Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 14 BV 14.2128

bei uns veröffentlicht am25.11.2015
nachgehend
Bundesverwaltungsgericht, 2 B 15.16, 26.04.2017

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen: 14 BV 14.2128

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 25. November 2015

(VG München, Entscheidung vom 21. August 2014, Az.: M 21 K 13.2048)

14. Senat

Sachgebietsschlüssel: 1314

Hauptpunkte:

Schichtzulage für der Deutschen Bahn AG bzw. einer davon ausgegliederten Gesellschaft zugewiesene Beamte;

Weitergewährung der Schichtzulage bei berechtigter Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit.

Rechtsquellen:

Leitsätze:

In der Verwaltungsstreitsache

...

gegen

Bundeseisenbahnvermögen, vertreten durch die Präsidentin, Dienststelle Süd, Südendstr. 44, 76135 Karlsruhe,

- Beklagter -

bevollmächtigt: ...

beigeladen: DB Netz AG, vertreten durch den Vorstand, Regionalbereich Süd, Richelstr. 1, 80634 München,

wegen Schichtzulage;

hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. August 2014,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 14. Senat,

durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof Koch, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Klein, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Siller ohne mündliche Verhandlung am 25. November 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Nachtschichten, die der Kläger infolge entschuldigten Fernbleibens vom Dienst tatsächlich nicht geleistet hat, bei der Berechnung der Schichtzulage.

Der im Jahr 1964 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten im Rang eines Bundesbahnhauptsekretärs (BesGr. A 8). Er ist gemäß § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Gründung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG) seit dem Jahr 1994 der Deutschen Bahn AG und seit dem Jahr 1999 der Beigeladenen zur Dienstleistung zugewiesen. Ihm ist dort ein Arbeitsplatz/Dienstposten als Fahrdienstleiter übertragen. Im streitgegenständlichen Zeitraum (2009 - 2011) war der Kläger ständig im Schichtdienst eingesetzt.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2012 beantragte der Kläger die Zahlung einer Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 Satz 1 und 2 EZulV (a. F.) auch für wegen Krankheit, Erholungsurlaubs oder Fortbildung ausgefallene Schichten in Höhe von 286,47 € für das Jahr 2009, in Höhe von 386,31 € für das Jahr 2010 und in Höhe von 434,81 € für das Jahr 2011. Mit Schreiben vom 28. Juni 2012 lehnte die Beigeladene die Zahlung unter Hinweis darauf ab, dass § 20 Abs. 5 EZulV (a. F.) die Gewährung einer Schichtzulage lediglich für tatsächlich geleistete Stunden vorsehe. Das hiergegen gerichtete Schreiben des Klägers vom 7. August 2012 wertete die Beigeladene als Widerspruch und legte ihn zuständigkeitshalber dem Beklagten vor. Dieser wies den Widerspruch mit Bescheid vom 8. Oktober 2012 zurück.

Auf die daraufhin erhobene Klage hat das Bayerische Verwaltungsgericht München den Beklagten unter Aufhebung des o.g. Bescheids in Gestalt des Widerspruchsbescheids verpflichtet, dem Kläger die begehrten weiteren Beträge als Schichtzulage für die Jahre 2009 bis 2011 zu zahlen. Die Beträge seien nur dem Grunde nach, nicht der Höhe nach strittig. Der Kläger habe einen Anspruch auf Zahlung der Erschwerniszulage in Form einer Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. auch für Zeiten in den Jahren 2009 - 2011, in denen er nach dem Dienstplan in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr hätte arbeiten müssen, wenn er nicht aufgrund Erholungsurlaubs, Krankheit oder Fortbildung daran gehindert gewesen wäre. Die Zulage für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst nach § 20 EZulV a. F. gehöre systematisch zum 3. Abschnitt der Erschwerniszulagenverordnung. §§ 18 und 19 EZulV a. F. träfen „vor die Klammer gezogen“ allgemeine Regelungen, die für alle Zulagetatbestände in den §§ 20 - 26 EZulV a. F. gälten, es sei denn, diese träfen eine anderweitige Regelung. Eine abweichende Sonderregelung in dem Sinne, dass bei Gewährung der Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. nur tatsächlich geleistete Stunden berücksichtigt werden dürften, sei in diesen Normen nicht enthalten. Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 21. Februar 2006 - 14 BV 02.1076 - (juris) und diese Entscheidung billigend das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 3. August 2006 - 2 B 22.06 - (juris) eine gegenteilige Ansicht mit der Begründung vertreten hätten, sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Entstehungsgeschichte des § 20 Abs. 5 EZulV a. F. ergebe sich, dass diese Zulage im Gegensatz zu den Zulagen nach § 20 Abs. 1 und 2 EZulV a. F. ausschließlich nach tatsächlich erbrachten Leistungen zu bemessen sei, sei dies überholt. In der Entscheidung vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (ZBR 2012, 255) habe das Bundesverwaltungsgericht eine einschränkende Auslegung des § 19 Abs. 1 EZulV a. F. abgelehnt und eine Ausnahme vom Grundsatz der Weiterzahlung von Erschwerniszulagen auch im Falle eines entschuldigten Fernbleibens vom Dienst nur bejaht, wenn im jeweiligen Zulagetatbestand ausdrücklich unter Verweisung oder Bezugnahme auf § 19 Abs. 1 EZulV a. F. dessen Geltung ausgeschlossen werde. Dieses restriktive Begriffsverständnis mit der Folge eines grundsätzlich umfassenden Geltungsanspruchs des § 19 EZulV a. F. für alle Zulagetatbestände der §§ 20 bis 26 EZulV a. F. ergebe sich aus der systematischen Stellung und dem Regelungsgehalt des § 19 EZulV a. F., der exemplarischen Ausschlussregelung des § 22a Abs. 3 Satz 3 EZulV a. F. sowie aus Zweck und Zielsetzung der §§ 20 bis 26 EZulV a. F.. Die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 27. Oktober 2011 ließen sich, obwohl ausdrücklich zum Zulagetatbestand nach § 20 Abs. 1 EZulV a. F. ergangen, ohne Einschränkung auf den Zulagetatbestand des § 20 Abs. 5 EZulV a. F. übertragen. Auch der Verordnungsgeber gehe davon aus, dass § 19 Abs. 1 EZulV a. F. im Falle einer Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. Anwendung finde, da er in der im Jahr 2013 neu geschaffenen Übergangsregelung des § 24 EZulV ausdrücklich die Fortgeltung der Regelungen in § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 5 EZulV a. F. für Beamte, die der Deutschen Bahn AG oder einer davon ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen seien, angeordnet habe.

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung begehrt der Beklagte,

das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. August 2014 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts sehe § 20 Abs. 5 Satz 1 EZulV a. F. eine Schichtzulage nur für tatsächlich geleistete Stunden vor. § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. sei nicht anwendbar. Im Beschluss vom 21. Februar 2006 - 14 BV 02.1076 - (juris) habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die zugewiesenen Beamten eine nach den jeweils tatsächlich im Nachtdienst abgeleisteten Stunden abgestufte Schichtzulage erhielten. Anders als bei der Regelung des § 20 Abs. 1 und 2 EZulV a. F. sei nach dessen Absatz 5 nämlich nicht Voraussetzung, dass die Beamten ständig nach einem Schicht- oder Dienstplan eingesetzt würden. Es komme deshalb nicht auf die jeweils verwendete grammatikalische Form des Wortes „leisten“ an. Aus dem Wortlaut ergebe sich, dass § 20 Abs. 1 EZulV a. F. im Gegensatz zu § 20 Abs. 5 EZulV a. F. nicht tatsächlich im Schichtdienst geleistete Stunden voraussetze. In § 20 Abs. 1 EZulV a. F. stehe das Wort „leisten“ in dem Zusammenhang, dass die Beamten „in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht leisten“, während § 20 Abs. 5 EZulV a. F. lediglich „zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr…geleistete Stunden“ voraussetze. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Beschluss vom 3. August 2006 - 2 B 22.06 - (juris) die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt und festgehalten, dass sich die unterschiedliche Rechtsfolge einer Unterbrechung der Dienstleistung bei einer Zulage nach § 20 Abs. 1 EZulV a. F. und einer Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. schon daraus ergebe, dass erstere als feststehender Monatsbetrag gewährt werde und letztere in ihrer Höhe davon abhänge, wie viele Stunden der Beamte monatlich tatsächlich geleistet habe. Das Verwaltungsgericht verkenne vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Zulagen nach § 20 Abs. 1 und Abs. 5 EZulV a. F., dass § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. nur dann Anwendung finde, wenn die Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit zu einem Wegfall der Erschwerniszulage führen könne. § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. sei daher von seinem Sinn und Zweck und nach der Systematik der Vorschriften zueinander nur auf pauschale Erschwerniszulagen, wie in § 20 Abs. 1 EZulV a. F. geregelt, anwendbar, deren Gewährung davon abhängig gemacht werde, dass eine bestimmte Anzahl von Dienststunden zu bestimmten Zeiten erbracht werde. Demgegenüber könne § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. auf Erschwerniszulagen im Sinne von § 20 Abs. 5 EZulV a. F. keine sinnvolle Anwendung finden, weil dort die Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit nicht den Wegfall der Zulage zur Folge habe, sondern lediglich eine Reduzierung der Zulage der Höhe nach. Die Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. sei sowohl nach der Entstehungsgeschichte als auch nach ihrer strukturellen Ausgestaltung ausschließlich bezogen auf tatsächlich geleistete Stunden.

Nichts anderes ergebe sich aus dem vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (ZBR 2012, 255). Dieses sei nicht geeignet, die zutreffende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2006 in Frage zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Jahr 2011 explizit ausschließlich mit der Bedeutung von § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. für Erschwerniszulagen auseinandergesetzt, die in festen pauschalen Monatsbeträgen bei Erfüllen der aufgestellten Voraussetzungen gezahlt würden. Diese festen Monatsbeträge seien dazu bestimmt, eine regelmäßig zu erwartende Belastung auf dem konkret funktionellen Amt auszugleichen. Dazu sei aber erforderlich, dass ein konkret funktionelles Amt übertragen werde, das diese dauerhaften Belastungen mit sich bringe. Ein solches Amt und eine solche Tätigkeit stünden beim Kläger vorliegend aber nicht zur Diskussion. Vielmehr habe der Kläger ein konkret funktionelles Amt ausgeführt, für welches der Verordnungsgeber eine Erschwerniszulage nicht in festen Monatsbeträgen, sondern in der Form einer Schichtzulage vorgesehen habe, die vom Umfang der tatsächlich geleisteten Stunden abhängig sei. Dementsprechend habe der Verordnungsgeber selbst der streitigen Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 Satz 1 EZulV a. F. eine andere Zielrichtung gegeben und eine andere Bewertung zugrunde gelegt als das Bundesverwaltungsgericht in der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Entscheidung für die Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 EZulV a. F.. Entsprechendes sei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2012 - 2 C 44.11 - (NVwZ-RR 2013, 318) zu entnehmen. Auch hier habe das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Erschwernisse, die mit dieser Zulage abgegolten werden sollten, abhängig davon seien, wie viele Stunden tatsächlich geleistet würden. Ausschlaggebend für die Höhe der Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. sei damit das Maß der tatsächlichen monatlichen Belastung. Dies sei der wesentliche Unterschied zu einer Schichtzulage nach § 20 Abs. 1 EZulV a. F., auf die § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. anwendbar sei und bei der es um das „Ob“ der Schichtzulage gehe. Sachlich nicht nachzuvollziehen sei die Argumentation des Verwaltungsgerichts, für die Anwendbarkeit des § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. auf Schichtzulagen nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. spreche auch, dass beide Vorschriften im Rahmen der Übergangsregelung in § 24 EZulV weiterhin anwendbar sein sollen. § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. sei bereits vor der Novellierung der Verordnung nicht für die Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. anwendbar gewesen und sei es auch danach nicht.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei nicht zu beanstanden. Dem Kläger sei zu Recht die Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. unter Berücksichtigung nicht nur der tatsächlich geleisteten Stunden, sondern auch der Stunden zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr, die der Kläger laut Dienstplan hätte leisten müssen, wenn er nicht aufgrund Erholungsurlaubs, Krankheit oder Fortbildung hieran gehindert gewesen wäre, zugesprochen worden. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei § 19 Abs. 1 EZulV a. F. auch auf die Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. anwendbar. Die dies ablehnende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2006 sei nicht mehr anwendbar. Vielmehr sei mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von einer umfassenden Geltung des § 19 Abs. 1 EZulV a. F. für alle Arten von Erschwerniszulagen auszugehen, es sei denn, in den §§ 20 bis 26 EZulV a. F. sei etwas anderes bestimmt. Dies ergebe sich aus der systematischen Stellung und dem Regelungsgehalt des § 19 EZulV a. F., der Ausschlussregelung des § 22a Abs. 3 Satz 3 EZulV a. F. sowie aus Zweck und Zielsetzung der §§ 20 bis 26 EZulV a. F.. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (ZBR 2012, 255) beanspruche nicht nur für die Erschwerniszulage nach § 20 Abs. 1 EZulV a. F. Geltung, sondern auch für die Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F.. Durch beide Zulagen sollten die besonderen Erschwernisse abgegolten werden, die durch Arbeit im Schichtbetrieb entstünden.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie nimmt Bezug auf die Äußerungen des Beklagten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat entscheidet gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Leistungsklage des Klägers zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung der weiteren Schichtzulage, die sich aus der Berücksichtigung von Zeiten zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr in den Jahren 2009 bis 2011 ergibt, in denen er nach dem Dienstplan eingesetzt war, jedoch wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder Fortbildung tatsächlich nicht gearbeitet hat.

Anspruchsgrundlage für die Gewährung weiterer Schichtzulage in Höhe von 286,47 € für das Jahr 2009, in Höhe von 386,31 € für das Jahr 2010 und in Höhe von 434,81 € für das Jahr 2011 ist § 47 Abs. 1 Satz 1 BBesG i. V. m. § 20 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (Erschwerniszulagenverordnung - EZulV) in der hier maßgeblichen Fassung vom 5. Februar 2009 - EZulV a. F.. Hiernach erhalten die der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 ausgegliederten Gesellschaft zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens bei ständigem Schichtdienst für zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete Stunden monatlich eine Schichtzulage in Stufen (§ 20 Abs. 5 Satz 1 EZulV a. F.), das heißt, die Höhe der Schichtzulage ist abhängig von der Anzahl der geleisteten Stunden. § 20 Abs. 5 Satz 2 EZulV a. F. sieht für bestimmte Zeiträume, in denen die Schicht begonnen bzw. beendet wird, zudem die Erhöhung der Schichtzulage vor. Bei der Berechnung der Schichtzulage sind - wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - auch die wegen Erholungsurlaubs, Erkrankung und Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen in den Jahren 2009 bis 2011 tatsächlich nicht geleisteten Nachtschichtstunden, in denen der Kläger laut Dienstplan eingesetzt war, gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. zu berücksichtigen.

1. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. wird bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit die Zulage weitergewährt (u. a.) im Falle eines Erholungsurlaubs (Nr. 1), einer Erkrankung (Nr. 2) oder einer Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen (Nr. 5). Die in Satz 1 gebrauchte Formulierung, die Zulage werde bei einer Unterbrechung „weitergewährt“, kann nur dahingehend verstanden werden, dass die Zulage weiterzuzahlen ist. Ansonsten käme der Unterbrechungsregelung des § 19 Abs. 1 EZulV a. F. neben den einzelnen Zulagetatbeständen der §§ 20 bis 26 EZulV a. F. keine Bedeutung zu. Diese Regelung soll verhindern, dass das berechtigte Fernbleiben vom Dienst aus einem der in § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. genannten Gründe Nachteile für die Gewährung der Zulage zur Folge hat. Der Beamte soll die Zulage trotz der Unterbrechung der dienstlichen Tätigkeit erhalten. Diesem Verschlechterungsverbot kann nur Rechnung getragen werden, wenn er in Bezug auf die Zulage so gestellt wird, als habe er während der Unterbrechungszeiten Dienst geleistet. Diese Zeiten müssen in den Grenzen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV a. F. wie absolvierte Dienstzeiten behandelt werden (vgl. BVerwG, U. v. 27.10.2011 - 2 C 73.10 - ZBR 2012, 255 Rn. 16).

2. Die Fortzahlungsregelung steht allerdings unter dem Vorbehalt („soweit“), dass in den §§ 20 bis 26 EZulV a. F. nichts anderes bestimmt ist. Eine derartige anderweitige Bestimmung ist nicht ersichtlich. § 20 EZulV a. F. (und auch nicht die §§ 21 bis 26 EZulV a. F.) trifft für die hier einschlägige Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. (ebenso wie für die in § 20 Abs. 1 und Abs. 2 EZulV a. F. geregelten Schichtzulagen) weder eine von § 19 EZulV a. F. abweichende materielle Regelung noch wird die Nichtanwendung des § 19 EZulV a. F. bestimmt (vgl. auch Leihkauff in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Bd. II, Stand Juli 2015, § 20 EZulV a. F. Rn. 26.3). Eine derartige andere Bestimmung wäre abgesehen davon nur dann anzunehmen, wenn ein Zulagetatbestand die Geltung des § 19 EZulV a. F. ausdrücklich, d. h. unter Verweis oder Bezugnahme auf diese Vorschrift ausschließt (vgl. BVerwG, U. v. 27.10.2011 - 2 C 73.10 - ZBR 2012, 255 Rn. 17).

Dieses restriktive Begriffsverständnis mit der Folge eines grundsätzlich umfassenden Geltungsanspruchs des § 19 EZulV a. F. für alle Erschwerniszulagen der §§ 20 bis 26 EZulV a. F. ergibt sich aus der systematischen Stellung und dem Regelungsgehalt des § 19 EZulV a. F., der Ausschlussregelung des § 22a Abs. 3 Satz 3 EZulV a. F. sowie aus Zweck und Zielsetzung der §§ 20 bis 26 EZulV a. F.. Der Senat folgt insoweit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Entscheidung vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (ZBR 2012, 255) ist zu entnehmen, dass es an seiner im Beschluss vom 3. August 2006 - 2 B 22.06 - (juris) geäußerten Rechtsauffassung, die Fortzahlung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. komme nur bei einer Zulage nach § 20 Abs. 1 EZulV a. F. in Betracht, nicht hingegen bei einer Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F., nicht mehr festhält. Zwar betrifft die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 explizit nur den Anspruch auf Weitergewährung einer Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F.. Die Ausführungen zu den Anforderungen an das Vorliegen einer anderweitigen Bestimmung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EZulV a. F., zur systematischen Stellung und zum Regelungsgehalt des § 19 EZulV a. F. und zu Zweck und Zielsetzung der §§ 20 bis 26 EZulV a. F. sind jedoch ohne Weiteres auf die zulageberechtigende Tätigkeit nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. übertragbar. Auch der Senat gibt seine in der Entscheidung vom 21. Februar 2006 - 14 BV 02.1076 - (juris) vertretene Rechtsauffassung, der sich das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich angeschlossen hatte, auf.

a) Die Zulagetatbestände der §§ 20 bis 26 EZulV a. F. gehören systematisch zum 3. Abschnitt der Erschwerniszulagenverordnung alter Fassung „Zulagen in festen Monatsbeträgen“. §§ 18 und 19 EZulV a. F. sind im 3. Abschnitt enthaltene allgemeine Regelungen, die den Zulagetatbeständen der §§ 20 bis 26 EZulV a. F. vorangestellt sind und für diese Geltung beanspruchen. In diese Systematik ist auch die Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. eingeordnet, so dass bei einer Unterbrechung der zulagebegründenden Tätigkeit von einer Weiterzahlung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. in den von Satz 2 angeordneten zeitlichen Grenzen auszugehen ist.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist deshalb bei der Anwendbarkeit von § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. nicht danach zu differenzieren, ob es sich um eine Zulage nach § 20 Abs. 1 EZulV a. F. oder eine Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. handelt. Auch wenn erstere als feststehender Monatsbetrag gewährt wird und letztere in ihrer Höhe davon abhängig ist, wie viele Stunden Nachtschicht zu welchen Zeiten der Beamte geleistet hat, handelt es sich bei beiden Arten der Schichtzulage nach der Gesetzessystematik um „Zulagen in festen Monatsbeträgen“, so dass aus der Art und Weise der Festlegung der Schichtzulage keine Folgerungen gezogen werden können. Auch das Argument, § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. könne auf Erschwerniszulagen im Sinne des § 20 Abs. 5 EZulV a. F. keine sinnvolle Anwendung finden, weil dort die Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit nicht den Wegfall der Zulage zur Folge habe, sondern lediglich eine Reduzierung der Zulage der Höhe nach, verfängt nicht. Der Anspruch auf Gewährung einer Schichtzulage entsteht in der ersten Stufe erst ab 25 Stunden, die in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistet werden. Abhängig von der Dauer des berechtigten Fernbleibens vom Dienst könnte die Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit, falls die Fortzahlungsregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. keine Anwendung finden würde, ebenfalls einen Wegfall der Zulage zur Folge haben.

b) Der umfassende Geltungsanspruch des § 19 Abs. 1 EZulV a. F. für die Zulagetatbestände der §§ 20 bis 26 EZulV a. F. wird durch § 22a Abs. 3 Satz 3 EZulV a. F. belegt. Danach findet § 19 EZulV a. F. auf die Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal keine Anwendung. Daraus kann geschlossen werden, dass es einer ausdrücklichen Anordnung bedarf, um die Anwendung des § 19 EZulV a. F. auf einen Zulagetatbestand auszuschließen.

c) Hierfür sprechen auch Zweck und Zielsetzung der Erschwerniszulagen der §§ 20 bis 26 EZulV a. F.. Diese Zulagen werden in festen Monatsbeträgen gezahlt, weil sie Erschwernisse im Sinne des § 47 Satz 1 BBesG pauschal abgelten, die nach der Einschätzung des Verordnungsgebers bei der dienstlichen Tätigkeit typischerweise wiederkehrend auftreten (BVerwG, U. v. 27.10.2011 - 2 C 73.10 - ZBR 2012, 255 Rn. 20; BR-Drs. 187/98 S. 19). Die besonderen Erschwernisse im Sinne des § 47 Satz 1 BBesG, die durch die Zulagen nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. abgegolten werden sollen, bestehen in dem durch einen Schichtplan vorgesehenen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit im Schichtbetrieb, wobei die Erschwernisse abgestuft sind je nachdem, ob, in welcher Häufigkeit und in welchem Umfang der Schichtplan Dienst zur Nachtzeit und innerhalb bestimmter Zeitspannen vorsieht (BVerwG, U. v. 29.11.2012 - 2 C 44.11 - NVwZ-RR 2013, 318 Rn.16). Der regelmäßige Wechsel der Arbeitszeiten zwingt zu einer permanenten Umstellung des Lebensrhythmus. Es kann als gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnis gelten, dass eine Anpassung oder Gewöhnung an den unregelmäßigen Lebensrhythmus nicht vollständig möglich ist und regelmäßige Nachtarbeit typischerweise vegetative Störungen, Krankheiten der Kreislauforgane sowie Schlafstörungen zur Folge hat (BVerwG, U. v. 27.10.2011 - 2 C 73.10 - ZBR 2012, 255 Rn. 21). Mit dem Zweck der Erschwerniszulagen des 3. Abschnitts als Abgeltung dauerhaft auftretender dienstlicher Belastungen lässt es sich nicht vereinbaren, die Zulagen wegen einer Unterbrechung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. vorübergehend nicht zu zahlen (BVerwG, U. v. 27.10.2011 a. a. O. Rn. 22). Diese regelmäßig kurzzeitigen Unterbrechungen sind nicht geeignet, die dauerhaften Belastungen der Dienstausübung zu beseitigen oder spürbar zu mindern.

d) Auch unter dem Aspekt der historischen Auslegung ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber Schichtzulagen nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. nicht vom Anwendungsbereich des § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. ausnehmen wollte. Die in § 20 Abs. 5 EZulV a. F. enthaltene Sonderregelung für (unter anderem) Beamte im Bereich der Bundesbahn wurde durch Art. 2 § 2 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 - Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1991 - vom 21. Februar 1992 (BGBl I S. 266) eingefügt. Der bei der Deutschen Bundesbahn zu leistende sog. unregelmäßige Wechseldienst war von den bis dahin existierenden Zulagenregelungen nicht umfasst. Er sollte aufgrund der Belastungen, die wegen des Beginns und des Endes der Arbeitszeit zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten entstanden, ebenfalls als Erschwernistatbestand, der einen Ausgleich erforderlich macht, in die Erschwerniszulagenverordnung mit aufgenommen werden (vgl. BT-Drs. 12/1455 S. 52). § 19 EZulV a. F. wurde erst später im Rahmen der Verordnung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Besoldungsänderungsverordnung 1998 - BesÄndV 98) eingefügt. Die Zulagetatbestände, auf die sich § 19 EZulV a. F. systematisch beziehen sollte, waren zu diesem Zeitpunkt also bereits Gesetzesinhalt, so dass nicht von einem Redaktionsversehen des Verordnungsgebers auszugehen ist. Da es sich bei einer Weiterzahlung der in festen Monatsbeträgen gewährten Zulagen - zu denen nach der Gesetzessystematik auch die Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. gehört - nicht um einzeln abzugeltende Erschwernisse (vgl. §§ 3 ff. EZulV a. F.) handelt, wurde es als gerechtfertigt angesehen, im Falle einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit die Weiterzahlung für einen begrenzten Zeitraum vorzusehen (vgl. BR-Drs. 187/98 S. 19). Auch bei der Neuregelung durch die Verordnung zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten vom 20. August 2013 (BGBl I S. 3286) ist der Verordnungsgeber von dieser Sichtweise nicht abgerückt: Die im Jahr 2013 neu geschaffene Übergangsregelung des § 24 EZulV erklärt ausdrücklich die Regelungen in § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 5 EZulV a. F. für Beamte, die der Deutschen Bahn AG oder einer nach § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3 DBGrG ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, als fortgeltend. Würde der Verordnungsgeber es nicht als selbstverständlich ansehen, dass die Zulage auch bei einer berechtigten Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. weiterzugewähren war, ergäbe die Übergangsregelung keinen Sinn.

Nach alledem ist bei der Höhe der Zulage für ständigen Schichtdienst (§ 20 Abs. 5 EZulV a. F.) die Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. zu berücksichtigen mit der Folge, dass auch die Stunden in Ansatz zu bringen sind, die der Kläger nach dem Dienstplan zu leisten gehabt hätte, wenn er nicht dem Dienst erlaubt ferngeblieben wäre.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO und § 127 Nr. 1 BRRG vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des anderen Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs), des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die angefochtene Entscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.107,59 € festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3 Satz 1, § 47 GKG (wie Vorinstanz).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 14 BV 14.2128

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 14 BV 14.2128

Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 14 BV 14.2128 zitiert 27 §§.

BBesG | § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse


(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu...

BBesG | Bundesbesoldungsgesetz


Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der 1.Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte,2.Richter des Bundes; ausgenommen sind...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 14 BV 14.2128 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 14 BV 14.2128 zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Aug. 2014 - M 21 K 13.2048

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

------ Gründe ------ Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 21 K 13.2048 Im Namen des Volkes Urteil vom 21. August 2014 21. Kammer Sachgebiets-Nr. 1314 Hauptpunkte: Wechselschichtzulage auch bei Erholungsurlaub, Krankheit oder

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 14 BV 14.2128

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

------ Gründe ------ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 14 BV 14.2128 Im Namen des Volkes Urteil vom 25. November 2015 ( VG München , Entscheidung vom 21. August 2014 , Az.: M 21 K 13.2048 ) 14. Senat Sachgebietsschlüssel: 1314

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 14 BV 14.2128.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 14 BV 14.2128

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

------ Gründe ------ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 14 BV 14.2128 Im Namen des Volkes Urteil vom 25. November 2015 ( VG München , Entscheidung vom 21. August 2014 , Az.: M 21 K 13.2048 ) 14. Senat Sachgebietsschlüssel: 1314

Referenzen

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München

Aktenzeichen: M 21 K 13.2048

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 21. August 2014

21. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1314

Hauptpunkte: Wechselschichtzulage auch bei Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung für Beamte, die der Deutschen Bahn AG bzw. einer nach §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3 DBGrG ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: Rechtssekretäre ...

gegen

Bundeseisenbahnvermögen ...

- Beklagter -

beigeladen: DB Netz AG

wegen Schichtzulage

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 21. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ..., die ehrenamtliche Richterin ... ohne mündliche Verhandlung am 21. August 2014 folgendes Urteil:

I.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Beigeladenen vom ... Juni 2012 und des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom ... Oktober 2012 verpflichtet, dem Kläger weitere 286,47 € als Schichtzulage für das Jahr 2009, weitere 386,31 € als Schichtzulage für das Jahr 2010 sowie weitere 434,81 € als Schichtzulage für das Jahr 2011 zu zahlen.

II.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger ist Beamter des Beklagten (BesGr. ...) und gemäß § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Gründung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG) der Deutschen Bahn AG seit 19... zugewiesen und im Jahr 19... gem. § 12 Abs. 2 i. V. mit § 2 Abs. 1 DBGrG der Beigeladenen zugeteilt worden (vgl. Bl. ... der Personalakten des Klägers). Im Rahmen der Zuweisung bei der Beigeladenen ist er im streitgegenständlichen Zeitraum (2009-2011) als „Fahrdienstleiter (Fdl) ...“ beim Regionalnetz ... des Regionalbereiches ... tätig gewesen (Bl. ... der Personalakten des Klägers). Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum (2009 - 2011) ständig nach einem Dienstplan der Beigeladenen in Wechselschichten eingesetzt.

Mit Schreiben vom ... Juni 2012 an den Beklagten beantragte der Kläger unter Hinweis auf die Entscheidung BVerwG v. 27.10.2011, Az. 2 C 73.10, ihm als noch geschuldete Schichtzulagen gem. § 20 Abs. 5 der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen - Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) in der Fassung vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. Juli 2013 für das Jahr 2009 weitere 286,47 €, für das Jahr 2010 weitere 386,31 € sowie für das Jahr 2011 weitere 434,81 € auszuzahlen. Im Einzelnen handelt es sich um die Summe der Differenzbeträge zwischen den Beträgen, die der Kläger für die Jahr 2009 - 2011 insgesamt als gemäß § 20 Abs. 5 EZulV a. F. geschuldet ansieht, und den tatsächlich für diesen Zeitraum ausbezahlten Schichtzulagen nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F.

Diese - zwischen den Parteien nur dem Grunde, nicht aber der Höhe nach umstrittenen - Differenzbeträge ergeben sich daraus, dass dem Kläger diejenigen (zwischen den Parteien in tatsächlicher Hinsicht unstreitigen) Stunden, an denen er nach dem Dienstplan in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr an sich gearbeitet hätte, wenn er nicht dienstunfähig krank gewesen wäre bzw. Fortbildung oder Erholungsurlaub gehabt hätte, nicht als Nachschichtstunden anerkannt worden sind, so dass er für diverse Monate im streitgegenständlichen Zeitraum 2009 bis 2011 am angelegten Maßstab der tatsächlich gearbeiteten Nachtstunden in eine entsprechend niedrigere Kategorie der Schichtzulagentabelle in § 20 Abs. 5 Satz 1 EZulV a. F. eingestuft wurde (d. h. für diese Monate einen entsprechend niedrigeren Schichtzulagensatz erhielt) sowie für bestimmte Schichten dieser „freien Tage“ den Erhöhungssatz von 2,56 € gem. § 20 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 EZulV a. F. (für jede - planmäßige - Schicht, die nach 0:00 Uhr und vor 4:00 Uhr beendet worden wäre) nicht erhalten hat. Die einzelnen Differenzbeträge zwischen den tatsächlich nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. gezahlten Beträgen und den vom Kläger noch beanspruchten Beträgen findet sich - in differenzierter Auflistung nach jeweiligem Jahr zugehörigen Monaten - in einer tabellarischen, von der Beklagten tatsächlich und rechnerisch nicht in Zweifel gezogenen Aufstellung als Anlage zum Schreiben vom ... Juni 2012 (Bl. ... ... des Veraltungsvorgangs).

Der Beklagte leitete das klägerische Begehren an die Beigeladene weiter, die dem Kläger unter dem ... Juni 2012 mitteilte, dass die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 sich auf die Fortzahlung der Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 EZulV (a. F.) beziehe, sich für den DB-Konzern hingegen in § 20 Abs. 5 EzulV (a. F.) Sonderregelungen zur Schichtzulage fänden. Beide Regelungen hätten völlig unterschiedliche Ansätze. Für die Bemessung der Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 EZulV (a. F.) würden durchschnittlich geleistete Stunden zugrunde gelegt, wobei ein feststehender Monatsbetrag gewährt werde, demgegenüber regele § 20 Abs. 5 EzulV (a. F.) Zahlungen für tatsächlich geleistete Stunden. Hierzu habe das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2006 (Az. 2 B 22.06) entschieden, dass die Gewährung der Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 EzulV (a. F.) abhängig sei von der Anzahl der tatsächlich geleisteten Stunden im Monat. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 sei daher nicht auf § 20 Abs. 5 EzulV (a. F.) übertragbar.

Hierauf legten die Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben an die Beigeladene vom ... August 2012 nochmals den klägerischen Standpunkt dar. Das Bundesverwaltungsgericht habe in der aktuelleren Entscheidung vom 27. Oktober 2011 und in Abkehr von seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2006 für Recht befunden, dass § 19 EZulV auf alle Zulagen der §§ 20 - 26 EZulV Anwendung finde, wenn dies nicht ausdrücklich in den dortigen Normen ausgeschlossen werde. Eine Ausschlussregelung in Bezug auf § 19 EZulV sei aber § 20 Abs. 5 EZulV (a. F.) nicht zu entnehmen.

Die Beigeladene und der Beklagte legten dieses Schreiben vom ... August 2012 als Widerspruch aus.

Mit Widerspruchsbescheid vom ... Oktober 2012, der den Bevollmächtigten des Klägers laut PZU am 10. Oktober 2012 zugestellt wurde, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Bei § 20 Abs. 5 EZulV (a. F.) erfolge die Zahlung einer abgestuften Schichtzulage nach den tatsächlich im Schichtdienst geleisteten Stunden. Eine ständige Beschäftigung in einem Dienst- oder Schichtplan sei hierfür nicht erforderlich. Die Zahlungsgrundlage bildeten ausschließlich die tatsächlich zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr geleisteten Stunden. Im Gegensatz dazu erfolge die Anwendung des § 20 Abs. 1 EZulV (a. F.) auf der Basis von durchschnittlich geleisteten Stunden. Hierbei werde ein feststehender Monatsbetrag gewährt. Die Entscheidung BVerwG v. 27.10.2011, Az. 2 C 73.10, die sich auf § 20 Abs. 1 EZulV (a. F.), nicht aber auf § 20 Abs. 5 EZulV (a. F.) als Sonderregelung u. a. für die der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten beziehe, weise darauf hin, dass diese Zulagen in festen Monatsbeträgen gezahlt würden, weil diese die Erschwernisse im Sinne des § 47 Satz 1 BBesG pauschal abdeckten. Genau dies sei aber bei § 20 Abs. 5 EZulV (a. F.) nicht der Fall. Dort würden die Zahlungen gerade nicht pauschal vorgenommen, vielmehr sei die Höhe dieser Zulage ausschließlich von den tatsächlich geleisteten Stunden abhängig. Insofern habe das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 3. August 2006 unmissverständlich auf die unterschiedliche Rechtsfolge einer Unterbrechung der Dienstleistung bei einer Zulage nach § 20 Abs. 1 EZulV (a. F.) einerseits und bei einer Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV (a. F.) andererseits hingewiesen.

Der Kläger hat über seine Bevollmächtigten am ... Oktober 2012 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben. Er beantragt (Schriftsatz vom ... Oktober 2012),

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids der Beigeladenen vom ... Juni 2012 und des Widerspruchsbescheids vom ... Oktober 2012 zu verpflichten, ihm Schichtzulagen aus den Jahren 2009 in Höhe von 286,47 €, 2010 in Höhe von 386,31 € und 2011 in Höhe von 434,81 € zu erstatten.

Ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren trägt er vor, dass die neue, am 1. Oktober 2013 in Kraft getretene Übergangsregelung des § 24 EZulV für seinen geltend gemachten Anspruch spreche. Denn der Verordnungsgeber bestätige hierdurch, dass § 19 Abs. 1 EZulV in der bisherigen Fassung grundsätzlich auch auf Beamte des Beklagten, die der deutschen Bahn AG oder einer nach §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3 DBGrG ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen seien, Anwendung finde.

Der Beklagte beantragt (Schriftsatz vom ... Juni 2013),

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte wiederholt und intensiviert - in vertiefter Auseinandersetzung mit der Entscheidung BayVGH v. 21.02.2006, Az. 14 BV 02.02.1076, der hierzu ergangenen Beschwerdeentscheidung BVerwG v. 03.08.2006, Az. 2 B 22.06, und mit einer neueren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.2012 (Az. Az. 2 C 44.11) - schriftsätzlich die Argumentation des Widerspruchsbescheides. Ergänzend führt der Beklagte aus, dass nach § 2 Nr. 14 der Arbeitszeitverordnung (AZV) Wechseldienst definiert sei als Dienst, der nach Schichtplan im regelmäßigen Wechsel ununterbrochen geleistet werde. Da der Dienst bei der Deutschen Bahn AG überwiegend nicht diesem Modell folge, sei für den Bereich Bahn die Sonderregelung des § 20 Abs. 5 EZulV (a. F.) eingeführt worden, um den Erfordernissen von unregelmäßigen Arbeits- und Dienstzeiten Rechnung zu tragen. Hierzu sei eine „Zulage für Schichtdienst“ eingeführt worden, die sich an den tatsächlich geleisteten Stunden orientiere und somit eine Unterbrechung i. S. von § 19 Abs. 1 EZulV ausschließe. Die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 setzten sich nur pauschal mit §§ 20 - 26 EZulV auseinander, ohne - anders als in der Entscheidung vom 3. August 2006 - auf die Besonderheiten des § 20 Abs. 5 EZulV (a. F.) einzugehen.

Mit Schriftsätzen vom ... Juni 2014 (Bl. ... der Gerichtsakten - Beigeladene), vom ... Juni 2014 (Bl. ... der Gerichtsakten - Beklagter) und vom ... Juni 2014 (Bl. ... der Gerichtsakten - Kläger) haben sich die Parteien mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der Erschwerniszulage in Form einer Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 EZulV (a. F.) auch für Zeiten im Jahr 2011, in denen er nach dem Dienstplan in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr an sich gearbeitet hätte, wenn er nicht aufgrund Erholungsurlaubs, Krankheit oder Fortbildung hieran gehindert gewesen wäre. Das den diesbezüglichen Anspruch verwehrende Schreiben der Beigeladenen vom ... Juni 2012 sowie der zurückweisende Widerspruchsbescheid des Beklagten vom ... Oktober 2012 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Richtiger Beklagter gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist vorliegend das Bundeseisenbahnvermögen, da dieses für den eingeklagten besoldungsrechtlichen Anspruch (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG) passivlegitimiert ist. Denn trotz Eingliederung des Klägers in die Betriebsorganisation der Beigeladenen verbleibt er als Beamter in seiner dienst- und besoldungsrechtlichen Beziehung zu dem Beklagten als Dienstherrn, §§ 12 Abs. 4, 23 Satz 1 DBGrG (ausführlich: BVerwGv. 11.02.1999, Az. 2 C 28.98 = BVerwGE 108, 274). Die Gewährung einer Schichtzulage ist eine im Beamtenverhältnis getroffene (besoldungsrechtliche) Maßnahme in diesem Sinne (VG München v. 29.01.2002, Az. M 12 K 00.1751).

2. Maßgebliche Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Anspruch des Klägers auf Zahlung der weiteren Schichtzulage für diverse Zeiträume im Jahr 2011 ist § 47 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) i. V. mit §§ 19 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 5 Satz 1, 20 Abs. 5 EZulV in den im streitgegenständlichen Zeitraum (2009 bis 2011) geltenden Fassungen (im Folgenden: a. F.).

Der Kläger war als ein der Deutsche Bahn AG bzw. einer von dieser ausgegliederten Gesellschaft - hier der Beigeladenen - zur Dienstleistung zugewiesener Beamter nach seinem schlüssigen Vortrag, der von der Beklagtenseite nicht in Zweifel gezogen wird, im streitgegenständlichen Zeitraum in ständigem Schichtdienst nach einem Dienstplan der Beigeladenen mit definierten Wechselschichtfolgen eingesetzt.

Nach Ansicht der Kammer sind die beim Kläger wegen Erholungsurlaubs, Erkrankung und Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 ausgefallenen, d. h. tatsächlich nicht geleisteten, aber schichtplanmäßigen Nachtschichtstunden (= Stunden zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr) gemäß §§ 19 Satz 1 Nr. 3, 20 Abs. 5 EZulV a. F. in die Berechnung der geleisteten (Mindest-) Stunden mit einzubeziehen.

Gemäß § 19 Satz 1 EZulV a. F. wird bei einer Unterbrechung der zulagenberechtigenden Tätigkeit die Zulage weitergewährt u. a. im Falle eines Erholungsurlaubs (Nr. 1), einer Erkrankung einschließlich Heilkur (Nr. 3) sowie einer Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen (Nr. 5), soweit in der §§ 20 bis 26 EZulV a. F. nichts anderes bestimmt ist. Die in § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. gebrauchte Formulierung, die Zulage werde bei einer Unterbrechung „weitergewährt“, kann nur im Sinne von Weiterzahlen verstanden werden. Ansonsten käme der Unterbrechungsregelung des § 19 Abs. 1 EZulV a. F. neben den einzelnen Zulagetatbeständen der §§ 20 bis 26 EZulV a. F. keine Bedeutung zu. Diese Regelung soll verhindern, dass das berechtigte Fernbleiben vom Dienst aus einem der in § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV a. F. genannten Gründe Nachteile für die Gewährung der Zulage zur Folge hat. Der Beamte soll die Zulage trotz der Unterbrechung der dienstlichen Tätigkeit erhalten. Diesem Verschlechterungsverbot kann nur Rechnung getragen werden, wenn er in Bezug auf die Zulage so gestellt wird, als habe er während der Unterbrechungszeiten Dienst geleistet. Diese Zeiten müssen in den Grenzen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV wie absolvierte Dienstzeiten behandelt werden (BVerwGv. 27.10.2011, Az. 2 C 73.10). Für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV, wonach die Weitergewährung der Zulage eingeschränkt ist, ist vorliegend nichts ersichtlich.

Die Zulage für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst nach § 20 EZulV a. F. gehört systematisch zum 3. Abschnitt der Erschwerniszulagenverordnung in der im streitgegenständlichen Zeitraum (2009-2011) geltenden Fassung, für den §§ 18 und 19 EZulV a. F. „vor die Klammer gezogen“ allgemeine Regelungen treffen, die für alle Zulagentatbestände in den §§ 20-26 EZulV a. F. Geltung beanspruchen. Nichts anderes gilt für die „bahn-/postspezifische“ (Sonder-) Regelung in Abs. 5 dieser Bestimmung. Der in § 19 Abs. 1 EZulV a. F. normierte Fortzahlungsanspruch gilt zwar ausdrücklich nur, „soweit in den §§ 20 bis 26 nichts anderes bestimmt ist“. Entgegen der Auffassung der Beklagen ist aber § 20 EZulV Abs. 5 a. F. keine abweichende Sonderregelung des Inhalts, dass bei der Gewährung dieser Zulage nur tatsächlich geleistete Stunden berücksichtigt werden dürfen, zu entnehmen (so bereits VG München v. 29.01.2002, Az. M 12 K 00.1751).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben zu §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 5 EZulV a. F. allerdings jedenfalls bis zum Jahr 2006 die gegenteilige Ansicht vertreten (BVerwG v. 03.08.2006, Az. 2 B 22.06; BayVGH v. 21.02.2006, Az. 14 BV 02.1076; ebenso VG Ansbach v. 03.05.2006, Az. AN 11 K 06.00066, Rn. 21 bei juris). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob in seinem Berufungsurteil v. 21.02.2006 die oben zitierte Entscheidung VG München v. 29.01.2002, Az. M 12 K 00.1751, mit der Begründung auf, § 20 Abs. 5 EZulV a. F. sei eine Sonderregelung gegenüber den sonst für Beamte und Soldaten geltenden Vorschriften der § 20 Abs. 1 und 2, § 18 Abs. 1 und § 19 Satz 1 EZulV a. F. Während nach den vorgenannten Regelungen eine Wechselschichtzulage bzw. Schichtzulage bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit zu zahlen sei, wenn die betroffenen Beamten nach einem Schichtplan eingesetzt seien und regelmäßig Nachtschicht im näher bestimmten Umfang leisteten, erhielten Beamte, die der Deutschen Bahn AG bzw. einer nach §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3 DBGrG ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen seien, gem. § 20 Abs. 5 EZulV als lex specialis eine nach den jeweils tatsächlich im Nachtdienst abgeleisteten Stunden abgestufte Schichtzulage. Anders als bei der Regelung der Absätze 1 und 2 sei in Abs. 5 des § 20 EZulV a. F. nämlich nicht Voraussetzung, dass die Beamten ständig nach einem Schicht- oder Dienstplan eingesetzt würden. Die nach der tatsächlich im Nachtdienst abgeleisteten Stundenzahl bestimmte Schichtzulage der Bahn- und Postbeamten könne damit höher sein als die gemäß § 20 Abs. 1 und 2 EZulV a. F. zu gewährende Schichtzulage. Es komme nicht auf die jeweils verwendete grammatikalische Form des Wortes „leisten“ an, sondern darauf, dass in den Fällen des § 20 Abs. 1 und 2 EZulV a. F. die nach einem feststehenden Schicht- oder Dienstplan vorgesehenen, im Nachtdienst regelmäßig abzuleistenden Stunden entscheidend seien, während die Gewährung der Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. einen solchen Schicht- oder Dienstplan nicht voraussetze. Dass im Gegensatz § 20 Abs. 5 EZulV a. F. der Absatz 1 dieser Regelung nicht tatsächlich im Schichtdienst abgeleistete Stunden voraussetze, ergebe sich auch aus dem Wortlaut. Dass die Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV ausschließlich nach den tatsächlich erbrachten Leistungen zu bemessen sei, ergebe sich auch aus dessen Entstehungsgeschichte.

Das Bundesverwaltungsgericht sah die Beschwerde der Klägerseite gegen die Nichtzulassung der Revision als unbegründet an und führte in seinem diesbezüglichen Beschluss vom 3. August 2006 (a. a. O.) aus, dass die Frage, ob eine Unterbrechung der die Zulage berechtigende Tätigkeit nach § 20 Abs. 5 Satz 1 EZulV zu einem Verlust der Zulage führe, ohne weiteres aus dem Gesetz im Sinne der Rechtsansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu beantworten sei. Im Übrigen ergebe sich die unterschiedliche Rechtsfolge einer Unterbrechung der Dienstleistung bei einer Zulage nach § 20 Abs. 1 EZulV a. F. einerseits und bei einer Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. andererseits schon daraus, dass die Zulage nach Abs. 1 als feststehender Monatsbetrag gewährt werde, während die Zulage nach Abs. 5 in ihrer Höhe davon abhänge, wie viele Stunden der Beamte monatlich tatsächlich Dienst geleistet habe.

Demgegenüber lässt sich der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - insbesondere der Entscheidung BVerwG v. 27.10.2011, Az. 2 C 73.10, der sich die Kammer anschließt - entnehmen, dass sich dieses in der Sache von seiner früheren Ansicht aus dem Jahr 2006 distanziert und verabschiedet hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung - dort in Bezug auf die Frage der Weiterzahlung einer Erschwerniszulage nach § 20 Abs. 1 EZulV an einen Polizeibeamten für Zeiten des Erholungsurlaubs, der Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung und der krankheitsbedingten Abwesenheit im Berechnungszeitraum - einer einschränkenden Auslegung des § 19 Abs. 1 EZulV a. F. eine klare Absage erteilt. Nach dem Wortlaut des § 19 Satz 1 EZulV a. F. gilt die dort in den einzelnen „Verhinderungstatbeständen“ grundsätzlich vorgesehene Weiterzahlung von Erschwerniszulagen nur dann nicht, wenn in den Zulagetatbeständen der §§ 20 bis 26 EZulV a. F. etwas anderes bestimmt ist. Eine derartige andere Bestimmung ist nur anzunehmen, wenn ein Zulagetatbestand die Geltung des § 19 EZulV a. F. ausdrücklich, d. h. unter Verweis oder Bezugnahme auf diese Vorschrift, ausschließt. Dieses restriktive Begriffsverständnis mit der Folge eines grundsätzlich umfassenden Geltungsanspruchs des § 19 EZulV a. F. für alle Erschwerniszulagen der §§ 20 bis 26 EZulV a. F. ergibt sich aus der systematischen Stellung und dem Regelungsgehalt des § 19 EZulV a. F., der exemplarischen Ausschlussregelung des § 22a Abs. 3 Satz 3 EZulV a. F. sowie aus Zweck und Zielsetzung der §§ 20 bis 26 EZulV (BVerwG a. a. O., Rn. 17 bei juris). Maßgeblich sind hierfür die folgenden zentralen Erwägungen bei BVerwG v. 27.10.2011 a. a. O., Rn. 18-23 bei juris, die sich einschränkungslos auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen lassen:

„Die Bedeutung des § 19 Abs. 1 EZulV als allgemeine Regelung des 3. Abschnitts der Verordnung wird aus der Stellung am Beginn dieses Abschnitts und aus ihrem Regelungsgehalt deutlich. Die Vorschrift ist den Zulagetatbeständen des 3. Abschnitts (§§ 20 bis 26 EZulV) vorangestellt. Diese Erschwerniszulagen sind unabhängig von den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen Regelungsgegenstand des § 19 Abs. 1 EZulV. Die Vorschrift bezieht sich inhaltlich auf die nachfolgenden Zulagetatbestände der §§ 20 bis 26 EZulV, indem sie sie um eine Regelung für Zeiten der Unterbrechung der zulageberechtigenden dienstlichen Tätigkeit ergänzt. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass § 19 EZulV für die anderen, nicht im 3. Abschnitt aufgeführten Erschwerniszulagen nicht gilt.

Der umfassende Geltungsanspruch des § 19 Abs. 1 EZulV für die Zulagetatbestände der §§ 20 bis 26 EZulV wird durch § 22a Abs. 3 Satz 3 EZulV belegt. Danach findet § 19 EZulV auf die Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal keine Anwendung. Daraus kann geschlossen werden, dass es einer ausdrücklichen Anordnung bedarf, um die Anwendung des § 19 EZulV auf einen Zulagetatbestand auszuschließen.

Hierfür sprechen auch Zweck und Zielsetzung der Erschwerniszulagen der §§ 20 bis 26 EZulV. (….) Ihre Gewährung hängt von der Wahrnehmung eines bestimmten Dienstpostens, d. h. von den Aufgaben des Amtes des Beamten im konkret-funktionellen Sinne, ab. Der Dienstposten muss entweder durch Aufgaben, deren Erfüllung typischerweise mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten oder Härten verbunden ist, oder durch besonders schwierige Arbeitsbedingungen gekennzeichnet sein.

Dieser Anknüpfung an den Dienstposten entspricht, dass die von den Erschwerniszulagen des 3. Abschnitts abgegoltenen dienstlichen Belastungen typischerweise im Lauf der Zeit zunehmen und dauerhaft auftreten. So tragen die Schichtzulagen nach § 20 Abs. 1 und 2 EZulV den gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des Schichtdienstes Rechnung. Der regelmäßige Wechsel der Arbeitszeiten zwingt zu einer permanenten Umstellung des Lebensrhythmus, die insbesondere beim Wechselschichtdienst mit erheblichen Nachtschichtanteilen erfahrungsgemäß zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt und sich besonders nachteilig auf die Lebensgestaltung auswirkt. Es kann als gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnis gelten, dass eine Anpassung oder Gewöhnung an den unregelmäßigen Lebensrhythmus nicht vollständig möglich ist und regelmäßige Nachtarbeit typischerweise vegetative Störungen, Krankheiten der Kreislauforgane sowie Schlafstörungen zur Folge hat (Urteile vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 C 28.05 - Buchholz 237.8 § 208 RhPLBG Nr. 1 Rn. 39 und vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 12.08 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 11 Rn. 8).

Mit dem Zweck der Erschwerniszulagen des 3. Abschnitts als Abgeltung dauerhaft auftretender dienstlicher Belastungen lässt sich nicht vereinbaren, die Zulagen wegen einer Unterbrechung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV vorübergehend nicht zu zahlen. Diese regelmäßig kurzzeitigen Unterbrechungen sind nicht geeignet, die dauerhaften Belastungen der Dienstausübung zu beseitigen oder spürbar zu vermindern. Dies gilt in besonderem Maß für die typischen Belastungen des ständigen Wechselschichtdienstes. Sie wirken sich bei Beamten, die diesen Dienst ständig leisten, auch dann aus, wenn sie das erforderliche Nachtschichtpensum wegen Unterbrechungen des Dienstes in einzelnen Berechnungszeiträumen nicht absolvieren (so auch BAG, Urteil vom 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - NZA 2010, 958 Rn. 32 ). Längeren Unterbrechungen trägt die zeitliche Grenze des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV für die Weitergewährung der Zulage Rechnung.

Die Erschwerniszulagen der §§ 20 bis 26 EZulV sind nach Zweck und Zielsetzung den Stellenzulagen im Sinne des § 42 Abs.1 Satz 1 BBesG vergleichbar. Für Stellenzulagen ist anerkannt, dass die Verknüpfung mit einem Dienstposten mit herausgehobenen Funktionen ihre Zahlung rechtfertigt, solange der Beamte diesen Dienstposten innehat. Die Zulagen werden bei rechtlich anerkannten Unterbrechungen der dienstlichen Tätigkeit, etwa wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder Fortbildung, weitergezahlt, ohne dass dies einer normativen Regelung bedarf (Urteile vom 6. April 1989 - BVerwG 2 C 10.87 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 3 S. 8 f., vom 18. April 1991 - BVerwG 2 C 31.90 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 4 S. 11 und vom 24. August 1995 - BVerwG 2 C 1.95 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 16 S. 15 f.).“

Diese Erwägungen gelten ohne Einschränkungen auch für die Fallgestaltungen des § 20 Abs. 5 EZulV a.F, auch wenn es sich hierbei um eine von den sonstigen Zulagen nach §§ 20 ff. EzulV a. F. insofern abweichende Regelung handelt, als diese - worauf der Beklagte sich ausdrücklich bezieht (vgl. auch BVerwG v. 27.10.2011 a. a. O., Rn. 20 für die „typischen“ Zulagen i. S. von §§ 20 ff. EZulV a. F.) - nicht nach einem festen, d. h. pauschalen Monatsbetrag gezahlt wird. Der Normgeber hat sich zu der besonderen Regelung § 20 Abs. 5 EZulV a. F. (keine feste Monatsprämie) entschlossen, weil nach seiner Ansicht die allgemeinen Vorschriften dem insbesondere bei der früheren Deutschen Bundesbahn zu leistenden unregelmäßigen Schichtdienst mit einem erheblich höheren Nachtdienstanteil nicht gerecht geworden wären (BVerwG v. 29.11.2012, Az. 2 C 44.11, Rn. 7 bei juris, unter Rekurs auf: BR-Drs. 233/91 S. 13 und 52 sowie BT-Drs. 12/1455, S. 21 und 58 - jeweils zu § 22). Dennoch handelt es sich bei der Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. insbesondere mit Blick auf die normierte Stundenstaffelung um eine solche, die dienstliche Belastungen im Sinne des § 47 BBesG sowie im Sinne der typischen Zielsetzung der Erschwerniszulagen nach dem 3. Abschnitt der EZulV a. F. abgelten sollen. Insofern wird auf BVerwG v. 29.11.2012 a. a. O., Rn. 15 - 17 bei juris Bezug genommen, wo es heißt:

„(…) Eine Zulage nach der Erschwerniszulagenverordnung setzt entsprechend dem zum Erlass dieser Verordnung ermächtigenden § 47 Satz 1 BBesG voraus, dass besondere, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigte Erschwernisse abgegolten werden. Es muss um Aufgaben und Arbeitsbedingungen der Beamten (Richter oder auch Soldaten) gehen, die in ihrer Tätigkeit stets wiederkehrend, wenn auch nicht ständig besonderen, durch die Besoldung nicht abgegoltenen Erschwernissen ausgesetzt sind. Dauererschwernisse gleichbleibender Art stellen dagegen keine Erschwernis im Sinne des § 47 Satz 1 BBesG dar; sie können ggf. durch eine Stellenzulage im Sinne des § 42 BBesG abgegolten werden (st. Rspr.; vgl. zuletzt Urteile vom 27. Oktober 2011 a. a. O. Rn. 20 und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 45.10 - Rn. 10 zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).

Die besonderen Erschwernisse im Sinne des § 47 Satz 1 BBesG, die durch die Zulagen nach § 20 Abs. 5 EZulV abgegolten werden sollen, bestehen in dem durch einen Schichtplan (Dienstplan) vorgesehenen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit im Schichtbetrieb, wobei die Erschwernisse abgestuft sind je nach dem, ob, in welcher Häufigkeit und in welchem Umfang der Schichtplan Dienst zur Nachtzeit und innerhalb bestimmter Zeitspannen vorsieht. Hierdurch finden die von dem Schichtdienstleistenden geforderte ständige Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus und die damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen auch eine besoldungsrechtliche Anerkennung (st. Rspr.; vgl. zuletzt Urteile vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 12.08 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 11 Rn. 8 und vom 27. Oktober 2011 a. a. O. Rn. 21).

Die Schichtzulagen nach § 20 Abs. 5 EZulV sind entsprechend der belastenden Wirkung der mit ihnen abgegoltenen Erschwernisse abgestuft. Je höher die Zahl der im Monat in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr geleisteten Stunden ist, desto höher ist nach Satz 1 die Zulage. Fällt das Ende oder der Beginn einer Schicht in den für den menschlichen Lebensrhythmus besonders bedeutsamen Zeitraum von 0:00 bis 4:00 Uhr, so erhöhen sich die Sätze der Schichtzulage nach Satz 2, wobei dem Schichtbeginn eine höhere Belastung beigemessen wird als dem Ende einer Schicht. Leistet der Beamte dagegen reinen Tagesdienst, so ist die mit diesem ständigen Schichtdienst verbundene Belastung nach der in der Höhe der Zulage zum Ausdruck kommenden Wertung des Verordnungsgebers wesentlich geringer. Kriterium für die durch die Zulage abzugeltende Erschwernis ist die Zeitspanne, innerhalb derer der Beamte seinen Dienst zu leisten hat.“

Da mithin auch bei der Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV a. F. die grundsätzliche Zielrichtung der Zulagen im Sinne von §§ 18 ff. EZulV a. F. verfolgt wird, ist es auch unter diesem teleologischen Blickwinkel geboten, die allgemeine Regelung des § 19 EZulV a. F. auch hierauf anzuwenden, auch wenn diese Zulage atypischerweise nicht als Monatspauschale gewährt wird. Nach der aktuellen, vorzugswürdigen Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gilt § 19 Abs. 1 EZulV a. F. für alle Erschwerniszulagen, die in §§ 20 ff. EZulV a. F. normiert sind, soweit in einzelnen Regelungen der §§ 20 ff. EZulV a. F. nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Weil § 20 Abs. 5 EZulV a. F. keine ausdrückliche Ausnahme für die Anwendung des § 19 Abs. 1 EZulV a. F. vorsieht, kann - ganz im Sinne von BVerwG v. 27.10.2011 a. a. O. - die Annahme der Nichtanwendbarkeit des § 19 Abs. 1 EZulV a. F. auf diese Zulagenart nicht gerechtfertigt werden.

Der Ansicht, dass § 19 Abs. 1 EZulV a. F. auf § 20 Abs. 5 EZulV a. F. anzuwenden ist, folgt erkennbar auch der aktuelle Verordnungsgeber, wenn er in der im Jahr 2013 neu geschaffenen Übergangsregelung des § 24 EZulV ausdrücklich die Regelungen in §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 5 EZulV a. F. für Beamte, die der Deutschen Bahn AG bzw. einer nach §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3 DBGrG ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind und die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, als fortgeltend erklärt. Damit steht auch der Verordnungsgeber - als Normgeber - auf dem Standpunkt, dass § 19 Abs. 1 EzulV a. F. ohne Weiteres auf die Fallgestaltungen des § 20 Abs. 5 EZulV a. F. Anwendung findet. Ansonsten hätte die Nennung des § 19 Abs. 1 EZulV in der neuen Übergangsregelung überhaupt keinen Sinn. Da in § 24 EZulV tatsächlich nur zwei Normen (nämlich § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 5 EZulV a. F.) genannt sind, erscheint ein Redaktionsversehen des Verordnungsgebers ausgeschlossen.

Daher sind Dienstzeiten in dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschichten, die ein Beamter aus den in § 19 Abs. 1 Satz 1 EzulV a. F. genannten Gründen versäumt, für die Berechnung der Zulage gemäß § 20 Abs. 5 EZulV a. F. einzubeziehen, als hätte der Beamte Dienst verrichtet.

3. Der Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten gemäß § 162 Abs. 3 VwGO billigerweise selbst, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit nicht dem Kostenrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

4. Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat wegen ihrer bayern- und bundesweiten Breitenwirkung (gerade mit Blick auf die Weitergeltung der Regelungen in §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 5 EZulV a. F. gem. § 24 EZulV n. F. für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen) grundsätzliche Bedeutung. Darüber hinaus weicht die Entscheidung - wenngleich in Interpretation der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der neuen Regelung des § 24 EZulV - von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGHv. 21.02.2006, Az. 14 BV 02.1076) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG v. 03.08.2006, Az. 2 B 22.06) ab.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124 und 124a Abs. 1 VwGO kann die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich eingelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufungsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

Über die Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 1.107,59 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand des Beamten, Richters oder Soldaten mit abgegolten ist.

(2) Die Bundesregierung kann die Befugnis zur Regelung der Abgeltung besonderer Erschwernisse, die durch Dienst zu wechselnden Zeiten entstehen, durch Rechtsverordnung übertragen

1.
für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft, und
2.
für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, auf das Bundesministerium der Finanzen, das die Regelung nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft.

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand des Beamten, Richters oder Soldaten mit abgegolten ist.

(2) Die Bundesregierung kann die Befugnis zur Regelung der Abgeltung besonderer Erschwernisse, die durch Dienst zu wechselnden Zeiten entstehen, durch Rechtsverordnung übertragen

1.
für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft, und
2.
für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, auf das Bundesministerium der Finanzen, das die Regelung nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft.

Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt folgendes:

1.
Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.
2.
Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht.

(1) Aus der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sind frühestens in drei Jahren, spätestens in fünf Jahren nach ihrer Eintragung im Handelsregister die gemäß § 25 gebildeten Bereiche auf dadurch neu gegründete Aktiengesellschaften auszugliedern.

(2) Nach der Ausgliederung gemäß Absatz 1 kann die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft nur auf Grund eines Gesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.
aufgelöst,
2.
mit einer der in Absatz 1 genannten Aktiengesellschaften verschmolzen oder
3.
auf die in Absatz 1 genannten Aktiengesellschaften aufgespalten werden.

(3) Für die Veräußerung von bis zu 49,9 vom Hundert der Anteile und Stimmrechte an den nach den Absätzen 1 und 2 gebildeten Aktiengesellschaften, deren Tätigkeit den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfaßt, ist die Ermächtigung auf Grund eines Gesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, erforderlich. In dem Gesetz ist festzulegen, ob 49,9 oder ein geringerer Teil vom Hundert der Anteile auf einmal oder in Stufen veräußert werden soll.

(1) Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist

1.
das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und Personen;
2.
das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur; dazu zählen insbesondere die Planung, der Bau, die Unterhaltung sowie die Führung der Betriebsleit- und Sicherheitssysteme;
3.
Geschäftstätigkeiten in dem Eisenbahnverkehr verwandten Bereichen.

(2) Durch Änderung der Satzung der Gesellschaft kann der Gegenstand des Unternehmens erweitert werden.

(3) Die Gesellschaft kann sich an Unternehmen gleicher oder verwandter Art beteiligen sowie solche Unternehmen gründen und erwerben. Sie kann unbeschadet der in § 2 genannten Verpflichtung Teile des Gegenstandes ihres Unternehmens im Sinne des Absatzes 1 ganz oder teilweise in solche Unternehmen ausgliedern und sich auf Leitungsaufgaben beschränken.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Personen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet ein rechtswissenschaftliches Studium als Diplom-Jurist an einer Universität oder wissenschaftlichen Hochschule abgeschlossen haben und nach dem 3. Oktober 1990 zum Richter, Staatsanwalt oder Notar ernannt, im höheren Verwaltungsdienst beschäftigt oder als Rechtsanwalt zugelassen wurden, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.
§ 78 Abs. 4 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2, § 702 Absatz 2 Satz 2 und § 811 Absatz 1 Nummer 7 der Zivilprozessordnung,
2.
§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.
§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.
den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.
den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.
den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.