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Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Feb. 2016 - M 1 K 15.3435

published on 23/02/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

Es wird festgestellt, dass der Beklagte vom 21. Juni 2015 bis zum 10. Oktober 2015 verpflichtet war, der Klägerin die am ... März 2015 eingereichten Bauvorlagen zu genehmigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um einen Zurückstellungsbescheid und um die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus.

In dem am 21. April 2006 bekannt gemachten Bebauungsplan „...-Ortsmitte-Ost“ der Beigeladenen sind unter anderem für das Grundstück FlNr. 58, Gemarkung ..., im westlichen, an der ...-Straße gelegenen Teil Baugrenzen für insgesamt drei zweigeschossige Wohngebäude festgesetzt. Zwei Wohngebäude mit mehreren Wohneinheiten können danach im westlichen Teil des Grundstücks („Parzellen Nr. 1 und 3“) errichtet werden, ein weiteres Wohngebäude mit einer Wohneinheit weiter östlich („Parzelle Nr. 2“). Das Grundstück FlNr. 58 liegt zwischen der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Staatsstraße ... (dort: ...-Straße) - die weiter südlich vom Ortskern der Beigeladenen nach Osten abbiegt und mittels einer Brücke die ... überquert (dort: ... Straße) - und der weiter östlich gelegenen ...

Die Klägerin beantragte im Freistellungsverfahren unter dem ... März 2015, eingegangen bei der Beigeladenen am 20. März 2015, die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf Parzelle Nr. 2 des Grundstücks FlNr. 58, Gemarkung ... Am ... April 2015 reichte sie hierzu bei der Beigeladenen erneut Bauantragsunterlagen ein.

In den „... Nachrichten“, dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Beigeladenen, wurde am 14. April 2015 eine Satzung der Beigeladenen über eine Veränderungssperre „zur Sicherung der Nutzung für den Planungsbereich auf dem Grundstück FlNr. 58, Gemarkung ...“ bekannt gemacht. Ein beigefügter Lageplan gibt als Umgriff den westlichen Teil des Klägergrundstücks mit den Parzellen Nr. 1 bis 3 wieder (Bl. 48 ff. d. Behördenakte - BA „T2“).

Zwischen Januar und April 2015 kam es zu schriftlichen Kontakten und mehreren Besprechungen der Beigeladenen mit Vertretern der Regierung von Oberbayern und der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr. Gegenstand waren jeweils Überlegungen zu von der Beigeladenen beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Verlegung der ...-Brücke und Verlagerung des über diese Brücke und durch den Ortskern der Beigeladenen auf der Staatsstraße ... fließenden Verkehrs. Im Bauausschuss des Gemeinderats der Beigeladenen wurde daraufhin am 11. Mai 2015 beschlossen, vorbereitende Untersuchungen zur Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme einzuleiten. Am 15. Mai 2015 wurde der Beschluss in den „... Nachrichten“ bekanntgegeben. Dieser Bekanntgabe war ein Lageplan beigefügt, in welchem der Umgriff des Untersuchungsgebiets eingezeichnet ist. Das umrandete Gebiet in Form etwa eines Rechtecks umfasst im Nord-Westen das Grundstück FlNr. 58 und die westlich daran vorbeiführende ...-Straße, im Süd-Westen die über die ...-Brücke führende ... Straße und das entlang dieser Straße liegende Gebiet östlich der ... (vgl. Bl. 26 BA „T2“). Am 18. Mai 2015 beschloss der Bauausschuss der Beigeladenen auf Empfehlung der Regierung von Oberbayern und der Obersten Baubehörde, aufgrund dieser vorbereitenden Untersuchungen beim Landratsamt Traunstein (Landratsamt) die Zurückstellung des Vorhabens der Klägerin zu beantragen und teilte dies dem Landratsamt am 21. Mai 2015 (dort eingegangen am 22.5.2015) mit.

Nach vorheriger Anhörung der Klägerin stellte das Landratsamt deren Baugenehmigungsantrag betreffend „Flurstück Nr. 58/2“ mit Bescheid vom 30. Juli 2015 bis einschließlich 22. Mai 2016 zurück. Es verwies zur Begründung auf den Antrag der Beigeladenen vom 21. Mai 2015 und deren Beschluss zur Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen. Die Zurückstellung sei in einem solchen Fall gesetzlich vorgeschrieben. Durch die Untersuchung solle die Frage geklärt werden, ob die Verkehrsbelastung der Ortsmitte saniert werden könne. Dabei sei insbesondere eine innerörtliche Umfahrung für das Vorhabengrundstück denkbar. Im Rahmen eines Seminars der Technischen Universität ... sei eine Alternative zur bestehenden ...-Brücke vorgeschlagen worden, die das Bauvorhaben tangiere. Die Untersuchungen - vor allem bezüglich naturschutzfachlich geschützter Bereiche an der ... - würden Zeit erfordern. Der Bescheid wurde der Klägerin am 3. August 2015 zugestellt.

Die Klägerin erhob durch ihre Bevollmächtigte am ... August 2015 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragt zuletzt,

- den Bescheid vom 30. Juli 2015 aufzuheben,

- den Beklagten zu verpflichten, für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 58/2 Gem. ... gemäß ihrem Antrag vom ... April 2015 eine Baugenehmigung zu erteilen,

- hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, über ihren Bauantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden,

- weiter hilfsweise, festzustellen, dass der Beklagte ab dem Eingang des Bauantrags vom ... März 2015 bis zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Zurückstellungsbescheids verpflichtet war, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der Zurückstellungsbescheid sei rechtswidrig, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen hätten. Insbesondere fehle ein sicherungsfähiges Planungsziel, das von ihrem Bauvorhaben berührt würde. Eine „innerörtliche Ortsumgehung durch Verlegung einer Staatsstrasse“ sei mit städtebaulichen Mitteln nicht zu erreichen; es fehle an einer sicherungsfähigen Planung und an einem ernsthaften Verdacht städtebaulicher Missstände. Das Einleiten von vorbereitenden Untersuchungen zu städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen dürfe nicht zur rechtsmissbräuchlichen Umgehung von Zurückstellungsvoraussetzungen verwendet werden. Innerhalb des im Mai 2015 bekannt gegebenen Untersuchungsgebiets gebe es keine städtebaulichen Missstände; die Neutrassierung der Staatsstraße, für die die Beigeladene auch nicht zuständig sei, beruhe weder auf einer Substanz- noch auf einer Funktionsschwäche des Ortsgebiets. Auch liege die Voraussetzung einer zügigen Umsetzbarkeit innerhalb von höchstens zehn Jahren nicht vor. Zudem sei der bekanntgegebene Geltungsbereich des Untersuchungsgebiets unklar. Sie habe einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, da ihr Bauantrag den Festsetzungen des Bebauungsplans von 2006 entspreche. Die am 14. April 2015 bekanntgegebene Veränderungssperre sei offenkundig rechtswidrig; das Einvernehmen der Beigeladenen gelte als erteilt. Zumindest bis zum 12. Oktober 2015 habe ihr ein Anspruch auf die Baugenehmigung zugestanden. Sie bereite die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gegen den Beklagten vor.

Mit Bescheid vom 6. Oktober 2015, der Klägerin bekanntgegeben am 10. Oktober 2015, ordnete das Landratsamt zu diesem Zurückstellungsbescheid den Sofortvollzug an. Am ... Oktober 2015 beantragte die Klägerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (M 1 S 15.4636).

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt unter anderem vor, die Beigeladene habe die Einleitung vorbereitender Untersuchungen aufgrund eingehender Vorbesprechungen mit Vertretern der Regierung von Oberbayern und der Obersten Baubehörde beschlossen. Damit zusammenhängende Maßnahmen der Beigeladenen seien noch im Jahr 2015 in das damalige Städtebauförderungs-Programm aufgenommen worden. Die ...-Brücke sei nicht der alleinige Hauptgegenstand der beabsichtigten städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen; es gehe um die Sanierung des Ortskerns. Hierbei sei die Verkehrsführung ein wichtiger Umstand. Die Lage der ...-Brücke löse städtebauliche Missstände aus und verstärke diese, da der Verkehr im Ortskern die Wohn- und Arbeitsqualität beeinflusse. Mittlerweile sei der Untersuchungsbereich erweitert worden. Der Erlass der Veränderungssperre sei nicht relevant; die hierzu einschlägigen Vorschriften seien bei dem Vorliegen einer Sanierungssatzung nicht anwendbar. Mit der Beantragung eines Zurückstellungsbescheids habe die Beigeladene zu erkennen gegeben, dass sie an der Veränderungssperre nicht festhalte. Zudem sei diese unwirksam, da ihr kein Aufstellungsbeschluss zugrunde liege. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es noch nicht notwendig, dass die Beigeladene konkrete Sanierungsmaßnahmen ergreife. Da der Bauantrag der Klägerin den Festsetzungen des Bebauungsplans von 2006 entspreche, sei ein Einvernehmen der Beigeladenen hierzu nicht erforderlich.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Sie führt im Rahmen des Antragsverfahrens der Klägerin im Wesentlichen aus, für die Einleitung vorbereitender Untersuchungen hätten ausreichende Gründe vorgelegen. Insbesondere könne erst nach dem Vorliegen solcher Untersuchungen über eine förmliche Festsetzung eines Sanierungsgebiets entschieden werden. Die notwendige Erneuerung der ...-Brücke sei Anlass gewesen, eine Ortskernsanierung einzuleiten. Der Umgriff des Untersuchungsgebiets müsse mit dem Sanierungsgebiet nicht übereinstimmen.

In der mündlichen Verhandlung am 23. Februar 2016 führt der Beklagte aus, die ...-Brücke sei im 7. Ausbauplan für Staatsstraßen von Oktober 2011 aufgeführt, was als Hinweis auf die Finanzierbarkeit der Brückensanierung gewertet werden könne; die Sanierung sei dringlich. Das hierfür wohl notwendige Planfeststellungsverfahren werde von der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme der Beigeladenen ergänzt und begleitet. Den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nahm die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zurück; das Eilverfahren wurde daraufhin eingestellt.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakten im Hauptsache- und im Eilverfahren, auf die Behördenakten und insbesondere auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung am 23. Februar 2016 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist nur hinsichtlich des hilfsweise gestellten Feststellungsantrags zum Teil begründet; im Übrigen ist sie teilweise unzulässig und teilweise unbegründet.

1. Soweit die Klage darauf gerichtet ist, den Beklagten unter Aufhebung des Zurückstellungsbescheids vom 30. Juli 2015 zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung zu verpflichten, ist sie unbegründet. Der Zurückstellungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dementsprechend hat sie zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung.

1.1 Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde, unter der Voraussetzung, dass eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen wird, obwohl die Voraussetzungen hierzu gegeben sind, oder eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist. Diese Bestimmung findet im Verfahren zur Vorbereitung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen (§ 136 BauGB) dann entsprechend Anwendung, wenn von einer Gemeinde beschlossene vorbereitende Untersuchungen im Sinne von § 140 Nr. 1, § 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB ortsüblich bekanntgemacht werden (§ 141 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 BauGB). Die Beigeladene hat am 15. Mai 2015 den Beschluss vom 11. Mai 2015 über den Beginn von vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme bekanntgegeben. Entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat das Landratsamt auf ihren Antrag vom 21. Mai 2015 mit Bescheid vom 30. Juli 2015 das Vorhaben der Klägerin bis 22. Mai 2016 zurückgestellt.

1.2 Der Beschluss der Beigeladenen vom 11. Mai 2015, dessen Sicherung der Zurückstellungsbescheid dient, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Gemäß § 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat eine Gemeinde vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. Diese Vorbereitung der Sanierung leitet die Gemeinde gemäß § 141 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BauGB durch Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ein, der ortsüblich bekanntzumachen ist.

Der Beschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen setzt noch keine Gewissheit über die Notwendigkeit einer Sanierungsmaßnahme voraus, jedoch Kenntnisse über die Sanierungsbedürftigkeit in Gestalt eines „Sanierungsverdachts“. Dementsprechend ist die definitive Feststellung städtebaulicher Missstände im Sinne des § 136 Abs. 2 und 3 BauGB nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nach § 141 Abs. 3 BauGB. Darauf weist auch der Umstand hin, dass § 141 Abs. 4 BauGB zwar auf die §§ 137 bis 139 BauGB verweist, nicht jedoch auf § 136 BauGB.

Bei der Beschlussfassung zu einer vorbereitenden Untersuchung muss auch noch nicht feststehen, ob ihr Ergebnis ausreicht, um die Erforderlichkeit der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen, die Durchführung der Sanierung im Allgemeinen und die zweckmäßige Abgrenzung des Sanierungsgebiets im Hinblick auf die spätere förmliche Festlegung beurteilen zu können. Gegebenenfalls müssen weitere vorbereitende Untersuchungen beschlossen und durchgeführt werden, die dann in ihrer Gesamtheit so weit zu konkretisieren sind, dass diese Beurteilung erfolgen kann (vgl. hierzu HessVGH, U. v. 30.9.2010 - 4 C 1718/09.N - juris Rn. 41).

Deshalb durfte die Beigeladene am 11. Mai 2015 die Einleitung vorbereitender Untersuchungen zur Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme beschließen. Sie durfte insbesondere die Tatsache, dass die Staatsstraße ... durch den Ortskern von ... führt, als Anhaltspunkt für einen städtebaulichen Missstand im Sinne von § 136 Abs. 2 Satz 1 BauGB werten. Solche Missstände liegen unter anderem vor, wenn ein Gebiet „nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ nicht entspricht (vgl. § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BauGB); hierbei ist insbesondere auch die Funktionsfähigkeit des Gebietes in Bezug auf den fließenden Verkehr zu berücksichtigen (vgl. § 136 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BauGB). Die Verlagerung der Straßenführung zur Vermeidung von Ortskerndurchfahrten des fließenden Verkehrs kann als Möglichkeit zur Behebung eines derartigen städtebaulichen Missstandes angesehen werden. Ob die Gemeinde die mit einer solchen Trassenverlegung einhergehenden sonstigen rechtlichen Voraussetzungen selbst erfüllt oder hierzu der Mitwirkung und Entscheidung weiterer Behörden bedarf, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Einleitung vorbereitender Untersuchungen nicht maßgeblich. Deshalb kann weder dem Einleitungsbeschluss der Beigeladenen noch dem Zurückstellungsbescheid des Beklagten entgegengehalten werden, dass es für die Trassenverlegung der Staatsstraße ... und damit auch der der ...-Brücke entsprechend der Studie von Mitgliedern der Technischen Universität ... nach Norden rechtlicher Voraussetzungen bedürfe, für die die Beigeladene nicht zuständig sei. Auch der Einwand, eine solche Verlagerung sei bei Einsatz eines sogenannten planfeststellenden Bebauungsplans nicht innerhalb von zehn Jahren zu bewerkstelligen (vgl. hierzu BayVGH, U. v. 17.3.2015 - 15 N 13.972 - juris Rn. 24), ist hinsichtlich der Frage, ob die Beigeladene am 11. Mai 2015 die Einleitung vorbereitender Untersuchungen beschließen durfte, bereits in Anbetracht des von § 141 i. V. m. § 15 BauGB eingeschränkten Sicherungszeitraums nicht erheblich.

Im Gegensatz zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebiets gemäß § 140 Nr. 2, § 142 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch Beschluss einer entsprechenden Satzung (§ 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB), die zu umfangreichen Genehmigungsvorbehalten der Gemeinde gegenüber einzelnen Bauvorhaben über einen gegebenenfalls fünfzehn Jahre andauernden Zeitraum (vgl. § 142 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BauGB) führt, hat die Regelung in § 141 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 BauGB zur entsprechenden Anwendung der Zurückstellungsvorschriften die Sicherung der vorbereitenden Untersuchungen über einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten zur Folge. Die Verlängerung des Zurückstellungszeitraums ist in § 15 Abs. 1 BauGB nicht vorgesehen. Ob die für den speziellen Fall der Sicherung einer Flächennutzungsplanung vorgesehene Verlängerungsmöglichkeit wegen des Vorliegens besonderer Umstände nach § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB um höchstens ein weiteres Jahr auch für die Sicherung eines Beschlusses zur Einleitung vorbereitender Untersuchungen nach § 141 Abs. 4 BauGB anwendbar ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Selbst für den Fall auch ihrer Anwendbarkeit wäre der Sicherungszeitraum auf insgesamt zwei Jahre beschränkt. Im Hinblick auf diese zeitliche Beschränkung der Zurückstellung eines Bauvorhabens und unter Ansehung der vielfältigen, in § 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Untersuchungsgegenstände zur Vorbereitung einer Entscheidung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets sind die inhaltlichen Anforderungen an die Voraussetzungen für den Beschluss vorbereitender Untersuchungen auch unter Berücksichtigung der nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) grundsätzlich im Rahmen der einfachen Gesetze bestehenden Baufreiheit (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Bauordnung - BayBO) geringer als für den Beschluss zur Festsetzung des Sanierungsgebiets. Hinzu kommt, dass das Untersuchungsgebiet räumlich nicht mit dem Sanierungsgebiet übereinstimmen muss (Krautzberger in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: 1.11.2015, § 141 Rn. 75).

1.3 Da aus diesem Grund der Einleitungsbeschluss der Beigeladenen vom 11. Mai 2015 rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat das Landratsamt in ebenfalls rechtlich unbedenklicher Weise am 30. Juli 2015 auf deren Antrag hin den von der Klägerin angefochtenen Zurückstellungsbescheid erlassen. Das Landratsamt hat als Ende des Zurückstellungszeitraums den 22. Mai 2016 festgelegt und hierbei als Beginn des gesetzlich vorgegebenen Zeitraums von höchstens zwölf Monaten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Eingang des Zurückstellungsantrages der Beigeladenen im Landratsamt am 22. Mai 2015 angesehen. Auch dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Dem Erlass des Zurückstellungsbescheids stand auch nicht die am 14. April 2015 von der Beigeladenen zu einem Teilbereich des Grundstücks FlNr. 58 bekannt gemachte Veränderungssperre entgegen. Diese Veränderungssperre ist unwirksam, denn es fehlt ein zu sichernder Aufstellungsbeschluss der Beigeladenen zur Änderung des im Jahre 2006 beschlossenen Bebauungsplans „...-Ortsmitte-Ost“. Deshalb ist diese gemäß § 16 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossene Veränderungssperre nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB und damit unwirksam. Davon ist offensichtlich selbst die Beigeladene bei der Beantragung des Erlasses eines Zurückstellungsbescheids ausgegangen.

2. Soweit sich die Klage als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO auf die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass der beantragten Baugenehmigung richtet, ist sie im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts unzulässig. Das Landratsamt hatte aufgrund des rechtmäßig am 30. Juli 2015 erlassenen Zurückstellungsbescheids einen zureichenden Grund im Sinne von § 75 Satz 1 VwGO, über den Bauantrag der Klägerin nicht zu entscheiden. Dies gilt jedenfalls, nachdem das Landratsamt mit weiterem Bescheid vom 6. Oktober 2015 zu diesem Zurückstellungsbescheid den Sofortvollzug angeordnet und damit die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO der von der Klägerin erhobenen Anfechtungsklage beseitigt hatte. Auch die von ihr hilfsweise erhobene Verbescheidungsklage unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist aus diesen Gründen unzulässig.

3. Zulässig und auch teilweise begründet ist hingegen der ebenfalls hilfsweise von der Klägerin gestellte Feststellungsantrag gemäß § 43 Abs. 1 VwGO. Danach kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Die Klägerin hat schlüssig und nachvollziehbar vorgetragen, dass sie zur Vorbereitung der Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs gegen den Beklagten ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass dieser bis zur Bekanntgabe der Anordnung des Sofortvollzuges zum Zurückstellungsbescheid vom 6. Oktober 2015 gegenüber der Klägerin am 10. Oktober 2015 verpflichtet war, die am 20. März 2015 bei der Beigeladenen eingereichten Bauvorlagen zu genehmigen. Der hierbei anzuerkennende Zeitraum beginnt jedoch erst drei Monate nach Einreichung der Bauunterlagen bei den Behörden und damit ab 21. Juni 2015, da den Baubehörden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in Anlehnung an die in § 75 Satz 2 VwGO genannte Frist grundsätzlich ein dreimonatiger Prüfungszeitraum für die Entscheidung über Bauanträge zugebilligt wird (BayVGH, U. v. 3.9.2002 - 1 B 00.817, BayVBl 2003, 273 - juris Rn. 73; Shirvani in Simon/Busse, BayBO, Stand: 1.9.2015, Art. 65 Rn. 33). Für den Zeitraum nach Ablauf dieses dreimonatigen Prüfungszeitraums bis zum Erlass der Sofortvollzugsanordnung zum Zurückstellungsbescheid kommen Amtshaftungsansprüche der Klägerin in Betracht, da der Bauantrag den Festsetzungen des Bebauungsplans der Beigeladenen von 2006 entsprach und ein gemeindliches Einvernehmen hierzu gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB aus diesem Grund nicht erforderlich war (vgl. BGH, U. v. 12.7.2001 - III ZR 282/00 - BauR 2001, 1884 - juris Rn. 9; B. v. 26.7.2001 - III ZR 206/00 - BauR 2001, 1887 - juris Rn. 4). Soweit die Klägerin jedoch eine Feststellung für das Bestehen einer Genehmigungspflicht auch für den dreimonatigen Prüfungszeitraum der Behörde ab Einreichung der Bauvorlagen begehrt, ist ihr Feststellungsantrag abzuweisen.

4. Der Klage war hinsichtlich eines Teils des Feststellungsantrags zu entsprechen; im Übrigen war sie abzuweisen. Da der Umfang der Abweisung den anzuerkennenden Feststellungsteil erheblich überwiegt und sowohl der Beklagte als auch die Beigeladene nur zu einem geringen Teil unterlegen sind, ist es angemessen, dass die Klägerin gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Gesamtkosten des Verfahrens trägt. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, ist es ferner angemessen, dass die Klägerin auch deren außergerichtliche Kosten trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 20.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nr. 9.1.1.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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published on 12/07/2001 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 282/00 Verkündet am: 12. Juli 2001 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ------------

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der am 6. Juni 2012 öffentlich bekanntgemachte Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr. 19 „A. ...“ ist unwirksam. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kos

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published on 18/09/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. Februar 2017 ist wirkungslos geworden, soweit es den Klageantrag betrifft, den Zurückstellungsbescheid der Beklagten vom 8. Juni 201

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1 gleich.

(2) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.

(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde bis zur Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

(1) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereitet und durchgeführt.

(2) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Städtebauliche Missstände liegen vor, wenn

1.: das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen auch unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung nicht entspricht oder
2.: das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen.

(3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen oder ländlichen Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, sind insbesondere zu berücksichtigen

1.

die Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder die Sicherheit der in dem Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen in Bezug auf

a): die Belichtung, Besonnung und Belüftung der Wohnungen und Arbeitsstätten,
b): die bauliche Beschaffenheit von Gebäuden, Wohnungen und Arbeitsstätten,
c): die Zugänglichkeit der Grundstücke,
d): die Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohn- und Arbeitsstätten,
e): die Nutzung von bebauten und unbebauten Flächen nach Art, Maß und Zustand,
f): die Einwirkungen, die von Grundstücken, Betrieben, Einrichtungen oder Verkehrsanlagen ausgehen, insbesondere durch Lärm, Verunreinigungen und Erschütterungen,
g): die vorhandene Erschließung,
h): die energetische Beschaffenheit, die Gesamtenergieeffizienz der vorhandenen Bebauung und der Versorgungseinrichtungen des Gebiets unter Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung;

2.

die Funktionsfähigkeit des Gebiets in Bezug auf

a): den fließenden und ruhenden Verkehr,
b): die wirtschaftliche Situation und Entwicklungsfähigkeit des Gebiets unter Berücksichtigung seiner Versorgungsfunktion im Verflechtungsbereich,
c): die infrastrukturelle Erschließung des Gebiets, seine Ausstattung mit und die Vernetzung von Grün- und Freiflächen unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, seine Ausstattung mit Spiel- und Sportplätzen und mit Anlagen des Gemeinbedarfs, insbesondere unter Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Aufgaben dieses Gebiets im Verflechtungsbereich.

(4) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Sie sollen dazu beitragen, dass

1.: die bauliche Struktur in allen Teilen des Bundesgebiets nach den allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung sowie nach den sozialen, hygienischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entwickelt wird,
2.: die Verbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur unterstützt wird,
3.: die Siedlungsstruktur den Erfordernissen des Umweltschutzes, den Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung und der Bevölkerungsentwicklung entspricht oder
4.: die vorhandenen Ortsteile erhalten, erneuert und fortentwickelt werden, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds verbessert und den Erfordernissen des Denkmalschutzes Rechnung getragen wird.

Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 140 Vorbereitung

Die Vorbereitung der Sanierung ist Aufgabe der Gemeinde; sie umfasst

1.: die vorbereitenden Untersuchungen,
2.: die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets,
3.: die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung,
4.: die städtebauliche Planung; hierzu gehört auch die Bauleitplanung oder eine Rahmenplanung, soweit sie für die Sanierung erforderlich ist,
5.: die Erörterung der beabsichtigten Sanierung,
6.: die Erarbeitung und Fortschreibung des Sozialplans,
7.: einzelne Ordnungs- und Baumaßnahmen, die vor einer förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets durchgeführt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 141 Vorbereitende Untersuchungen

(1) Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden.

(2) Von vorbereitenden Untersuchungen kann abgesehen werden, wenn hinreichende Beurteilungsunterlagen bereits vorliegen.

(3) Die Gemeinde leitet die Vorbereitung der Sanierung durch den Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ein. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 hinzuweisen.

(4) Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Absatz 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs sowie ein Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Baugesetzbuch - BBauG | § 141 Vorbereitende Untersuchungen

(2) Von vorbereitenden Untersuchungen kann abgesehen werden, wenn hinreichende Beurteilungsunterlagen bereits vorliegen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

1.: das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen auch unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung nicht entspricht oder
2.: das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen.

(3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen oder ländlichen Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, sind insbesondere zu berücksichtigen

1.

die Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder die Sicherheit der in dem Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen in Bezug auf

a): die Belichtung, Besonnung und Belüftung der Wohnungen und Arbeitsstätten,
b): die bauliche Beschaffenheit von Gebäuden, Wohnungen und Arbeitsstätten,
c): die Zugänglichkeit der Grundstücke,
d): die Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohn- und Arbeitsstätten,
e): die Nutzung von bebauten und unbebauten Flächen nach Art, Maß und Zustand,
f): die Einwirkungen, die von Grundstücken, Betrieben, Einrichtungen oder Verkehrsanlagen ausgehen, insbesondere durch Lärm, Verunreinigungen und Erschütterungen,
g): die vorhandene Erschließung,
h): die energetische Beschaffenheit, die Gesamtenergieeffizienz der vorhandenen Bebauung und der Versorgungseinrichtungen des Gebiets unter Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung;

2.

die Funktionsfähigkeit des Gebiets in Bezug auf

a): den fließenden und ruhenden Verkehr,
b): die wirtschaftliche Situation und Entwicklungsfähigkeit des Gebiets unter Berücksichtigung seiner Versorgungsfunktion im Verflechtungsbereich,
c): die infrastrukturelle Erschließung des Gebiets, seine Ausstattung mit und die Vernetzung von Grün- und Freiflächen unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, seine Ausstattung mit Spiel- und Sportplätzen und mit Anlagen des Gemeinbedarfs, insbesondere unter Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Aufgaben dieses Gebiets im Verflechtungsbereich.

(4) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Sie sollen dazu beitragen, dass

1.: die bauliche Struktur in allen Teilen des Bundesgebiets nach den allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung sowie nach den sozialen, hygienischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entwickelt wird,
2.: die Verbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur unterstützt wird,
3.: die Siedlungsstruktur den Erfordernissen des Umweltschutzes, den Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung und der Bevölkerungsentwicklung entspricht oder
4.: die vorhandenen Ortsteile erhalten, erneuert und fortentwickelt werden, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds verbessert und den Erfordernissen des Denkmalschutzes Rechnung getragen wird.

Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 141 Vorbereitende Untersuchungen

(2) Von vorbereitenden Untersuchungen kann abgesehen werden, wenn hinreichende Beurteilungsunterlagen bereits vorliegen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

1.: das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen auch unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung nicht entspricht oder
2.: das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen.

(3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen oder ländlichen Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, sind insbesondere zu berücksichtigen

1.

die Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder die Sicherheit der in dem Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen in Bezug auf

a): die Belichtung, Besonnung und Belüftung der Wohnungen und Arbeitsstätten,
b): die bauliche Beschaffenheit von Gebäuden, Wohnungen und Arbeitsstätten,
c): die Zugänglichkeit der Grundstücke,
d): die Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohn- und Arbeitsstätten,
e): die Nutzung von bebauten und unbebauten Flächen nach Art, Maß und Zustand,
f): die Einwirkungen, die von Grundstücken, Betrieben, Einrichtungen oder Verkehrsanlagen ausgehen, insbesondere durch Lärm, Verunreinigungen und Erschütterungen,
g): die vorhandene Erschließung,
h): die energetische Beschaffenheit, die Gesamtenergieeffizienz der vorhandenen Bebauung und der Versorgungseinrichtungen des Gebiets unter Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung;

2.

die Funktionsfähigkeit des Gebiets in Bezug auf

a): den fließenden und ruhenden Verkehr,
b): die wirtschaftliche Situation und Entwicklungsfähigkeit des Gebiets unter Berücksichtigung seiner Versorgungsfunktion im Verflechtungsbereich,
c): die infrastrukturelle Erschließung des Gebiets, seine Ausstattung mit und die Vernetzung von Grün- und Freiflächen unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, seine Ausstattung mit Spiel- und Sportplätzen und mit Anlagen des Gemeinbedarfs, insbesondere unter Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Aufgaben dieses Gebiets im Verflechtungsbereich.

(4) Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Sie sollen dazu beitragen, dass

1.: die bauliche Struktur in allen Teilen des Bundesgebiets nach den allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung sowie nach den sozialen, hygienischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entwickelt wird,
2.: die Verbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur unterstützt wird,
3.: die Siedlungsstruktur den Erfordernissen des Umweltschutzes, den Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung und der Bevölkerungsentwicklung entspricht oder
4.: die vorhandenen Ortsteile erhalten, erneuert und fortentwickelt werden, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds verbessert und den Erfordernissen des Denkmalschutzes Rechnung getragen wird.

Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Baugesetzbuch - BBauG | § 140 Vorbereitung

Die Vorbereitung der Sanierung ist Aufgabe der Gemeinde; sie umfasst

1.: die vorbereitenden Untersuchungen,
2.: die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets,
3.: die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung,
4.: die städtebauliche Planung; hierzu gehört auch die Bauleitplanung oder eine Rahmenplanung, soweit sie für die Sanierung erforderlich ist,
5.: die Erörterung der beabsichtigten Sanierung,
6.: die Erarbeitung und Fortschreibung des Sozialplans,
7.: einzelne Ordnungs- und Baumaßnahmen, die vor einer förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets durchgeführt werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 142 Sanierungssatzung

(1) Die Gemeinde kann ein Gebiet, in dem eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch Beschluss förmlich als Sanierungsgebiet festlegen (förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet). Das Sanierungsgebiet ist so zu begrenzen, dass sich die Sanierung zweckmäßig durchführen lässt. Einzelne Grundstücke, die von der Sanierung nicht betroffen werden, können aus dem Gebiet ganz oder teilweise ausgenommen werden.

(2) Ergibt sich aus den Zielen und Zwecken der Sanierung, dass Flächen außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets

1.: für Ersatzbauten oder Ersatzanlagen zur räumlich zusammenhängenden Unterbringung von Bewohnern oder Betrieben aus dem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder
2.: für die durch die Sanierung bedingten Gemeinbedarfs- oder Folgeeinrichtungen

in Anspruch genommen werden müssen (Ersatz- und Ergänzungsgebiete), kann die Gemeinde geeignete Gebiete für diesen Zweck förmlich festlegen. Für die förmliche Festlegung und die sich aus ihr ergebenden Wirkungen sind die für förmlich festgelegte Sanierungsgebiete geltenden Vorschriften anzuwenden.

(3) Die Gemeinde beschließt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets als Satzung (Sanierungssatzung). In der Sanierungssatzung ist das Sanierungsgebiet zu bezeichnen. Bei dem Beschluss über die Sanierungssatzung ist zugleich durch Beschluss die Frist festzulegen, in der die Sanierung durchgeführt werden soll; die Frist soll 15 Jahre nicht überschreiten. Kann die Sanierung nicht innerhalb der Frist durchgeführt werden, kann die Frist durch Beschluss verlängert werden.

(4) In der Sanierungssatzung ist die Anwendung der Vorschriften des Dritten Abschnitts auszuschließen, wenn sie für die Durchführung der Sanierung nicht erforderlich ist und die Durchführung hierdurch voraussichtlich nicht erschwert wird (vereinfachtes Sanierungsverfahren); in diesem Falle kann in der Sanierungssatzung auch die Genehmigungspflicht nach § 144 insgesamt, nach § 144 Absatz 1 oder § 144 Absatz 2 ausgeschlossen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Baugesetzbuch - BBauG | § 141 Vorbereitende Untersuchungen

(2) Von vorbereitenden Untersuchungen kann abgesehen werden, wenn hinreichende Beurteilungsunterlagen bereits vorliegen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Baugesetzbuch - BBauG | § 16 Beschluss über die Veränderungssperre

(1) Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen.

(2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Veränderungssperre beschlossen worden ist; § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.