Zivilprozessordnung - ZPO | § 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung

(1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.

(2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks untersagt wird.

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Referenzen - Gesetze | § 938 ZPO

§ 938 ZPO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

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VSchDG | § 23 Einstweilige Anordnung


(1) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht, auch schon vor Beschwerdeerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eine

SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, 2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder...

FGO | § 114


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des...

Referenzen - Urteile | § 938 ZPO

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213 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 938 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2005 - V ZB 55/05

bei uns veröffentlicht am 14.04.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 55/05 vom 14. April 2005 in der Sequestervergütungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 848 Abs. 2 a) Die Vergütung, die der Gläubiger einem nach § 848 Abs. 2...

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - I ZB 4/19

bei uns veröffentlicht am 19.09.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 4/19 vom 19. September 2019 in dem Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 1032 Abs. 2, §.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2007 - X ZB 41/03

bei uns veröffentlicht am 17.04.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS X ZB 41/03 vom 17. April 2007 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren ZPO § 938 Abs. 2, § 265 Abs. 2, § 66; PatG

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2005 - IX ZR 200/01

bei uns veröffentlicht am 29.09.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZR 200/01 vom 29. September 2005 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann