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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2014 - 10 ZB 13.925

published on 07/01/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Jan. 2014 - 10 ZB 13.925

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Verwaltungsgericht Ansbach, 1 K 12.01658, 12/03/2013

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist schon nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sich darin eine entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung stellt, die bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist und daher im Interesse der Einheit, der Fortbildung oder der einheitlichen Auslegung und Anwendung des Rechts der Klärung durch das Rechtsmittelgericht bedarf (vgl. BVerfG, B. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - juris Rn. 97; BayVGH, B. v. 21.1.2013 -10 ZB 12.2153 - juris Rn. 9 m. w. N.). Dementsprechend verlangt das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, dass der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ausführt, warum diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutert, weshalb sie klärungsbedürftig ist, und darlegt, inwieweit ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 72).

Als grundsätzlich klärungsbedürftig formuliert der Kläger die Frage „ob eine Person, obwohl sie bisher nicht einschlägig in Erscheinung getreten ist, bei erstmaligen strafrechtlichen Ermittlungen wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB auch bei künftigen Ermittlungen als potentieller Tatbeteiligter in Frage kommen wird und ob in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Ermittlungen und das spätere Urteil oder der Strafbefehl lediglich den Besitz von kinderpornographischen Schriften feststellt, für sich genommen ausreichend ist, die weitreichenden Grundrechtseinschränkungen des § 81b Alt. 2 StPO vollumfänglich vorzunehmen“. Im weiteren Zulassungsvorbringen präzisiert der Kläger die Frage dahingehend, „ob eine konkrete Wiederholungsgefahr für die Anlasstat besteht und ob diese Wiederholungsgefahr eine erkennungsdienstliche Maßnahme notwendig macht bzw. rechtfertigt und ob die Anlasstat Aufschluss darüber geben kann, dass der Kläger auch andere Sexualstraftaten mit Kindern begehen könnte“.

Der Kläger macht im Zulassungsvorbringen jedoch keine Angaben dazu, worin bezogen auf die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a Rn. 72 m. w. N.) die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Denn an einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung mangelt es der Rechtssache immer schon dann, wenn es nur um die einzelfallbezogene Anwendung einer Rechtsnorm geht. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Einzelfallwürdigung bezüglich einer in der Person des Klägers bestehenden Wiederholungsgefahr unter Berücksichtigung der Umstände der ihm zur Last gelegten Straftat ist daher einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

Das Erstgericht hat in den Entscheidungsgründen insoweit ausgeführt, dass bei der Feststellung der Notwendigkeit der Maßnahme auf alle Umstände des Einzelfalls insbesondere auf die Art, Schwere und Begehungsweise der dem Kläger zur Last gelegten Straftaten, seine Persönlichkeit, sowie darauf abzustellen ist, wie der Kläger bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten ist (vgl. BVerwG, U. v. 23.11.2005 -6 C 2/05 - juris Rn. 22; U. v. 19.10.1982 - 1 C 29/79 - juris Rn. 33). Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, der Kläger könne als Betroffener in den Kreis potentieller Beteiligter einer noch aufzuklärenden Straftat im Bereich des § 184b StGB einbezogen werden, weil er innerhalb von wenigen Wochen eine große Anzahl von Fotos und Videos mit kinderpornographischen Inhalten gezielt aus dem Internet heruntergeladen hat. Zudem hat sich das Gericht mit dem Inhalt der heruntergeladenen Dateien auseinandergesetzt und auf weitere, bereits gelöschte, aber auf der Festplatte noch nachweisbare Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt abgestellt. Vor diesem Hintergrund kommt es zu dem Ergebnis, dass eine Straftat mit sexuellem Hintergrund vorliegt und deshalb persönlichkeitsbedingt eine höhere Rückfallgefahr besteht, auch wenn der Kläger bislang nicht einschlägig in Erscheinung getreten ist.

Der vom Kläger mit seiner Fragestellung unterstellte Automatismus, eine Straftat gemäß § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB begründe stets die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung i. S. d. § 81b Alt. 2 StPO, war gerade nicht Grundlage der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Denn die vom Verwaltungsgericht bejahte Wiederholungsgefahr beruht auf einer gerade auf den Einzelfall bezogenen Auseinandersetzung mit den konkreten Tatumständen. Letztendlich beruft sich der Kläger im Rahmen der Grundsatzrüge auf die angeblich fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht bei der Prognose zur Wiederholungsgefahr, womit jedoch eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung nicht begründet werden kann (BVerwG, B. v. 28.10.2013 - 5 B 74/13 - juris Rn. 4).

Dasselbe gilt für die vom Kläger zusätzlich aufgeworfene Frage, ob aus dem Besitz kinderpornographischer Schriften auf eine Wiederholungsgefahr bezüglich eines diesem Bereich zuzuordnenden Sexualdelikts geschlossen werden könne. Auch insoweit geht das Verwaltungsgericht entgegen dem Vorbringen im Zulassungsantrag nicht davon aus, dass eine Verurteilung nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB stets eine Wiederholungsgefahr bezüglich anderer Sexualdelikte gegenüber Kindern (z. B. Kindesmissbrauch) nach sich ziehe. Es würdigt auch insoweit die Art, Schwere und Begehungsweise der Anlasstat und die Persönlichkeit des Klägers. Insbesondere stellt das Verwaltungsgericht für die Begründung der Wiederholungsgefahr in der Person des Klägers bezüglich eines anderen Sexualdelikts gegenüber Kindern nicht ausschließlich auf die gesetzgeberische Wertung ab, wonach § 184b StGB ein Risikodelikt darstellt, sondern gerade auch auf die Menge und den Inhalt des vom Kläger heruntergeladenen Datenmaterials. Das Erstgericht durfte im Übrigen durchaus berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit § 184b StGB ein Risikodelikt normiert hat (VGH BW, U. v. 29.5.2008 - 1 S 1503/07 - juris Rn. 26 m. w. N.; BayVGH, B. v. 5.11.2012 -10 CS 12.1855 - juris Rn. 11).

Im Übrigen würde die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Verurteilung wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften stets auch die Annahme einer Wiederholungsgefahr bezüglich anderer Sexualdelikte gegenüber Kindern nach sich zieht, die Zulassung der Berufung auch deshalb nicht rechtfertigen, weil die vom Gericht bejahte Wiederholungsgefahr bezüglich anderer Sexualdelikte kein die Entscheidung allein tragender Grund war. Die Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung lässt sich nach Auffassung des Erstgerichts bereits aus der Tatsache, dass nach seiner Auffassung eine Wiederholungsgefahr bezüglich der Begehung weiterer Straftaten aus dem Bereich des § 184b StGB bestand, rechtfertigen, so dass es auf die darüber hinaus angenommene Wiederholungsgefahr bezüglich anderer Sexualdelikte nicht mehr entscheidungserheblich ankommt.

Die dargelegten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

Ernstliche Zweifel i. S. des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen könnten, lägen nur vor, wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Dies ist jedoch nicht der Fall.

Der Kläger macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils mit der Begründung geltend, das Gericht habe nicht klargemacht, ob es in Bezug auf den Kläger von einer Wiederholungsgefahr für die von ihm begangene Straftat des Besitzes kinderpornographischer Schriften oder auch für andere Straftaten ausgehe, weshalb auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Gerichts scheitere.

Entgegen der Ansicht des Klägers hat das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen sowohl das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr für eine Straftat im Zusammenhang mit der Verbreitung, dem Erwerb oder dem Besitz kinderpornographischer Schriften als auch für ein anderes Sexualdelikt gegenüber Kindern bejaht (S. 15 unten).

Das Erstgericht ist deshalb auch zu Recht davon ausgegangen, dass sich gegen die Rechtmäßigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen auch bezogen auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine durchgreifenden Bedenken ergeben. Mit seinem Zulassungsvorbringen stellt der Kläger diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend substantiiert in Frage. Zunächst ändert die Tatsache, dass der Kläger „nur“ wegen des sich Verschaffens des Besitzes von kinderpornographischen Schriften verurteilt worden ist, nichts an der Schwere der Straftat i. S. des § 184b StGB. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, auch das Verschaffen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften unter Strafe zu stellen. Denn auch der Konsument, der sich kinderpornographische Schriften verschaffe, trage dazu bei, dass Kinder sexuell missbraucht würden. Nur weil diese Produkte konsumiert würden, bestehe ein Anreiz für Hersteller und Vertreiber, diese auf den Markt zu bringen und zu diesem Zweck Kinder zu missbrauchen oder missbrauchen zu lassen. Dabei ergebe sich aus den Besonderheiten des Marktes für Kinderpornographie eine starke mittelbare Verantwortlichkeit des Verbrauchers für den mit der Herstellung verbundenen Kindesmissbrauch (BT-Drucks. 12/301 S. 5). Der Umfang und der Inhalt der beim Kläger vorgefundenen Dateien rechtfertigten daher unter diesem Aspekt die Annahme einer schweren Straftat im Bereich des § 184b Abs. 4 StGB.

Entgegen der Ansicht des Klägers haben sich das Gericht und auch die Verwaltungsbehörde mit den konkreten Umständen der vom Kläger begangenen Straftat auseinandergesetzt und dabei insbesondere berücksichtigt, dass der Kläger gezielt die entsprechenden Seiten im Internet anwählte und eine große Menge kinderpornographischen Materials auf seinem Computer gespeichert hatte. Deshalb könne nicht nur von einem einmaligen Fehlverhalten des Klägers ausgegangen werden, sondern es seien daraus Rückschlüsse auf eine entsprechende sexuelle Neigung des Klägers zu ziehen.

Die Verhältnismäßigkeit der Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Besitz kinderpornographischer Schriften setzt entgegen dem Vorbringen im Zulassungsantrag insbesondere nicht voraus, dass der Straftäter beruflich Kontakt zu Kindern hat. Ein solcher Kontakt kann im Rahmen der Einzelfallwürdigung für die Prognose zur Wiederholungsgefahr für die Begehung anderer Sexualdelikte an Kindern von Bedeutung sein und mag auch ein Gesichtspunkt bei der Prüfung für die Erforderlichkeit einer erkennungsdienstlichen Maßnahme sein. Allerdings kann sich die Erforderlichkeit - wie hier - bereits aus der Art der Begehung der Straftat und der daraus gefolgerten sexuellen Neigung des Täters ergeben. Die vom Beklagten angestellten Erwägungen zum Umfang der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die angenommene Wiederholungsgefahr auch bezüglich anderer Sexualdelikte zu Recht bestätigt. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Lichtbilder, die Personenbeschreibung und die Vermessung auch zur Entlastung des Klägers bei Verdachtsfällen dienen können (BayVGH, B. v. 5.11.2012 - 10 CS 12.1855 - juris Rn. 13).

Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungverfahrens folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

StPO

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published on 04/10/2010 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, andere, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

published on 29/05/2008 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. November 2006 - 1 K 1714/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Di

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, andere

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published on 14/09/2017 00:00

Verwaltungsgericht Mainz

Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Strafgesetzbuch - StGB | § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

1.

einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat:

a): sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
b): die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c): die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,

2.

es unternimmt, einer anderen Person einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zugänglich zu machen oder den Besitz daran zu verschaffen,

3.

einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder

4.

einen kinderpornographischen Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

Gibt der kinderpornographische Inhalt in den Fällen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt der Inhalt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(4) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 strafbar.

(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

1.: staatlichen Aufgaben,
2.: Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
3.: dienstlichen oder beruflichen Pflichten.

(6) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2 gilt nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn

1.: die Handlung sich auf einen kinderpornographischen Inhalt bezieht, der kein tatsächliches Geschehen wiedergibt und auch nicht unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, und
2.: die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(7) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Strafgesetzbuch - StGB | § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

1.

einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat:

a): sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
b): die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c): die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,

2.

3.

einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder

4.

(4) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 strafbar.

(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

1.: staatlichen Aufgaben,
2.: Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
3.: dienstlichen oder beruflichen Pflichten.

(6) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2 gilt nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn

1.: die Handlung sich auf einen kinderpornographischen Inhalt bezieht, der kein tatsächliches Geschehen wiedergibt und auch nicht unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, und
2.: die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(7) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.