/ Abgeordnetengesetz - AbgG | § 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss

Abgeordnetengesetz - AbgG | § 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Erster Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
- § 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
Zweiter Abschnitt
Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
Dritter Abschnitt
Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Vierter Abschnitt
Leistungen an Mitglieder des Bundestages
Fünfter Abschnitt
Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
Sechster Abschnitt
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
- § 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
- § 28 Unterstützungen
Siebenter Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
- § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Achter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Neunter Abschnitt
Übergangsregelungen
Zehnter Abschnitt
Unabhängigkeit des Abgeordneten
Elfter Abschnitt
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
Zwölfter Abschnitt
Fraktionen
Zwölfter Abschnitt
(weggefallen)

Ein Mitglied des Bundestages, das entgeltlich mit einem Gegenstand beschäftigt ist, der in einem Ausschuss des Bundestages zur Beratung ansteht, hat als Mitglied dieses Ausschusses vor einer Wortmeldung eine Interessenverknüpfung offenzulegen. Ein Mitglied des Bundestages, das in einem Ausschuss die Berichterstattung übernommen hat, hat vor der Beratung eine konkrete Interessenverknüpfung offenzulegen; diese Angaben werden in der Beschlussempfehlung des Ausschusses angemerkt.

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published on 25/04/2017 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. September 2014 - 3 K 1117/14 - wird geändert. Verfügungen Nrn. 1, 3 und 5 im Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsru

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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