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Abgeordnetengesetz - AbgG | § 47 Veröffentlichung

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Erster Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
- § 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
Zweiter Abschnitt
Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
Dritter Abschnitt
Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Vierter Abschnitt
Leistungen an Mitglieder des Bundestages
Fünfter Abschnitt
Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
Sechster Abschnitt
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
- § 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
- § 28 Unterstützungen
Siebenter Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
- § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Achter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Neunter Abschnitt
Übergangsregelungen
Zehnter Abschnitt
Unabhängigkeit des Abgeordneten
Elfter Abschnitt
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
Zwölfter Abschnitt
Fraktionen
Zwölfter Abschnitt
(weggefallen)

Die anzeigepflichtigen Angaben gemäß § 45 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 bis 4 werden auf den Internetseiten des Bundestages veröffentlicht. Soweit der Wert der Angaben nach § 45 Absatz 3 nicht bezifferbar ist, erfolgt die Veröffentlichung unter Beschreibung der eingeräumten Rechtsposition.

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5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 47 AbgG.

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Wahlprüfungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung gerich

RechtsgebieteEhescheidung Strafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 12.04.2016

Verwaltungsgericht Magdeburg

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine Kürzung seiner Altersentschädigung als ehemaliger Landtagsabgeordneter. 2 Durch Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 10.10.2000 wurde der Kläger von seiner Ehefrau geschieden und die Entscheidung übe

RechtsgebieteTeilzeitbeschäftigung Beamten-, Dienst- und Wehrrecht Ehescheidung Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Bundesverfassungsgericht

Gründe A. 1 Das gegen den Deutschen Bundestag gerichtete Organstreitverfahren betrifft die Frag

RechtsgebieteEhescheidung Strafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 06.05.2014

Bundesverfassungsgericht

Gründe 1 Der Antrag richtet sich gegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Fraktion im 17. Deutschen Bundestag.

RechtsgebieteEhescheidung Strafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.09.2013

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht

Tenor Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen, soweit mit ihr die Feststellung begehrt wird, Artikel 3 Absatz 3 der Landesverfassung sei unvereinbar mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 2a der Landesverfassung in Verbindung mit

RechtsgebieteSteuerrecht Strafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

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Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Sept. 2017 - 2 BvC 46/14

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 12. Apr. 2016 - 5 A 683/14

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 15. Juli 2015 - 2 BvE 4/12

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 06. Mai 2014 - 2 BvE 3/12

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht Urteil, 13. Sept. 2013 - LVerfG 7/12