Abgeordnetengesetz - AbgG | § 44b (weggefallen)

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(1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig. (2) Für die Ausübung des M

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Tatbestand 1 Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen des Deutschen Bundestages. 2

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