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Abgeordnetengesetz - AbgG | § 4 Berufs- und Betriebszeiten

Abgeordnetengesetz - AbgG | § 4 Berufs- und Betriebszeiten

ra.de-OnlineKommentar zu § 11 SpruchG

Referenzen - Gesetze | § 11 SpruchG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

(1) Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen.

(2) Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung wird die Anrechnung nach Absatz 1 nur im Hinblick auf die Erfüllung der Unverfallbarkeitsfristen des § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vorgenommen.

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Referenzen - Gesetze | § 11 SpruchG

§ 11 SpruchG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 11 SpruchG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG | § 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten

(1) Einem Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge besteht für d
§ 11 SpruchG wird zitiert von 1 anderen §§ im Spruchverfahrensgesetz.

Abgeordnetengesetz - AbgG | § 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes

(1) Der auf Grund des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den ersten Deutschen Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 297) oder des Gesetzes über die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag ge
§ 11 SpruchG zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführ