Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) zu regeln. Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung von Erschwerniszulagen ein besonderer Aufwand des Beamten, Richters oder Soldaten mit abgegolten ist.

(2) Die Bundesregierung kann die Befugnis zur Regelung der Abgeltung besonderer Erschwernisse, die durch Dienst zu wechselnden Zeiten entstehen, durch Rechtsverordnung übertragen

1.
für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft, und
2.
für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, auf das Bundesministerium der Finanzen, das die Regelung nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trifft.

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Referenzen - Gesetze | § 47 BBesG

§ 47 BBesG zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 47 BBesG wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Unterhaltssicherungsgesetz - USG 2020 | § 16 Zuschlag für besondere Erschwernisse


(1) Reservistendienst Leistende erhalten einen widerruflichen Zuschlag zur Abgeltung besonderer Erschwernisse, sofern sie Aufgaben unter den gleichen Voraussetzungen wahrnehmen, unter denen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern eine Ersch

Wehrsoldgesetz - WSG 2020 | § 10 Vergütung für besondere Erschwernisse


(1) Soldatinnen und Soldaten erhalten zur Abgeltung besonderer Erschwernisse eine widerrufliche Vergütung unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern eine Erschwerniszulage nach § 47 des Bundesbes

Deutsche-Bahn-Schichtzulagenerhöhungsverordnung - DBSchichtZulErhV | Eingangsformel


Auf Grund des § 47 Absatz 1 und 2 Nummer 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit § 24 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung, von denen – § 47 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesbesoldungsgesetzes durch Artikel 43 Nummer 1
§ 47 BBesG zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG | § 2 Ausgliederung aus dem Vermögen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, Auflösung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft


(1) Aus der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sind frühestens in drei Jahren, spätestens in fünf Jahren nach ihrer Eintragung im Handelsregister die gemäß § 25 gebildeten Bereiche auf dadurch neu gegründete Aktiengesellschaften auszugliedern. (2)

Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG | § 3 Gegenstand des Unternehmens


(1) Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist 1. das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und Personen;2. das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur; dazu zählen insbesondere die Planung, der Bau, die Unterhaltung

Referenzen - Urteile | § 47 BBesG

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62 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 47 BBesG.

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Aug. 2014 - M 21 K 13.2048

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 21 K 13.2048 Im Namen des Volkes Urteil vom 21. August 2014 21. Kammer Sachgebiets-Nr. 1314 Hauptpunkte: Wechselschichtzulage auch bei Erholung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 03. Juli 2017 - 14 BV 15.1473

bei uns veröffentlicht am 03.07.2017

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hi

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 14 BV 14.2128

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 14 BV 14.2128 Im Namen des Volkes Urteil vom 25. November 2015 (VG München, Entscheidung vom 21. August 2014, Az.: M 21 K 13.2048) 14. Senat Sachgeb

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 14 BV 14.2129

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 14 BV 14.2129 Im Namen des Volkes Urteil vom 25. November 2015 (VG München, Entscheidung vom 21. August 2014, Az.: M 21 K 13.2050) 14. Senat Sachgebietsschlüssel:

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2018 - AnwZ (Brfg) 12/17

bei uns veröffentlicht am 29.01.2018

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2016 (1 AGH 50/16) wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 C 54/16

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tatbestand 1 Der ... geborene Kläger absolvierte in den Jahren 2008 bis 2011 eine Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei u

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 C 55/16

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tatbestand 1 Der ... geborene Kläger begann im September 2010 die Laufbahnausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Freistaat Bayern. Mit Ablauf

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2017 - 2 C 53/16

bei uns veröffentlicht am 14.12.2017

Tatbestand 1 Die ... geborene Klägerin begann im März 2011 die Laufbahnausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Land Berlin. Mit Ablauf des 31. August 2011

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 17. Aug. 2017 - 12 A 2113/16

bei uns veröffentlicht am 17.08.2017

Tenor Der Aufhebungsbescheid vom 19.07.2016 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 25.11.2016 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juni 2017 - 2 B 81/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Gründe 1 1. Der Kläger steht als Hauptlokomotivführer im Dienst des Beklagten. Mit Schreiben vom 1. August 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen einer Schichtzulage, d

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juni 2017 - 2 B 77/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Gründe 1 1. Der Kläger steht als Hauptlokomotivführer im Dienst des Beklagten. Mit Schreiben vom 3. August 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen einer Schichtzulage, d

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juni 2017 - 2 B 79/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Gründe 1 1. Der Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des Beklagten. Mit Schreiben vom 25. Juli 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen einer S

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juni 2017 - 2 B 80/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Gründe 1 1. Der Kläger steht im Dienst des Beklagten und ist als Lokomotivführer bei der Beigeladenen beschäftigt. Mit Schreiben vom 29. Juli 2013 bat er um Nachzahlung

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Juni 2017 - 2 B 82/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Gründe 1 1. Der Kläger steht im Dienst des Beklagten und ist der Beigeladenen zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 bat er um Nachzahlung von

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 18. Mai 2017 - 12 A 213/16

bei uns veröffentlicht am 18.05.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vo

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Apr. 2017 - 2 B 15/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

Gründe 1 Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO und auf Divergenz (§ 132 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Apr. 2017 - 2 B 14/16

bei uns veröffentlicht am 10.04.2017

Gründe 1 Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO und auf Divergenz (§ 132 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbe

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 06. Apr. 2017 - 2 C 12/16

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

Tatbestand 1 Die Klägerin beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen be

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Okt. 2016 - 2 B 51/15

bei uns veröffentlicht am 21.10.2016

Gründe 1 Der Rechtsstreit betrifft die Berücksichtigung von im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten bei der Gewährung von (Wechsel-)Schichtzulagen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 25. Aug. 2016 - 1 A 590/15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrun

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 25. Aug. 2016 - 1 A 1291/15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Schichtzulage nach § 20 Absatz 5 EZulV a. F. hinsichtlich urlaubs- und krankheitsbedingter Unterbrechungen der zulageberechtigenden Tätigkeit in der Zeit v

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 25. Aug. 2016 - 1 A 1292/15

bei uns veröffentlicht am 25.08.2016

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Schichtzulage nach § 20 Absatz 5 EZulV a. F. hinsichtlich urlaubs- und krankheitsbedingter Unterbrechungen der zulageberechtigenden Tätigkeit in der Zeit v

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Okt. 2015 - 2 C 15/15

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015

Tatbestand 1 Der Kläger beansprucht die Gewährung der Zulage für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 23. Juli 2015 - 13 K 2716/14

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2013 verurteilt, an den Kläger eine Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 EZulV in der bis zum 30. September 2013 geltenden Fassung hinsichtlich der urlaubs- und krankhei

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 30. Jan. 2015 - 13 K 570/14

bei uns veröffentlicht am 30.01.2015

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Widerspruchbescheides vom 4. September 2013 verurteilt, an den Kläger eine Schichtzulage nach § 20 Absatz 5 EZulV hinsichtlich der urlaubs- und krankheitsbedingten Unterbrechung der zulageberechtigenden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Jan. 2015 - 4 S 1644/14

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 - 2 K 3393/13 - geändert. Der Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 07.11.2012 in der Gestalt dessen Widers

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juni 2014 - 5 C 28/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Reisekostenvergütungen in Form von Tagegeld. 2

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juni 2014 - 5 C 29/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tenor Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2013 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12. Juni 2012 geändert.

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 20. Mai 2014 - 12 A 167/12

bei uns veröffentlicht am 20.05.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstr

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Sept. 2013 - 2 B 53/13

bei uns veröffentlicht am 03.09.2013

Gründe 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 02. Sept. 2013 - 5 A 86/12

bei uns veröffentlicht am 02.09.2013

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlages für eine Verwendungszulage nach § 46 BBesG. 2 Die Klägerin stand als Regierungsinspektorin im Landesdienst und verrichtete ihren Dienst bis zum Beginn des Ruhe

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Apr. 2013 - 2 C 55/11

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

Tatbestand 1 Der Kläger, der als Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. August 2004 bis zum 31. Juli 2008 als Zollverbindungsbeam

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Apr. 2013 - 2 C 57/11

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

Tatbestand 1 Der Kläger, der als Zollamtmann beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. September 2006 bis zum 31. August 2010 als Zollverbindungsbea

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Apr. 2013 - 2 C 56/11

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

Tatbestand 1 Die Klägerin, die als Zollamtsrätin beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. August 2004 bis zum 31. Juli 2008 als Zollverbindungsbeam

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Apr. 2013 - 2 C 53/11

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

Tatbestand 1 Der Kläger, der als Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt im Dienst der Beklagten steht, war vom 1. September 2004 bis zum 31. August 2008 als Zollverbindung

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Apr. 2013 - 2 C 39/11

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

Tatbestand 1 Der Kläger steht als Zolloberamtsrat (BesGr A 13 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist beim Zollfahndungsdienst tätig. Vor seiner Auslandsverwendung war er

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Apr. 2013 - 2 C 54/11

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

Tatbestand 1 Der Kläger steht als Zolloberamtsrat (BesGr A 13 BBesO) im Dienst der Beklagten und ist beim Zollkriminalamt tätig. Er war in den Jahren 2001 bis 2006 als Z

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Nov. 2012 - 2 C 44/11

bei uns veröffentlicht am 29.11.2012

Tatbestand 1 Die Kläger sind Bundesbeamte und der Deutschen Bahn AG zur Dienstleistung zugewiesen. Sie sind bei der DB Systel GmbH beschäftigt. Der Kläger zu 1 befand si

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Nov. 2012 - 2 B 2/12

bei uns veröffentlicht am 26.11.2012

Gründe 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Sept. 2012 - 2 B 92/11

bei uns veröffentlicht am 27.09.2012

Gründe 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Sept. 2012 - 2 C 45/10

bei uns veröffentlicht am 26.09.2012

Tatbestand 1 Der Kläger ist Berufssoldat. Er wird im Güteprüfdienst des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung als Erprobungsluftfahrzeugführer verwendet. Im Jahre

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Aug. 2012 - 2 B 42/12

bei uns veröffentlicht am 20.08.2012

Gründe 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Divergenz gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) hat keinen Erfolg.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juli 2012 - 2 C 24/11

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012

Tatbestand 1 Der Kläger ist seit Oktober 1991 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter im Einsatzdienst tätig. Im Dezember 2005 beantragte er einen Ausgleich für vom 1. Ja

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juli 2012 - 2 C 17/11

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012

Tatbestand 1 Der Kläger ist seit Februar 1988 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig. Er verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 11. Juni 2012 - 3 K 878/12

bei uns veröffentlicht am 11.06.2012

Tenor Der Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamts vom 05.09.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.11.2004 bis 16.09.2010 Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und für Wechselschichtdienst

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Okt. 2011 - 2 C 73/10

bei uns veröffentlicht am 27.10.2011

Tatbestand 1 Der Kläger ist Kriminaloberkommissar im Dienst des Landes Niedersachsen. Er ist im Polizeikommissariat B. im Wechselschichtdienst tätig und erhält regelmäßi

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Juni 2011 - 2 B 14/11

bei uns veröffentlicht am 03.06.2011

Gründe 1 Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO l

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(1) Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist 1. das Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und Personen;2. das Betreiben der Eisenbahninfrastruktur; dazu zählen insbesondere die Planung, der Bau, die Unterhaltung sowie die...