Rechtsgebiet
Digitale Produkte
2 Schlüsselnormen · 5 Urteile im Überblick
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Das Recht der „digitalen Produkte“ ist die weitreichendste Revolution im BGB. Das alte Kaufrecht scheiterte an der Realität von Software, E-Books und Cloud-Diensten. Der Gesetzgeber schuf 2022 ein völlig neues Gewährleistungssystem, das exklusiv die Bereitstellung digitaler Güter an Verbraucher (B2C) regelt. Das juristische Fundament bilden die neuen §§ 327 ff. BGB. Sie erfassen zwingend alle Verträge über digitale Inhalte (Download-Spiele) oder Dienstleistungen (Netflix). Das Revolutionäre: Das Gesetz greift zwingend auch dann, wenn der Nutzer gar kein Geld zahlt, sondern „nur“ mit persönlichen Daten bezahlt (z. B. bei kostenlosem Social Media nach § 327 Abs. 3 BGB). Ein dogmatisches Streitfeld für die IT-Industrie ist die „Aktualisierungspflicht“ (Update-Pflicht) gemäß § 327f BGB. Der Unternehmer muss dem Verbraucher rechtlich zwingend für die üblicherweise erwartbare Dauer alle erforderlichen Funktions- und Sicherheits-Updates liefern. Stellt der Entwickler einer App die Sicherheitsupdates ein, liegt dogmatisch sofort ein schwerer Produktmangel vor, der zum Rücktritt und Schadensersatz berechtigt.
Übersichtsartikel · Was ist Digitale Produkte?1 von 3· weitere: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Arthur R. Kreutzer
ra.de Redaktion
Vorfälligkeitsentschädigungen bei Widerruf von Kreditverträgen In vielen Fällen enthalten Darlehensverträge Fehler insbesondere mit Blick auf die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung. Weiterlesen ›
Rechtsanwalt Dirk Streifler
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 09.02.2011 (Az.: VIII ZR 162/09) folgendes entschieden: Das Verfahren wird ausgesetzt. Weiterlesen ›
Übersichtsartikel · Was ist Digitale Produkte?3 von 3· weitere: ra.de Redaktion, Rechtsanwalt Dirk Streifler
Arthur R. Kreutzer
Der Endspurt für den Widerruf von Darlehen läuft: Wer durch einen Darlehenswiderruf noch von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren möchte, sollte jetzt handeln. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Verbraucherrecht“.
Schlüsselnormen
- § 327 BGB Anwendungsbereich
- § 327f BGB Aktualisierungen
Aktuelle Urteile
neueste zuerst- BGH, 16.04.2026 – URTEIL III ZR 152 25III ZR 152 25 · 16.04.2026 · URTEIL
- OLGHAM, 31.08.2016 – 31 U 1321531 U 132/15 · 31.08.2016
- LG-BOCHUM LG Bochum, 28.05.2015 – I 1 O 19214I 1 O 192/14 · 28.05.2015
- LG-KARLSRUHE LG Karlsruhe, 04.01.2005 – 8 O 664028 O 664/02 · 04.01.2005
- BGH, 15.03.2002 – URTEIL V ZR 39600V ZR 396/00 · 15.03.2002 · URTEIL
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Forderungen & Zinsen§ 823 BGB Schadensersatz-Ampel & Mitverschuldens-Rechner (§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB · §§ 249, 254 BGB)Prüfen Sie deliktische Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB auf 4 Stufen (Rechtsguts- oder Schutzgesetzverletzung, Kausalität, Rechtswidrigkeit / Notwehr § 227 BGB, Verschulden § 276 BGB) und berechnen Sie den Zahlungsanspruch unter Einbeziehung von Vorteilsausgleichung und Mitverschuldensquote (§ 254 BGB).
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Urheberrecht & AbmahnungAbmahnkosten prüfen: Deckelung nach § 97a UrhGFilesharing-Abmahnung erhalten? Prüfen Sie, welche Anwaltskosten nach § 97a Abs. 3 UrhG überhaupt zulässig sind: Bei Privatpersonen ist der Gegenstandswert auf 1.000 Euro gedeckelt — oft ein Bruchteil der geforderten Summe.
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VerbraucherrechtAbnahme-Fiktions-Warner (Werkvertrag, Paragraf 640 BGB)Gilt Ihr Werk als abgenommen, obwohl Sie es nie abgenommen haben? Wer auf eine Abnahme-Aufforderung nicht reagiert, dem gilt das Werk nach Fristablauf als abgenommen (Paragraf 640 Abs. 2 BGB). Beim Verbraucher aber nur mit Textform-Hinweis. Der Warner rechnet die Frist und zeigt, was die Fiktion kippt.
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Forderungen & ZinsenAbtretungsanzeige-Schuldnerschutz-CheckInkasso fordert Geld für Ihren alten Gläubiger? Prüfen Sie, ob Sie geschützt sind, wenn Sie jetzt zahlen (§ 409 BGB).
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Forderungen & ZinsenAbtretungsverbots-CheckDürfen Sie Ihre offene Forderung an ein Inkassobüro oder Dritte abtreten? Prüfen Sie den Ausschluss nach § 399 BGB.
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VerbraucherrechtAnfechtung wegen Täuschung: Frist prüfen (§ 124 BGB)Sie wurden bei einem Vertrag arglistig getäuscht oder bedroht und wollen ihn anfechten? Prüfen Sie die Fristen nach § 124 BGB — 1 Jahr ab Entdeckung der Täuschung (bzw. Ende der Zwangslage) und der 10-Jahres-Ausschluss ab der Willenserklärung, maßgeblich die früher endende, mit Countdown.
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VerbraucherrechtAnfechtungsfrist-Irrtums-CheckBeim Vertrag vertippt oder geirrt? Prüfen Sie die extrem kurze Frist zur Anfechtung wegen Irrtums nach § 121 BGB.
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VerbraucherrechtAnnahmeverzug-Entbehrlichkeit-Angebot-CheckMüssen Sie dem Käufer / Arbeitgeber die Leistung noch extra anbieten? Prüfen Sie, ob ein wörtliches oder tatsächliches Angebot entbehrlich ist (§ 296 BGB).
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Kosten & GebührenAnwaltsgebühren-Angelegenheiten-CheckDarf der Anwalt doppelt kassieren? Prüfen Sie, ob es sich rechtlich um verschiedene Angelegenheiten (§ 17 RVG) oder um dieselbe Angelegenheit (§ 15 RVG) handelt.
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VerbraucherrechtAus dem Verein geworfen: was steht im Gesetz und was in der Satzung?Der Vereinsausschluss steht in keiner Vorschrift des BGB — § 25 BGB verweist ihn an die Satzung. Und „ohne Begründung“ ist im Gesetz kein Fehler: § 32 Abs. 1 S. 2 BGB verlangt die Ankündigung des Gegenstands, nicht die Begründung. Genau ein Punkt ist der Satzung entzogen — § 34 BGB über § 40 S. 2 BGB.
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VerbraucherrechtBauhandwerkersicherung: Sicherheit vom Auftraggeber verlangen (§ 650f BGB)Der Auftraggeber zahlt nicht oder zieht die Zahlung hin? § 650f BGB gibt dem Unternehmer einen Anspruch auf Sicherheit — offene Vergütung plus 10 % Nebenforderungen. Behauptete Mängel mindern ihn nicht, und vertraglich ausschließen lässt er sich auch nicht.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenBetrug-Strafanzeige-CheckPrüfen Sie, ob Sie Opfer eines strafbaren Betrugs geworden sind und eine Anzeige lohnt (§ 263 StGB).
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VerbraucherrechtBeweislastumkehr berechnen: 12-Monats-Fenster nach § 477 BGBWare mangelhaft? Berechnen Sie, wie lange beim Verbrauchsgüterkauf die Beweislastumkehr nach § 477 BGB läuft — 12 Monate ab Gefahrübergang (6 Monate bei lebenden Tieren, 24 Monate bei digitalen Elementen) — mit Countdown, Ampel und nachvollziehbarem Rechenweg.
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VerbraucherrechtBU-Rente gestrichen? Er darf nicht sofort aufhören — auch wenn er recht hat (§ 174 VVG)Die Berufsunfähigkeitsrente wird eingestellt. § 174 VVG verlangt zweierlei: der Versicherer muss die Veränderung in Textform darlegen, und er wird frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang dieser Erklärung leistungsfrei. Der Check rechnet diesen Stichtag — in beiden möglichen Lesarten — und schreibt das passende Schreiben.
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Schulden & InsolvenzBürgschaft sittenwidrig? Überforderungs-Check für Angehörige (§ 138 BGB)Ehepartner, Kind oder Eltern haben eine Bürgschaft unterschrieben und die Bank fordert jetzt? Der Check rechnet den Maßstab der Rechtsprechung nach: Hätte das pfändbare Einkommen bei Vertragsschluss überhaupt die laufenden Zinsen getragen? Orientierung, keine Nichtigkeitsfeststellung.
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Forderungen & ZinsenDarlehen-Kündigungsfrist-CheckWann muss das geliehene Geld zurückgezahlt werden? Prüfen Sie die gesetzliche Kündigungsfrist eines Privatdarlehens ohne festes Enddatum (§ 488 BGB).
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FamilienrechtEhegatten-Mithaftungs-CheckIhr Ehepartner hat eingekauft und Sie sollen zahlen? Prüfen Sie die Mithaftung über die 'Schlüsselgewalt' nach § 1357 BGB.
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VerbraucherrechtEigentumsvorbehalt-Herausgabe-CheckKäufer zahlt nicht? Prüfen Sie, ob Sie die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sache einfach zurückholen dürfen (§ 449 BGB).
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Schulden & InsolvenzEinrede der Vorausklage: besteht sie noch? (§ 771, § 773 BGB, § 349 HGB)Muss die Bank erst den Hauptschuldner verklagen, bevor sie den Bürgen holt? § 771 BGB sagt ja — und § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB nimmt es mit einem Wort im Vertrag wieder weg: „insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner verbürgt hat“. Der Check ordnet Ihre Angaben in die vier Ausschlussgründe und § 349 HGB ein.
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VerbraucherrechtFake-Bewertung melden: vier Stücke — und eine zweite Schwelle, die kaum jemand kenntEine Meldung nach Art. 16 DSA muss vier Dinge enthalten. Sie kann alle vier haben und trotzdem nichts auslösen: Absatz 3 verlangt zusätzlich, dass die Plattform „ohne eingehende rechtliche Prüfung“ erkennen kann, dass der Inhalt rechtswidrig ist. Der Check zählt die vier und benennt die zweite Schwelle.
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ReiserechtFlug-Entschädigung EU261: 250, 400 oder 600 € prüfenVerspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung? Schema-basiert prüfen, ob nach EU-Verordnung 261/2004 eine Entschädigung von 250, 400 oder 600 € zusteht — und die Forderung selbst und kostenlos vorbereiten.
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VerbraucherrechtFristbeginn-CheckPrüfen Sie, ab welchem Tag eine Frist genau zu laufen beginnt (Ereignisfrist vs. Beginnfrist) (§ 187 BGB).
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VerbraucherrechtFristende-Wochenend-CheckPrüfen Sie, ob sich das Ende einer gesetzlichen oder vertraglichen Frist auf den nächsten Werktag verschiebt (§ 193 BGB).
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VerbraucherrechtGefahr erhöht, Versicherer zahlt nicht? Der Monat, den kaum jemand kennt (§ 26 VVG)„Sie haben die Gefahrerhöhung nicht angezeigt, wir sind leistungsfrei“ — § 26 VVG sagt das so nicht. Haben Sie die Gefahr nicht selbst erhöht, wird der Versicherer erst leistungsfrei, wenn der Schaden später als einen Monat nach der fälligen Anzeige eintritt; im ersten Monat zahlt er auch ohne Anzeige. Der Check rechnet diesen Korridor, sagt welcher Absatz gilt und schreibt den Widerspruch.
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VerbraucherrechtGefahrübergang-CheckPaket verloren oder kaputt gegangen? Prüfen Sie, wer nach § 446 BGB das Risiko (die Gefahr) beim Kaufvertrag trägt.
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerGerichtlicher-Vergleich-Form-CheckBrauchen Sie einen Notar für Ihren Vergleich? Prüfen Sie, ob ein gerichtlicher Vergleich die notarielle Beurkundung ersetzt (§ 127a BGB).
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VerbraucherrechtGewährleistung verjährt? Frist nach § 438 BGB prüfenEtwas Gekauftes ist mangelhaft und Sie fragen sich, ob die Gewährleistung noch gilt? Prüfen Sie die Verjährung nach § 438 BGB — 2 Jahre ab Ablieferung, 5 Jahre bei Bauwerken. Orientierung ohne Panik.
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerGmbH-Vertretungs-CheckPrüfen Sie, ob ein Vertrag mit einer GmbH gültig ist, wenn nur ein Geschäftsführer unterschrieben hat (§ 35 GmbHG).
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VerbraucherrechtGrobe Fahrlässigkeit: was der Versicherer wirklich kürzen darf (§ 81 VVG)„Grobe Fahrlässigkeit, daher keine Leistung“ — dieser Satz gibt eine Rechtslage von vor 2008 wieder. Seit dem VVG 2008 darf der Versicherer nur noch quotal kürzen, in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Der Check rechnet mit der Quote, die im Brief steht, und sagt, was das Gesetz von ihr verlangt.
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VerbraucherrechtHaftung-für-Erfüllungsgehilfen-CheckPrüfen Sie, ob ein Unternehmen für die Fehler seiner Handwerker, Subunternehmer oder Mitarbeiter haftet (§ 278 BGB).
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VerbraucherrechtHandwerker-Sachmangel-CheckPrüfen Sie, ob die Arbeit eines Handwerkers rechtlich als 'mangelhaft' gilt (§ 633 BGB).
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VerbraucherrechtHandyrechnung beanstanden: acht Wochen, und was der Anbieter dann tun muss (§ 67 TKG)Eine Position auf der Telefonrechnung stimmt nicht — oder ein Abo, das niemand bestellt hat? § 67 Abs. 2 TKG gibt Ihnen acht Wochen ab Zugang der Abrechnung. Die App rechnet den Stichtag, sagt, was der Anbieter danach schuldet, und schreibt die Beanstandung.
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VerbraucherrechtIhre Schulden wurden verkauft: was sich ändert und was bleibtJa, der Verkauf ist zulässig — § 398 BGB nennt die Zustimmung des Schuldners nicht, weil er an dem Vertrag nicht beteiligt ist. Genau deshalb hört dieser Check dort nicht auf: drei Vorschriften stehen auf Ihrer Seite. Ihre Einwendungen wandern mit (§ 404), eine Zahlung in Unkenntnis zählt weiter (§ 407), und ohne Abtretungsurkunde müssen Sie an den Neuen gar nicht erst leisten (§ 410).
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VerbraucherrechtInternet zu langsam: Minderung nach § 57 Abs. 4 TKGIhr Anschluss liefert dauerhaft weniger als vereinbart? § 57 Abs. 4 S. 2 TKG setzt das Entgelt in dem Verhältnis herab, in dem die tatsächliche Leistung abweicht. Der Rechner zeigt Quote und Betrag, rechnet eine erhaltene Ausfall-Entschädigung nach § 58 Abs. 3 an — und sagt, warum die Minderung weiterläuft, bis der Anbieter das Gegenteil beweist.
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VerbraucherrechtInternet-Ausfall: Entschaedigung nach Paragraf 58 TKGInternet oder Telefon fällt aus? Ab dem dritten Tag steht Ihnen eine Entschädigung zu (§ 58 Abs. 3 TKG) — gestaffelt, je nachdem welcher Betrag höher ist. Der Timer rechnet Anspruchstag und Höhe aus und zählt versäumte Technikertermine dazu.
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VerbraucherrechtKaufvertrag-Hauptpflichten-CheckGeld bezahlt, aber keine Ware bekommen? Prüfen Sie die Erfüllung der Hauptleistungspflichten beim Kaufvertrag (§ 433 BGB).
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Miete & WohnenKeine fernablesbaren Heizkostenzähler: darf ich kürzen? (§ 12 HeizkostenV)Nicht mit 15 Prozent. Die stehen in § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenV für fehlende verbrauchsabhängige Abrechnung; fehlende Fernablesbarkeit ist Satz 2 und bringt 3 Prozent. Und bei Altgeräten läuft erst die Nachrüstfrist bis zum 31.12.2026 (§ 5 Abs. 3 S. 1) — wer vorher kürzt, kürzt zu früh.
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Forderungen & ZinsenKlagezustellung-Rückwirkungs-CheckIhre Verjährung droht, aber das Gericht stellt die Klage erst Wochen später zu? Prüfen Sie, ob die Klageerhebung nach § 167 ZPO 'demnächst' rückwirkt.
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Schulden & InsolvenzKrypto-Börse insolvent: Aussonderung oder Quote — und woran sich das entscheidetEs gibt nur zwei Rollen, und § 47 S. 1 InsO sagt selbst, dass sie einander ausschließen: wer aussondern kann, „ist kein Insolvenzgläubiger“. Der Unterschied ist alles gegen einen Bruchteil. Entgegen der verbreiteten Annahme verlangt § 47 InsO kein Eigentum — ein „dingliches oder persönliches“ Recht genügt. Der Check sortiert die vier Tatsachen, an denen die Einordnung hängt, und sagt zu jeder, wo sie zu finden ist.
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VerbraucherrechtKündigung des Heimvertrags: was der Träger einhalten muss — und was Sie rügen können (§ 12 WBVG)Der Träger kann den Wohn- und Betreuungsvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen, schriftlich und begründet. Daneben stehen zwei Vorläufe und eine Schonfristzahlung, die regelmäßig übersehen werden. Die App prüft, was sich ohne Wertung belegen lässt, zeigt jeden Punkt einzeln mit seinem Stand und schreibt den Widerspruch.
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VerbraucherrechtLeasingrückgabe: Rechnung für Kratzer — und die Sechsmonatsfrist (§ 548 BGB)Zwei Verjährungsfristen kommen in Betracht, und welche gilt, hängt an der Rechtsnatur der Forderung: § 548 Abs. 1 S. 1 BGB spricht von „Ersatzansprüchen“, der Minderwertausgleich wird als vertraglicher Erfüllungsanspruch eingeordnet — dann gilt § 195 BGB mit drei Jahren. Dieser Check nennt beide, die längere zuerst. Und § 214 Abs. 2 S. 1 BGB: Gezahltes „kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist“.
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Immobilien & BauträgerMaklerprovision: welcher Ihrer Einwände steht im Gesetz?„Ich kannte das Objekt doch schon“ ist ein echter Einwand — aber der schwächste von fünfen. Er steht in keiner Vorschrift, sondern folgt aus dem Wort „infolge“ in § 652 Abs. 1 S. 1 BGB, und damit aus einem Beweis, den Sie führen müssen. Vier andere stehen im Wortlaut: die Textform (§ 656a), die Verwirkung bei Doppeltätigkeit (§ 654), die ungleiche Doppelprovision (§ 656c) und die Fälligkeit erst nach Zahlungsnachweis (§ 656d).
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Miete & WohnenMietverhältnis-, Nebenkosten- & Auszugs-Suite (BGB §§ 536–577a · HeizkostenV · BetrKV)Prüfen und berechnen Sie in einem durchgängigen Mietrechts-Cockpit die Mietminderung (§ 536 BGB inkl. Mängelanzeigepflicht nach § 536c BGB), die Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung (12-Monats-Ausschlussfrist § 556 Abs. 3 BGB und 15-%-Kürzungsrecht § 12 HeizkostenV), das Mieterhöhungsverlangen (Kappungsgrenze 20 % / 15 % nach § 558 Abs. 3 BGB) sowie Kündigungsfristen und Kautionsrückzahlung (§§ 551, 573c, 574 BGB).
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VerbraucherrechtMitverschulden-Schadens-CheckPrüfen Sie, ob Ihr Schadensersatz gekürzt wird, weil Sie an dem Unfall oder Schaden eine Mitschuld tragen (§ 254 BGB).
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VerbraucherrechtProdukthaftung verjährt? Fristen nach §§ 12, 13 ProdHaftG prüfenEin fehlerhaftes Produkt hat einen Schaden verursacht und Sie fragen sich, ob Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz noch durchsetzbar sind? Prüfen Sie die 3-Jahres-Verjährung ab Kenntnis (§ 12) und das 10-Jahres-Erlöschen ab Inverkehrbringen (§ 13 ProdHaftG) — maßgeblich ist die früher endende, mit Countdown.
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Forderungen & ZinsenProzesskosten-Verlierer-CheckPrüfen Sie, ob Sie nach einem Zivilprozess wirklich die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten der Gegenseite zahlen müssen (§ 91 ZPO).
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VerbraucherrechtRechtsschutz lehnt ab, „keine Erfolgsaussicht“? Der Satz, der im Schreiben fehlen könnte (§ 128 VVG)„Wir sehen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg“ — damit ist die Sache nicht erledigt. § 128 VVG verlangt zweierlei: Ihr Vertrag MUSS ein Gutachterverfahren vorsehen, und der Versicherer MUSS Sie bei der Ablehnung darauf hinweisen. Fehlt eines von beiden, gilt Ihr Rechtsschutzbedürfnis kraft Gesetzes als anerkannt. Der Check sagt, welches Tor offen ist, und schreibt das passende Schreiben.
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VerbraucherrechtSchadensersatz statt der Leistung: erst die Frist — und der Satz, der den Rückweg schließt (§ 281 BGB)Geliefert wurde nicht, repariert auch nicht. § 281 BGB gibt Schadensersatz statt der Leistung — aber erst nach fruchtloser Frist, und Absatz 4 schließt danach den Anspruch auf die Leistung selbst aus. Die App sagt, welcher Schritt jetzt dran ist, und schreibt genau den.
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VerkehrsrechtSchmerzensgeld- & Haushaltsführungsschaden-Schätzer (§ 253 Abs. 2 BGB · § 11 StVG · § 843 BGB)Ermitteln Sie anhand von Körperregion, Verletzungsschwere, stationären Krankenhaustagen und ambulanten Arbeitsunfähigkeitstagen einen ersten Schmerzensgeld-Orientierungskorridor (§ 253 Abs. 2 BGB, § 11 StVG), berücksichtigen Sie Mitverschuldensquoten (§ 254 BGB) und beziffern Sie den Haushaltsführungsschaden (§ 843 Abs. 1 BGB).
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VerbraucherrechtStörung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB): Orientierungs-CheckPrüfen Sie strukturiert, ob eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht kommt — als Ampel über die drei Elemente und die harten Sperren. Der Check zeigt, dass § 313 primär einen Anspruch auf Vertragsanpassung gibt, nicht auf Ausstieg.
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VerbraucherrechtStreichpreis geprüft: war der Vergleichspreis wirklich der niedrigste der letzten 30 Tage? (§ 11 PAngV)Wer eine Preisermäßigung bewirbt, muss den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage angeben — nicht irgendeinen früheren. Die App ordnet Ihre Beobachtung der Norm zu, prüft die beiden Ausnahmen des Absatzes 4 und schreibt die Beanstandung.
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VerbraucherrechtStromsperre: Voraussetzungen & Fristen prüfen (§ 41f EnWG)Droht eine Stromsperre? Prüfen Sie transparent, ob die formalen Voraussetzungen nach § 41f EnWG vorliegen — Rückstand ≥ 100 € und mindestens zwei Monatsabschläge (beides kumulativ), 4-Wochen-Androhung, 8-Werktage-Ankündigung — mit Frist-Countdown und Handlungswegen (Ratenzahlung, Sozialamt § 36 SGB XII, Verbraucherzentrale).
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VerbraucherrechtTier hat mich verletzt: Haftet der Halter?§ 833 S. 1 BGB ist eine Gefährdungshaftung — der Halter haftet ohne Verschulden. Die Ausnahme des Satzes 2 gilt nur für Tiere, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Halters dienen. Bei demselben Pferd kann die Antwort deshalb verschieden ausfallen. Dazu § 834 BGB für den vertraglichen Aufseher.
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VerkehrsrechtUnfallschaden: warum zahlt die Versicherung weniger als mein Gutachten? (§ 249 BGB)Wer nach Gutachten abrechnet und nicht repariert, bekommt die Umsatzsteuer nicht — § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ersetzt sie nur, „wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist“. Bei 5.000 € netto sind das 950 €, die im Gutachten stehen und nicht geschuldet sind. Der Check rechnet es vor und trennt, was im Gesetz steht, von dem, was Rechtsprechung ist.
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VerbraucherrechtUnterversicherung: auch der kleine Schaden wird gekürzt (§ 75 VVG)„Mein Schaden liegt unter der Versicherungssumme, also bekomme ich ihn ganz“ — das ist die teuerste Fehlvorstellung im Sachversicherungsrecht. § 75 VVG kürzt die Leistung nach dem Verhältnis der Summe zum Wert, nicht erst den Teil oberhalb der Summe. Der Check rechnet die Quote, nennt den Betrag und sagt, was er nicht beurteilt.
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VerbraucherrechtUWG-Abmahnung: die fünf Pflichtangaben — und was ihr Fehlen kostet (§ 13 UWG)Fehlt eine der Angaben aus § 13 Abs. 2 UWG, kann der Abmahnende keinen Kostenersatz verlangen (Abs. 3) — und Sie haben einen Gegenanspruch auf Ihre eigenen Rechtsverteidigungskosten, gedeckelt auf genau die Summe, die er fordert (Abs. 5).
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VerbraucherrechtVerbraucher-Widerrufs-, Gewährleistungs- & Reise-Entschädigungs-Suite (BGB §§ 355, 437, 651a · EU 261/2004)Prüfen und berechnen Sie in einem Verbraucherschutz-Cockpit die 14-tägige Widerrufsfrist samt 12-Monate-und-14-Tage-Höchstfrist (§§ 355, 356 Abs. 3 und 4, 357 BGB), die Kauf-Gewährleistung mit einjähriger Beweislastumkehr (§§ 437, 439, 441, 477 BGB) sowie die Fluggastentschädigung (Art. 7 VO (EG) 261/2004) und Pauschalreise-Minderung (§§ 651i, 651m BGB).
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Forderungen & ZinsenVerjährung-Hemmungs-CheckPrüfen Sie, ob Ihre Verjährungsfrist pausiert (gehemmt ist), weil Sie mit der Gegenseite verhandeln (§ 203 BGB).
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VerbraucherrechtVerkäuferkonto gesperrt: drei Maßnahmen, nur eine hat 30 Tage (Art. 4 P2B-VO)Amazon, eBay, ein App-Store — die Verordnung (EU) 2019/1150 trennt Einschränkung, Aussetzung und vollständige Beendigung. Nur die Beendigung verlangt die Begründung mindestens 30 Tage vorher; bei den anderen genügt „gleichzeitig“. Und Absatz 5 verlangt konkrete Tatsachen, keinen Verweis auf die Richtlinien.
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Forderungen & ZinsenVersäumnisurteil-gegen-Beklagten-CheckDer Gegner meldet sich nicht? Prüfen Sie die Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil gegen den säumigen Beklagten (§ 331 ZPO).
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VerbraucherrechtVerschwiegene Provision: was Sie ohne Schadensnachweis verlangen könnenWer fragt, will Schadensersatz — und § 675 Abs. 2 BGB stellt klar, dass ein bloßer Rat den nicht trägt. Daneben stehen vier Ansprüche, die keinen Schaden voraussetzen: Auskunft (§ 666 BGB), Herausgabe der Provision (§ 667 BGB), das Zuwendungsverbot (§ 70 Abs. 1 WpHG) und die jährliche Mitteilung über die tatsächliche Höhe (§ 70 Abs. 1 S. 4 WpHG).
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VerbraucherrechtVersicherer-Rücktritt: ein Monat ab Kenntnis, fünf Jahre bis zum Erlöschen (§ 21 VVG)Wenn die Versicherung im Leistungsfall eine falsche Angabe im Antrag entdeckt, ist auch sie an Fristen gebunden: einen Monat ab ihrer Kenntnis — und nach fünf Jahren erlöschen ihre Rechte ganz.
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VerkehrsrechtVersicherung-Direktanspruchs-CheckKönnen Sie sich bei einem Schaden direkt an die Versicherung des Verursachers wenden? Prüfen Sie Ihren Direktanspruch nach § 115 VVG.
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VerbraucherrechtVersicherungs-Leistungsabwehr-Suite (Sach/Hausrat, Kfz-Kasko, BU, KTG & Rechtsschutz)Prüfen Sie spartenübergreifend Leistungskürzungen und Deckungsablehnungen der Versicherung: Unterversicherung (§ 75 VVG), Quotelung bei grober Fahrlässigkeit (§ 81 Abs. 2 VVG), Obliegenheitsverletzung ohne Belehrung (§ 28 Abs. 3, 4 VVG) und § 21 VVG Monatsfrist inklusive Gegenvorstellungs-Schreiben.
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VerbraucherrechtVertrag-Formmangel-CheckEin Haus per Handschlag gekauft oder gekündigt per WhatsApp? Prüfen Sie, ob Ihr Vertrag wegen Formmangels nach § 125 BGB nichtig ist.
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VerbraucherrechtVertrag-gesetzliches-Verbot-CheckIst Ihr Vertrag überhaupt gültig? Prüfen Sie, ob der Vertrag wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) nichtig ist.
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VerbraucherrechtVorfälligkeitsentschädigung: die gesetzlichen Obergrenzen (§ 502 BGB)Die Bank fordert eine Vorfälligkeitsentschädigung? § 502 Abs. 3 BGB deckelt sie — aber nur bei Allgemein-Verbraucherdarlehen. Beim Immobilienkredit gilt der viel zitierte 1-Prozent-Deckel nicht. Der Check rechnet beide Grenzen und benennt die Ausschlussgründe des Abs. 2.
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VerbraucherrechtWerkvertrag: Mängel verjährt? Frist nach § 634a BGB prüfenHandwerker- oder Bauleistung mangelhaft und Sie fragen sich, ob die Gewährleistung noch gilt? Prüfen Sie die Verjährung nach § 634a BGB — 2 Jahre bei einem Werk an einer Sache, 5 Jahre beim Bauwerk, jeweils ab der Abnahme. Orientierung ohne Panik.
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VerbraucherrechtWiderruf-Generator: Frist prüfen & Widerrufsschreiben erstellenOnline gekauft und doch anders überlegt? Prüfen Sie die 14-Tage-Widerrufsfrist (§ 355 BGB) und erstellen Sie ein fertiges Widerrufsschreiben — beruhigend, Schritt für Schritt.
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VerbraucherrechtWiderruf-Rückzahlung-Verweigerungs-CheckSie haben widerrufen, aber der Verkäufer erstattet das Geld nicht? Prüfen Sie, ob er die Rückzahlung nach § 357 BGB (Zurückbehaltungsrecht) legal verweigern darf.
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VerbraucherrechtWiderruf-Wertersatz-CheckDer Onlineshop will nach Ihrem Widerruf Geld für Kratzer oder Gebrauchsspuren abziehen? Prüfen Sie, ob Sie Wertersatz leisten müssen (§ 357a BGB).
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VerkehrsrechtWiderspruch gegen den Kostenbescheid: muss ich trotzdem zahlen? (§ 80 VwGO)Nein, der Widerspruch hält die Zahlung nicht auf: § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO nimmt die aufschiebende Wirkung bei „öffentlichen Abgaben und Kosten“ wieder weg — Abschleppgebühren gehören dazu. Der Check zeigt den Weg, der sie doch anhält, und die Reihenfolge, die § 80 Abs. 6 VwGO zwingend vorschreibt.
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VerbraucherrechtZu spät gemeldet? Die vier Hürden, die der Versicherer nehmen muss (§ 28 VVG)„Sie haben die Obliegenheit verletzt, wir zahlen nicht“ — § 28 VVG stellt dafür VIER Voraussetzungen auf, und der Versicherer muss alle erfüllen. Der Check geht sie der Reihe nach durch: die Klausel im Vertrag, die gesonderte Mitteilung in Textform, den Verschuldensgrad und den Kausalitätsgegenbeweis — und sagt, an welcher es nach Ihren Angaben hängt.
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ReiserechtZug ausgefallen: Taxi bis 120 € prüfen (§ 11 EVO)Zug verspätet oder ausgefallen? Prüfen Sie, ob Sie mit einem anderen Zug weiterfahren dürfen (ab 20 Minuten) oder ein anderes Verkehrsmittel auf Kosten des Verkehrsunternehmens nehmen dürfen — bei nächtlicher Strandung oder beim Ausfall der letzten Verbindung des Tages, erstattet bis 120 Euro (§ 11 EVO). Gilt nur für Fahrkarten, die ausschließlich im Nahverkehr gelten.
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Häufige Rechtsfragen im Bereich Digitale Produkte
Alle Fragen im FAQ ›Welche Frist gilt für den Widerruf eines Fernabsatzvertrags (Online-Kauf)?
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher nach § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist; bei Verbrauchsgüterkäufen beginnt sie gemäß § 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a BGB, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware erhalten hat.
Welche Rechte hat der Käufer bei einem Sachmangel der Kaufsache?
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer nach § 437 BGB, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen, nach § 439 BGB Nacherfüllung (nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) verlangen, nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wie lange gilt die Beweislastumkehr für Mängel beim Verbrauchsgüterkauf?
Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b BGB abweichender Zustand der Ware, so wird nach § 477 Abs. 1 S. 1 BGB vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands unvereinbar. Beim Kauf eines lebenden Tieres gilt diese Vermutung gemäß § 477 Abs. 1 S. 2 BGB für einen Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahrübergang.
Wann sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam?
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen; eine unangemessene Benachteiligung kann sich gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Überraschende Klauseln, mit denen der Vertragspartner nach den Umständen nicht zu rechnen braucht, werden nach § 305c Abs. 1 BGB gar nicht erst Vertragsbestandteil.
Wann erlischt das Widerrufsrecht bei fehlender Widerrufsbelehrung?
Die Widerrufsfrist beginnt nach § 356 Abs. 3 S. 1 BGB nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 oder des Artikels 246b § 2 Abs. 1 EGBGB über das Widerrufsrecht unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 3 S. 2 BGB spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 355 Abs. 2 S. 2 BGB genannten Zeitpunkt.