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AbgGAmtlich · § 5 UrhG
Abgeordnetengesetz
Rechtsstand: 16.07.2026Fundstelle: BGBl I 1977, 297Ausgefertigt: 18.02.1977
Gliederung
76 Vorschriften- Erster AbschnittErwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
- Zweiter AbschnittMitgliedschaft im Bundestag und Beruf
- Dritter AbschnittRechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- Vierter AbschnittLeistungen an Mitglieder des Bundestages
- Fünfter AbschnittLeistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
- § 18 Übergangsgeld
- § 19 Anspruch auf Altersentschädigung
- § 20 Höhe der Altersentschädigung
- § 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
- § 22 Gesundheitsschäden
- § 23 Versorgungsabfindung
- § 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
- § 25 Hinterbliebenenversorgung
- § 25a Versorgungsausgleich
- § 25b Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen
- § 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Sechster AbschnittZuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
- Siebenter AbschnittAnrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
- Achter AbschnittGemeinsame Vorschriften
- Neunter AbschnittÜbergangsregelungen
- § 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
- § 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
- § 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
- § 35c Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
- § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- § 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
- § 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
- § 38a
- § 38b Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag
- § 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
- § 40 Gekürzte Versorgungsabfindung
- § 41 Fortsetzung der Todesfallversicherung
- § 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung
- § 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes
- § 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
- Zehnter AbschnittUnabhängigkeit des Abgeordneten
- § 44a Unabhängigkeit des Mandats
- § 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- § 44d Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
- § 44e Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
- Elfter AbschnittVerhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
- Zwölfter AbschnittFraktionen