Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 35cAmtlich · § 5 UrhG

Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz

Zeitreise: 16.07.2026

Alle §§ des AbgG← § 35b AbgG§ 36 AbgG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Auf alle bis zum Tag der ersten Sitzung des 19. Deutschen Bundestages entstandenen Ansprüche und Anwartschaften von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, ehemaligen Mitgliedern und ihren Hinterbliebenen finden die Regelungen des Fünften und des Neunten Abschnitts in der bis zum Tag der ersten Sitzung des 19. Deutschen Bundestages geltenden Fassung Anwendung. Die §§ 35a und 35b bleiben unberührt.