/ Abgeordnetengesetz - AbgG | § 58 Geld- und Sachleistungen

Abgeordnetengesetz - AbgG | § 58 Geld- und Sachleistungen

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Erster Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
- § 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
Zweiter Abschnitt
Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
Dritter Abschnitt
Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Vierter Abschnitt
Leistungen an Mitglieder des Bundestages
Fünfter Abschnitt
Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
Sechster Abschnitt
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
- § 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
- § 28 Unterstützungen
Siebenter Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
- § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Achter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Neunter Abschnitt
Übergangsregelungen
Zehnter Abschnitt
Unabhängigkeit des Abgeordneten
Elfter Abschnitt
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
Zwölfter Abschnitt
Fraktionen
Zwölfter Abschnitt
(weggefallen)

(1) Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt.

(2) Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Bundesregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen. Die Höhe dieser Beträge und des Oppositionszuschlages legt der Bundestag jährlich fest. Dazu erstattet der Präsident dem Bundestag im Benehmen mit dem Ältestenrat jeweils bis zum 30. September einen Bericht über die Angemessenheit der Beträge und des Oppositionszuschlages und legt zugleich einen Anpassungsvorschlag vor.

(3) Die Sachleistungen werden nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes zur Nutzung erbracht.

(4) Leistungen nach Absatz 1 dürfen die Fraktionen nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach dem Grundgesetz, diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages obliegen. Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.

(5) Geldleistungen nach Absatz 1 können auf neue Rechnung vorgetragen werden.

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published on 25/02/2015 00:00

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor 1. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe A. 1 Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Antragstellerin, eine Fraktion des Landtages, durch die Kürzu

SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, Ehescheidung, andere, Verwaltungsrecht

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