/ Abgeordnetengesetz - AbgG | § 34 Ausführungsbestimmungen

Abgeordnetengesetz - AbgG | § 34 Ausführungsbestimmungen

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Erster Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
- § 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
Zweiter Abschnitt
Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
Dritter Abschnitt
Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Vierter Abschnitt
Leistungen an Mitglieder des Bundestages
Fünfter Abschnitt
Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
Sechster Abschnitt
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
- § 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
- § 28 Unterstützungen
Siebenter Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
- § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Achter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Neunter Abschnitt
Übergangsregelungen
Zehnter Abschnitt
Unabhängigkeit des Abgeordneten
Elfter Abschnitt
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
Zwölfter Abschnitt
Fraktionen
Zwölfter Abschnitt
(weggefallen)

(1) Soweit durch Bundesgesetz dazu ermächtigt, kann der Ältestenrat Ausführungsbestimmungen zur Rechtsstellung der Mitglieder des Bundestages erlassen, die vom Präsidenten veröffentlicht werden.

(2) Der Ältestenrat kann allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlassen.

(3) Der Präsident veröffentlicht den Betrag der Kostenpauschale.

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published on 15/07/2015 00:00

Bundesverfassungsgericht

Gründe A. 1 Das gegen den Deutschen Bundestag gerichtete Organstreitverfahren betrifft die Frag

SubjectsEhescheidung, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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