen seinen Befestigungsstellen verspannt“) - dass das Klagepatent grundsätzlich von separaten eigentlichen Befestigungsmitteln des Kopf-Gassacks ausgeht, die nicht mit dem Montageschlauch identisch sind. Lediglich im Zusammenhang mit dem bevorzugten Ausführungsbeispiel einer nachträglich einbaubaren Einheit nach Unteranspruch 8 (vgl. auch Abschn. 14, 18) beschreibt das Klagepatent die eigentliche Befestigung des Kopf-Gassacks durch den Montageschlauch mittels (vgl. Abschn. 18, Sp. 4, Z. 6-9) der Befestigungsschrauben (50). Die in Abschn. 13 referierte „direkte Befestigung“ am Fahrzeug ohne notwendige „weitere Aufbauten“ bezieht sich – wie der Fachmann aus dem Gesamtoffenbarungsgehalt der Patentschrift erkennt – auf den Kopf-Gassack selbst. |
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| | dd) Der Montageschlauch erweist sich hiernach technisch-funktional im Wesentlichen als mitwirkendes Mittel, den in Querrichtung (vor-)gefalteten Zustand des Kopf-Gassacks zu versteifen und beizubehalten, um hierdurch eine der Form nach vorbestimmte Gesamtvorrichtung zu schaffen, die dadurch zum einen keiner besonderen Aufbauten am Fahrzeug bedarf, um den gefalteten Zustand des nicht aufgeblasenen Kopf-Gassacks sicher beizubehalten und den Kopf-Gassack einfach im Fahrzeug unterzubringen insbesondere ohne die Gefahr von Verklemmungen von Teilen des Kopf-Gassacks zwischen Fahrzeugkarosserieteilen, und die dadurch zum anderen weniger Fixierpunkte am Fahrzeug bedarf. |
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| | ee) Ein engeres Anspruchsverständnis kann schließlich auch nicht der als Anlage B5 vorgelegten Einspruchsentscheidung entnommen werden, wobei dahinstehen kann, ob diese überhaupt zulässiges Auslegungsmaterial nach Art. 69 Abs. 1 EPÜ darstellt. |
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| | 3. Die angegriffenen Ausführungsformen sind Erzeugnisse, die Gegenstand des Klagepatents nach dessen Anspruch 1 sind. Sie machen von sämtlichen Merkmalen des Anspruchs 1 Gebrauch. Dies steht hinsichtlich der Merkmalsgruppen 1 und 2 zwischen den Parteien außer Streit, wobei diese Sichtweise der Parteien nicht auf patentrechtlich verfehlten Anschauungen beruht. Nach dem vorstehend – sub. 2 – ausgeführten fachmännischen Verständnis von Merkmal 3 hat die Klägerin auch schlüssig aufgezeigt, dass das den Kopf-Gassack der angegriffenen Ausführungsformen umgebende, schlauchförmig-flexible, die Gesamtvorrichtung versteifende Gewebematerial einen patentgemäßen Montageschlauch bildet. Der Einwand der Beklagten, dieses Gewebe sei nicht das eigentliche Mittel der Montage der Anbringung des Airbags im Fahrzeug, ist – wie dargetan – patentrechtlich unerheblich. Soweit die Beklagten schließlich anführen, diesem Gewebe komme eine der Montage dienliche Funktion nicht zu, weil der Kopf-Gassack bereits (auch) durch die Kunststoffschellen in seiner Faltung gehalten werde, ist dieser Einwand tatsächlich unerheblich. Denn die Beklagten behaupten weder, dass das Gewebe für sich nicht in der Lage ist, als Ummantelung den nicht aufgeblasenen Kopf-Gassack im (vor-)gefalteten Zustand zu halten und zu versteifen, noch dass das Gewebe hinsichtlich des Kopf-Gassacks als Ganzem nicht daran mitwirke. Dass die Kunststoffschellen selbst auch einen (zusätzlichen) Beitrag leisten, den Kopf-Gassack entsprechend zu versteifen, führt als zusätzliches Erscheinungsmerkmal der angegriffenen Ausführungsform nicht aus dem Schutzbereich des Anspruchs 1 des Klagepatents. |
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| | III. Passivlegitimation der Beklagten wegen Mitwirkung an der Patentverletzung des unmittelbar im Inland handelnden Dritten / Abnehmers durch Lieferung im Ausland. |
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| | Die Beklagten sind als Verletzer lediglich insoweit für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche passivlegitimiert, als die Beklagte zu 1) die inländische Patentverletzung eines Dritten – des inländischen Automobilherstellers – durch seine Weiterbelieferung unter Verstoß gegen ihr obliegende Prüfpflichten gefördert hat. |
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| | 1. Eigene inländische Verletzungshandlungen der Beklagten nach § 9 S. 2 Nr. 1 PatG im Sinne eines unmittelbar haftungsbegründenden, alleintäterschaftlichen Handelns (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB) sind nicht festzustellen. Die Klägerin behauptet pauschal lediglich ein Angebotshandeln sowohl im Zusammenhang mit der Übernahme des Produktionsauftrags des inländischen Automobilherstellers durch die Beklagte zu 1) als auch im Zusammenhang mit der Herstellung der jeweils angeforderten angegriffenen Ausführungsformen. Ungeachtet der fehlenden Substanz des sich in Behauptungen ins Blaue hinein erschöpfenden Vortrags der Klägerin fehlt diesem jedenfalls jeglicher Anhaltspunkt, dass die Beklagte zu 1) überhaupt als Angebot zu qualifizierende Erklärungen ins Inland gerichtet hat. Dass die Klägerin es nicht nachzuvollziehen vermag, dass sämtliche, die angegriffenen Ausführungsformen zum Gegenstand eines Handelsgeschäfts machenden Handlungen zwischen der Beklagten zu 1) und deren Abnehmer im patentfreien Ausland erfolgen, hindert die Kammer nicht, dies im Rahmen internationaler Geschäfte durchaus als plausibel anzusehen. |
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| | 2. Das patentverletzende Verhalten des unmittelbar im Inland handelnden Abnehmers der Beklagten zu 1) wird den Beklagten auch nicht als eigenes inländisches Handeln gem. § 830 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 25 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 StGB zugerechnet. Nach dem Vortrag der Parteien ergeben sich keine Anhaltspunkte, das Handeln der Beklagten in Bezug auf das patentverletzende Verhalten des inländischen Abnehmers der Beklagten zu 1) als Handeln in mittelbarer Täterschaft kraft planvoll lenkenden Willens oder als mittäterschaftliches Handeln aufgrund gemeinsamen Tatplans und gemeinsamer Tatausführung zu qualifizieren. |
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| | 3. Den Beklagten kommt auch keine haftungsrechtliche Verantwortung zu für die inländische Patentverletzung durch den unmittelbar im Inland handelnden (inländischen) Automobilhersteller als Abnehmer der Beklagten zu 1) unter dem Gesichtspunkt der zur vorsätzlich rechtswidrigen Haupttat akzessorischen Teilnehmerhaftung nach § 830 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 26, 27 Abs. 1 StGB. Insoweit hat die Klägerin schon nicht aufgezeigt, dass der Abnehmer der Beklagten zu 1) überhaupt seinerseits vorsätzlich handelt, d.h. insbesondere in Kenntnis des Klagepatents und – im Hinblick auf die zumindest im Zivilrecht vorherrschende Vorsatztheorie – ohne Irrtum über die Weite des Schutzbereichs der Klagepatentansprüche handelt. |
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| | 4. Indes trifft die Beklagten eine – die Verurteilung im zuerkannten Umfang rechtfertigende – (mittelbare) Mitverantwortlichkeit für das inländische Handeln des Abnehmers der Beklagten zu 1), als die Beklagte zu 1) den inländischen Automobilhersteller unter Verstoß gegen ihr obliegende Prüfpflichten weiterbeliefert hat. |
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| | a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 182, 245-263 – MP3-Player-Import) ist (fahrlässiger) Verletzer im Sinne § 139 PatG auch, wer (mittelbar durch eigenes Handeln oder Unterlassen) die Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch einen Dritten ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm unterstützte Handlung das absolute Recht des Patentinhabers verletzt. Jeglicher Mitverursachungsbeitrag ist hiernach ausreichend, soweit eine Verletzung einer Rechtspflicht, namentlich einer Prüfungs- und Handlungspflicht, als die Einstandspflicht limitierender Zurechnungsgrund festgestellt werden kann (allein in diesem Sinne zu verstehen: sowohl BGH, GRUR 2002, 599 – Funkuhr I, vgl. hierzu BGHZ 182, 245, Tz. 37, als auch Kammer, InstGE 6, 9-14 – Kondensator für Klimaanlage), wobei diese Rechtspflicht im Einzelfall nach Zumutbarkeitskriterien zu bestimmen ist. Eine entsprechende Rechtspflicht entsteht regelmäßig, wenn von der Möglichkeit einer aufgrund des eigenen Mitverursachungsbeitrags begangenen Schutzrechtsverletzung durch den Dritten Kenntnis erlangt wird. |
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| | b) Der Anwendung dieser Rechtsprechungsgrundsätze auf grenzüberschreitende Sachverhalte steht der das Immaterialgüterrecht einschließlich des Patentrechts beherrschende Territorialitätsgrundsatz (vgl. zu diesem zuletzt für das Markenrecht: BGH, GRUR 2012, 1263 - 1265, Tz. 23 – Clinique happy) nicht entgegen. Zur Erstreckung der Haftung für inländisch begangene Immaterialgüterrechtsverletzungen auf ausschließlich im Ausland handelnde Beteiligte genügt als legitimierender Anknüpfungspunkt nach den Regeln des Völkerrechts jedenfalls der Erfolgseintritt im Inland (vgl. im Strafrecht grs. § 9 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Alt. 1 StGB), also der durch die inländische Benutzungshandlung im Inland eingetretene Schaden (vgl. auch Kammer, InstGE 6, 9, 12, Tz. 11 – Kondensator für Klimaanlage). |
|
| | c) In Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass die Weiterbelieferung des inländischen Automobilhersteller unter Zurückweisung der Abmahnung mit Schreiben vom 9.5.2012 objektiv sorgfaltspflichtwidrig war. Hinsichtlich der zeitlich früheren Belieferung des inländischen Automobilherstellers kann hingegen ein Verstoß gegen Rechtspflichten nicht erkannt werden. |
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| | aa) Die Belieferung des Abnehmers im Ausland in Kenntnis des inländischen Bestimmungsortes der Waren verstößt für sich allein nicht gegen Rechtspflichten, welche die inländische Rechtsordnung dem im Ausland handelnden Lieferanten auferlegt. |
|
| | Allein die Kenntnis des inländischen Bestimmungsortes begründet insbesondere nicht die Rechtspflicht, die inländische Schutzrechtslage in Ansehung der dem Abnehmer zu liefernden Waren zu prüfen. Dies folgt bereits aus dem zur Begrenzung der Sorgfaltspflichten in der straf- und zivilrechtlichen Rechtsprechung entwickelten, allgemein anerkannten und auch in Fällen arbeitsteiligen Zusammenwirkens geltenden Vertrauensgrundsatz, wonach sich derjenige, der sich selbst verkehrsgerecht verhält, nicht vorsorglich auf alle möglichen Verkehrswidrigkeiten anderer einzustellen braucht, sondern erwarten und sich darauf einrichten darf, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer die gebotene Sorgfalt beachten und den Verkehr nicht pflichtwidrig beeinträchtigen, sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen. Der im Ausland nach dem Territorialitätsgrundsatz den Verbotswirkungen des Patentes nach § 9 S. 2 PatG nicht unterworfene Hersteller und Lieferant kann durch sein eigenes Handeln im Ausland das nur im Inland wirkende Patent nicht verletzen. Er darf daher grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein inländischer Abnehmer die inländische Schutzrechtslage durch eigenverantwortliche Prüfung beachten wird. Eine den Vertrauensgrundsatz in diesen Fällen grundsätzlich negierende Auferlegung originärer Prüfpflichten des ausländischen Herstellers und Lieferanten ist zum Schutz des immateriellen Rechtsguts im Inland weder erforderlich noch mit Rücksicht auf den völkerrechtlichen Territorialitätsgrundsatz dem Teilnehmer am internationalen Geschäftsverkehr zumutbar. Der gebotene Inlandsschutz wird grundsätzlich dadurch gewährleistet, dass der im Inland unmittelbar Handelnde i.S.d. § 9 S. 2 PatG – also der inländische Abnehmer – auf die Wahrung des Ausschließlichkeitsrechts der Schutzrechtsinhaber Bedacht zu nehmen hat (vgl. hierzu BGHZ 182, 245, Tz. 41 - MP3-Player-Import). |
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| | bb) Besondere Umstände, die schon vor der Schutzrechtsverwarnung Veranlassung gegeben hätten, an der Beachtung der inländischen Schutzrechtslage durch den inländischen Abnehmer zu zweifeln, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. |
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| | cc) Mit der Abmahnung vom 7.5.2012 traf die Beklagten jedoch die Pflicht, zu prüfen, ob die angegriffenen Ausführungsformen von der Lehre des Klagepatents Gebrauch machen und ob der inländische Automobilhersteller zur Benutzung im Inland berechtigt ist. Dieser Pflicht sind sie nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen. Als Herstellerin der als patentverletzend angegriffenen Erzeugnisse war der Beklagten zu 1) deren tatsächliche Ausgestaltung im Einzelnen bekannt. Sie hätte daher bei Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden und zumutbaren Mittel, zu denen auch die Einholung des Rats eines Rechts- oder Patentanwalts zählen kann, erkennen können und müssen, dass eine Schutzrechtsverletzung durch die inländischen Benutzungshandlungen ihres Abnehmers vorliegt. Inwieweit dem ausländischen Hersteller und Lieferanten ein Prüfungszeitraum – insbesondere ein solcher von einem Monat – zuzugestehen ist, bedarf im Streitfall keiner Erörterung. Zumindest nachdem die Abmahnung am 9.5.2012, offensichtlich ohne hinreichende sachliche und rechtliche Prüfung, zurückgewiesen wurde, war die in Kenntnis der vom Patentinhaber erhobenen Ansprüche fortgesetzte Weiterbelieferung des inländischen Abnehmers objektiv pflichtwidrig. |
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| | d) Das die objektiv pflichtwidrige Weiterbelieferung des inländischen Automobilherstellers durch die Beklagte zu 1) seit 9.5.2012 ermöglichende Handeln oder Unterlassen – auch im Rahmen eines Organisationsversagens – des Beklagten zu 2) als Geschäftsführer ist der Beklagten zu 1) nach § 31 BGB analog (i.V.m. Artt. 8 Abs. 1, 15 lit. a) und g), 31, 32 Rom II-VO) als eigenes patentverletzendes Verhalten zuzurechnen. |
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| | Die allein festzustellende Mitverantwortlichkeit der Beklagten an der Patentverletzung des unmittelbar im Inland handelnden Abnehmers rechtfertigt nach Maßgabe der nationalen Bestimmungen (Art. 64 Abs. 1, Abs. 3 EPÜ) die zuletzt gestellten Anträge lediglich im zuerkannten Umfang. Auf eine Verletzung der Unteransprüche 3, 6, 8, 9, 21, 23, 26 und 27 ist die Kammer, ohne dass damit eine Teilabweisung der Klage einhergeht, nicht eingegangen, weil die Entscheidung, sogenannte „insbesondere-Anträge“ in den Urteilstenor aufzunehmen oder nicht, auf die materielle Reichweite des Tenors keinen Einfluss hat (st. Kammerrechtsprechung, vgl. im Einzelnen u.a. InstGE 12, 200, 207, Tz. 37 – Stickstoffmonoxyd-Nachweis). |
|
| | 1. Die Beklagten sind der Klägerin zur Unterlassung ihres eigenen pflichtwidrigen Verhaltens nach § 139 Abs. 1 PatG verpflichtet. Insoweit hat der Hilfsantrag Erfolg, als er auf die Mitverantwortlichkeit für inländische Benutzungshandlungen eines unberechtigten Dritten gerichtet ist, wobei die Kammer den Tenor sprachlich genauer im Rahmen der durch § 308 Abs. 1 ZPO gezogenen Grenzen gefasst hat. Soweit die Klage im Haupt- wie Hilfsantrag auf die Unterlassung eigener unmittelbarer inländischer Verletzungshandlungen gerichtet ist, bleibt ihr der Erfolg versagt. Solche Handlungen der Beklagten in der Vergangenheit, die eine Wiederholungsgefahr begründen, können – wie sub. III.1 ausgeführt – nicht festgestellt werden; konkrete Anhaltspunkte für eine entsprechende Begehungsgefahr sind vorliegend nicht ersichtlich. |
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| | 2. Da die Beklagten zur Unterlassung verurteilt werden, sind ihnen gemäß § 890 ZPO auf Antrag der Klägerin die gesetzlichen Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung anzudrohen. |
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| | 3. Durch Urteil ist festzustellen, dass die Beklagten der Klägerin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sind, der dieser durch (inländische) patentverletzende Handlungen Dritter mit seit dem 9.5.2012 von der Beklagten zu 1) gelieferten angegriffenen Ausführungsformen entstanden ist. Weitergehende Ersatzpflichten bestehen nicht. |
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| | a) Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO liegen vor. Die Klägerin kennt den genauen Umfang der Unterstützungs- und Verletzungshandlungen nicht. Ohne diese Kenntnis kann sie einen Antrag auf Zahlung von Schadensersatz nicht beziffern. Da aber die Beklagten die Benutzung der Erfindung und ihre Verantwortlichkeit für die Patentverletzung in Abrede stellen, hat die Klägerin ein rechtliches Interesse daran, auch zur Hemmung der Verjährung und Herbeiführung der dreißigjährigen Verjährungsfrist, dass das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs alsbald festgestellt wird. |
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| | Die Beklagten handelten – wie sub. III.4 ausgeführt – hinsichtlich der Weiterbelieferung ihres inländischen Abnehmers seit dem 9.5.2012 objektiv pflichtwidrig. Der Beklagte zu 2), dem als Geschäftsführer die Beachtung der Verkehrspflichten bei Einrichtung und Steuerung des Geschäftsbetriebs der Beklagten zu 1) obliegt, handelt im Zusammenhang mit der pflichtwidrigen Weiterbelieferung zugleich fahrlässig (§ 276 Abs. 2 BGB) und hiernach schuldhaft. Das Verschulden ihres Geschäftsführers muss sich die Beklagte zu 1) gem. § 31 BGB analog (i.V.m. Artt. 8 Abs. 1, 15 lit. a) und g), 31, 32 Rom II-VO) als eigenes Verschulden zurechnen lassen, wobei die Beklagten als Gesamtschuldner haften (§ 840 Abs. 1 BGB). |
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| | c) Der Schadensersatzanspruch besteht – aufgrund der tatbestandsimmanenten Begrenzung aus dem Territorialitätsgrundsatz – allein in dem Umfang, der durch die inländischen Verletzungshandlungen ihres Abnehmers mit den pflichtwidrig von der Beklagten zu 1) gelieferten angegriffenen Ausführungsformen entstanden ist. Insoweit haften die Beklagten lediglich neben dem unmittelbar im Inland Handelnden für dessen Benutzungshandlungen, soweit sie auf dessen pflichtwidriger Belieferung beruhen. |
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| | d) Weitergehende Ersatzansprüche gegen die Beklagten können nicht festgestellt werden. Soweit die Klage auf Schadensersatz für eigene unmittelbare Verletzungshandlungen der Beklagten gerichtet ist, sind dergleichen inländische Handlungen schon nicht dargetan, s.o. Soweit die Belieferung des inländischen Abnehmers vor dem 9.5.2012 zu rechtswidrigen inländischen Benutzungshandlungen durch den Abnehmer und insoweit zu ausgleichspflichtigen Eingriffen durch den Abnehmer nach § 141a PatG i.V.m. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB (vgl. BGHZ 82, 310-323 - Fersenabstützung) geführt hat, schulden die Beklagten auch keinen Bereicherungsausgleich, weil sie aus der inländischen Benutzungshandlung des Dritten keinen unmittelbaren vermögenswerten Vorteil erlangt haben (vgl. zum Erfordernis der Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung bei der Eingriffskondiktion im Zusammenhang mit Schutzrechtsverletzungen und lediglich mittelbaren Vermögensvorteilen: BGH, GRUR 2009, 515-519 - Motorradreiniger). |
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| | 4. Die Beklagten sind der Klägerin zur Rechnungslegung und Belegvorlage im zuerkannten Umfang verpflichtet aus einer zu Gewohnheitsrecht erstarkten Anwendung von §§ 242, 259 Abs. 1 BGB. |
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| | a) Die Verpflichtung der Beklagten folgt ausschließlich aus dem zur Schadensersatzverpflichtung akzessorischen Rechnungslegungsanspruch nach §§ 242, 259 Abs. 1 BGB, soweit die Klägerin über die Umstände, über die sie Rechnungslegung fordert, ohne Kenntnis ist, die Beklagten hierüber in zumutbarer Weise Rechnung legen können und die Klägerin die Kenntnis dieser Umstände zur Berechnung des gegenüber den Beklagten bestehenden Schadensersatzanspruchs benötigt; hierbei sind auch die entsprechenden Belege vorzulegen (vgl. zur Belegvorlage: OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15, 24 – SMD-Widerstand). |
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| | Der Umfang der Rechnungslegungspflicht der Beklagten ist hiernach auf die den Beklagten aus dem Rechnungswesen der Beklagten zu 1) zugänglichen Informationen über die Lieferhandlungen der Beklagten zu 1) als eigenen Mitverursachungsbeitrag zu den patentverletzenden Handlungen des Abnehmers beschränkt, wobei die Rechnungslegung nicht den Gewinn der Beklagten erfasst. Die Beklagten haften – wie u.a. sub. IV.3.c) ausgeführt – lediglich als Gesamtschuldner neben dem unmittelbar im Inland handelnden Dritten. Der zu ersetzende Schaden der Klägerin resultiert – unabhängig von der Mitverantwortung weiterer Personen wie der Beklagten – allein aus den Benutzungshandlungen des im Inland handelnden Abnehmers. Ausschließlich hinsichtlich dieser Benutzungshandlungen kann die Klägerin einen Schaden individuell-konkret nach dem entgangenen Gewinn (§§ 139 Abs. 2 S. 1 PatG, 252 BGB) oder objektiv-abstrakt nach dem Verletzergewinn (§ 139 Abs. 2 S. 2 PatG: „durch die Verletzung des Rechts“ erzielter Gewinn) bzw. nach der Lizenzanalogie (§ 139 Abs. 2 S. 3 PatG: „angemessene Vergütung [für] die Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung“) berechnen. Der vom Abnehmer geforderte Lieferpreis ist von den Beklagten allein im Hinblick auf den vom Abnehmer erzielten und als Grundlage der Schadensermittlung möglichen Gewinn des Abnehmers mitzuteilen. |
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| | aa) Zwar sind die Beklagten mitverantwortlich für rechtsverletzende Benutzungshandlungen des inländischen Abnehmers der Beklagten zu 1), insoweit „Verletzer“ und hiernach grundsätzlich passivlegitimiert, jedoch sind die Beklagten in der vorliegenden Konstellation eines grenzüberschreitenden Sachverhalts gleichwohl nicht passivlegitimiert nach § 140b Abs. 1 PatG. Bereits der Wortlaut der Vorschrift erfasst nur jenen als verpflichtet, der Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der „benutzten Erzeugnisse“ geben kann. Die angegriffenen Ausführungsformen sind allerdings frühestens mit ihrer Einfuhr ins Inland zum Zwecke des Angebots, Inverkehrbringens oder Gebrauchens (§ 9 S. 2 Nr. 1 PatG) Erzeugnisse, die als Gegenstand der Erfindung benutzt werden. Eine solche unmittelbar eigene inländische Handlung kann - wie sub. III.1 ausgeführt - nicht festgestellt werden. Ebenso kann den Beklagten weder eine solche inländische Handlung eines Dritten als eigene zugerechnet werden (vgl. sub. III.2) noch stehen sie einem Mittäter aufgrund Teilnahme an einer inländischen Handlung eines Dritten gleich (hierzu sub. III.3). Die schlichte mittelbare Mitverantwortlichkeit der Beklagten aufgrund eines ausschließlich im Ausland gesetzten Ursachenbeitrags genügt nicht, um die sich beim akzessorischen Rechnungslegungsanspruch aus der tatbestandsimmanenten Begrenzung des Territorialitätsgrundsatzes ergebenden Beschränkungen zu umgehen und weitergehende Auskünfte dem Patentinhaber zu gewähren. |
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| | bb) Die Beklagten sind nicht Verpflichtete nach § 140b Abs. 2 PatG. Der insoweit allenfalls anzudenkende Tatbestand des Auskunftsschuldners, der rechtsverletzende Erzeugnisse im Besitz hatte (§ 140b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PatG) ist nicht erfüllt. Der erforderliche Besitz rechtsverletzender Erzeugnisse kann - wie soeben sub. IV.3.b)aa) ausgeführt - in Ansehung der angegriffenen Ausführungsformen frühestens mit ihrer Einfuhr ins Inland zum Zwecke des Angebots, Inverkehrbringens oder Gebrauchens (§ 9 S. 2 Nr. 1 PatG) vorliegen. Einen inländischen Besitz der Beklagten an angegriffenen Ausführungsformen hat die Klägerin jedoch nicht dargetan. |
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| | 5. Ein Vernichtungsanspruch gegen die Beklagte zu 1) nach § 140a Abs. 1 S. 1 PatG besteht nicht. Dieser setzt Besitz oder Eigentum des Verletzers an verletzenden Gegenständen im Inland voraus (vgl. auch OLG Düsseldorf, InstGE 7, 139 - Thermocycler). Entsprechendes hat die Klägerin nicht aufgezeigt. |
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| | 6. Die Beklagte zu 1) schuldet auch keinen Rückruf aus den Vertriebswegen nach § 140a Abs. 3 PatG oder § 141a PatG i.V.m. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog. Der als Folgenbeseitigungsanspruch zu qualifizierende Anspruch auf Rückruf (vgl. hierzu Rinken in Fitzner/Lutz/Bodewig, Patentrechtskommentar, 4. Aufl., § 140a Rz. 6) richtet sich gegen jeden, der die Erfindung entgegen den §§ 9 bis 13 PatG benutzt, setzt tatbestandlich weiterhin voraus, dass ein Rückruf aus den Vertriebswegen des Verpflichteten begehrt wird (vgl. hierzu Kammer, InstGE 12, 200, 208/209, Tz. 45, 46 - Stickstoffmonoxyd-Nachweis), welcher für den durch die in der Vertriebskette befindlichen Erzeugnisse eingetretenen und fortdauernden Störungszustand verantwortlich ist, und bezweckt sonach, eine Perpetuierung des patentrechtswidrigen Zustandes der in den inländischen Vertriebswegen befindlichen Erzeugnisse durch Weitervertrieb entgegenzuwirken, d.h. einen weiteren Warenabsatz an Endabnehmer im Inland zu verhindern. Soweit die Beklagte zu 1) mit dem Klageantrag zum Rückruf gegenüber ihrem inländischen Abnehmer in Ansehung der dem Abnehmer im Ausland überlassenen angegriffenen Ausführungsformen verurteilt werden soll, begründet die Überlassung durch die Beklagte zu 1) schon keinen inländischen Benutzungstatbestand; erst die zweckgerichtete Einfuhr ins Inland durch den Abnehmer begründet einen patentrechtswidrigen Störungszustand im Inland, für dessen Fortdauer allein der Abnehmer verantwortlich ist. Soweit der Klageantrag auf einen Rückruf der durch den Abnehmer der Beklagten zu 1) im Inland in Verkehr gebrachten angegriffenen Ausführungsformen gerichtet ist, wird die Beseitigung der durch das Inverkehrbringen eingetretenen und fortdauernden Störung durch Rückruf aus Vertriebswegen begehrt, auf welche die Beklagte zu 1) schon keinen Einfluss hat; dieser besteht allein bei demjenigen, der für die fortdauernde Störung in der Vertriebskette verantwortlich ist, also die Erzeugnisse im Inland in Verkehr gebracht hat. |
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| | 7. Die Klage ist schließlich auch unbegründet, als ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der durch die Abmahnung vom 7.5.2012 entstandenen vorgerichtlichen Kosten gegen die Beklagte zu 1) erhoben wird. Eine Anspruchsgrundlage besteht vorliegend weder unter dem Gesichtspunkt der Rechtsverfolgungskosten im Wege des Schadensersatzes als Folge einer rechtswidrigen und schuldhaften Handlung (§ 139 Abs. 2 S. 1 PatG) noch unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 S. 1, 677, 670 BGB). Wie dargestellt (sub. III.4) begründete die Abmahnung bei den Beklagten zunächst Prüfungspflichten, deren Verletzung überhaupt erst zur objektiven Pflichtwidrigkeit der Belieferung des Abnehmers durch die Beklagte zu 1) geführt hat. Zum Zeitpunkt der Abmahnung fehlte es an einem einen Schadensersatzanspruch begründenden, patentrechtsrechtswidrigen Verhalten der Beklagten zu 1) und entsprach hiernach die Abmahnung nicht dem Interesse und mutmaßlichen Willen der Beklagten zu 1). |
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| | Der Rechtsstreit ist nicht bis zur Entscheidung über die gegen das Klagepatent erhobene Nichtigkeitsklage auszusetzen. Die Entscheidung über den Einspruch ist zwar vorgreiflich im Sinne von § 148 ZPO. Die Kammer übt aber das ihr durch diese Vorschrift eingeräumte Ermessen dahin aus, von einer Aussetzung des Verletzungsprozesses abzusehen. |
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| | 1. Die Kammer lässt sich dabei von folgenden grundsätzlichen Überlegungen leiten: |
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| | Um Missbräuche zu verhindern, ist ein Verletzungsprozess nur dann auszusetzen, wenn der voraussichtliche Erfolg des Einspruchsverfahrens bzw. der Nichtigkeitsklage vom Beklagten glaubhaft gemacht worden ist. Die bloße Möglichkeit der Vernichtung des Klageschutzrechts genügt für eine Aussetzung nicht. Allgemein ist große Zurückhaltung mit der Anordnung der Aussetzung geboten, damit nicht im Wege der Aussetzung letztlich eine Suspendierung des den Patentinhaber durch die Patenterteilung vom Staat auch für die Gerichte bindend verliehenen Verbotsrechts für eine erhebliche Zeitspanne erreicht wird. Es ist daher eine hohe Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rechtsbeständigkeit des Klagepatents zu verlangen (vgl. Rogge/Grabinski in Benkard, PatG, 10. Aufl. 2006, § 139 Rz. 107). |
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| | 2. Diese das Interesse der Klägerin zutreffend beschreibenden Gesichtspunkte überwiegen im vorliegenden Fall das Interesse der Beklagten an einer Aussetzung des Rechtsstreits sowie das allgemein durch § 148 ZPO geschützte Interesse an der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen. |
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| | Eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Bundespatentgericht das Klagepatent mit seinem Anspruch 1 durch den Stand der Technik für neuheitsschädlich vorweggenommen oder als nahegelegt und hiernach als nicht schutzfähig erachten wird, haben die Beklagten der nichtfachmännisch besetzten Kammer nicht aufzeigen können. |
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| | Soweit die Beklagten die Entgegenhaltung DE 196 12 229 A1 (TM3) als neuheitsschädlich erachten, ist der Kammer für die Aussetzungsentscheidung schon nicht genügend aufgezeigt, dass ein Schutz für die Heckinsassen gezeigt und insoweit Merkmale 1.2 und 2 in der Entgegenhaltung offenbart werden. |
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| | Soweit die Beklagten ausführen, die technische Lehre des Klagepatents habe im Stand der Technik zumindest nahe gelegen und sei hiernach nicht erfinderisch, können die Beklagten der Kammer nicht aufzeigen, dass sich keinerlei vernünftiges Argument mehr für die Erfindungshöhe finden lasse. Erst wenn sich ein solches aber nicht mehr finden lässt, ist eine Aussetzung geboten (vgl. BGH, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug). |
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| | Die Nebenentscheidungen zu Kosten und vorläufiger Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 709 ZPO. |
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