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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2017 - 3 ZB 15.1614

published on 13/04/2017 00:00

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Verwaltungsgericht Würzburg, W 1 K 13.4, 16/06/2015

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 28.429,20 € festgesetzt.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) und des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Klage gegen die Bescheide des Landesamtes für Finanzen vom 6. September 2015 und 25. Oktober 2012 sowie den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Finanzen vom 5. Dezember 2012 abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf erneute Entscheidung über die Höhe seiner Versorgungsbezüge unter Anerkennung der von ihm begehrten Vordienstzeiten. Die Festsetzung der Versorgungsbezüge des zum 1. Oktober 2012 in den Ruhestand getretenen Klägers auf der Grundlage des zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes - BayBeamtVG - (v. 5.8.2010, GVBl. S. 410) - insbesondere des Art. 21 BayBeamtVG und des Art. 103 Abs. 5 bis 7 BayBeamtVG - ist rechtlich nicht zu beanstanden.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht.

Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (z.B. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/547) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2010 - 7 AV 4/03 - DVBl 2004, 838/839). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

1.1 Der Beklagte hat seiner Entscheidung zu Recht Art. 21 Abs. 1 BayBeamtVG zugrunde gelegt. Nach Art. 21 Abs. 1 BayBeamtVG werden u. a. Beschäftigungszeiten nach Art. 17, 20 und 22 BayBeamtVG, die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Art. 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (BGBl II 1990, 889 - auch juris) genannten Gebiet (im Folgenden: Beitrittsgebiet) zurückgelegt hat, nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt, sofern die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig sind. Die nunmehr seit 1. Januar 2011 geltende landesgesetzliche Regelung folgt der Grundsatzentscheidung im Einigungsvertrag, dass die Versorgung von ehemals im Beitrittsgebiet Beschäftigten für den Fall des Alters, der verminderten Erwerbsfähigkeit und des Todes unabhängig von der Art der dort ausgeübten Tätigkeit rentenrechtlich zu regeln ist (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.14 - 3 ZB 12.202 - juris Rn. 5). Durch Art. 21 BayBeamtVG wird für diese Beschäftigten, die - wie der Kläger - später in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eingetreten sind, eine zusätzliche Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten im Beitrittsgebiet in der Beamtenversorgung, mithin die im Versorgungsfalle zu erwartende Doppelversorgung aus Rente und Beamtenversorgung, von vorneherein ausgeschlossen. Das Bayerische Beamtenversorgungsgesetz enthält mit Art. 21 BayBeamtVG eine § 12b BeamtVG entsprechende Regelung, wonach berufliche Zeiten im Beitrittsgebiet nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit im Rahmen der Beamtenversorgung berücksichtigt werden (zum Hintergrund der vergleichbaren bundesgesetzlichen Regelung des § 12b BeamtVG vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, Stand: Juni 2015, § 12b Rn. 1; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften - BeamtVGÄndG 1993 -, BT-Drs. 12/5919, S. 17).

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. November 2000 (2 C 23/99 - DVBl. 2001, 735) eingehend dargelegt, dass der mit Art. 21 BayBeamtVG inhaltlich vergleichbare § 12b BeamtVG im Einklang mit höherrangigem Recht steht, insbesondere mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinn des Art. 33 Abs. 5 GG und dem Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 24. März 2003 (2 BvR 192/01 - DVBl. 2003, 1157) nicht zur Entscheidung angenommen. Es hat dabei die Ausführungen der beiden Vorinstanzen zur Verfassungsmäßigkeit von § 12b Abs. 1 BeamtVG als zutreffend bestätigt und ausgeführt, eine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG, Art. 2 Abs. 1 GG sowie von Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG sei nicht ersichtlich. Auch der erkennende Senat ging in seiner Entscheidung vom 2. April 2014 davon aus, dass die Nichtanerkennung rentenrechtlicher berücksichtigungsfähiger DDR-Vordienstzeiten im Rahmen des § 12b BeamtVG verfassungsmäßig ist (a.a.O.).

Wenn das Verwaltungsgericht aufgrund der bereits zu § 12b BeamtVG ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu der Überzeugung gelangt ist, dass auch die inhaltsgleiche Regelung des Art. 21 BayBeamtVG mit der Verfassung in Einklang steht, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.

1.1.1 Auf einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG kann sich der Kläger nicht berufen.

Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet zwar den Gesetzgeber, bei beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen den Kernbestand der Strukturprinzipien, welche die Institution des Berufsbeamtentums tragen und von jeher anerkannt sind, zu beachten und gemäß ihrer Bedeutung zu wahren. Dem Gesetzgeber verbleibt jedoch ein weiter Spielraum gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwendigkeiten sowie der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 2 C 23/99 - juris Rn. 15). Dabei hat der Gesetzgeber nach Art. 33 Abs. 5 GG den Alimentationsgrundsatz zu wahren, der dem Beamten auch eine amtsangemessene Versorgung garantiert.

In seinem Kernbestand ist die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten im Ruhestand einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewährleisten, allerdings ein durch die Dienstleistung erworbenes Recht. Es ist Korrelat zur Dienst- und Treuepflicht des Beamten. Zudem ist es ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die Versorgungsbezüge dem Beamten auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge seines letzten Amtes zu berechnen sind. Diese Prinzipien sind von der Regelung des Art. 21 Abs. 1 BayBeamtVG nicht betroffen, da nur Zeiten ausgeschlossen werden, die außerhalb eines Beamtenverhältnisses verbracht wurden. Dass vorliegend der Grundsatz der amtsgemäßen Mindestversorgung verletzt sein könnte, ist nicht ersichtlich. Zudem kann sich der Dienstherr eines Versorgungsberechtigten von der ihm obliegenden Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Beamten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse (hier: gesetzliche Rente in Höhe von 416,38 €) verweist, die ebenfalls dazu dienen, seine und seiner Familie Existenz zu sichern (BVerfG, B.v. 24.3.2003 - 2 BvR 192/01 - juris m.w.N; insgesamt BayVGH v. 2.4.14 a.a.O. zu § 12b BeamtVG, juris Rn. 29 f.). Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass Art. 33 Abs. 5 GG nicht eine Versorgung bestimmter Gruppen von Beamten auf einem einheitlichen Niveau verlangt. Die zwingend erforderliche Anknüpfung an das zuletzt innegehabte Amt und die im Beamtenverhältnis verbrachte Dienstzeit ermöglichen zwangsläufig Unterschiede, die durch die hergebrachten Grundsätze nicht ausgeschlossen werden (vgl. insgesamt BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. Rn. 18 - 20 zu § 12b BeamtVG).

Soweit der Kläger deshalb einen Verstoß der geltenden Normen des BayBeamtVG gegen Art. 33 Abs. 5 GG (amtsangemessene Alimentation) rügt, kann er nicht durchdringen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Verweis im klägerischen Schriftsatz vom 15. Februar 2017 auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 (2 BvL 1/10 - NVwZ 2017, 392), in dem die Verfassungswidrigkeit einer zweijährigen „Wartefrist“ für einen Besoldungsanstieg nach Beförderung bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B2 oder R3 im rheinland-pfälzischen Landesrecht feststellt wurde. Einen nachvollziehbaren Bezug zum vorliegenden Sachverhalt hat der Kläger im Rahmen der Zulassungsbegründung nicht hergestellt.

Art. 33 Abs. 5 GG hindert den Gesetzgeber auch nicht, das Besoldungs- und Versorgungsrecht dergestalt zu verändern, dass Ansprüche für die Zukunft verkürzt werden oder entfallen (BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.). Allein die Tatsache, dass § 12b BeamtVG bzw. Art. 21 BayBeamtVG erst nach der Ernennung des Klägers in Kraft getreten ist, verletzt die Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG nicht (BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. Rn. 27).

1.1.2 Einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vermag der Senat - auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Judikatur - in der in Art. 21 BayBeamtVG getroffenen Regelung ebenfalls nicht zu erkennen.

Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich, also seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, B.v. 4.4.2001 - 2 BvL 7/98 - juris Rn. 39 m.w.N.). Er ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr durch einen vernünftigen, einleuchtenden Grund gerechtfertigt ist und deshalb als willkürlich erscheint. Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet also nicht jegliche Differenzierung. Vielmehr ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, die er als vergleichbar ansehen und an die er dieselbe Rechtsfolge knüpfen will. Er muss seine Auswahl lediglich bezogen auf die Eigenart des konkreten Sachgebiets sachgerecht treffen. Dabei steht ihm im sozialpolitischen Bereich ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Zu prüfen ist daher nicht, ob er die jeweils zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten sind (vgl. BVerfG, B.v. 4.4.2001 a.a.O. Rn. 43 m.w.N.; BayVGH, B.v. 2.4.2014 a.a.O. Rn. 12).

Durch die Anwendung des Art. 21 BayBeamtVG werden Beamte aus dem Beitritts-gebiet gegenüber Beamten aus den alten Bundesländern unterschiedlich behandelt. Im Falle des Klägers bedeutet dies, dass seine Zeiten der Hochschulausbildung an der Universität J* … (1. September 1965 - 19. Mai 1967 und 1. Mai 1969 - 16. Februar 1971), der nichtberufsmäßige Wehrdienst (1. November 1967 - 29. April 1969), die Zeit der Vorbereitung auf die Promotion (7. März 1972 - 6. März 1974), die Zeit der Habilitation (7. März 1974 - 18. Januar 1977), die Zeit als Assistent bzw. Oberassistent an der Universität J* … (19. Januar 1977 - 31. Januar 1985) und die Tätigkeit als Hochschuldozent an der Technischen Universität I* … (1. Februar 1985 - 31. Mai 1985) - also grundsätzlich ruhegehaltsfähige Dienstzeiten im Sinne des Art. 17, Art. 20 und Art. 22 BayBeamtVG - gemäß Art. 21 BayBeamtVG nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten im Rahmen der Beamtenversorgung angerechnet werden.

Der hier rechtfertigende Grund für die in Art. 21 Abs. 1 BayBeamtVG geregelte Ungleichbehandlung liegt in dem Besitz einer auf Dienstzeiten in der ehemaligen DDR beruhenden und in die Rentenversicherung übergeleiteten rentenversicherungsrechtlichen Versorgungsanwartschaft. In der DDR war die Altersrente die alleinige Form der Altersversorgung sämtlicher Beschäftigter einschließlich derjenigen des „öffentlichen Sektors“. Die Anwartschaften aus diesem Versorgungssystem hat der Gesetzgeber über den 3. Oktober 1990 hinaus aufrechterhalten (vgl. Art. 2 und Art. 3 des Rentenüberleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 - BGBl I S. 1606 - in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. Dezember 1991 - BGBl I S. 2207). Dem Träger der Rentenversicherung hat er zur Erfüllung seiner Aufgaben im Beitrittsgebiet erhebliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gewährt (vgl. Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt II § 5 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 - BGBl II S. 889). Vor diesem Hintergrund vermag der Senat eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung nicht zu erkennen. Für den Kläger sollte ursprünglich das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis, in das er mit Beginn seines Berufslebens in der DDR eingetreten war, den rechtlichen Rahmen für sein gesamtes Arbeitsleben und den Ruhestand bilden, anders als bei den Beamten mit einem allein vom Bundes- und Landesbeamtenrecht geprägten Werdegang, bei denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung vor dem Eintritt in das Beamtenverhältnis schon wegen der dafür geltenden Höchstaltersgrenzen in der Regel nur als vorübergehend vorgesehen war und deren ruhegehaltsfähige Dienstzeit deshalb zum überwiegenden Teil aus ihrer Beamtendienstzeit besteht (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. Rn. 25; BayVGH, B.v. 2.4.2014 a.a.O. Rn. 15).

Bereits das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 (2 L 620/97 - juris Rn. 8; nachgehend BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. und BVerfG, B.v. 24.3.2003 a.a.O.) im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Nichtanerkennung rentenrechtlich berücksichtigungsfähiger DDR-Vordienstzeiten darauf hingewiesen, dass für die Anerkennung von Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet auch die erheblichen finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte im Zuge der Wiedervereinigung zu berücksichtigen seien (vgl. in diesem Sinne auch: VG Meiningen, U.v. 5.2.1999 - 1 K 588/97 - juris Rn. 23: „Die Anrechenbarkeit aller Dienstzeiten im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR hätten für die öffentlichen Kassen zu nicht unerheblichen Steigerungen bei den Versorgungsaufwendungen geführt. Rückstellungen oder ähnliches wurden und konnten nicht gebildet werden. Die Haushalte vor allem der neuen Bundesländer hätten in eine verfassungsrechtlich nicht zu verantwortende Schieflage geraten können.“).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner nachfolgenden Entscheidung zwar nicht mehr explizit auf die öffentlichen Haushalte, aber auf die Systementscheidung des Gesetzgebers die Pflichtversicherungsansprüche und auch die Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, abgestellt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Leiturteil vom 28. April 1999 (1 BvL 32/99 - juris Rn. 134) zur „Systementscheidung“ betont, dass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war, die Berechtigten aus Versorgungssystemen der DDR so zu behandeln, als hätten sie ihre Erwerbsbiographie in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt. Von dieser Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ausgehend, war der Gesetzgeber deshalb nicht verpflichtet, Hochschullehrern aus der ehemaligen DDR eine Alterssicherung zu gewährleisten, die der ihrer, in aller Regel verbeamteten Kollegen in den alten Bundesländern entspricht (BayVGH, B.v. 2.4.2014 a.a.O. Rn. 21).

1.1.3 Der Kläger begründet seinen Zulassungsantrag weiter damit, dass sich das Verwaltungsgericht im Hinblick auf Art. 21 BayBeamtVG mit der verfassungsrechtlichen Rückwirkungsproblematik und der fehlenden Übergangsregelung nicht auseinander gesetzt habe. Auch hiermit kann er nicht durchdringen.

Art. 21 BayBeamtVG ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil er erst mit Wirkung zum 1. Januar 2011 und damit nach Berufung des Klägers in das Beamtenverhältnis in Kraft getreten ist. Denn die Geltung des Art. 21 BayBeamtVG auch für Beamte, die vor der Gültigkeit dieser Regelung Beamte geworden sind, verletzt nicht den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Neben der Garantie des Art. 33 Abs. 5 GG kommt diesem Prinzip keine selbständige Bedeutung für die Sicherung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. Rn. 27). Art. 33 Abs. 5 GG wiederum hindert den Gesetzgeber nicht, das Besoldungs- und Versorgungsrecht dergestalt zu verändern, dass Ansprüche für die Zukunft verkürzt werden oder entfallen (BVerfG, B.v. 24.3.2003 a.a.O. m.w.N.).

Bereits aufgrund von Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes vom 20. September 1994 (BGBl. I S. 2442) trat mit § 12b BeamtVG zum 1. Oktober 1994 eine Regelung in Kraft, die die im Einigungsvertrag getroffene Entscheidung, die Altersversorgung für Zeiten im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 unabhängig von der ausgeübten Tätigkeit grundsätzlich rein rentenrechtlich zu regeln, umsetzen sollte. Der 1986 im Gebiet der Bundesrepublik zum Beamten ernannte Kläger konnte insofern nicht schutzwürdig darauf vertrauen, dass eine entsprechende - der grundsätzlichen Entscheidung im Einigungsvertrag folgende - Regelung in aller Zukunft unterbleiben wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 2 C 23.99 - DÖD 2001, 119; vgl. auch BayVGH, B.v. 10.3.2014 - 14 ZB 11.2108 - juris Rn. 19). Dass § 12b BeamtVG zunächst für die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamtinnen und Beamte wegen § 85 Abs. 4 BeamtVG im Ergebnis keine Anwendung finden konnte, war lediglich eine nicht zwingende Nebenfolge des bei Inkrafttreten des § 12b BeamtVG bereits vorhandenen § 85 Abs. 4 BeamtVG. Dieser war jedoch nicht zur Rechtsstandswahrung im Hinblick auf die im Beitrittsgebiet verbrachten Beschäftigungszeiten geschaffen, sondern als Übergangsregelung wegen der zum 1. Januar 1992 geänderten Ruhegehaltsskala eingeführt worden (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.2014 - 2 B 49/14 - juris Rn. 13 und 16). Der Kläger konnte insofern nicht darauf vertrauen, dass diese - ihm trotz der Grundsatzentscheidung im Einigungsvertrag - zu Gute kommende Übergangsregelung in aller Zukunft bestehen bleiben würde.

Auch auf Bundesebene ist seit der Einfügung des § 85 Abs. 12 BeamtVG (i.d.F. von Art. 4 Nr. 19 des Änderungsgesetzes vom 15. März 2012 - BGBl. I S. 462) durch den ausdrücklichen Verweis auf § 12b BeamtVG die Anerkennung sogenannter DDR-Vordienstzeiten im Rahmen der Vergleichsberechnung grundsätzlich nicht mehr möglich (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.2014 a.a.O. Rn. 15.; BayVGH v. 2.4.2014 a.a.O. Rn. 23), wenn der Beamte nach dessen Inkrafttreten am 22. März 2012 in den Ruhestand getreten ist (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.2014 a.a.O. Rn. 15 und 17). Mangels schutzwürdigen Vertrauens war deshalb trotz Absenkung des Versorgungsstandards für die vor dem 3. Oktober 1990 in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten eine (weitere) Übergangsregelung nicht erforderlich. Der vom Kläger hier in Bezug genommene Beschluss des BVerfG vom 13. Juni 2006 (1 BvL 9/00 - juris) zur Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Fremdrenten gemäß § 22 Abs. 4 FRG und zur Erforderlichkeit einer Übergangsregelung bezüglich der zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes greift deshalb nicht. Auch das Bundesverwaltungsgericht ist im Hinblick auf den nunmehr durch die Einfügung des § 85 Abs. 12 BeamtVG zur Anwendung kommenden § 12b BeamtVG nicht von der Notwendigkeit einer Übergangsregelung auf Bundesebene ausgegangen (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.2014 a.a.O.). Vielmehr hat es im Zusammenhang mit dem dortigen Sachverhalt ausdrücklich festgestellt, dass sogar die wenigen Personen, die bis zum 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet gelebt haben und bereits vor dem In-Kraft-Treten des § 12b BeamtVG von einem Dienstherrn im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor dem 3. Oktober 1990 zu Beamten ernannt worden sind, nicht schutzwürdig darauf vertrauen konnten, dass eine allgemeine Vorschrift - wie sie in § 12b BeamtVG oder Art. 21 BayBeamtVG zu finden ist - in aller Zukunft unterbleiben wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. Rn. 28 zu § 12b BeamtVG). Dies muss auch für den Kläger gelten, der das Beitrittsgebiet bereits 1985 verlassen hat und anschließend in ein Beamtenverhältnis im Bundesgebiet berufen wurde. Dass der Kläger in das Beamtenverhältnis nur im Vertrauen darauf eingetreten ist, die Vergünstigungen des Art. 17, 20 und 22 BayBeamtVG in Anspruch nehmen zu können, hat er nicht vorgetragen.

1.1.4 Soweit sich der Kläger vorliegend sinngemäß darauf beruft, dass sein Fall von den im Rahmen der obergerichtlichen Rechtsprechung abgehandelten Sachverhalten insoweit abweiche als es sich bei ihm um einen systemkritischen, anerkannten Flüchtling handle, der unter erheblichen Repressalien einen Ausreiseantrag gestellt habe und bereits 1986 im Gebiet der Bundesrepublik als Mathematikprofessor in das Beamtenverhältnis berufen worden sei, kann er nicht durchdringen. Hier fehlt es bereits an einer substantiierten klägerischen Ausführung zum sachlichen Differenzierungsgrund. Weder dem Wortlaut des § 12b BeamtVG noch dem des Art. 21 BayBeamtVG lässt sich entnehmen, dass der dort geregelte Ausschluss der Berücksichtigung der im Beitrittsgebiet bis 3. Oktober 1990 zurückgelegten Zeiten nur für Beamte gelten solle, die erst nach der Wiedervereinigung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eingetreten sind. Vielmehr geht der Senat davon aus, dass der Gesetzgeber hier eine einheitliche Regelung für alle vor der Wiedervereinigung im Beitrittsgebiet abgeleisteten Zeiten schaffen wollte. Eine Differenzierung für die Behandlung von Zeiten von ehemaligen DDR-Bürgern, die bereits vor der Wiedervereinigung in die BRD geflüchtet sind, lässt sich dem Einigungsvertrag nicht entnehmen. Gründe, warum hier eine Differenzierung notwendig wäre, hat der Kläger nicht genannt. Selbst wenn dem Kläger zum Zeitpunkt seiner Verbeamtung vom damaligen Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mit Schreiben vom 29. Dezember 1986 die Anrechnung von Vordienstzeiten in Aussicht gestellt worden war, so erfolgte dies ausdrücklich unter dem Vorbehalt der gleichbleibenden Verhältnisse und der Rechtslage sowie der Verwaltungspraxis. Die historische Entwicklung, die in der Folge dann eine grundsätzlichen Entscheidung über die Behandlung von Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet aller ehemaliger DDR-Bürger im Einigungsvertrag notwendig machte bzw. zu der am 1. Oktober 1994 in Kraft getretenen Regelung des § 12b BeamtVG führte, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar.

1.1.5 Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang mit Schriftsatz vom 15. Februar 2017 auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 2. Februar 2017 (2 C 25.15 - bislang nur Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5/2017 verfügbar), die sich mit der Anrechenbarkeit einer Rente auf Versorgungsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR befasst. Das Bundesverwaltungsgericht hat dort entschieden, dass sich ein Ruhestandsbeamter des Bundes eine Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen muss, wenn er diese auch für eine Tätigkeit in der DDR bezieht, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde. Der Kläger sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, soweit er durch die Nichtanrechnung von versorgungsberechtigenden Zeiten in ähnlicher Weise benachteiligt wird, wie ein Versorgungsempfänger, der eindeutig früher in besonderer Nähe zum System der DDR gearbeitet hat.

Abgesehen von den unsubstantiierten klägerischen Ausführungen erschließt sich dem Senat nicht, inwiefern sich hieraus ergeben soll, dass „Unvergleichbares vergleichbar verhandelt wird“. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind gemäß § 12a BeamtVG und § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG (Bundesbesoldungsgesetz) Zeiten für eine Tätigkeit nicht ruhegehaltsfähig, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der DDR übertragen war. Dies hat der Gesetzgeber im Hinblick auf besonders systemnahe Beschäftigungen als eigene Regelung in Art. 25 BayBeamtVG, § 12a BeamtVG i.V.m. § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG verankert. Dort hat er ausdrücklich Zeiten für eine Tätigkeit als nicht ruhegehaltsfähig erklärt, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der DDR übertragen worden war. Dies führte konsequenterweise nun zu der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des BVerwG (B.v. 2.2.2017 a.a.O.), wonach sich ein Ruhestandsbeamter des Bundes eine Rente aus einer derartigen systemnahen Tätigkeit auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen muss. Dies ist jedoch beim Kläger gerade nicht der Fall. Mit Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 30. Juli 2012 wurde ihm unter Anrechnung von Zeiten im Beitrittsgebiet eine Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 416,38 Euro für die Zeit ab dem 1. Juli 2012 bewilligt. Vom Landesamt für Finanzen wurde daraufhin eine erneute Berechnung der dem Kläger zustehenden Versorgungsbezüge vorgenommen. Diese wurden mit Bescheid vom 25. Oktober 2012 ohne Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Oktober 2012 wiederum auf 3.570,60 Euro festgesetzt.

1.1.6 Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 15. Februar 2017 auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. November 2014 (M 21 K 12.2042 - juris) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung in § 56 Abs. 2 BeamtVG verweist bzw. mit Schriftsatz vom 22. September 2016 auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 1. September 2015 (Az. 13341/14, NVwZ 2016, 1307-1309) zur Eingriffsmöglichkeit in gesetzliche Ansprüche auf Sozialleistungen Bezug nimmt, so haben diese Entscheidungen - unabhängig davon, dass das klägerische Vorbringen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO verspätet ist - erkennbar keinen direkten Bezug zur Sache. Ein solcher wurde auch nicht vom Kläger hergestellt.

1.2 Zu Recht ging das Verwaltungsgericht auch davon aus, dass Rechtsfehler bei der Anwendung des Bayerischen Versorgungsrechts nicht ersichtlich sind. Die Festsetzung des Ruhegehaltsatzes auf 51,62 v.H. ohne Berücksichtigung der im Beitrittsgebiet verbrachten Beschäftigungszeiten mit Bescheid vom 6. September 2012 beruht auf dem in Bayern ab 1. Januar 2011 geltenden Beamtenversorgungsgesetz. Die dort getroffene Übergangsregelung in Art. 103 Abs. 5 bis 8 BayBeamtVG sieht anders als § 85 Abs. 4 BeamtVG nur hinsichtlich des Ruhegehaltssatzes (nicht hinsichtlich der zu berücksichtigenden Dienstzeit) eine Günstigkeitsprüfung für die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamtinnen und Beamten vor, die vorliegend beim Kläger auch Anwendung gefunden hat.

Die für die Berechnung des Ruhegehalts gemäß Art. 26 BayBeamtVG heranzuziehenden Dienstzeiten werden im BayBeamtVG im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtsvereinfachung grundsätzlich für alle Beamtinnen und Beamten nach neuer Rechtslage in Ansatz gebracht. Dies bedeutet, dass im Beitrittsgebiet verbrachte Beschäftigungszeiten generell wegen Art. 21 BayBeamtVG nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten anerkannt werden können. Dies gilt durch den in § 85 Abs. 12 BeamtVG eingefügten Verweis auf § 12b BeamtVG nunmehr auch im Rahmen der bundesrechtlichen Regelung, so dass das Verwaltungsgericht den in der Klagebegründung vorgenommenen Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 20.8.2014 - 2 B 49/14 - juris) zur Berücksichtigung von DDR-Vordienstzeiten im Rahmen der nach § 85 Abs. 4 BeamtVG vorzunehmenden Vergleichsberechnung zu Recht als nicht mehr maßgeblich für den vorliegenden Fall angesehen hat. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht insofern auch zur Auffassung gelangt, dass der Bayerische Gesetzgeber die Vorschrift des § 85 BeamtVG (Stand 2006) mit der dort aus Gründen des Vertrauensschutzes vorgesehenen Vergleichsberechnung der Dienstzeit und des Ruhegehaltsatzes für am 31. Dezember 1991 bereits vorhandene Beamte gerade nicht als fortgeltendes Recht in das neue bayerische Beamtenversorgungsrecht überführt hat. Abgesehen davon, dass das BayBeamtVG in Art. 103 Abs. 5 bis 7 eigenständige und von § 85 Abs. 4 BeamtVG inhaltlich zum Teil abweichende Übergangsregeln für die gemäß Art. 103 Abs. 5 Satz 2 BayBeamtVG vorgesehene Vergleichsberechnung vorsieht, hat diese nach den nunmehr geltenden bayerischen Vorschriften ermittelten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit stattzufinden (Art. 103 Abs. 5 Satz 2, Art. 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 21 Abs. 1 BayBeamtVG). Aus der Gesetzesbegründung zum neuen Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz lässt sich zudem eindeutig entnehmen, dass der Ruhegehaltssatz von am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamtinnen und Beamten weiterhin im Wege einer Günstigkeitsprüfung festgestellt wird. Anders als nach § 85 Abs. 1 und 4 BeamtVG wird dabei allerdings im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtsvereinfachung die Dienstzeit grundsätzlich nach neuer Rechtslage in Ansatz gebracht (vgl. Lt-Drs. 16/3200, S. 527). Dies bedeutet, dass im Beitrittsgebiet verbrachte Beschäftigungszeiten generell wegen Art. 21 BayBeamtVG nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt werden können.

Vor diesem Hintergrund hatte der Beklagte gerade keine eigenständige (Ermes-sens-) Entscheidung über die Anerkennung der Zeiten gemäß Art. 17 bis Art. 20, 22 BayBeamtVG vor der Übersiedelung des Klägers in das damalige Bundesgebiet zu treffen, da diese Zeiten gemäß Art. 21 BayBeamtVG grundsätzlich nicht als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht deshalb den Verweis des Klägers auf die Rechtsprechung des BVerwG im Urteil vom 26.1.2012 (2 C 49/10 - juris) zur Frage, inwiefern eine für Fachhochschulprofessoren vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann, als unmaßgeblich erachtet. Aufgrund der zwingenden gesetzlichen Regelung des Art. 21 BayBeamtVG waren weitere Ausführungen (auch im Hinblick auf die klägerischen Schriftsätze v. 11. März 2013 und 29. Juli 2013) nicht geboten. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils oder einen Verfahrensmangel in Form eines Gehörsverstoß gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO) lassen sich hierauf nicht stützen.

1.3 Gleiches gilt, soweit der Kläger sich auf Ausführungen des Beklagten im Schreiben vom 15. Juni 2015 und 4. März 2015 bezieht. Dort hatte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle Ansbach - unter anderem ausgeführt, dass der Kläger unstreitig für seine Tätigkeit in der ehemaligen DDR Rentenansprüche erworben habe. Falls er diese für unzureichend halte, möge er sich an die Rentenversicherung wenden, da der Dienstherr nicht zum Ausgleich eventuell unzureichend im Rentenbescheid gewürdigter Beschäftigungszeiten verpflichtet sei. Dieser habe lediglich die Aufgabe, ihn aufgrund der bei ihm zurückgelegten Dienstzeiten angemessen zu versorgen. Zudem wurde die Auffassung vertreten, dass sich die Wertigkeit des Amtes nicht aus dem Ruhegehaltssatz ableite. Letzterer spiegle lediglich die Wertigkeit der für den Dienstherrn geleisteten Dienstzeit wieder.

Soweit der Kläger insoweit geltend macht, dass diese Ausführungen des Beklagten, die sich das Verwaltungsgericht zu eigen gemacht habe, den in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (insbesondere im Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 - juris zur partiellen Unvereinbarkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art. 33 Abs. 5 GG) und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Ausdruck kommenden Feststellungen zum Alimentationsprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums widersprächen, kann er weder einen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils) noch nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Abweichung von der obergerichtlichen Rechtsprechung) begründen. Auf seinen Vortrag, er sei zu diesen Ausführungen nicht mehr gehört worden, kann er auch keinen Verfahrensmangel gem. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO als Zulassungsgrund stützen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich festgestellt (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 16.11.2000 a.a.O. Rn. 17), dass eine von Art. 33 Abs. 5 GG garantierte, den Alimentationsgrundsatz wahrende, amtsangemessene Versorgung das aufgrund der Dienstleistung als Beamter nach Maßgabe des zuletzt innegehabten Amts und der Dauer der Dienstzeit erdiente Ruhegehalt darstellt. Zudem könne sich der Dienstherr von seiner Alimentationspflicht durch Verweis auf andere öffentliche Kassen (z.B. Rentenversicherung) entlasten (BVerfG, B.v. 24.3.2003 - 2 BvR 192/01- juris). Die Ausführungen des Beklagten im Schreiben vom 15. Juni 2015 verweisen lediglich sinngemäß auf diese Feststellungen, ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG ist hier nicht ersichtlich.

Wegen Divergenz kann die Berufung schon deshalb nicht zugelassen werden, weil eine Abweichung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht hinreichend dargelegt ist. Der Kläger hat keinen tragenden Rechtssatz oder Tatsachensatz angeführt, auf den sich das angefochtene Urteil stützt und der einem vom Bundesverfassungsgericht in der vom Kläger angeführten Entscheidung (U.v. 5.5.2015 - 2 BvL 17/09 - BVerfGE 139, 64) aufgestellten Rechtssatz oder Tatsachensatz widerspräche. Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird. Dagegen genügt es nicht, eine bloß fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung derartiger Rechtssätze zu behaupten (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 73), wie in dem sich darin erschöpfenden Klägervorbringen, das Verwaltungsgericht hätte sich bei seiner Entscheidung den Vortrag des Beklagten zu Eigen gemacht. Einen Verfahrensmangel in Form eines Gehörverstoßes, der einen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO begründen könnte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Hier fehlt es bereits an einer substantiierten Darlegung, was der Kläger vorgetragen hätte und inwiefern das Urteil auf diesem Verfahrensmangel beruhen soll.

1.4 Der Kläger rügt zudem, das Verwaltungsgericht sei nicht auf die unangemessene, unverhältnismäßige Benachteiligung eingegangen, die er durch die Anwendung des Art. 21 BayBeamtVG erfahren habe. Ihm werde durch die Anwendung dieser Vorschrift ein Sonderopfer auferlegt, obwohl sich der Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2007 (2 BvR 1673/03 - DVBl. 2007, 1435) bemühe, Reformmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung in der Beamtenversorgung systemkonform nachzuführen und „Sonderopfer“ der Besoldungs- und Versorgungsempfänger im Wesentlichen zu vermeiden.

Der Kläger verwendet mit „Sonderopfer“ und „unangemessene, unverhältnismäßige Benachteiligung“ Begrifflichkeiten aus dem Staatshaftungsrecht und stellt damit auf den Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) ab. Der Kläger kann sich jedoch nicht auf Art. 14 GG berufen. Auch wenn öffentlich-rechtliche Ansprüche „Eigentum“ im Sinne des Art. 14 GG darstellen können, so ist für die beamtenrechtlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche die Spezialnorm des Art. 33 Abs. 5 GG zu beachten. Die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten und Versorgungsempfänger finden ihre Grundlage in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, für das Art. 33 Abs. 5 GG eine verfassungsrechtliche Sonderregelung trifft. Die Eigentumsgarantie ist auf jene Ansprüche mithin nicht anwendbar (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2014 a.a.O Rn. 25 m.w.N.).

In der Sache wendet sich der Kläger letztlich gegen die aus seiner Sicht erheblichen Versorgungseinbußen. Hierbei übersieht er allerdings, dass es wegen des Normzwecks des Art. 21 Abs. 1 BayBeamtVG, eine Kumulierung von zweckidentischen Leistungen zu vermeiden, auf die sich aus Rente und Versorgungsbezügen zusammensetzende Gesamtversorgung ankommt. Dieser Gesetzeszweck ist vom Bundesverfassungsgericht nicht nur im Hinblick auf die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums als sachgerecht angesehen worden, sondern auch im Rahmen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG, B.v. 16.3. 2009 - juris Rn 13 bis 15; BayVGH, B.v. 2.4.2014 a.a.O. Rn. 26).

2. Die Rechtssache weist insofern auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, diese höchstrichterlich durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist. Die dargelegte Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung zugänglich sein (Klärungsfähigkeit) und dieser Klärung auch bedürfen (Klärungsbedürftigkeit). Klärungsbedürftig sind nur Fragen, die nicht ohne weiteres aus dem Gesetz zu lösen sind oder nicht bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Europäischen Gerichtshofs geklärt sind (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124 Rn 38; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 124 Rn. 10).

Vorliegend fehlt es bereits an einer konkret formulierten Frage. Mit dem klägerischen Vortrag, sein Fall sei mit dem im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2007 (a.a.O.) entschiedenen Fall vergleichbar, kann er zudem eine grundsätzliche Bedeutung gerade nicht darlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dort die Frage, ob durch Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung zur Bildung einer Versorgungsrücklage bei Beamten gegen höherrangiges Recht, insbesondere Grundrechte verstoßen wird, nicht zur Entscheidung angenommen, im Übrigen aber als unbegründet angesehen. Insbesondere liege kein Verstoß gegen das beamtenrechtliche Alimentationsprinzip gemäß Art. 33 Abs. 5 GG vor. Inwieweit der Kläger hier von einer Vergleichbarkeit mit dem vorliegenden Fall ausgeht, hat der Kläger nicht dargelegt.

3. Einen Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) - hat der Kläger nicht dargelegt.

Gemäß § 117 Abs. 5 VwGO konnte das Verwaltungsgericht in zulässiger Weise auf die Entscheidungsgründe des Ausgangs- und Widerspruchsbescheid Bezug nehmen. Für das Vorbringen des Klägers, das Verwaltungsgericht habe maßgebliche Punkte seines Vortrags negiert, bestehen aus Sicht des Senats keine Anhaltspunkte. Das Verwaltungsgericht hat zwar grundsätzlich den gesamten Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE, B.v. 15.4.1980 - 2 BvR 461/79 - juris). Wird in dem schriftlichen Urteil tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten nicht verarbeitet, lässt sich daraus aber nicht automatisch auf eine Gehörsverletzung schließen. Denn § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO verpflichtet nur zur Angabe der die richterliche Überzeugung leitenden Gründe; deshalb muss nicht jedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich beschieden werden (BVerfG, B.v. 6.10.2003 - 2 BvR 940/01 - juris). Das rechtliche Gehör verwehrt es den Gerichten nicht, das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt zu lassen (Kraft in Eyermann a.a.O. § 138 Rn. 32, Happ a.a.O. § 124 Rn. 51). Das Gericht ist im Übrigen auch nicht verpflichtet, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsanwendung eines Verfahrensbeteiligten auch in der Sache zu folgen. Eine seitens des Gerichts von den Ausführungen eines Beteiligten materiell-rechtlich abweichende Rechtsauffassung, die zudem der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt, stellt keinen Verfahrensmangel dar. Auf die Ausführungen des Klägers zur Gleichartigkeit der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung und die zitierte obergerichtliche Rechtsprechung musste das Verwaltungsgericht mangels Erheblichkeit ebenfalls nicht eingehen.

4. Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten) liegt nicht vor.

Eine Rechtssache weist besondere rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn eine kursorische Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung keine hinreichend sichere Prognose über den Ausgang des Rechtsstreits erlaubt. Entscheidend für besondere rechtliche Schwierigkeiten ist dabei stets die Qualität, nicht die Quantität (vgl. Happ a.a.O. § 124 Rn. 27). Besondere tatsächliche Schwierigkeiten einer Rechtssache entstehen durch einen besonders unübersichtlich und/oder einen schwierig zu ermittelnden Sachverhalt (vgl. Happ a.a.O. § 124 Rn. 33). Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten vermag der Senat aus den unter 1. dargelegten Gründen nicht zu erkennen.

5. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG (2-facher Jahresbetrag der Differenz der erstrebten Versorgungsbezüge: 24 x 1184,55 Euro nach 10.4 des Streitwertkatalogs 2013).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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published on 02/04/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14.

published on 10/03/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.840,40 Euro festgesetzt. Gr

published on 17/01/2017 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor § 6d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Landesbesoldungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LBesG vom 12. April 2005 [Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz Seite 119]) in der Fassung

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 20/08/2014 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die Beschwerde der Beklagten kann keinen Erfolg haben. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

SubjectsTeilzeitbeschäftigung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Ehescheidung, Nachehelicher Unterhalt und Trennungsunterhalt, Verfassungsrecht

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

(1) Wehrdienstzeiten und vergleichbare Zeiten nach den §§ 8 und 9, Beschäftigungszeiten nach § 10 und sonstige Zeiten nach den §§ 11 und 67 Absatz 2, die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat, werden nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, sofern die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig sind; Ausbildungszeiten nach § 12 sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist. Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes.

(2) Sofern die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung nicht erfüllt ist, können die in Absatz 1 genannten Zeiten im Rahmen der dort genannten Vorschriften insgesamt höchstens bis zu fünf Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

(1) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden, bleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt. Dabei richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht; § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 findet hierbei keine Anwendung. Der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebende Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr, das vom 1. Januar 1992 an nach dem von diesem Zeitpunkt an geltenden Recht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zurückgelegt wird, um eins Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig Prozent; insoweit gilt § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Bei der Anwendung von Satz 3 bleiben Zeiten bis zur Vollendung einer zehnjährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit außer Betracht; § 13 Abs. 1 findet in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. § 14 Abs. 3 findet Anwendung.

(2) Für die Beamten auf Zeit, deren Beamtenverhältnis über den 31. Dezember 1991 hinaus fortbesteht, ist § 66 Abs. 2, 4 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden und erreicht der Beamte vor dem 1. Januar 2002 die für ihn jeweils maßgebende gesetzliche Altersgrenze, so richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein von dieser Vorschrift erfasster Beamter vor dem Zeitpunkt des Erreichens der jeweils maßgebenden gesetzlichen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag in den Ruhestand versetzt wird oder verstirbt.

(4) Der sich nach Absatz 1, 2 oder 3 ergebende Ruhegehaltssatz wird der Berechnung des Ruhegehalts zugrunde gelegt, wenn er höher ist als der Ruhegehaltssatz, der sich nach diesem Gesetz für die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt. Der sich nach Absatz 1 ergebende Ruhegehaltssatz darf den Ruhegehaltssatz, der sich nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht ergäbe, nicht übersteigen.

(5) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden, ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

Bei Erreichen der Altersgrenze nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht	beträgt der Prozentsatz der Minderung für jedes Jahr
vor dem 1. Januar 1998	0,0,
nach dem 31. Dezember 1997	0,6,
nach dem 31. Dezember 1998	1,2,
nach dem 31. Dezember 1999	1,8,
nach dem 31. Dezember 2000	2,4,
nach dem 31. Dezember 2001	3,0,
nach dem 31. Dezember 2002	3,6.

(6) Errechnet sich der Ruhegehaltssatz nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, Abs. 2 oder 3, ist entsprechend diesen Vorschriften auch der Ruhegehaltssatz für die Höchstgrenze nach § 54 Abs. 2 und § 55 Abs. 2 zu berechnen. § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(7) (weggefallen)

(8) Auf die am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamten, denen auf Grund eines bis zu diesem Zeitpunkt erlittenen Dienstunfalles ein Unfallausgleich gewährt wird, findet § 35 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung.

(9) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 3 bleibt der am 31. Dezember 1991 erreichte Ruhegehaltssatz auch dann gewahrt, wenn dem Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, mehrere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem am 31. Dezember 1991 bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vorangegangen sind.

(10) Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich.

(11) Für den nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelten Ruhegehaltssatz gilt § 69e Abs. 4 entsprechend.

(12) Die §§ 12a und 12b sind anzuwenden.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

(2) Für die Beamten auf Zeit, deren Beamtenverhältnis über den 31. Dezember 1991 hinaus fortbesteht, ist § 66 Abs. 2, 4 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden.

Bei Erreichen der Altersgrenze nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht	beträgt der Prozentsatz der Minderung für jedes Jahr
vor dem 1. Januar 1998	0,0,
nach dem 31. Dezember 1997	0,6,
nach dem 31. Dezember 1998	1,2,
nach dem 31. Dezember 1999	1,8,
nach dem 31. Dezember 2000	2,4,
nach dem 31. Dezember 2001	3,0,
nach dem 31. Dezember 2002	3,6.

(7) (weggefallen)

(10) Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich.

(11) Für den nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelten Ruhegehaltssatz gilt § 69e Abs. 4 entsprechend.

(12) Die §§ 12a und 12b sind anzuwenden.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Fremdrentengesetz - FRG | § 22

(1) Für Zeiten der in §§ 15 und 16 genannten Art werden Entgeltpunkte in Anwendung von § 256b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ermittelt. Hierzu werden für Zeiten nach dem 31. Dezember 1949 die in Anlage 14 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten oder nach § 256b Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch festgestellten Durchschnittsjahresverdienste um ein Fünftel erhöht und für Zeiten vor dem 1. Januar 1950 Entgeltpunkte auf Grund der Anlagen 1 bis 16 dieses Gesetzes ermittelt. Die Bestimmung des maßgeblichen Bereichs richtet sich danach, welchem Bereich der Betrieb, in dem der Versicherte seine Beschäftigung ausgeübt hat, zuzuordnen wäre, wenn der Betrieb im Beitrittsgebiet gelegen hätte. Ist der Betrieb Teil einer größeren Unternehmenseinheit, ist für die Bestimmung des Bereichs diese maßgeblich. Kommen nach dem Ergebnis der Ermittlungen mehrere Bereiche in Betracht, ist von ihnen der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittsverdiensten des jeweiligen Jahres maßgeblich. Ist eine Zuordnung zu einem oder zu einem von mehreren Bereichen nicht möglich, so erfolgt die Zuordnung zu dem Bereich mit den für das jeweilige Jahr niedrigsten Durchschnittsverdiensten. Die Sätze 5 und 6 gelten entsprechend für die Zuordnung zu einer Qualifikations- oder Leistungsgruppe. Zeiten eines gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstes werden Entgeltpunkte zugeordnet, die zu berücksichtigen wären, wenn der Wehr- oder Ersatzdienst im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet abgeleistet worden wäre. Kindererziehungszeiten nach § 28b sind Entgeltpunkte zuzuordnen, wie wenn die Erziehung im Bundesgebiet erfolgt wäre.

(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte.

(3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

(2) Für die Beamten auf Zeit, deren Beamtenverhältnis über den 31. Dezember 1991 hinaus fortbesteht, ist § 66 Abs. 2, 4 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden.

Bei Erreichen der Altersgrenze nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht	beträgt der Prozentsatz der Minderung für jedes Jahr
vor dem 1. Januar 1998	0,0,
nach dem 31. Dezember 1997	0,6,
nach dem 31. Dezember 1998	1,2,
nach dem 31. Dezember 1999	1,8,
nach dem 31. Dezember 2000	2,4,
nach dem 31. Dezember 2001	3,0,
nach dem 31. Dezember 2002	3,6.

(7) (weggefallen)

(10) Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich.

(11) Für den nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelten Ruhegehaltssatz gilt § 69e Abs. 4 entsprechend.

(12) Die §§ 12a und 12b sind anzuwenden.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten

Zeiten nach § 30 des Bundesbesoldungsgesetzes sind nicht ruhegehaltfähig.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

(1) § 28 Absatz 1 bis 3 gilt nicht für Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. Satz 1 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik übertragen war. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird insbesondere widerlegbar vermutet, wenn der Beamte oder Soldat

1.: vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend oder einer vergleichbaren systemunterstützenden Partei oder Organisation innehatte oder
2.: als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen Staatsorganen, als obere Führungskraft beim Rat eines Bezirkes, als Vorsitzender des Rates eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einer vergleichbaren Funktion tätig war oder
3.: hauptamtlich Lehrender an den Bildungseinrichtungen der staatstragenden Parteien oder einer Massen- oder gesellschaftlichen Organisation war oder
4.: Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten

Zeiten nach § 30 des Bundesbesoldungsgesetzes sind nicht ruhegehaltfähig.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

1.: vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend oder einer vergleichbaren systemunterstützenden Partei oder Organisation innehatte oder
2.: als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen Staatsorganen, als obere Führungskraft beim Rat eines Bezirkes, als Vorsitzender des Rates eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einer vergleichbaren Funktion tätig war oder
3.: hauptamtlich Lehrender an den Bildungseinrichtungen der staatstragenden Parteien oder einer Massen- oder gesellschaftlichen Organisation war oder
4.: Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

(1) Steht einem Ruhestandsbeamten auf Grund einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung von dieser Einrichtung eine laufende Alterssicherungsleistung zu und ist die Zeit dieser Verwendung nach § 6a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruht sein deutsches Ruhegehalt in Höhe des in Absatz 2 bezeichneten Betrages.

(2) Das Ruhegehalt ruht nach Anwendung von § 14 Absatz 3 in Höhe der aus einer Verwendung bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zustehenden laufenden Alterssicherungsleistung. Beruht diese Leistung auch auf Zeiten nach Beginn des Ruhestandes, bleibt die laufende Alterssicherungsleistung in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils unberücksichtigt; § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Bei der Anwendung des Satzes 1 werden auch Ansprüche auf Alterssicherungsleistungen berücksichtigt, die der Beamte während der Zeit erworben hat, in der er, ohne ein Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auszuüben, dort einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat. Satz 3 gilt entsprechend für nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erworbene und bei der Berechnung der Alterssicherungsleistung berücksichtigte Ansprüche. Ist die Alterssicherungsleistung durch Teilkapitalisierung, Aufrechnung oder in anderer Form verringert worden, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzt zustehende Betrag zugrunde zu legen. Satz 5 gilt entsprechend, sofern der Beamte oder Ruhestandsbeamte auf die laufende Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt. Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.

(3) Absatz 2 gilt ungeachtet der Ruhegehaltfähigkeit einer Verwendungszeit nach § 6a entsprechend, wenn der Ruhestandsbeamte Anspruch auf Invaliditätspension aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung hat.

(4) Steht der Witwe oder den Waisen eines Beamten oder Ruhestandsbeamten eine laufende Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung für Hinterbliebene zu und ist die Zeit der Verwendung des Beamten nach § 6a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruhen das deutsche Witwengeld und Waisengeld in Höhe der Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

(2) Für die Beamten auf Zeit, deren Beamtenverhältnis über den 31. Dezember 1991 hinaus fortbesteht, ist § 66 Abs. 2, 4 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden.

Bei Erreichen der Altersgrenze nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht	beträgt der Prozentsatz der Minderung für jedes Jahr
vor dem 1. Januar 1998	0,0,
nach dem 31. Dezember 1997	0,6,
nach dem 31. Dezember 1998	1,2,
nach dem 31. Dezember 1999	1,8,
nach dem 31. Dezember 2000	2,4,
nach dem 31. Dezember 2001	3,0,
nach dem 31. Dezember 2002	3,6.

(7) (weggefallen)

(10) Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich.

(11) Für den nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelten Ruhegehaltssatz gilt § 69e Abs. 4 entsprechend.

(12) Die §§ 12a und 12b sind anzuwenden.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

(2) Für die Beamten auf Zeit, deren Beamtenverhältnis über den 31. Dezember 1991 hinaus fortbesteht, ist § 66 Abs. 2, 4 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden.

Bei Erreichen der Altersgrenze nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht	beträgt der Prozentsatz der Minderung für jedes Jahr
vor dem 1. Januar 1998	0,0,
nach dem 31. Dezember 1997	0,6,
nach dem 31. Dezember 1998	1,2,
nach dem 31. Dezember 1999	1,8,
nach dem 31. Dezember 2000	2,4,
nach dem 31. Dezember 2001	3,0,
nach dem 31. Dezember 2002	3,6.

(7) (weggefallen)

(10) Einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und des § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gleich.

(11) Für den nach den Absätzen 1 bis 4 ermittelten Ruhegehaltssatz gilt § 69e Abs. 4 entsprechend.

(12) Die §§ 12a und 12b sind anzuwenden.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

(1) Für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und ihrer Hinterbliebenen gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 gilt auch für die Versorgung der zu Beamten ernannten Professoren und der hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W und ihre Hinterbliebenen.

(2) Ruhegehaltfähig ist auch die Zeit, in der die Professoren, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten nach der Habilitation dem Lehrkörper einer Hochschule angehört haben. Als ruhegehaltfähig gilt auch die zur Vorbereitung für die Promotion benötigte Zeit bis zu zwei Jahren. Die in einer Habilitationsordnung vorgeschriebene Mindestzeit für die Erbringung der Habilitationsleistungen oder sonstiger gleichwertiger wissenschaftlicher Leistungen kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden; soweit die Habilitationsordnung eine Mindestdauer nicht vorschreibt, sind bis zu drei Jahre berücksichtigungsfähig. Die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung zum Professor, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieur, Wissenschaftlichen und Künstlerischen Assistenten liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, soll im Falle des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c des Hochschulrahmengesetzes als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden; im Übrigen kann sie bis zu fünf Jahren in vollem Umfang, darüber hinaus bis zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten nach Satz 4 können in der Regel insgesamt nicht über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit dürfen nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

(3) Bei der Einstellung eines in Absatz 1 genannten Beamten in den Dienst des Bundes ist auf Antrag zu entscheiden, ob

1.: ruhegehaltfähige Zeiten nach Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 erster Halbsatz sowie nach § 10 vorliegen und
2.: Zeiten auf Grund des Absatzes 2 Satz 3 und 4 zweiter Halbsatz sowie der §§ 11 und 12 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können.

Satz 1 gilt für die Versetzung von einem anderen Dienstherrn in den Dienst des Bundes entsprechend. Diese Entscheidungen stehen unter dem Vorbehalt eines Gleichbleibens der Rechtslage, die ihnen zugrunde liegt.

(4) Für Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten beträgt das Übergangsgeld abweichend von § 47 Abs. 1 Satz 1 für ein Jahr Dienstzeit das Einfache, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.