Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand des Beamten, Richters oder Soldaten mit abgegolten ist.
(2) Die Bundesregierung kann die Befugnis zur Regelung der Abgeltung besonderer Erschwernisse, die durch Dienst zu wechselnden Zeiten entstehen, durch Rechtsverordnung übertragen
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für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft, und - 2.
für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, auf das Bundesministerium der Finanzen, das die Regelung nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft.
Referenzen - Gesetze | § 47 BBesG
§ 47 BBesG zitiert oder wird zitiert von 6 §§.
§ 47 BBesG wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.
DBSchichtZulErhV | Eingangsformel
USG 2020 | § 16 Zuschlag für besondere Erschwernisse
WSG 2020 | § 10 Vergütung für besondere Erschwernisse
§ 47 BBesG zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.
DBGrG | § 2 Ausgliederung aus dem Vermögen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, Auflösung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
DBGrG | § 3 Gegenstand des Unternehmens
DBGrG | Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
62 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 47 BBesG.
Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Aug. 2014 - M 21 K 13.2048
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 03. Juli 2017 - 14 BV 15.1473
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 14 BV 14.2128
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 14 BV 14.2129
(1) Aus der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sind frühestens in drei Jahren, spätestens in fünf Jahren nach ihrer Eintragung im Handelsregister die gemäß § 25 gebildeten Bereiche auf dadurch neu gegründete Aktiengesellschaften auszugliedern.
(2) Nach der Ausgliederung gemäß Absatz 1 kann die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft nur auf Grund eines Gesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
- 1.
aufgelöst, - 2.
mit einer der in Absatz 1 genannten Aktiengesellschaften verschmolzen oder - 3.
auf die in Absatz 1 genannten Aktiengesellschaften aufgespalten werden.
(3) Für die Veräußerung von bis zu 49,9 vom Hundert der Anteile und Stimmrechte an den nach den Absätzen 1 und 2 gebildeten Aktiengesellschaften, deren Tätigkeit den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfaßt, ist die Ermächtigung auf Grund eines Gesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, erforderlich. In dem Gesetz ist festzulegen, ob 49,9 oder ein geringerer Teil vom Hundert der Anteile auf einmal oder in Stufen veräußert werden soll.
(1) Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist
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das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und Personen; - 2.
das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur; dazu zählen insbesondere die Planung, der Bau, die Unterhaltung sowie die Führung der Betriebsleit- und Sicherheitssysteme; - 3.
Geschäftstätigkeiten in dem Eisenbahnverkehr verwandten Bereichen.
(2) Durch Änderung der Satzung der Gesellschaft kann der Gegenstand des Unternehmens erweitert werden.
(3) Die Gesellschaft kann sich an Unternehmen gleicher oder verwandter Art beteiligen sowie solche Unternehmen gründen und erwerben. Sie kann unbeschadet der in § 2 genannten Verpflichtung Teile des Gegenstandes ihres Unternehmens im Sinne des Absatzes 1 ganz oder teilweise in solche Unternehmen ausgliedern und sich auf Leitungsaufgaben beschränken.