Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2017 - 15 ZB 17.1813
Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. Februar 2017 ist wirkungslos geworden, soweit es den Klageantrag betrifft, den Zurückstellungsbescheid der Beklagten vom 8. Juni 2016 aufzuheben.
III. Die Klägerin trägt insofern – also hinsichtlich des hier eingestellten Streitgegenstands – die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.
IV. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. Februar 2017 wird der Streitwert für beide Rechtszüge insofern – also hinsichtlich des hier eingestellten Streitgegenstands – auf jeweils 5.950,80 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
II.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2017 - 15 ZB 17.1813
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2017 - 15 ZB 17.1813
Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
Urteil einreichenBayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2017 - 15 ZB 17.1813 zitiert oder wird zitiert von 12 Urteil(en).
(1) Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden.
(2) Von vorbereitenden Untersuchungen kann abgesehen werden, wenn hinreichende Beurteilungsunterlagen bereits vorliegen.
(3) Die Gemeinde leitet die Vorbereitung der Sanierung durch den Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ein. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 hinzuweisen.
(4) Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Absatz 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs sowie ein Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam.
(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1 gleich.
(2) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.
(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde bis zur Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen.
Tenor
Vom Verfahren 15 ZB 17.848 wird das Verfahren abgetrennt und unter dem Az. 15 ZB 17.1813 fortgeführt, soweit sich die Klägerin gegen den Zurückstellungsbescheid der Beklagten vom 8. Juni 2016 wendet.
Gründe
(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,
- 1.
über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens; - 2.
bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; - 3.
bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; - 4.
über den Streitwert; - 5.
über Kosten; - 6.
über die Beiladung.
(2) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle der Kammer oder des Senats entscheiden.
(3) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.
(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.
(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.
(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.
(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.
(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.
Tenor
Vom Verfahren 15 ZB 17.848 wird das Verfahren abgetrennt und unter dem Az. 15 ZB 17.1813 fortgeführt, soweit sich die Klägerin gegen den Zurückstellungsbescheid der Beklagten vom 8. Juni 2016 wendet.
Gründe
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.
(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
Tenor
I.
Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 13.500 Euro festgesetzt.
Gründe
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.
(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.
(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(1) Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden.
(2) Von vorbereitenden Untersuchungen kann abgesehen werden, wenn hinreichende Beurteilungsunterlagen bereits vorliegen.
(3) Die Gemeinde leitet die Vorbereitung der Sanierung durch den Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ein. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 hinzuweisen.
(4) Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Absatz 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs sowie ein Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam.
(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1 gleich.
(2) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.
(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde bis zur Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen.
(1) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereitet und durchgeführt.
(2) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Städtebauliche Missstände liegen vor, wenn
- 1.
das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen auch unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung nicht entspricht oder - 2.
das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen.
(3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen oder ländlichen Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, sind insbesondere zu berücksichtigen
- 1.
die Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder die Sicherheit der in dem Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen in Bezug auf - a)
die Belichtung, Besonnung und Belüftung der Wohnungen und Arbeitsstätten, - b)
die bauliche Beschaffenheit von Gebäuden, Wohnungen und Arbeitsstätten, - c)
die Zugänglichkeit der Grundstücke, - d)
die Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohn- und Arbeitsstätten, - e)
die Nutzung von bebauten und unbebauten Flächen nach Art, Maß und Zustand, - f)
die Einwirkungen, die von Grundstücken, Betrieben, Einrichtungen oder Verkehrsanlagen ausgehen, insbesondere durch Lärm, Verunreinigungen und Erschütterungen, - g)
die vorhandene Erschließung, - h)
die energetische Beschaffenheit, die Gesamtenergieeffizienz der vorhandenen Bebauung und der Versorgungseinrichtungen des Gebiets unter Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung;
- 2.
die Funktionsfähigkeit des Gebiets in Bezug auf - a)
den fließenden und ruhenden Verkehr, - b)
die wirtschaftliche Situation und Entwicklungsfähigkeit des Gebiets unter Berücksichtigung seiner Versorgungsfunktion im Verflechtungsbereich, - c)
die infrastrukturelle Erschließung des Gebiets, seine Ausstattung mit und die Vernetzung von Grün- und Freiflächen unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, seine Ausstattung mit Spiel- und Sportplätzen und mit Anlagen des Gemeinbedarfs, insbesondere unter Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Aufgaben dieses Gebiets im Verflechtungsbereich.
(4) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Sie sollen dazu beitragen, dass
- 1.
die bauliche Struktur in allen Teilen des Bundesgebiets nach den allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung sowie nach den sozialen, hygienischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entwickelt wird, - 2.
die Verbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur unterstützt wird, - 3.
die Siedlungsstruktur den Erfordernissen des Umweltschutzes, den Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung und der Bevölkerungsentwicklung entspricht oder - 4.
die vorhandenen Ortsteile erhalten, erneuert und fortentwickelt werden, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds verbessert und den Erfordernissen des Denkmalschutzes Rechnung getragen wird.
(1) Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden.
(2) Von vorbereitenden Untersuchungen kann abgesehen werden, wenn hinreichende Beurteilungsunterlagen bereits vorliegen.
(3) Die Gemeinde leitet die Vorbereitung der Sanierung durch den Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ein. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 hinzuweisen.
(4) Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Absatz 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs sowie ein Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam.
Tenor
I.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte vom
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um einen Zurückstellungsbescheid und um die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus.
In dem am
Die Klägerin beantragte im Freistellungsverfahren unter dem ... März 2015, eingegangen bei der Beigeladenen am
In den „... Nachrichten“, dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Beigeladenen, wurde am
Zwischen Januar und April 2015 kam es zu schriftlichen Kontakten und mehreren Besprechungen der Beigeladenen mit Vertretern der Regierung von Oberbayern und der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Gegenstand waren jeweils Überlegungen zu von der Beigeladenen beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Verlegung der ...-Brücke und Verlagerung des über diese Brücke und durch den Ortskern der Beigeladenen auf der Staatsstraße ... fließenden Verkehrs. Im Bauausschuss des Gemeinderats der Beigeladenen wurde daraufhin am 11. Mai 2015 beschlossen, vorbereitende Untersuchungen zur Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme einzuleiten. Am 15. Mai 2015 wurde der Beschluss in den „... Nachrichten“ bekanntgegeben. Dieser Bekanntgabe war ein Lageplan beigefügt, in welchem der Umgriff des Untersuchungsgebiets eingezeichnet ist. Das umrandete Gebiet in Form etwa eines Rechtecks umfasst im Nord-Westen das Grundstück FlNr. 58 und die westlich daran vorbeiführende ...-Straße, im Süd-Westen die über die ...-Brücke führende ... Straße und das entlang dieser Straße liegende Gebiet östlich der ... (vgl. Bl. 26 BA „T2“). Am 18. Mai 2015 beschloss der Bauausschuss der Beigeladenen auf Empfehlung der Regierung von Oberbayern und der Obersten Baubehörde, aufgrund dieser vorbereitenden Untersuchungen beim Landratsamt Traunstein (Landratsamt) die Zurückstellung des Vorhabens der Klägerin zu beantragen und teilte dies dem Landratsamt am 21. Mai 2015 (dort eingegangen am 22.5.2015) mit.
Nach vorheriger Anhörung der Klägerin stellte das Landratsamt deren Baugenehmigungsantrag betreffend „Flurstück Nr. 58/2“ mit Bescheid vom
Die Klägerin erhob durch ihre Bevollmächtigte am ... August 2015 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragt zuletzt,
- den Bescheid vom
- den Beklagten zu verpflichten, für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 58/2 Gem. ... gemäß ihrem Antrag vom ... April 2015 eine Baugenehmigung zu erteilen,
- hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, über ihren Bauantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden,
- weiter hilfsweise, festzustellen, dass der Beklagte ab dem Eingang des Bauantrags vom ... März 2015 bis zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Zurückstellungsbescheids verpflichtet war, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der Zurückstellungsbescheid sei rechtswidrig, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen hätten. Insbesondere fehle ein sicherungsfähiges Planungsziel, das von ihrem Bauvorhaben berührt würde. Eine „innerörtliche Ortsumgehung durch Verlegung einer Staatsstrasse“ sei mit städtebaulichen Mitteln nicht zu erreichen; es fehle an einer sicherungsfähigen Planung und an einem ernsthaften Verdacht städtebaulicher Missstände. Das Einleiten von vorbereitenden Untersuchungen zu städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen dürfe nicht zur rechtsmissbräuchlichen Umgehung von Zurückstellungsvoraussetzungen verwendet werden. Innerhalb des im Mai 2015 bekannt gegebenen Untersuchungsgebiets gebe es keine städtebaulichen Missstände; die Neutrassierung der Staatsstraße, für die die Beigeladene auch nicht zuständig sei, beruhe weder auf einer Substanz- noch auf einer Funktionsschwäche des Ortsgebiets. Auch liege die Voraussetzung einer zügigen Umsetzbarkeit innerhalb von höchstens zehn Jahren nicht vor. Zudem sei der bekanntgegebene Geltungsbereich des Untersuchungsgebiets unklar. Sie habe einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, da ihr Bauantrag den Festsetzungen des Bebauungsplans von 2006 entspreche. Die am 14. April 2015 bekanntgegebene Veränderungssperre sei offenkundig rechtswidrig; das Einvernehmen der Beigeladenen gelte als erteilt. Zumindest bis zum 12. Oktober 2015 habe ihr ein Anspruch auf die Baugenehmigung zugestanden. Sie bereite die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegen den Beklagten vor.
Mit Bescheid vom
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt unter anderem vor, die Beigeladene habe die Einleitung vorbereitender Untersuchungen aufgrund eingehender Vorbesprechungen mit Vertretern der Regierung von Oberbayern und der Obersten Baubehörde beschlossen. Damit zusammenhängende Maßnahmen der Beigeladenen seien noch im Jahr 2015 in das damalige Städtebauförderungs-Programm aufgenommen worden. Die ...-Brücke sei nicht der alleinige Hauptgegenstand der beabsichtigten städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen; es gehe um die Sanierung des Ortskerns. Hierbei sei die Verkehrsführung ein wichtiger Umstand. Die Lage der ...-Brücke löse städtebauliche Missstände aus und verstärke diese, da der Verkehr im Ortskern die Wohn- und Arbeitsqualität beeinflusse. Mittlerweile sei der Untersuchungsbereich erweitert worden. Der Erlass der Veränderungssperre sei nicht relevant; die hierzu einschlägigen Vorschriften seien bei dem Vorliegen einer Sanierungssatzung nicht anwendbar. Mit der Beantragung eines Zurückstellungsbescheids habe die Beigeladene zu erkennen gegeben, dass sie an der Veränderungssperre nicht festhalte. Zudem sei diese unwirksam, da ihr kein Aufstellungsbeschluss zugrunde liege. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es noch nicht notwendig, dass die Beigeladene konkrete Sanierungsmaßnahmen ergreife. Da der Bauantrag der Klägerin den Festsetzungen des Bebauungsplans von 2006 entspreche, sei ein Einvernehmen der Beigeladenen hierzu nicht erforderlich.
Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
die Klage abzuweisen.
Sie führt im Rahmen des Antragsverfahrens der Klägerin im Wesentlichen aus, für die Einleitung vorbereitender Untersuchungen hätten ausreichende Gründe vorgelegen. Insbesondere könne erst nach dem Vorliegen solcher Untersuchungen über eine förmliche Festsetzung eines Sanierungsgebiets entschieden werden. Die notwendige Erneuerung der ...-Brücke sei Anlass gewesen, eine Ortskernsanierung einzuleiten. Der Umgriff des Untersuchungsgebiets müsse mit dem Sanierungsgebiet nicht übereinstimmen.
In der mündlichen Verhandlung am
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakten im Hauptsache- und im Eilverfahren, auf die Behördenakten und insbesondere auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung am 23. Februar 2016 Bezug genommen.
Gründe
Die Klage ist nur hinsichtlich des hilfsweise gestellten Feststellungsantrags zum Teil begründet; im Übrigen ist sie teilweise unzulässig und teilweise unbegründet.
1. Soweit die Klage darauf gerichtet ist, den Beklagten unter Aufhebung des Zurückstellungsbescheids vom
1.1 Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde, unter der Voraussetzung, dass eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen wird, obwohl die Voraussetzungen hierzu gegeben sind, oder eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist. Diese Bestimmung findet im Verfahren zur Vorbereitung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen (§ 136 BauGB) dann entsprechend Anwendung, wenn von einer Gemeinde beschlossene vorbereitende Untersuchungen im Sinne von § 140 Nr. 1, § 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB ortsüblich bekanntgemacht werden (§ 141 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 BauGB). Die Beigeladene hat am 15. Mai 2015 den Beschluss vom 11. Mai 2015 über den Beginn von vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme bekanntgegeben. Entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat das Landratsamt auf ihren Antrag vom 21. Mai 2015 mit Bescheid vom 30. Juli 2015 das Vorhaben der Klägerin bis 22. Mai 2016 zurückgestellt.
1.2 Der Beschluss der Beigeladenen vom
Gemäß § 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat eine Gemeinde vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. Diese Vorbereitung der Sanierung leitet die Gemeinde gemäß § 141 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BauGB durch Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ein, der ortsüblich bekanntzumachen ist.
Der Beschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen setzt noch keine Gewissheit über die Notwendigkeit einer Sanierungsmaßnahme voraus, jedoch Kenntnisse über die Sanierungsbedürftigkeit in Gestalt eines „Sanierungsverdachts“. Dementsprechend ist die definitive Feststellung städtebaulicher Missstände im Sinne des § 136 Abs. 2 und 3 BauGB nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nach § 141 Abs. 3 BauGB. Darauf weist auch der Umstand hin, dass § 141 Abs. 4 BauGB zwar auf die §§ 137 bis 139 BauGB verweist, nicht jedoch auf § 136 BauGB.
Bei der Beschlussfassung zu einer vorbereitenden Untersuchung muss auch noch nicht feststehen, ob ihr Ergebnis ausreicht, um die Erforderlichkeit der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen, die Durchführung der Sanierung im Allgemeinen und die zweckmäßige Abgrenzung des Sanierungsgebiets im Hinblick auf die spätere förmliche Festlegung beurteilen zu können. Gegebenenfalls müssen weitere vorbereitende Untersuchungen beschlossen und durchgeführt werden, die dann in ihrer Gesamtheit so weit zu konkretisieren sind, dass diese Beurteilung erfolgen kann (vgl. hierzu HessVGH, U. v. 30.9.2010 - 4 C 1718/09.N - juris Rn. 41).
Deshalb durfte die Beigeladene am 11. Mai 2015 die Einleitung vorbereitender Untersuchungen zur Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme beschließen. Sie durfte insbesondere die Tatsache, dass die Staatsstraße ... durch den Ortskern von ... führt, als Anhaltspunkt für einen städtebaulichen Missstand im Sinne von § 136 Abs. 2 Satz 1 BauGB werten. Solche Missstände liegen unter anderem vor, wenn ein Gebiet „nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ nicht entspricht (vgl. § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BauGB); hierbei ist insbesondere auch die Funktionsfähigkeit des Gebietes in Bezug auf den fließenden Verkehr zu berücksichtigen (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BauGB). Die Verlagerung der Straßenführung zur Vermeidung von Ortskerndurchfahrten des fließenden Verkehrs kann als Möglichkeit zur Behebung eines derartigen städtebaulichen Missstandes angesehen werden. Ob die Gemeinde die mit einer solchen Trassenverlegung einhergehenden sonstigen rechtlichen Voraussetzungen selbst erfüllt oder hierzu der Mitwirkung und Entscheidung weiterer Behörden bedarf, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Einleitung vorbereitender Untersuchungen nicht maßgeblich. Deshalb kann weder dem Einleitungsbeschluss der Beigeladenen noch dem Zurückstellungsbescheid des Beklagten entgegengehalten werden, dass es für die Trassenverlegung der Staatsstraße ... und damit auch der der ...-Brücke entsprechend der Studie von Mitgliedern der Technischen Universität ... nach Norden rechtlicher Voraussetzungen bedürfe, für die die Beigeladene nicht zuständig sei. Auch der Einwand, eine solche Verlagerung sei bei Einsatz eines sogenannten planfeststellenden Bebauungsplans nicht innerhalb von zehn Jahren zu bewerkstelligen (vgl. hierzu BayVGH, U. v. 17.3.2015 - 15 N 13.972 - juris Rn. 24), ist hinsichtlich der Frage, ob die Beigeladene am 11. Mai 2015 die Einleitung vorbereitender Untersuchungen beschließen durfte, bereits in Anbetracht des von § 141 i. V. m. § 15 BauGB eingeschränkten Sicherungszeitraums nicht erheblich.
Im Gegensatz zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebiets gemäß § 140 Nr. 2, § 142 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch Beschluss einer entsprechenden Satzung (§ 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB), die zu umfangreichen Genehmigungsvorbehalten der Gemeinde gegenüber einzelnen Bauvorhaben über einen gegebenenfalls fünfzehn Jahre andauernden Zeitraum (vgl. § 142 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BauGB) führt, hat die Regelung in § 141 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 BauGB zur entsprechenden Anwendung der Zurückstellungsvorschriften die Sicherung der vorbereitenden Untersuchungen über einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten zur Folge. Die Verlängerung des Zurückstellungszeitraums ist in § 15 Abs. 1 BauGB nicht vorgesehen. Ob die für den speziellen Fall der Sicherung einer Flächennutzungsplanung vorgesehene Verlängerungsmöglichkeit wegen des Vorliegens besonderer Umstände nach § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB um höchstens ein weiteres Jahr auch für die Sicherung eines Beschlusses zur Einleitung vorbereitender Untersuchungen nach § 141 Abs. 4 BauGB anwendbar ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Selbst für den Fall auch ihrer Anwendbarkeit wäre der Sicherungszeitraum auf insgesamt zwei Jahre beschränkt. Im Hinblick auf diese zeitliche Beschränkung der Zurückstellung eines Bauvorhabens und unter Ansehung der vielfältigen, in § 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Untersuchungsgegenstände zur Vorbereitung einer Entscheidung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets sind die inhaltlichen Anforderungen an die Voraussetzungen für den Beschluss vorbereitender Untersuchungen auch unter Berücksichtigung der nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) grundsätzlich im Rahmen der einfachen Gesetze bestehenden Baufreiheit (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Bauordnung - BayBO) geringer als für den Beschluss zur Festsetzung des Sanierungsgebiets. Hinzu kommt, dass das Untersuchungsgebiet räumlich nicht mit dem Sanierungsgebiet übereinstimmen muss (Krautzberger in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: 1.11.2015, § 141 Rn. 75).
1.3 Da aus diesem Grund der Einleitungsbeschluss der Beigeladenen vom
Dem Erlass des Zurückstellungsbescheids stand auch nicht die am
2. Soweit sich die Klage als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO auf die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass der beantragten Baugenehmigung richtet, ist sie im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts unzulässig. Das Landratsamt hatte aufgrund des rechtmäßig am 30. Juli 2015 erlassenen Zurückstellungsbescheids einen zureichenden Grund im Sinne von § 75 Satz 1 VwGO, über den Bauantrag der Klägerin nicht zu entscheiden. Dies gilt jedenfalls, nachdem das Landratsamt mit weiterem Bescheid vom 6. Oktober 2015 zu diesem Zurückstellungsbescheid den Sofortvollzug angeordnet und damit die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO der von der Klägerin erhobenen Anfechtungsklage beseitigt hatte. Auch die von ihr hilfsweise erhobene Verbescheidungsklage unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist aus diesen Gründen unzulässig.
3. Zulässig und auch teilweise begründet ist hingegen der ebenfalls hilfsweise von der Klägerin gestellte Feststellungsantrag gemäß § 43 Abs. 1 VwGO. Danach kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Die Klägerin hat schlüssig und nachvollziehbar vorgetragen, dass sie zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs gegen den Beklagten ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass dieser bis zur Bekanntgabe der Anordnung des Sofortvollzuges zum Zurückstellungsbescheid vom 6. Oktober 2015 gegenüber der Klägerin am 10. Oktober 2015 verpflichtet war, die am 20. März 2015 bei der Beigeladenen eingereichten Bauvorlagen zu genehmigen. Der hierbei anzuerkennende Zeitraum beginnt jedoch erst drei Monate nach Einreichung der Bauunterlagen bei den Behörden und damit ab 21. Juni 2015, da den Baubehörden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in Anlehnung an die in § 75 Satz 2 VwGO genannte Frist grundsätzlich ein dreimonatiger Prüfungszeitraum für die Entscheidung über Bauanträge zugebilligt wird (BayVGH, U. v. 3.9.2002 - 1 B 00.817, BayVBl 2003, 273 - juris Rn. 73; Shirvani in Simon/Busse, BayBO, Stand:
4. Der Klage war hinsichtlich eines Teils des Feststellungsantrags zu entsprechen; im Übrigen war sie abzuweisen. Da der Umfang der Abweisung den anzuerkennenden Feststellungsteil erheblich überwiegt und sowohl der Beklagte als auch die Beigeladene nur zu einem geringen Teil unterlegen sind, ist es angemessen, dass die Klägerin gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Gesamtkosten des Verfahrens trägt. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, ist es ferner angemessen, dass die Klägerin auch deren außergerichtliche Kosten trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 20.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nr. 9.1.1.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).
Tenor
I.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 722,98 Euro festgesetzt.
V.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
II.
Tenor
Der Antrag der Frau G., B-Straße, A-Stadt,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. und Partner, C-Straße, A-Stadt, - 37/09KR 71-D12/27036 -
- Antragstellerin -
auf Beiladung zu dem Berufungsverfahren 1 A 387/08 wird zurückgewiesen.
Gründe
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Hinsichtlich des erledigten Teils des Verfahrens trägt die Beklagte die Kosten, im Übrigen tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
- 1
Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte sie als Eigentümer des Grundstücks L.-Hof Nr. ..., Flurstück Nr. …, in Neustadt/Weinstr. zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag heranzieht.
- 2
Das Grundstück lag im Sanierungsgebiet I – L.-Hof – der Stadt, das im Jahr 1972 förmlich festgelegt und mit Änderungssatzung vom 31. Januar 1978 erweitert wurde. Zu den Maßnahmen, die im Zuge der Sanierung im Gebiet „L.-Hof“ sowie in dem weiteren Sanierungsbereich „B…“ durchgeführt wurden, wird auf die Tatbestände in dem Urteil der Kammer vom 23. Oktober 2007 (5 K 1876/06.NW) und dem dazu ergangenen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2010 (6 A 10164/09.OVG), die den Beteiligten bekannt sind, verwiesen. Dabei handelt es sich um ein Parallelverfahren betreffend ein im selben Sanierungsgebiet gelegenes Nachbargrundstück (… Straße Nr. …).
- 3
Im Urteil der Kammer vom 23. Oktober 2007 wird insbesondere ausgeführt:
- 4
„In beiden Sanierungsgebieten war bereits Ende 1969 mit den Ordnungsmaßnahmen begonnen worden und die dort gelegenen Grundstücke befanden sich bereits im Juli 1971 fast vollständig in der Hand der Stadt. Zu diesem Zeitpunkt waren auch schon mehr als die Hälfte der Gebäude abgebrochen und der größte Teil der Bewohner war in bereitgestellte Ersatzwohnungen umgezogen. Auch die Verrohrung des Speyerbachs als Voraussetzung der Realisierung des „L.-Hof-Projekts“ war schon im Oktober 1971 abgeschlossen. Nach Abschluss der Vorbereitungsmaßnahmen und angesichts der fortgeschrittenen Ordnungsmaßnahmen sollte nunmehr auch im Sanierungsgebiet I – L.-Hof – mit Baumaßnahmen (geplant waren der Bau einer Tiefgarage, die Errichtung eines Einzelhandelszentrums und der Neubau von Wohnungen) begonnen werden. Auf Vorschlag des Bauausschusses hatte deshalb der Stadtrat am 30. Juni 1972 zugleich beschlossen, das Modell des Dipl.-Ing. H... zur Grundlage der Neu-Bebauung des L.-Hofs zu machen (geschätzte Baukosten 26 Millionen DM), die von der Sanierung betroffenen Grundstücke einem Bauträger zu verkaufen und diesen mit der Neugestaltung entsprechend den Plänen H… zu beauftragen. Die vom Stadtrat am 30. Juni 1972 beschlossene Sanierungssatzung – Sanierungsgebiet I – L.-Hof – wurde am 22. Juli 1972 in der Rheinpfalz bekannt gemacht.
- 5
In ihrem Bericht vom 3. Juli 1972 an die Genehmigungsbehörde (ehemalige Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz) gab die Beklagte an, dass der Sanierungsplan im Gebiet „L.-Hof“ wesentliche Entkernungen vorsehe und nach (endgültigem) Abschluss der Ordnungsmaßnahmen der Bau eines Einzelhandels- und Wohnzentrums vorgesehen sei. In der Begründung der zur Genehmigung gestellten Sanierungssatzung wird im Wesentlichen ausgeführt: „Im Sanierungsgebiet ‚L.-Hof’ soll ein Einzelhandels- und Wohnzentrum entstehen. Die Stadt hat die für den 1. Bauabschnitt erforderlichen Grundstücke bereits gekauft, die Bewohner zum größten Teil umgesetzt und auch die Gebäude bis auf wenige Ausnahmen abgebrochen. Zur Verwirklichung des 2. Bauabschnitts und zur Schaffung einer Straßenverbindung zwischen Landschreibereistraße und Kellereistraße ist die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes ‚L.-Hof’ geboten.“
- 6
In der am 5. September 1973 der Bezirksregierung vorgelegten Kosten- und Finanzierungsübersicht für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „L.-Hof“ wurden die Kosten der Bodenordnung, Umsetzung der Bewohner und Betriebe sowie der Beseitigung baulicher Anlagen mit 4,65 Millionen DM, die der Änderung der Erschließungsanlagen mit 2,5 Millionen DM und die Kosten von Baumaßnahmen (u. a. Beteiligung am Bau einer Tiefgarage mit öffentlichen Stellplätzen durch den Sanierungsträger) mit 3,6 Millionen DM angegeben.
- 7
Daraufhin erhielt die Beklagte für Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet „L.-Hof“ in den Jahren 1971 bis 1975 rd. 4,35 Millionen DM (ca. 2,07 Millionen für Ordnungsmaßnahmen und Grundstückskäufe sowie ca. 2,37 Millionen für Ordnungsmaßnahmen und den Erwerb der Tiefgarage) an Städtebaufördermitteln ausgezahlt. In der Zeit von 1976 bis 1980 wurden weitere Städtebauförderungsmittel in Höhe von 3,13 Millionen DM für Grunderwerb und Gemeinbedarfseinrichtungen im Sanierungsgebiet „L.-Hof“ zur Verfügung gestellt.
- 8
Nachdem im September 1973 der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „L.-Hof“ gefasst worden war, wurden die im Sanierungsgebiet geplanten Baumaßnahmen, auch wenn der Bebauungsplan bis heute nicht wirksam geworden ist, zügig durch den Bauträger durchgeführt. Am 11. November 1974 erfolgte der erste Spatenstich zum L.-Hof-Projekt. Das erste Verkaufsgeschäft im L.-Hof eröffnete im Januar 1976. Im März 1977 erfolgte die Eröffnung der Stadtbücherei, im April die der Tiefgarage. Im Juli 1977 machte die Stadtsparkasse im L.-Hof auf.
- 9
Nachdem die Beklagte im Juli 1976 zwei Grundstücke mit dem so genannten M. Hof erworben hatte, erweiterte der Stadtrat der Beklagten den Geltungsbereich der Sanierungssatzung I – L.-Hof – aus dem Jahre 1972 mit Beschluss vom 12. Oktober 1977 um diese zwei, bisher außerhalb des Sanierungsgebiets gelegenen Grundstücke. Die Erweiterungssatzung trat am 15. Februar 1978 in Kraft. Für die Instandsetzung des „M. Hofs“ wurden seitens der Beklagten insgesamt ca. 99.500,-- DM investiert (ohne Zuschüsse). Die Instandsetzung des Hofs u. a. mit der Dachsanierung war 1983 abgeschlossen. Das denkmalgeschützte Gebäude wurde dann 1988 modernisiert und zur Unterbringung des Vereins „Die W “ umgebaut.
- 10
Im März 1978 wurde mit der Neugestaltung des N.-Platzes begonnen. Er wurde mit dem F.-Brunnen im September 1978 der Öffentlichkeit übergeben. Um den Platz entstanden neben dem Geschäftshaus mit Durchgangspassage zur Friedrichstraße noch weitere Geschäftshäuser, die 1979 eröffnet waren.“
- 11
Zu den im Sanierungsgebiet neu bebauten Flächen gehört auch das 178 m² große Grundstück L.-Hof , dessen heutiger Baubestand - ein Wohn- und Geschäftshaus - im Jahr 1978 errichtet wurde. Die Eltern der Kläger erwarben das Grundstück im Jahr 1990 und übertrugen es dann im Jahr 2004 auf die Kläger. Diese wiederum räumten ihren 1939 und 1941 geborenen Eltern ein Nießbrauchrecht ein, das am 4. Juli 2005 ins Grundbuch eingetragen wurde.
- 12
Nachdem die Sanierungssatzung mit Wirkung vom 29. Juli 2005 aufgehoben worden war, zog die Beklagte die Kläger mit Bescheid vom 25. August 2006 auf der Grundlage eines Wertgutachtens ihres Gutachterausschusses zu einem Ausgleichsbetrag in Höhe von jeweils 7.120,00 € heran.
- 13
Dagegen legten die Kläger mit Anwaltsschreiben vom 25. September 2006 Widerspruch ein, über den der Stadtrechtsausschuss zunächst mit Rücksicht auf das o.g. Parallelverfahren V nicht entschied. Nachdem dieses Verfahren abgeschlossen und die Rechtsauffassung der Beklagten zur Erhebung der Ausgleichsbeträge für das ehemalige Sanierungsgebiet L.-Hof mit Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2010 dem Grunde nach bestätigt worden war, beauftragte die Beklagte den Gutachterausschuss für Grundstückswerte mit einem weiteren Wertgutachten unter Berücksichtigung der auf einem Obergutachten beruhenden OVG-Entscheidung. In diesem neuen, unter dem Datum 18. April 2012 erstellten Gutachten wurde für das Grundstück der Kläger ein Sanierungsausgleichsbetrag von insgesamt 14.500 € ermittelt.
- 14
Die Kläger erhielten ihren Widerspruch aufrecht und machten geltend, die Ansprüche der Beklagten seien verjährt bzw. verwirkt. Auch das neue Gutachten sei nicht nachvollziehbar, denn das Gebäude auf ihrem Grundstück sei erst 1978 und damit nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen errichtet worden. Anschließend sei das Anwesen zweimal veräußert worden. Schon beim Erwerb des Voreigentümers im Jahr 1990 sei eine eventuell vorhandene sanierungsbedingte Wertsteigerung mit dem Kaufpreis beglichen worden.
- 15
Im Übrigen seien keine sanierungsbedingten Wertsteigerungen eingetreten, vielmehr seien die Grundstückskaufpreise entgegen dem Trend gesunken. Zu Unrecht werde im neuen Gutachten auch lediglich auf den 29. Juli 2005 als Wertermittlungsstichtag abgestellt. Der Kaufpreisverfall in der nachfolgenden Zeit wegen der misslungenen und mangelhaften Sanierung des „L.-Hof-Projekts“ hätte berücksichtigt werden müssen. Wegen der Zwangsräumung des L.-Hofs aufgrund der horrenden Sanierungsmängel stelle sich das ganze Gebiet zwischenzeitlich als „tote Zone“ dar, die Geschäftsräume ständen größtenteils leer und die Wohnungen könnten nicht mehr vermietet werden.
- 16
Auch das Datum des Qualitätsstichtags für den Anfangswert – 12. März 1965 - zweifeln die Kläger an und bestreiten, dass die Öffentlichkeit schon im Jahr 1965 über die Sanierungsmaßnahme informiert gewesen sei. Nach dem Gutachten beruhten mögliche Vorteile im Sanierungsgebiet ausschließlich auf privaten Initiativen, was insbesondere für das erst 1978 errichtete Anwesen der Kläger gelte.
- 17
Der Stadtrechtsausschuss der Beklagten wies den Widerspruch der Kläger mit Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2013 mit der Maßgabe zurück, dass der Sanierungsausgleichsbetrag auf die Summe von 7.250,00 € je Widerspruchsführer (gemäß Gutachten vom 18. April 2012) erhöht wurde.
- 18
Zur Begründung der allgemeinen Vorgehensweise nimmt der Widerspruchbescheid Bezug auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz im Parallelverfahren V , aus dem sich insbesondere auch ergebe, dass die Beklagte auf die maßgeblichen Stichtage 12. März 1965 und 29. Juli 2005 abstellen könne. In der Entscheidung sei auch dargelegt, dass für das Sanierungsgebiet generell von einer Verwirkung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht ausgegangen werden könne. Besondere Umstände lägen auch im vorliegenden Fall nicht vor, auch nicht im Hinblick auf den zweifachen Eigentümerwechsel nach Entstehung des Sanierungsgebietes. Insofern habe auch das OVG Rheinland-Pfalz in anderem Zusammenhang ausgeführt, dass der bestehende Sanierungsvermerk im Grundbuch die Entstehung eines geschützten Vertrauens hindere. Auch die Höhe des von den Klägern geforderten Betrages sei zutreffend ermittelt. Sie berücksichtige das vom OVG Rheinland-Pfalz eingeholte Obergutachten und die darauf beruhende Entscheidung.
- 19
Der Stadtrechtsausschuss sei auch nicht gehindert gewesen, im Rahmen des § 3 Abs. 5 Satz 2 KAG den geforderten Betrag auf der Grundlage des neuen Gutachtens zu erhöhen.
- 20
Gegen den am 10. Oktober 2013 zugestellten Bescheid haben die Kläger am 25. Oktober 2013 Klage erhoben.
- 21
Sie machen geltend, die Beklagte könne zur Begründung des Bescheides nicht auf das Parallelverfahren V... verweisen, denn die tatsächlichen Gegebenheiten seien vorliegend anders gelagert. Es müsse hier von Verjährung, zumindest von Verwirkung ausgegangen werden. Da die Sanierungsmaßnahmen bereits in den 70er Jahren durchgeführt und abgeschlossen worden seien, hätten die Kläger, die das Grundstück erst 2004 erworben hätten, unter keinen Umständen mehr mit der Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen rechnen müssen. Dazu wird verwiesen auf einen Beschluss des BVerfG vom 5. März 2013, wonach der Gesetzgeber bei der Erhebung von Abgaben und Ausgleichsbeträgen zum Vorteilsausgleich verpflichtet sei, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach Erlangen des Vorteils festgesetzt werden können. Mit dieser Entscheidung werde die von der Kammer im Verfahren V… vertretene Auffassung, die das OVG wiederum beanstandet habe, bestätigt. Zumal wegen des mehrfachen Eigentumswechsels sei hier daher Verjährung eingetreten, zumindest ein Anspruch auf Ausgleichsbeträge aber verwirkt.
- 22
Auch unter Berücksichtigung einer Entscheidung des BVerwG vom 20. März 2014 seien die angefochtenen Bescheide rechtswidrig, denn die dort benannte längste Verjährungsfrist von 30 Jahren sei hier abgelaufen, weil der Beginn der Sanierungsmaßnahmen schon mehr als 40 Jahre zurückliege.
- 23
Unabhängig davon sei auch keine sanierungsbedingte Wertsteigerung eingetreten. Schon aus dem neuen Gutachten des Gutachterausschusses ergebe sich, dass die Kaufpreise im L.-Hofprojekt ab 1998 um 500 €/m² gesunken seien. Jedenfalls hätte man die Entwicklung der Kaufpreise im L.-Hofgebiet mit denen im restlichen Stadtgebiet vergleichen müssen. Auch könne nicht nur auf den 29. Juli 2005 abgestellt werden. Vielmehr müsse der weitere Kaufpreisverfall wegen der mangelhaften Sanierung des L.-Hofs berücksichtigt werden. Für die breite Öffentlichkeit sei im Juli 2005 das Ausmaß der Mängel noch nicht ersichtlich gewesen. Außerdem werde im Gutachten selbst festgestellt, abgesehen vom L.-Hof-Projekt habe sich die umgebende Bebauung sanierungsbedingt durch mehrere Abbruch- und Neubaumaßnahmen sowie Instandsetzungen und Modernisierungen verbessert, die aber überwiegend auf Privatinitiativen beruhten. An mehreren Stellen im Gutachten werde darauf hingewiesen, dass in dem Fall, dass Vorgaben im Gutachten, wonach sich bestimmte Maßnahmen außerhalb des Sanierungsgebiets – Ausbau Kellereistraße und Fußgängerzone Hauptstraße - nicht sanierungsbedingt wertsteigernd ausgewirkt hätten, nicht zuträfen, das Gutachten zu überarbeiten sei.
- 24
Schließlich machen die Kläger geltend, die Verrohrung des Speyerbachs habe sich nicht positiv ausgewirkt, sondern vielmehr ein ansprechendes Stadtflair zunichte gemacht. In anderen Städten seien Bachläufe mittlerweile wieder freigelegt worden, wodurch z.B. in Landau ein nachhaltig positiver Effekt erzielt worden sei.
- 25
Die Ausführungen im Gutachten zu einem unmittelbaren Preisvergleich werden ebenfalls beanstandet. Damit komme letztlich im Gutachten selbst zum Ausdruck, dass der sanierungsbedingte Ausbau für das Grundstück der Kläger keine Wertsteigerung, sondern eine Wertminderung gebracht habe.
- 26
Nachdem die Beklagte ein Ergänzungsgutachten des Gutachterausschusses vom 4. Dezember 2014 (Bl. 73 ff GA) vorgelegt hat, wonach die Bodenwerterhöhung für das klägerische Grundstück wegen der – bisher unterbliebenen - Berücksichtigung des Nießbrauchrechts zugunsten der Eltern der Kläger insgesamt nur 4.900 € beträgt, und die Beklagte mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2014 erklärt hat, die geforderten Beträge würden entsprechend reduziert und der Differenzbetrag an die Kläger zurückgezahlt, machen diese noch geltend, ihnen sei hinsichtlich der zu viel geleisteten Beträge ein Zinsschaden in Höhe 4.652, 12 € entstanden, der von der Beklagten zu erstatten sei.
- 27
In der mündlichen Verhandlung erklären die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt, soweit die Beklagte in den Bescheiden vom 25. August 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 8. Oktober 2013 jeweils mehr als 2.450,00 € Ausgleichsbeträge pro Kläger verlangt hatte.
- 28
Die Kläger beantragen nunmehr,
- 29
die Bescheide vom 25. August 2006 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 8. Oktober 2013 aufzuheben, soweit keine Erledigung des Verfahrens eingetreten ist.
- 30
Die Beklagte beantragt,
- 31
die Klage abzuweisen, soweit keine Erledigung eingetreten ist.
- 32
Sie meint, Verjährung sei nicht eingetreten, und verweist insoweit auf den Widerspruchsbescheid sowie das Urteil des OVG im Verfahren V…. Aus Gründen der Rechtssicherheit könne für den für die Wertberechnung maßgeblichen Abschluss der Sanierungsverfahren nur auf die förmliche Aufhebung der Satzung abgestellt werden. Der Anspruch sei gegenüber den Klägern auch nicht verwirkt, denn dies setze einen Verstoß gegen Treu und Glauben voraus. In zeitlicher Hinsicht sei dafür erforderlich, dass nach Aufhebung der Satzung ein derart langer Zeitraum verstrichen sei, dass mit der Festsetzung des Ausgleichsbetrags unter normalen Umständen nicht mehr zu rechnen gewesen sei. Hiervon könne im Fall der angefochtenen Bescheide keine Rede sein, sie seien nur knapp ein Jahr nach Aufhebung der Satzung ergangen. Auch Vertrauensschutzgründe seien wegen des Sanierungsvermerks im Grundbuch nicht zu berücksichtigen.
- 33
Auch auf der Grundlage der Entscheidung des BVerwG vom 20. März 2014 sei die Festsetzung rechtmäßig. Sie stelle keine unzulässige Rechtsausübung dar, denn die Sanierungsarbeiten im Sanierungsgebiet seien nicht vor dem Jahr 2000 abgeschlossen gewesen und die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets sei erst im Jahr 2005 aufgehoben worden.
- 34
Die Kritik der Kläger am Gutachten aus dem Jahr 2012 sei unberechtigt. Das Grundstück L.-Hof …, das vor der Sanierung direkt an den offenen Bachlauf grenzte, habe eine sanierungsbedingte Wertsteigerung erfahren. Erst aufgrund der Sanierungsmaßnahmen sei es für die damaligen Eigentümer rentierlich gewesen, die alte Bausubstanz abzubrechen und ein neues Wohn- und Geschäftshaus an gleicher Stelle zu errichten. Auch weitere umfangreiche private Maßnahmen seien durch die Flächensanierung angeregt worden.
- 35
Soweit die Kläger beanstandeten, dass die Entwicklung nach dem angesetzten Wertermittlungsstichtag 29. Juli 2005 außer Acht gelassen worden sei, sei zu bedenken, dass dieses Datum gesetzlich vorgegeben sei, nämlich der Tag des Inkrafttretens der Aufhebungssatzung (§ 154 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 16 Abs. 5 ImmoWertV). Dass die Kaufpreise in den Jahren 1998 bis 2005 laut Gutachten gefallen seien, wirke sich nicht aus, weil die Kaufpreise im Jahr 1993 nahezu identisch seien mit denen aus dem Jahr 2005. Außerdem beruhe die Heranziehung der Auswertung der Kauffälle im L.-Hof-Komplex für die Bewertung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung auf dem Obergutachten im Musterverfahren, das vom OVG im Parallelverfahren nicht beanstandet worden sei. Soweit die Kläger die Einschränkungen im Hinblick auf gewisse unterstellte Vorgaben hinterfragten, sei zu bedenken, dass diese Vorgaben sich zu ihren Gunsten auswirkten. So werde der Ausbau der Kellereistraße im Anfangswert nicht berücksichtigt und die Fußgängerzone im Bereich L.-Hof Nrn. ... bis ... nicht in die sanierungsbedingten Maßnahmen einbezogen. Die weiter kritisierte Fehlerbetrachtung (S. 21 des Gutachtens) sei theoretischer Natur und solle nur die Gewichtung des Vergleichskaufpreisverfahrens begründen, das mit 5 vom Hundert in die Gesamtgewichtung eingehe.
- 36
Für einen Anspruch auf die Verzinsung der zurückerstatteten Beträge fehle eine Rechtsgrundlage.
- 37
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Parallelverfahrens 5 K 1876/06.NW bzw. 6 A 10164/09.OVG einschließlich des dort eingeholten Gutachtens des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte und auf die vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten. Ihr Inhalt ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015 gewesen.
Entscheidungsgründe
I.
- 38
Soweit die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
II.
- 39
Im Übrigen ist die Klage zulässig, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben.
- 40
Die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 25. August 2006 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 8. Oktober 2013 sind in dem Umfang, in dem sie noch Gegenstand des Verfahren sind, d. h. soweit von jedem Kläger als Miteigentümer des Grundstücks L.-Hof . in Neustadt/Weinstr. ein Ausgleichsbetrag von 2.450,00 € gefordert wird, rechtlich nicht zu beanstanden.
- 41
Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu einem Ausgleichsbetrag ist § 154 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Danach hat der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht.
1.
- 42
Die Erhebung von Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB gegenüber den klagenden Grundstückseigentümern ist dem Grunde nach rechtmäßig.
- 43
Das fragliche Grundstück lag im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet L.-Hof der Beklagten. Gegen die Wirksamkeit der am 14. Juli 1972 in Kraft getretenen Sanierungssatzung - und der Erweiterung durch Änderungssatzung vom 31. Januar 1978 - bestehen keine Bedenken. Da auch die Kläger insoweit keine Zweifel vorgebracht haben, wird auf weitere Ausführungen verzichtet und auf die beiden Urteile zum Parallelverfahren V… verwiesen.
- 44
Mit Satzung vom 29. Juli 2005 (am selben Tag öffentlich bekannt gemacht) wurde der Sanierungsbeschluss aufgehoben, so dass die Ausgleichsbeträge danach errechnet und erhoben werden konnten (§ 154 Abs. 3 i. V. m. § 162 BauGB).
- 45
a) Für die Wirksamkeit der Aufhebungssatzung als Rechtgrundlage für den Anspruch auf die Erhebung von Ausgleichsbeträgen kommt es nicht darauf an, ob das Sanierungsverfahren insofern nicht sachgerecht durchgeführt wurde, als die in § 162 BauGB vorgeschriebene Aufhebung der Sanierungssatzung zu einem früheren Zeitpunkt (vor Juli 2005) hätte erfolgen können bzw. müssen (vgl. insoweit Urteil der Kammer vom 23. Oktober 2007).
- 46
Selbst wenn die Gemeinde den Fortgang einer Sanierung oder ihren förmlichen Abschluss verzögert hat, steht der Anspruch auf die Entrichtung des Sanierungsausgleichsbetrags nach dem Willen des Gesetzgebers unter der in § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB normierten Voraussetzung, dass die Sanierungssatzung (förmlich) aufgehoben wird. Diese vom OVG Rheinland-Pfalz im Berufungsverfahren V… mit Urteil vom 5. Oktober 2010 vertretene Rechtsauffassung, die vom BVerwG mit Revisionsurteil vom 20. März 2014 (4 C 11/13, juris Rn. 14) zu einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 30. April 2013, 14 A 208/11, juris) nochmals ausdrücklich bestätigt und ausführlich begründet wurde, wird nunmehr im vorliegenden Verfahren – entgegen der Bewertung im Parallelverfahren V… und der ähnlichen Argumentation im genannten Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen – auch von der Kammer zugrunde gelegt.
- 47
Dies hat zur Folge, dass die Festsetzung des Ausgleichsbetrags gemäß § 154 Abs. 4 BauGB bei Erlass der angefochtenen Bescheide auch noch nicht wegen Verjährung ausgeschlossen gewesen sein kann, denn die nach § 155 Abs. 5 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 4 Kommunalabgabengesetz (KAG) und § 169 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Abgabenordnung geltende vierjährige Festsetzungsfrist begann erst mit der förmlichen Aufhebung der Sanierungssatzung zu laufen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Oktober 2010 a.a.O.).
- 48
b) Auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung war die Beklagte nicht daran gehindert Ausgleichsbeträge festzusetzen.
- 49
Verwirkung setzt nicht nur voraus, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung eines Rechts längere Zeit verstrichen ist. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen, insbesondere weil der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, er tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (ständige Rechtsprechung des BVerwG, zuletzt Urteil vom 20. März 2014, a.a.O., juris Rn. 30).
- 50
Im Sanierungsrecht fehlt es jedoch wegen der Eintragung eines Sanierungsvermerks in das Grundbuch in aller Regel an der erforderlichen Vertrauensgrundlage. Hiervon ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Angesichts des für das fragliche Grundstück Flurstück Nr. … am 22. Januar 1973 ins Grundbuch eingetragenen Sanierungsvermerks, auf den die Kläger bei Eigentumserwerb mit dem notariellen Übergabevertrag vom 23. Dezember 2002 zudem ausdrücklich hingewiesen wurden, kommt ein schutzwürdiges Vertrauen der Kläger darauf, dass die Stadt Ansprüche aus dem Sanierungsverfahren nicht mehr erheben würde, nicht in Betracht.
- 51
c) Schließlich steht der Geltendmachung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages durch die Beklagte auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben in der Ausprägung der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.
- 52
Der Begriff der Treuwidrigkeit ist vorliegend so auszulegen, dass eine Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge, die dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit widerspräche, ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013, NVwZ 2013, 1004; vgl. dazu auch: Driehaus, „Zeitliche Grenzen für die Erhebung kommunaler Abgaben“, in: KStZ 2014, 181 ff).
- 53
Zu den Voraussetzungen führt das BVerwG in der bereits genannten Entscheidung vom 20. März 2014 - ausgehend vom Beschluss des BVerfG vom 5. März 2013 (a.a.O.) - Folgendes aus:
- 54
„Treuwidrigkeit liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung entgegen ihrer Pflicht aus § 162 Abs. 1 BauGB nicht rechtzeitig aufgehoben hat. Treuwidrig ist die Abgabenerhebung vielmehr erst dann, wenn es aufgrund der Pflichtverletzung der Gemeinde unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls nicht mehr zumutbar erscheint, den Bürger mit der Abgabenerhebung zu konfrontieren. Wann das der Fall ist, mag im Einzelfall schwierig zu bestimmen sein. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ist aber handhabbar. Zugrunde zu legen ist ein enger Maßstab. Gegen die Annahme der Treuwidrigkeit kann etwa sprechen, dass sich der politische Willensbildungsprozess in der Gemeinde über die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen schwierig gestaltete oder dass die Fortführung der Sanierung an finanziellen Engpässen scheiterte.
- 55
Darüber hinaus kann zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes auf die Wertungen allgemeiner Verjährungsvorschriften zurückgegriffen werden. Zu denken ist etwa an die Regelung in § 53 Abs. 2 VwVfG, wonach eine Verjährungsfrist von 30 Jahren zu laufen beginnt, wenn ein Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers unanfechtbar wird. Diese Vorschrift ist zwar auf die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge nicht unmittelbar anwendbar. Die darin zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 BGB) zu beschränken (VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - juris Rn. 22 im Anschluss an VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2013 - 2 K 742.11 - juris Rn. 42) und zwar unabhängig vom Entstehen des Anspruchs (vgl. § 199 Abs. 2 und 3 Nr. 2 BGB), kann aber zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestandes übernommen werden. Die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge ist damit generell ausgeschlossen, wenn seit dem Entstehen der Vorteilslage mehr als 30 Jahre vergangen sind. Aber auch vor Erreichen dieser zeitlichen Höchstgrenze kann die Erhebung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls treuwidrig und deshalb als Rechtsausübung unzulässig sein. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ist dabei eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung. Er steht der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge auch dann entgegen, wenn sich der Betroffene hierauf nicht beruft. Den rechtsstaatlichen Anforderungen ist damit insgesamt Genüge getan“ (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014, a.a.O., juris, Rn. 32-34).
- 56
Nach diesen Grundsätzen durfte die Beklagte die Kläger noch zu Ausgleichsbeträgen heranziehen.
- 57
Dabei ist allerdings fraglich, wann im Fall der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen vom Entstehen der Vorteilslage gesprochen werden kann. Allgemein wird verlangt, dass der Begriff der Vorteilslage auf für den Abgabepflichtigen ohne Weiteres erkennbare tatsächliche Gegebenheiten unter weitgehender Ausblendung der rechtlichen Voraussetzungen für das Entstehen von Abgabenpflichten abheben muss (vgl. Driehaus, a.a.O., S. 183). Anders als bei anderen Abgabentatbeständen, zum Beispiel im Fall der endgültigen technischen Fertigstellung der Erschließungsanlage (vgl. BayVGH, Urteil vom 14. November 2013, 6 B 12.704, juris), wird im Sanierungsverfahren im Regelfall eine Vielzahl unterschiedlicher Baumaßnahmen bzw. Vorhaben gebündelt. Diese Komplexität eines Sanierungsverfahrens kann bei der Prüfung des Entstehens der Vorteilslage nicht unberücksichtigt bleiben. In der Literatur wird vorgeschlagen, im Sanierungsrecht für den Eintritt des Sanierungsvorteils auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung und die dadurch bewirkte Erhöhung des Bodenwerts abzustellen (Driehaus, a.a.O., S. 183). Zumindest die zweite Voraussetzung erfordert aber wiederum eine wertende Betrachtung, die vom Abgabenpflichtigen wohl nicht vorgenommen werden kann, sodass die Eignung dieses Kriteriums zweifelhaft ist. Jedenfalls kann aber vom Entstehen der Vorteilslage sanierungsrechtlich erst dann gesprochen werden, wenn die Sanierungsmaßnahmen in einem Gebiet insgesamt tatsächlich abgeschlossen sind. Mit anderen Worten kann die Vorteilslage solange nicht entstehen, als im betreffenden Gebiet noch konkrete Sanierungsmaßnahmen stattfinden (vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2015, 7 K 5146/14, juris, Rn. 35).
- 58
Hiervon ausgehend durfte die Beklagte die Kläger mit den angefochtenen Bescheiden vom 25. August 2006 noch zu Sanierungsbeträgen heranziehen, weil das Entstehen der Vorteilslage zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch weniger als 30 Jahre zurücklag.
- 59
Zur Vorgehensweise der Beklagten im Sanierungsverfahren L.-Hof zieht die Kammer die tatsächlichen Feststellungen im Urteil vom 23. Oktober 2007 (V…) heran. Danach ist auf der Grundlage eines dem Gutachten des Gutachterausschusses beigefügten historischen Überblicks davon auszugehen, dass die von den zugrunde liegenden Satzungsbeschlüssen vom 30. Juni 1972 bzw. 12. Oktober 1977 umfassten Baumaßnahmen im L.-Hof bis zur Übergabe des N.-Platzes mit Brunnen am 22. September 1978 abgeschlossen waren. Soweit man die vom Stadtrat durch förmlichen Beschluss in das Sanierungsziel des L.-Hofs mit einbezogene Renovierung des „M. Hofs“ und die mit seiner Instandsetzung abgeschlossenen Baumaßnahmen mit einrechnet, waren die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet L.-Hof spätestens im Jahre 1983 beendet und die Sanierungsziele erreicht (Urteil der Kammer vom 23. Oktober 2007, S. 23 des Urteilsumdrucks).
- 60
Ob die Sanierungsmaßnahmen in dem Erweiterungsbereich „M.. Hof“ für das Entstehen der Vorteilslage im Hinblick auf das klägerische Grundstück überhaupt noch eine Bedeutung hatten, kann hier offen bleiben. Insofern wurde im Obergutachten zum Verfahren V… die Sanierung in diesem Bereich als Element des sanierungsbedingten Lagevorteils erwähnt (OG S. 38 Ziff. 7), der allerdings nur als gering bewertet wurde (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Oktober 2010, S. 15 des Urteilsumdrucks).
- 61
Selbst wenn die Vorteilslage hier schon mit dem früheren Datum 22. September 1978 (Übergabe des N.-Platzes mit Brunnen) eingetreten sein sollte, weil damit die Sanierungsmaßnahmen im „eigentlichen“ L.-Hofgebiet als abgeschlossen angesehen werden müssen, ergibt sich, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide vom 25. August 2006 die maßgebliche Frist von 30 Jahren eindeutig unterschritten wurde.
- 62
Es besteht auch kein Anlass zugunsten der Kläger anzunehmen, dass die Erhebung der Ausgleichsbeträge durch die Beklagte hier ausnahmsweise bereits vor Ablauf von 30 Jahren nach Entstehen der Vorteilslage unzulässig geworden sein könnte. Besondere Umstände, die dazu verpflichten könnten, eine kürzere Frist zugrunde zu legen, sind nämlich weder in der Person der Kläger noch im Hinblick auf das konkrete Sanierungsgebiet L.-Hof ersichtlich (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Oktober 2010, a.a.O., S. 11 des Urteilsumdrucks).
2.
- 63
Die von der Beklagten mit den angefochtenen Bescheiden gegenüber den Klägern festgesetzten Ausgleichsbeträge stehen – soweit sie nach der erheblichen Reduzierung der Forderung unter Berücksichtigung des bestehenden Nießbrauchrechts zugunsten der Eltern der Kläger noch streitgegenständlich sind - auch der Höhe nach mit den gesetzlichen Anforderungen in Einklang.
- 64
Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagten auf der Grundlage des im Anschluss an das (vom OVG Rheinland-Pfalz im Verfahren V… eingeholten) Gutachten des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte vom 28. Juni 2010 (Obergutachten) erstellten neuen Wertermittlungsgutachtens vom 18. April 2012 – mit Ergänzung vom 4. Dezember 2014 (Bl. 73 ff der Gerichtsakte) - bei der Ausübung ihres Wertermittlungsermessens Fehler unterlaufen sind, die sich auf die Höhe der Abgabenbelastung zum Nachteil der Kläger ausgewirkt haben könnten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. April 2005, 6 A 12246/04.OVG, ESOVG). Im Einzelnen ist von Folgendem auszugehen:
- 65
a) Maßgeblich für die Bemessung des Ausgleichsbetrages ist gemäß § 154 Abs. 2 BauGB die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwertes eines Grundstücks, die aus dem Unterschied besteht zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert) und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt (Endwert). Der Ausgleichsbetrag besteht in der Differenz aus End- und Anfangswert. Der Wert der Bebauung bleibt dabei außer Ansatz. Bei der Ermittlung des Anfangs- und Endwertes ist der Wert des Bodens ohne Bebauung durch Vergleich mit dem Wert vergleichbarer (was die zulässige Nutzungsmöglichkeit angeht) unbebauter Grundstücke zu ermitteln (§ 28 Abs. 3 WertV). Im Einzelnen richtet sich die Ermittlung der Grundstückswerte nach den im Baugesetzbuch und den Bestimmungen der Wertermittlungsverordnung - WertV - niedergelegten allgemein anerkannten Grundsätzen für die Ermittlung des Verkehrswertes. Dementsprechend ergibt sich die Höhe des Ausgleichsbetrages nach der Rechtsprechung aufgrund des regelmäßig durch gutachterliche Feststellungen gestützten gemeindlichen Wertermittlungsermessens, das seinerseits in Übereinstimmung mit diesen im Baugesetzbuch und der Wertermittlungsverordnung niedergelegten allgemein anerkannten Grundsätzen stehen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002, NVwZ 2003, 211 ff.; BGH, Urteil vom 12. Januar 2001, NJW-RR 2001, 732 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. April 2005, 6 A 12246/04.OVG).
- 66
Die Feststellung der eingetretenen Werterhöhung beruht in mehrfacher Hinsicht auf fiktiven Gegebenheiten und letztlich auch auf einer Schätzung der Gutachter. Eine centgenaue Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertveränderungen wird in der Regel unmöglich sein, ohne dass dies dazu führt, dass die Gemeinde die Ausgleichsbeträge nicht erheben darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1978, BVerwGE 57, 88 ff.). Es ist auch unbedenklich, dass der Gutachterausschuss hierbei auf die Erfahrungen und Anschauungen seiner Mitglieder, sozusagen als Erkenntnisquelle, zurückgreift. Eine Schätzung setzt Erfahrung, Sachkunde und Intuition voraus, über die ein insoweit nicht sachkundiges Gericht weniger verfügt als die Mitglieder der Gutachterausschüsse (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 a.a.O.).
- 67
b) Die vom Gutachter herangezogenen Stichtage für die Feststellung des Anfangs- und Endwerts des klägerischen Grundstücks sind nicht zu beanstanden. Dies gilt sowohl für die Festlegung des sogenannten Qualitätsstichtags als auch für den Wertermittlungsstichtag. Während es sich bei dem Qualitätsstichtag um den für die Zustandsbestimmung der betreffenden Grundstücke maßgeblichen Zeitpunkt handelt, der dadurch gekennzeichnet sein muss, dass der Entwicklungszustand der Grundstücke noch sanierungsunbeeinflusst war, muss es sich bei dem Wertermittlungsstichtag im eigentlichen Sinne um ein Datum handeln, zu dem gemäß § 27 Abs. 1 WertV der Zustand nach Abschluss der gesamten Sanierungsmaßnahme festzustellen ist. Dabei sind aufgrund der Wertfortschreibung der Grundstücke - mit ihren zum Qualitätsstichtag aufgenommenen Qualitätsmerkmalen – der gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 WertV zu bestimmende Anfangswert und der Endwert auf denselben Zeitpunkt zu ermitteln, um inflationsbedingte bzw. konjunkturelle Einflüsse auszugleichen.
- 68
Dass im Gutachten vom 18. April 2012 (S. 8 ff) hinsichtlich der Qualität des Anfangswertgrundstücks auf die Verhältnisse am 12. März 1965 und für die Wertermittlung im Übrigen auf den Zeitpunkt der Aufhebung der Sanierungssatzung - 29. Juli 2005 – abgestellt wurde, basiert auf den ausführlich begründeten Feststellungen im Obergutachten (S. 9 ff), die auch das OVG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 5. Oktober 2010 bestätigt hat. Die Kläger bestreiten zwar, dass die Öffentlichkeit schon im Jahr 1965 über die Sanierungsmaßnahme informiert gewesen sei. Da dies in keiner Weise begründet wurde, besteht aber für die Kammer kein Anlass, im vorliegenden Verfahren die Frage der Bestimmung der Stichtage einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, zumal das Datum 12. März 1965 für Zeitungsartikel aus der Rheinpfalz und dem Pfälzer Tageblatt über die geplante Altstadtsanierung steht (vgl. Obergutachten S. 10).
- 69
c) Der Anfangswert des klägerischen Grundstücks wird im Gutachten vom 18. April 2012 mit 663,00 €/m² (gerundet) angesetzt (S. 44). Dies entspricht dem gewogenen Mittel der nach dem Vergleichskaufpreisverfahren und dem Bodenrichtwertverfahren ermittelten (vorläufigen) Anfangswerte von 873,97 €/m² bzw. 639,19 €/m², wobei der Gutachter ausführlich begründet hat, warum er im Anschluss an das Obergutachten den auf der Vergleichskaufpreismethode ermittelten Wert nur im Verhältnis 1,0 zu 9,0 zu dem aus dem Bodenrichtwertverfahren ermittelten Wert einfließen lässt (vgl. des Gutachten vom 18. April 2012, S. 34 ff; vgl. insoweit auch die ausführlichen Darlegungen im Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2010 zu der Vorgehensweise des Obergutachters, S. 12 ff Urteilsumdruck).
- 70
d). Der Endwert des Bewertungsobjekts wird im Gutachten mit 746,00 €/m² (gerundet) ermittelt (S. 54). Dabei werden – in Übereinstimmung mit dem Obergutachten - neben dem Vergleichskaufpreisverfahren (S. 44) und Bodenrichtwertverfahren (S. 51) auch noch die Komponentenmethode (S. 46) und das „Modell Niedersachsen“ (S. 48) berücksichtigt und die Ergebnisse gewichtet (S. 53). Diese Vorgehensweise entspricht derjenigen des Obergutachters, die vom OVG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 5. Oktober 2010 anerkannt wurde (vgl. auch zu den Ermittlungsmethoden Kleiber in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 154 Rn. 126 ff. m.w.N.). Dabei wurde dem Modell Niedersachsen bei der Gesamtmittelbildung wegen einer höhen Genauigkeit und Zuverlässigkeit mit 5,0 (50 %) das höchste Gewicht im Vergleich zu den anderen Verfahren beigemessen. Dieses Bewertungsmodell ist grundsätzlich als sachgerecht anerkannt, zumal der Gutachterausschuss zusätzlich noch die Komponentenmethode berücksichtigt (vgl. im Einzelnen: Kleiber in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum BauGB zu § 54, Rn. 126 m.w.N.). Mit dem Modell Niedersachsen werden Missstände und Sanierungsmaßnahmen im Hinblick auf vier verschiedene Komponenten klassifiziert (Bebauung/Struktur/Nutzung/Umfeld) und eine prozentuale Bodenwerterhöhung ermittelt, die im Fall des Grundstücks der Kläger 12 % beträgt (vgl. Gutachten S. 49 f).
- 71
e) Dass das Gutachten die von den Klägern aufgezeigten Probleme im Zusammenhang mit dem sog. L.-Hofkomplex nicht ausreichend berücksichtigt, ist nicht ersichtlich.
- 72
So ist in die Klassifizierung nach dem Modell Niedersachen u.a. anderem eingeflossen, dass die als Sanierungsmaßnahme an sich erheblich höher zu bewertende Errichtung des L.-Hofkomplexes zum Zeitpunkt der Wertermittlung weniger vorteilhaft wirkt, weil die Architektur nicht mehr zeitgemäß ist, den heutigen städtebaulichen Ansprüchen nicht mehr entspricht und das Gebäude außerdem zum Wertermittlungsstichtag rund 30 Jahre alt ist (Gutachten S. 49, Anmerkung A 11; vgl. auch Obergutachten S. 62, Anmerkung 73).
- 73
Ohne Relevanz für die Wertbestimmung zum Zeitpunkt Juli 2005 war allerdings der Umstand, dass der Gebäudekomplex L.-Hof aufgrund von Grundwasserschäden ab 2009 zeitweise nicht nutzbar war. Dazu hat bereits das OVG Rheinland-Pfalz im Parallelverfahren V… Folgendes ausgeführt:
- 74
„Der Obere Gutachterausschuss hat die im K… Hofkomplex aufgetretenen Grundwasserschäden zutreffend in den Blick genommen, ihnen jedoch zu Recht keine entscheidende Auswirkung auf die sanierungsbedingte Wertsteigerung des Bewertungsgrundstück beigemessen. Im Obergutachten wird ausgeführt (OG S. 13 f.), seit 1983 habe eine Pumpanlage eindringendes Grundwasser aus der Tiefgarage befördern müssen. 2001 und 2002 seien erste Kaufverträge wegen des Verschweigens der Grundwasserproblematik gewandelt worden. Im Jahr 2009 habe man den Gebäudekomplex wegen angenommener Standsicherheitsmängel evakuiert und umfangreiche Sanierungsarbeiten begonnen. Die durchschnittlichen Kaufpreise von Objekten im K… Hofkomplex seien von 1993 bis zum Jahr 2000 von rund 1.100,00 €/m2 bis auf 1.600,00 €/m2 angestiegen und bis zum Wertermittlungsstichtag wieder stetig und ohne signifikanten Sprung auf das ursprüngliche Niveau abgesunken. Die Grundwasserproblematik sei zum Wertermittlungszeitpunkt zwar bekannt, ihr Ausmaß aber noch nicht absehbar gewesen. Der am Wertermittlungsstichtag durch das K… Hofprojekt bedingte Bodenwertvorteil werde daher voll berücksichtigt. Ergänzend hierzu hat der Vorsitzende des Oberen Gutachterausschusses in der Berufungsverhandlung unter Bezugnahme auf den Kaufpreisindex dargelegt, die innerhalb des K… Hofkomplexes beobachtete Kaufpreisentwicklung habe der allgemeinen Preisentwicklung in Rheinland-Pfalz entsprochen. Die tatsächlichen Feststellungen des Oberen Gutachterausschusses begegnen keinen Zweifeln und werden auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellt. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat er die beim K… Hofkomplex aufgetretenen Schäden zu Recht außer Acht gelassen, da sie sich bis zum Wertermittlungsstichtag noch nicht auf die Preisentwicklung ausgewirkt hatten. Dies entspricht insbesondere dem in § 13 WertV angelegten Vorrang der Wertermittlung auf der Grundlage tatsächlicher Kaufpreise (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. September 2004, a.a.O.). Für die Annahme, das erst später erkannte Ausmaß der Grundwasserproblematik sei bereits am Wertermittlungsstichtag auf die Grundstückspreise durchgeschlagen, gibt es nach den Feststellungen des Oberen Gutachterausschusses selbst innerhalb des K… Hofkomplexes keine Anhaltspunkte. Dies gilt erst recht für den werterhöhenden Einfluss dieser Sanierungsmaßnahme auf die Grundstücke in ihrer Umgebung, der für die Höhe der sanierungsbedingten Wertsteigerung des Grundstücks der Klägerin allein maßgeblich ist.“ (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Oktober 2010, a.a.O., S. 16 f Urteilsumdruck).
- 75
Im Hinblick auf das Grundstück der Kläger kann dies nicht anders gesehen werden.
- 76
Allerdings ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass die Kläger hier davon profitieren, dass die Wertermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung für ihr Grundstück erst mehr als 20 Jahre nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen erfolgte. Insoweit hat das OVG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 5. Oktober 2010 (a.a.O., S. 19 des Urteilsumdrucks) unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Vorsitzenden des Oberen Gutachterausschusses in der Berufungsverhandlung darauf hingewiesen, die werterhöhende Wirkung der Sanierungsmaßnahmen habe im Laufe der Zeit abgenommen. Wäre die Sanierungssatzung zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt aufgehoben worden - etwa unmittelbar nach dem von der damaligen Klägerin behaupteten faktischen Ende der Sanierungsmaßnahmen im Jahre 1983 -, wäre der sanierungsbedingte Wertzuwachs deutlich höher gewesen als an dem jetzt maßgeblichen Wertermittlungsstichtag 29. Juli 2005. Daher ist auch für das vorliegende Verfahren davon auszugehen, dass sich der späte Abschluss der Sanierung für die Kläger nicht nachteilig, sondern zu ihrem Vorteil ausgewirkt hat.
- 77
Schließlich ist auch in anderer Hinsicht nicht zu erkennen, dass bei der Ermittlung der Bodenwerterhöhung Umstände zulasten der Kläger außer Betracht geblieben sind. Nur exemplarisch sei Folgendes herausgehoben: Der Gutachterausschuss legt für die Ermittlung des Anfangswertes allgemein zugrunde, das klägerische Grundstück werde von einer „ca. 30 Jahre alten Straße in altersentsprechendem Zustand“ erschlossen (Gutachten S. 41). Tatsächlich war das Grundstück vor der Verrohrung des Speyerbachs – die Kosten dafür wurden im Übrigen überhaupt nicht als Sanierungskosten abgerechnet - direkt nur über einen Steg zur Badstubengasse her zugänglich, sodass es vor der Sanierung überhaupt keine Geschäftslage hatte (Seite 11 des Gutachtens). Auf der anderen Seite wurde auch keine sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung aufgrund des Neubaus der Erschließungsanlagen angesetzt, weil dieser nicht sanierungsbedingt erfolgte (Gutachten S. 47 Anmerkung 53 bzw. S. 51 Anmerkung A 16). Der spezifische Erschließungsvorteil für das klägerische Grundstück ist damit in die Wertberechnung nicht eingeflossen, obwohl es faktisch durch das Sanierungsvorhaben überhaupt erst seine „gefangene Lage“ verlor und zur Geschäftslage wurde, was seine Bebauungsentwicklung belegt. Die Errichtung des jetzigen Baubestands in Form eines Wohn- und Geschäftshauses, die offensichtlich im Zuge der L.-Hofbebauung realisiert wurde, wurde zweifellos gerade erst durch die Sanierungsmaßnahmen ermöglicht.
- 78
Insofern sollten die Kläger im Ergebnis – auch wenn rechtssystematisch strikt zwischen dem Straßenausbau- bzw. Erschließungsbeitrag und dem vorliegend stattdessen zu erhebenden städtebaulichen Ausgleichsbetrag zu trennen ist – mit berücksichtigen, dass sie als Grundstückseigentümer im Fall des Ausbaus bzw. der Herstellung von Erschließungsstraßen ohne förmliches Sanierungsverfahren ebenfalls mit Beiträgen belastet gewesen wären.
- 79
e) Der konkret zu errichtende Ausgleichsbetrag errechnet sich auf der Grundlage der Differenz zwischen dem Endwert (746,00 €/m²) und dem Anfangswert (663,00 €/m²) und beträgt damit 83,00 €/m², sodass sich hieraus für das gesamte Grundstück der Kläger (178 m2) eine Wertsteigerung von 14.774,00 € errechnet, die vom Gutachterausschuss in nicht zu beanstandender Weise auf 14.500,00 € abgerundet wurde. Das bedeutet eine Werterhöhung um rund 12,5 % (Gutachten S. 54).
- 80
Dabei ist aber die Belastung des Eigentumsrechts der Kläger mit dem Nießbrauch zugunsten ihrer Eltern zu berücksichtigen, wie dies nunmehr im Ergänzungsgutachten vom 4. Dezember 2014 (Bl. 73 ff der Gerichtsakte) geschehen ist. Der vom Gutachter mit Hilfe eines sog. Leibrentenbarwertfaktors ermittelte Wert des Nießbrauchrechts führt zu einem Abschlag von 66 % (gerundet), der die von den Klägern insgesamt auszugleichende Bodenwerterhöhung auf 4.900,00 € reduziert.
- 81
Es besteht insoweit keine Veranlassung, diese Verfahrensweise des Gutachterausschusses infrage zu stellen, da auch die Kläger keine Einwände gegen die Handhabung erhoben haben.
- 82
Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang auch geltend machen, für die aufgrund der sofort vollziehbaren Bescheide vom 25. August 2006 zunächst zu viel gezahlten Beträge hätten sie einen Zinsausgleichsanspruch gegen die Beklagte, ist dies schon nicht Streitgegenstand der vorliegenden Anfechtungsklage. Darüber hinaus ist in der Sache für einen entsprechenden Zinsanspruch der Kläger auf den Rückerstattungsbetrag eine Rechtsgrundlage im BauGB nicht ersichtlich. Zwar ist die Gemeinde nach § 133 Abs. 3 Satz 4 BauGB in bestimmten Fällen verpflichtet, einen Rückzahlungsanspruch bei Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag zu verzinsen, einen allgemeinen Anspruch gegen die Gemeinde, zurückzuerstattende Beträge zu verzinsen, vermittelt das BauGB aber nicht (vgl. Ernst, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, zu § 133 Rn. 53ff m.w.N.). Im Übrigen haben die Kläger selbst auf das Bestehen des Nießbrauchrechts an ihrem Grundstück weder im Rahmen der Anhörung (Anwaltsschreiben vom 9. Juni 2006) noch im Widerspruchsverfahren hingewiesen.
III.
- 83
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO bzw. - hinsichtlich des erledigten Teils - aus § 161 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die Beklagte mit den Verfahrenskosten, die auf den erledigten Teil entfallen, zu belasten, denn sie hält insoweit an der von den Klägern angefochtenen Ausgleichsbetragsforderung nicht mehr fest.
- 84
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO.
- 85
Beschluss
- 86
Der Wert des Streitgegenstandes beträgt insgesamt 14.500,00 €, davon entfallen 9.600,00 € auf den erledigten Teil des Verfahrens und 4.900,00 € auf den streitig entschiedenen Teil (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).
- 87
Gegen die Festsetzung des Streitwertes steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG dieBeschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.
- 88
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung zur Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
- 89
Die Beschwerde ist bei dem bei dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Robert-Stolz-Str. 20, 67433 Neustadt, schriftlich, in elektronischer Form oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.
- 90
Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten vom 9. Januar 2008 (GVBl. S. 33) in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist.
(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1 gleich.
(2) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.
(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde bis zur Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen.
(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.
(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.
(1) Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden.
(2) Von vorbereitenden Untersuchungen kann abgesehen werden, wenn hinreichende Beurteilungsunterlagen bereits vorliegen.
(3) Die Gemeinde leitet die Vorbereitung der Sanierung durch den Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ein. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 hinzuweisen.
(4) Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Absatz 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs sowie ein Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam.
(1) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereitet und durchgeführt.
(2) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Städtebauliche Missstände liegen vor, wenn
- 1.
das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen auch unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung nicht entspricht oder - 2.
das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen.
(3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen oder ländlichen Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, sind insbesondere zu berücksichtigen
- 1.
die Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder die Sicherheit der in dem Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen in Bezug auf - a)
die Belichtung, Besonnung und Belüftung der Wohnungen und Arbeitsstätten, - b)
die bauliche Beschaffenheit von Gebäuden, Wohnungen und Arbeitsstätten, - c)
die Zugänglichkeit der Grundstücke, - d)
die Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohn- und Arbeitsstätten, - e)
die Nutzung von bebauten und unbebauten Flächen nach Art, Maß und Zustand, - f)
die Einwirkungen, die von Grundstücken, Betrieben, Einrichtungen oder Verkehrsanlagen ausgehen, insbesondere durch Lärm, Verunreinigungen und Erschütterungen, - g)
die vorhandene Erschließung, - h)
die energetische Beschaffenheit, die Gesamtenergieeffizienz der vorhandenen Bebauung und der Versorgungseinrichtungen des Gebiets unter Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung;
- 2.
die Funktionsfähigkeit des Gebiets in Bezug auf - a)
den fließenden und ruhenden Verkehr, - b)
die wirtschaftliche Situation und Entwicklungsfähigkeit des Gebiets unter Berücksichtigung seiner Versorgungsfunktion im Verflechtungsbereich, - c)
die infrastrukturelle Erschließung des Gebiets, seine Ausstattung mit und die Vernetzung von Grün- und Freiflächen unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, seine Ausstattung mit Spiel- und Sportplätzen und mit Anlagen des Gemeinbedarfs, insbesondere unter Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Aufgaben dieses Gebiets im Verflechtungsbereich.
(4) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Sie sollen dazu beitragen, dass
- 1.
die bauliche Struktur in allen Teilen des Bundesgebiets nach den allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung sowie nach den sozialen, hygienischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entwickelt wird, - 2.
die Verbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur unterstützt wird, - 3.
die Siedlungsstruktur den Erfordernissen des Umweltschutzes, den Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung und der Bevölkerungsentwicklung entspricht oder - 4.
die vorhandenen Ortsteile erhalten, erneuert und fortentwickelt werden, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds verbessert und den Erfordernissen des Denkmalschutzes Rechnung getragen wird.
(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.
(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.
(1) Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden.
(2) Von vorbereitenden Untersuchungen kann abgesehen werden, wenn hinreichende Beurteilungsunterlagen bereits vorliegen.
(3) Die Gemeinde leitet die Vorbereitung der Sanierung durch den Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ein. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 hinzuweisen.
(4) Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Absatz 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs sowie ein Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam.
(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1 gleich.
(2) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.
(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde bis zur Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen.
(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als
1. | Wohnbauflächen | (W) |
2. | gemischte Bauflächen | (M) |
3. | gewerbliche Bauflächen | (G) |
4. | Sonderbauflächen | (S). |
(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als
1. | Kleinsiedlungsgebiete | (WS) |
2. | reine Wohngebiete | (WR) |
3. | allgemeine Wohngebiete | (WA) |
4. | besondere Wohngebiete | (WB) |
5. | Dorfgebiete | (MD) |
6. | dörfliche Wohngebiete | (MDW) |
7. | Mischgebiete | (MI) |
8. | urbane Gebiete | (MU) |
9. | Kerngebiete | (MK) |
10. | Gewerbegebiete | (GE) |
11. | Industriegebiete | (GI) |
12. | Sondergebiete | (SO). |
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.
(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet
- 1.
nach der Art der zulässigen Nutzung, - 2.
nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,
- 1.
nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder - 2.
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen
- 1.
nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind, - 2.
einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder - 3.
alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.
(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.
(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.
(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.
(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1 gleich.
(2) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.
(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde bis zur Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen.
Tenor
I.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 7. Mai 2015 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 7. Mai 2015 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
die Berufung zurückzuweisen.
Gründe
Rechtsmittelbelehrung
Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 470.000 € festgesetzt.
Gründe:
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 9 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ-Beilage 2013, 57) und folgt der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben worden sind.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.
(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.Tenor
I.
Das Verfahren wird eingestellt.
II.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts München
III.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen haben die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte zu tragen.
IV.
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München
Gründe
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.511,10 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
die Beschwerde zurückzuweisen.
II.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.
(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.
(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.