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Rechtsbegriff · Redaktion

Formularvertrag

Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler

aus der Kanzlei Streifler & Kollegen

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
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Ein Formularvertrag ist ein Vertrag, dessen Bedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und von einer Partei gestellt werden. Seine Bedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB — gleichgültig, ob sie in einem gesonderten Klauselwerk oder im Vertragstext selbst stehen.

📐 Einbeziehung. AGB werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich auf sie hinweist, der anderen Partei zumutbare Kenntnisnahme ermöglicht und diese einverstanden ist (§ 305 Abs. 2 BGB). Überraschende Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil (§ 305c Abs. 1 BGB); Zweifel bei der Auslegung gehen zulasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB).

⚖️ Inhaltskontrolle. Klauseln sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Die §§ 308 und 309 BGB enthalten Kataloge typischerweise unwirksamer Klauseln.

⚠️ Individualabrede geht vor. Soweit Vertragsbedingungen zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt sind, liegen keine AGB vor (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB); individuelle Vertragsabreden haben Vorrang (§ 305b BGB).

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

  • § 312g BGB · Welche Frist gilt für den Widerruf eines Fernabsatzvertrags (Online-Kauf)?
  • § 355 BGB · Welche Frist gilt für den Widerruf eines Fernabsatzvertrags (Online-Kauf)?
  • § 437 BGB · Welche Rechte hat der Käufer bei einem Sachmangel der Kaufsache?

Rechtsgebiete & Lebenslagen

Passende Werkzeuge

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Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.

Zitieren

Formularvertrag, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/formularvertrag

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