Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG | § 2 Ausgliederung aus dem Vermögen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, Auflösung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
(1) Aus der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sind frühestens in drei Jahren, spätestens in fünf Jahren nach ihrer Eintragung im Handelsregister die gemäß § 25 gebildeten Bereiche auf dadurch neu gegründete Aktiengesellschaften auszugliedern.
(2) Nach der Ausgliederung gemäß Absatz 1 kann die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft nur auf Grund eines Gesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
- 1.
aufgelöst, - 2.
mit einer der in Absatz 1 genannten Aktiengesellschaften verschmolzen oder - 3.
auf die in Absatz 1 genannten Aktiengesellschaften aufgespalten werden.
(3) Für die Veräußerung von bis zu 49,9 vom Hundert der Anteile und Stimmrechte an den nach den Absätzen 1 und 2 gebildeten Aktiengesellschaften, deren Tätigkeit den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfaßt, ist die Ermächtigung auf Grund eines Gesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, erforderlich. In dem Gesetz ist festzulegen, ob 49,9 oder ein geringerer Teil vom Hundert der Anteile auf einmal oder in Stufen veräußert werden soll.
Referenzen - Gesetze | § 2 DBGrG
§ 2 DBGrG zitiert oder wird zitiert von 24 §§.
§ 2 DBGrG wird zitiert von 16 §§ in anderen Gesetzen.
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
(1) Die Unfallversicherung Bund und Bahn ist zuständig 1. für die Unternehmen des Bundes,2. für die Bundesagentur für Arbeit und für Personen, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a versichert sind,3. für die Betriebskrankenkassen der Dienstbetr
Sonderurlaubsverordnung - SUrlV 2016 | § 21 Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen
(1) Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung ist wie folgt zu gewähren: AnlassUrlaubsdauer 1.Niederkunft der Ehefrau, der Lebenspartnerin oder der mit der Beamtin oder dem Beamten in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden L
Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung - MArbV | § 2
(1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern kann in folgenden Bereichen für Mehrarbeit eine Vergütung gewährt werden: 1. im ärztlichen und Pflegedienst der Krankenhäuser, Kliniken und Sanatorien,2. im
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 129 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist zuständig, wenn die Versicherten 1. beim Bundeseisenbahnvermögen,2. bei der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft oder den gemäß § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember
§ 2 DBGrG wird zitiert von 7 anderen §§ im Deutsche Bahn Gründungsgesetz.
Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG | § 18 Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse
(1) Die Amtsverhältnisse der Personen, die nach den §§ 8, 9a und 19a des Bundesbahngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 431-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 129 des Eisenbahnneuordn
Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG | § 16 Überleitung von Dienstleistungsüberlassungsverträgen
(1) § 12 Abs. 2 gilt nicht für Beamte, die im Zeitpunkt der Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister auf Grund eines zwischen einer bisherigen Bundeseisenbahn und einem anderen Unternehmen bestehenden Dienstleistungsüber
Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG | § 3 Gegenstand des Unternehmens
(1) Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist 1. das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und Personen;2. das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur; dazu zählen insbesondere die Planung, der Bau, die Unterhaltung
Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG | § 11 Steuerliche Vorschriften
(1) Die steuerrechtliche Eröffnungsbilanz entspricht der geprüften handelsrechtlichen Eröffnungsbilanz (§ 242 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft; die folgenden Besonderheiten sind zu beachten. § 5 Abs. 2, 3, 4 und 5 u
§ 2 DBGrG zitiert 1 andere §§ aus dem Deutsche Bahn Gründungsgesetz.
Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG | § 25 Interne Gliederung
Innerhalb der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sind mindestens die Bereiche "Personennahverkehr", "Personenfernverkehr", "Güterverkehr" und "Fahrweg" organisatorisch und rechnerisch voneinander zu trennen. Die Vermögenswerte sind den jeweiligen Berei
16 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 2 DBGrG.
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. Feb. 2015 - AN 11 K 13.00980
bei uns veröffentlicht am 11.02.2015
Tenor
1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der DB Fernverkehr AG vom 26. April 2012 verpflichtet, dem Kläger eine Jahresabschlussleistung (JAL) für die Monate Juni bis Dezember 2011 in Höhe von 4.027,80 EUR zu zahlen.
2. Der Beklagte
Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Aug. 2014 - M 21 K 13.2048
bei uns veröffentlicht am 21.08.2014
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 21 K 13.2048
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 21. August 2014
21. Kammer
Sachgebiets-Nr. 1314
Hauptpunkte: Wechselschichtzulage auch bei Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung f
Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Mai 2018 - M 21 K 17.387
bei uns veröffentlicht am 08.05.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstre
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 14 BV 14.2128
bei uns veröffentlicht am 25.11.2015
Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Aktenzeichen: 14 BV 14.2128
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 25. November 2015
(VG München, Entscheidung vom 21. August 2014, Az.: M 21 K 13.2048)
14. Senat
Sachgebietsschlüssel: 1314
Hauptpunkte:
Sc
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 14 BV 14.2129
bei uns veröffentlicht am 25.11.2015
Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
14 BV 14.2129
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 25. November 2015
(VG München, Entscheidung vom 21. August 2014, Az.: M 21 K 13.2050)
14. Senat
Sachgebietsschlüssel: 1314
Hauptpunkte:
Schichtzulage fü
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 25. Apr. 2018 - 1 K 2544/16
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von ihr gewährten anderweitigen Bezügen. 2 Sie stand bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand am 31.0
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 25. Aug. 2016 - 1 A 590/15
bei uns veröffentlicht am 25.08.2016
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgr
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 25. Aug. 2016 - 1 A 1291/15
bei uns veröffentlicht am 25.08.2016
Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Schichtzulage nach § 20 Absatz 5 EZulV a. F. hinsichtlich urlaubs- und krankheitsbedingter Unterbrechungen der zulageberechtigenden Tätigkeit in der Zeit
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 25. Aug. 2016 - 1 A 1292/15
bei uns veröffentlicht am 25.08.2016
Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Schichtzulage nach § 20 Absatz 5 EZulV a. F. hinsichtlich urlaubs- und krankheitsbedingter Unterbrechungen der zulageberechtigenden Tätigkeit in der Zeit
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 23. Juli 2015 - 13 K 2716/14
bei uns veröffentlicht am 23.07.2015
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2013 verurteilt, an den Kläger eine Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 EZulV in der bis zum 30. September 2013 geltenden Fassung hinsichtlich der urlaubs- und krankhei
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 30. Jan. 2015 - 13 K 570/14
bei uns veröffentlicht am 30.01.2015
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Widerspruchbescheides vom 4. September 2013 verurteilt, an den Kläger eine Schichtzulage nach § 20 Absatz 5 EZulV hinsichtlich der urlaubs- und krankheitsbedingten Unterbrechung der zulageberechtigenden
Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Sept. 2012 - 3 AZR 307/10
bei uns veröffentlicht am 18.09.2012
Tenor Die Revision des beklagten Bundeseisenbahnvermögens gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2010 - 3 Sa 619/09 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Sept. 2012 - 3 AZR 308/10
bei uns veröffentlicht am 18.09.2012
Tenor Die Revision des beklagten Bundeseisenbahnvermögens gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2010 - 3 Sa 618/09 - wird zurückgewiesen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 31. März 2011 - 4 S 2003/10
bei uns veröffentlicht am 31.03.2011
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2010 - 4 K 4658/09 - hinsichtlich des Klägers zu 1 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger zu 1 EUR 112,47 nebst Zinsen in Höhe von 5 Pr
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 15. Juli 2010 - 4 K 4658/09
bei uns veröffentlicht am 15.07.2010
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 16.07.2009 und deren Widerspruchsbescheid vom 13.11.2009 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger zu 1 EUR 224,95 und dem Kläger zu 2 EUR 388,55 jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten üb
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 16. Dez. 2004 - 8 K 971/04
bei uns veröffentlicht am 16.12.2004
Tenor
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 9.386,25 EUR zu bezahlen.
Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
2. Die Beklagten tragen ihre eigenen Kosten jeweils selbst sowie die Gerichtskosten und di
Innerhalb der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sind mindestens die Bereiche "Personennahverkehr", "Personenfernverkehr", "Güterverkehr" und "Fahrweg" organisatorisch und rechnerisch voneinander zu trennen. Die Vermögenswerte sind den jeweiligen Bereichen...