Verwaltungsrecht: Kein Anspruch auf Wunsch-Impfstoff

25.04.2021

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zusammenfassung des Autors
Aus § 1 CoronaImpfV kann kein Anspruch auf einen bestimmten Impfstoff oder das Verfahren bei der Impfreihenfolge abgeleitet werden. Das Angebot eines bestimmten Impfstoffes kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein Impfling im Hinblick auf mögliche Nebenfolgen eine nicht nur theoretisch mögliche schwerwiegende Impffolge befürchten muss – Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht


Das Thema Impfen steht in Deutschland momentan an erster Stelle. Hierfür wurde vom Bund eine Impfreihenfolge erstellt, § 1 CoronaImpfV. Momentan werden nur drei priorisierte Impfgruppen geimpft (Höchste, hohe und erhöhte Priorität), weil sie ein besonders hohes Risiko für schwere oder tödliche Verläufe einer COVID-19-Erkrankung haben oder weil sie beruflich entweder besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu besonders anfälligen Personengruppen haben.
 
Obwohl alle zugelassenen Impfstoffe in Deutschland von der Impfkommission und der Europäischen Arzneimittelagentur EMA als sicher eingestuft worden sind, scheinen einige Deutsche besondere Vorlieben für gewisse Impfstoffe zu gewinnen, während sie andere ablehnen. So auch im strittigen Fall:

Das VG Frankfurt entschied vorliegend, ob der Antragssteller einen Anspruch darauf hat, sich einen Impfstoff aussuchen zu können sowie sich hierbei einen Impftermin seiner Wahl aussuchen kann und damit einen Anspruch auf das Verfahren bei der Impfreihenfolge hat:

Diese Fragen beantwortete das Gericht mit einem Klaren Nein. Wieso das so ist, lesen Sie in diesem Artikel.

Das Klägerbegehren – Einstweiliger Rechtsschutz

Aber worum ging es eigentlich?  Der Privatversicherte Antragssteller ist eine enge Kontaktperson seiner 92-jährigen Mutter und begehrte eine schnellstmögliche Impfung. 
 
Hierfür suchte er sich für ihn freie Termine aus, die der Impfterminservice Hessen allerdings ablehnte. Hiergegen erhob er (erneut) Widerspruch. Seine Widerspruchsschrift hatte zum Inhalt, dass er mit dem Impfstoff Biontech geimpft werden wollte. Einen solchen lehnte der Antragsgegner erneut ab, wogegen der Antragssteller erneut Widerspruch erhob – über einen solchen wurde noch nicht entschieden.
 
Am 22. 04 2021 beantrage der Antragssteller daraufhin den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Sein Antrag enthielt folgenden Inhalt:

Im Wesentlich trug er vor, dass ihm das grundrechtlich gesicherte Recht auf körperliche Unversehrtheit ein Auswahlrecht bezüglich seines Impfstoffes zustehe. Da er sich selbst keinen Impfstoff in der Apotheke kaufen könne sei der Staat grundgesetzlich verpflichtet, die Impfberechtigten mit den vorhandenen und verfügbaren Impfstoffen zu impfen.
Aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit folgerte er vielmehr seinen Anspruch darauf, dass es ihm zustehe, darüber zu entscheiden, ob er sich impfen lassen möchte und mit welchem Impfstoff. Ein solches grundrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht sei nur tatsächlich beschränkt durch die Menge des vorhandenen Impfstoffs.

Exkurs: Das Recht auf Unversehrtheit 

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein grundrechtlich gesichertes „Jedermann“-Recht, das in Art. 2 II 1 GG normiert ist. Es lautet:
Jeder hat das Recht auf (Leben und) körperliche Unversehrtheit.

Mit der körperlichen Unversehrtheit hat der Gesetzgeber nicht nur die Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinn eingeschlossen, sondern vielmehr auch das psychisch-seelische Wohlbefinden.
So umfasst die körperliche Unversehrtheit im Sinne dieser Norm das Freisein von Unfruchtbarkeit, Schmerzen, Verunstaltungen und Verletzungen der körperlichen Gesundheit; über den Wortlaut hinaus ist auch die Gesundheit im psychischen Sinne inbegriffen.

Das Begehren des Klagegegners 

Der Antragsgegner beantragte, den Antrag abzulehnen. Dazu führte er folgendes aus:

Die Vergabe von Impfterminen stehe allein dem Land zu; hierbei werden die Termine abhängig von der jeweiligen Altersgruppe vergeben. Die übrigen Priorisierten erlangen einen Termin durch das Zufallsprinzip; so auch die Zuteilung eines bestimmten Impfstoffes. Es stehe aber nicht im Ermessen des zu Impfenden, sich einen bestimmten Impfstoff auszusuchen.

Mit seinem Begehren verkenne der Antragssteller vielmehr den Umfang an Impfstoff, der zu Verfügung steht. Im Prozedere wird immer nur die Menge von Impfstoff geliefert, die schon den bereits vergebenen Terminen entspreche; dabei bleiben praktisch fast keine nicht verwendeten Impfdosen zurück.

Wie entschied das VG Frankfurt? 

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. Zwar gehört der Antragssteller gemäß § 3 I Nr. 3 lit. a CoronaImpfV als Kontaktperson zu den Personen mit hoher Priorität für eine Schutzimpfung – er selbst wäre allerdings erst bis zum 30.Oktober 2021 an der Reihe.

Aus der Impfverordnung ließe sich darüber hinaus kein „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ – Anspruch ableiten, auch nicht aus § 1 CoronaImpfV. Dieser legt nämlich lediglich die Anspruchsberechtigten für eine Corona-Schutzimpfung fest sowie dessen Reihenfolge. Dafür stellt er stets Abweichungen auf, um den Verwurf von Impfstoff zu vermeiden. Daraus folge jedoch nicht, dass ein Anspruchsberechtigter auch ein Anspruch auf eine eigene Wahl des Impfstoffes oder das Verfahren zur Bestimmung der Reihenfolge hat.

Auch dem Argument, dass ein solcher Anspruch aus seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit folge, erteilte das VG eine Absage. Selbstverständlich hat der Verordnungsgeber die Bedeutung von Leben und körperlicher Unversehrtheit nicht missachtet, sondern vielmehr bei seiner unterschiedlichen Priorisierung von Schutzimpfungen mit einbezogen.


Eine Ausnahme hätte allerdings dann bestehen können, wenn der Antragssteller bestimmte Vorerkrankungen hätte nachweisen können, die gegen eine Verwendung des AstraZeneca Impfstoffs gesprochen hätte. Solche konnte er allerdings nicht nachweisen.
 
Haben Sie Fragen zum Thema Verwaltungsrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Streifler & Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten. 

[E.K.]

Das VG Frankfurt a. M. (5 L 733/21.F) hat am 25.03 2021 folgendes entschieden:

Tenor: 

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. 

Gründe: 

I. 

Der privatversicherte Antragsteller ist enge Kontaktperson im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) seiner 92-jährigen Mutter und begehrt seine schnellstmögliche Impfung mit BioNTech-Impfstoff. 

Mit Antrag vom 25. Februar 2021 wandte sich der Antragsteller an den Antragsgegner und begehrte seine Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 (Bl. 45 bis bis 49 mit Anlagen Bl. 50 bis 54 d.A.), worauf ihm ein „Impfterminservice Hessen“ mit E-Mail-Nachricht vom 23. Februar 2021 (Bl. 55 d.A.) antwortete, der Registrierungsprozess sei erfolgreich abgeschlossen und ihm würde „in den kommenden Wochen“ ein Termin für Erst- und Zweitimpfung per E-Mail zugesendet. Darauf wandte sich der Antragsteller unter dem 2. März 2021 (Bl. 10 bis 12 = 56 bis 58 d.A.) erneut an den Antragsgegner und begehrte seine Impfung mit den mRNA- Impfstoff COVID-19 Vaccine von Moderna als Erstimpfung am 10. März 2021 und als Zeitimpfung am 8. April 2021. Der Antragsgegner lehnte dieses Begehren durch Bescheid vom 10. März 2021 ab (Bl. 59, 60 d.A.), wogegen der Antragsteller unter dem 15. März 2021 Widerspruch erhob (Bl. 13 bis 15 = 61 bis 67 d.A.), über den, soweit ersichtlich, bislang nicht entschieden worden ist. In der Widerspruchsschrift beantragte der Antragsteller zugleich, mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty von BioNTech am 31. März 2021 zum ersten und am 28. April 2021 zum zweiten Mal geimpft zu werden. Der Antragsgegner lehnte dies durch Bescheid vom 18. März 2021 (Bl. 24, 25 = 70, 71 d.A.) ab, wogegen der Antragsteller unter dem 21. März 2021 Widerspruch erhob (Bl. 20, 21 d.A.), über den, soweit ersichtlich, bis- lang ebenfalls nicht entschieden worden ist. 

Am 22. März 2021 hat der Antragsteller mit Antragsschrift vom 21. März 2021 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt: Das Recht auf Auswahl des Vakzins sei grund- rechtlich geboten, da das Grundgesetz das Recht auf körperliche Unversehrtheit schütze. Die Europäische Union habe im Auftrag des Bundes beziehungsweise der Bund habe selbst alle für den deutschen Markt potentiell verfügbaren Vakzine aufgekauft. Deshalb sei auf absehbare Zeit in keiner Apotheke ein Corona-Vakzin erhältlich. Der Staat sei deshalb grund- gesetzlich verpflichtet, die Impfberechtigten mit den vorhandenen und verfügbaren Impfstoffen zu impfen. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit garantiere das Recht des Einzelnen selbst darüber zu entscheiden, ob er sich gegen Corona impfen lasse und mit welchem Vakzin. Dieses grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht sei lediglich faktisch beschränkt durch die Menge des vorhandenen und für den Einzelnen deshalb verfügbaren Impfstoffs. Der Staat würde unzulässig in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreifen, wenn er einen Impfinteressenten vor die Alternative stellen würde, sich ent- weder mit einem bestimmten zugeteilten oder zugelosten Vakzin impfen zu lassen oder überhaupt keinen Impfschutz zu erhalten, soweit beim Staat der von dem betreffenden Impfinteressenten präferierte Impfstoff vorhanden und für seine Impfung (durch Verwaltungsakt) verfügbar gemacht werden könne. Der Bund müsse deshalb in der Coronavirus- Impfstoffverordnung den Anspruchsberechtigten ein Wahlrecht unter allen vorhandenen Vakzinen einräumen, die im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des jeweiligen Impfantrags durch Verwaltungsakt für den Impfberechtigten verfügbar gemacht werden könnten. Vorliegend sei eine Vorwegnahme der Hauptsache geboten. 

Der Antragsteller beantragt, 

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller im Impfzentrum des Antragsgegners ab dem 31. März 2021 frühestmöglich mit zwei Impfdosen des mRNA-lmpfstoff Comirnaty von BioNTech im Abstand von drei bis vier Wochen zu impfen, welche der Antragsgegner unter Berücksichtigung der Zugehörigkeit des Antragstellers zur Impfgruppe 2 und des Eintritts der Entscheidungsreife seines Impfantrags vom 15. März 2021 im Vergleich zu dem Eintritt der Entscheidungsreife der Impfanträge anderer lmpfinteressenten der Impfgruppe 2 frühestmöglich für seine Impfung verfügbar machen kann. 

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. 

Zur Begründung verweist der Antragsgegner darauf, dass die Vergabe von Impfterminen in Hessen bekanntermaßen zentral durch das Land erfolge. Soweit ihm bekannt sei, würden die Termine dabei den wegen ihres Alters priorisierten Personen absteigend nach Lebensalter vergeben. Bei den übrigen Priorisierten erfolge die Vergabe offenbar nach dem Zufallsprinzip. Die Zuteilung einer bestimmten Impfstoffart erfolge nach seiner Kenntnis wohl immer durch Zulosung. Von daher sei der Antrag auf etwas praktisch Unmögliches gerichtet. Verführe man nach dem vom Antragsteller verlangten Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zu- erst,“ ließe das ein Rennen um Impftermine erwarten, bei dem die bereits bisher sehr belastete Vergabeinfrastruktur vollends überfordert würde. Das Begehren des Antragstellers, mit einem ganz bestimmten Impfstoff geimpft zu werden, verkenne ganz grundlegend den Um- FANG, in dem Impfstoff im Impfzentrum des Antragsgegners zur Verfügung stehe. Impfstoff würde dem Impfzentrum des Antragsgegners nur kleinteilig in der Menge geliefert, die den bereits vergebenen Terminen entspreche. Rückstellungen würden dabei praktisch nicht gebildet. Die Zuordnung der Impfstoffe zu einzelnen Impfinteressenten erfolge auch hier durch das Land, offenbar nach dem Zufall. Abweichungen von dieser Zuordnung seien vor Ort nur aus rein medizinischen Gründen möglich.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das aktenkundige Vorbringen der Beteiligten Bezug genommen. 

II. 

Der Antrag bleibt erfolglos. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der hier allein in Betracht kommt, kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige An- ordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs und der Grund für die notwendige vorläufige Regelung sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO). Danach ist der Antrag zwar zulässig (1.), indes mangels Anordnungsanspruchs unbegründet (2.), so dass dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind (3.) und wobei der Streitwert auf den vollen Auffangstreitwert festzusetzen ist (4.). 
1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft. Dabei bedarf es keiner Abgrenzung, wann eine im Zusammenhang mit dem Impfvorgang, der unzweifelhaft ein bloßer Realakt ist, sei tens des Antragsgegner zu treffende Entscheidung sich als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 HVwVfG darstellt (hierzu VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 5 L 179/21.F -, BeckRS 2021, 876 = juris Rn. 10). Denn sowohl für die Situation der Ver- pflichtungswie der allgemeinen Leistungsklage steht der vorläufige Rechtsschutz nach § 123 VwGO zur Verfügung. Der nach § 123 Abs. 5 VwGO vorrangige Rechtsschutz über die §§ 80, 80a VwGO greift nicht, da hier nicht die Situation eines Anfechtungswiderspruchs oder einer Anfechtungsklage vorliegt. 

2. Der Antragsteller hat für sein Begehren, mit dem mRNA-lmpfstoff Comirnaty von BioNTech im Abstand von drei bis vier Wochen geimpft und dabei im Verhältnis zu anderen Impfinteressenten mit hoher Priorität nach dem Eintritt der Entscheidungsreife über seinen Impfantrag vom 15. März 2021 im Vergleich zu dem Eintritt der Entscheidungsreife der Impfanträge anderer lmpfinteressenten frühestmöglich geimpft zu werden, keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Der Antragsteller gehört nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchsta- be a CoronaImpfV als Kontaktperson zu den Personen mit hoher Priorität für eine Schutzimpfung, wäre allerdings nach der Veröffentlichung auf https://www.hessenschau.de/pan- orama/infografik-wo-sich-corona-ausbreitet...und-wie-schnell,corona-infektionen-hessen- karte-100.html (abgerufen am 25. März 2021, 11.30 Uhr) - unbeschadet der Frage nach Verwendung eines bestimmten Impfstoffs - nach derzeitigem Impftempo bis zum 30. Okto- ber 2021 an der Reihe. 

Der Anordnungsanspruch folgt dergestalt nicht schon aus § 1 Coronavirus-Impfverordnung vom 10. März 2021 (BAnz AT 11.03.2021 V1), denn hierin wird allein der Kreis der Anspruchsberechtigten und die Reihenfolge ihrer Impfung bestimmt, aber nichts zu einem bestimmten Impfstoff oder des Verfahrens für die Bestimmung der Reihenfolge geregelt. Das Gericht hält daran fest, dass die Wirksamkeit der Coronavirus-Impfverordnung wegen der potentiell lebensbedrohlichen Folge einer Erkrankung an Covid 19 derart wesentlich ist, dass es dafür statt einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit eines förmlichen Gesetzes des Deutschen Bundestages bedurft hätte und Bedenken bestehen, ob der Bund nicht mit der Priorisierung in § 1 Abs. 2 CoronaImpfV Verfahrensfragen - zudem ohne Beteiligung des Bundesrats - geregelt hat, die an sich Sache der Länder wären (vgl. VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 5 L 182/21.F -,BeckRS 2021, 876 = juris Rn. 13). Allerdings würde sich die Rechtsstellung des Antragstellers nicht dadurch er- kennbar verbessern, dass die Coronavirus-Impfstoffverordnung nicht mehr zur Anwendung käme. 

Der Antragsteller überspannt die Anforderungen aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, wenn er meint unmittelbar hieraus seinen Anspruch herleiten zu können (vgl. VG Frankfurt am Main Beschluss vom 12. Februar 2021 - 5 L 219/21.F -, BeckRS 2021, 2028 = juris Rn. 33; ebenso BayVGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 20 CE 21.321 -, BeckRS 2021, 1832 = juris Rn. 20), denn dieses Grund- recht greift vorliegend nicht als Teilhaberecht durch, sondern fungiert als Untermaßverbot (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 -, BVerfGE 88, 203 <254> = juris Rn. 166 = NJW 1993, 1751 <1754>). Der Verordnungsgeber hat die Bedeu- tung von Leben und körperlicher Unversehrtheit freilich gesehen und bei seiner Priorisierung von Schutzimpfungen mit höchster, hoher und erhöhter Priorität sowie möglichen Abwei- chungen nach § 1 Abs. 3 CoronaImpfV einbezogen. 

Ebenso wenig folgt ein Anspruch des Antragstellers auf einen bestimmten Impfstoff oder eine bestimmte Impfreihenfolge unmittelbar aus dem - hier für ihn als Privatversicherten systemwidrig bei der Gesetzlichen Krankenversicherung mit einer möglichen Rechtswegzuweisung an die Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG normierten - § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB V. 

Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahren bei der Impfrei- henfolge aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts. Maßgeblich ist, nimmt man ein auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtetes Verwaltungsverfahren an, hierfür vielmehr der Grundsatz der Nichtförmlichkeit aus § 10 HVwVfG. Danach ist das Verwaltungs- verfahren an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschrif- ten für die Form des Verfahrens bestehen; es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. Sollte hier kein Verwaltungsverfahren angenommen werden, wäre das Impfverfahren nach freiem Ermessen zu gestalten, könnten also keinesfalls enger gezogene Grenzen gelten. Soweit der Antragsteller sich auf den Grundsatz „prior in tempore, potior in iure“ (vulgo „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) bezieht, handelt es sich dabei um eine Möglich- keit der Verfahrensweise - indes bloß eine Möglichkeit unter verschiedenen, einschließlich des Zufallsprinzips. Einen Anspruch hierauf hat der Antragsteller auch im Lichte von § 44a VwGO nicht, der behördliche Verfahrenshandlungen prinzipiell einer gesonderten gerichtlichen Überprüfung entzieht. 

Vom Antragsteller sichergestellt werden muss allerdings die Möglichkeit einer jederzeitigen Priorisierung von Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe k CoronaImpfV, also solcher, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheits- verlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Dass der Antragstel- ler hierzu zähle, hat er indes nicht glaubhaft gemacht. Von daher erübrigen sich Überlegungen dazu, ob der vom Antragsteller geschilderte Ablauf bei der Vergabe von Impfterminen mit der besonderen Zuständigkeit der Antragsgegnerin - und nicht des Landes Hessen -nach dem Infektionsschutzgesetz aus § 5 Abs. 1 HGöGD vereinbar ist. 

Das Angebot eines bestimmten Impfstoffs kann schließlich in Betracht kommen, wenn ein Impfling im Hinblick auf mögliche Nebenfolgen eine nicht nur theoretisch mögliche schwerwiegende Impffolge befürchten muss. Der Verfahrensablauf muss darauf angelegt sein, derartige Fallkonstellationen zu erfassen. Auch hierfür hat der Antragsteller nichts glaubhaft gemacht. 

3. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, da er unterlegen ist. 

4. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, GKG. Dabei geht das Gericht vom Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro aus. Da die Entscheidung in der Hauptsache ganz oder zum Teil vorweggenommen wird, ist der Streitwert nach Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs 2013 (abrufbar über www.bverwg.de > Rechtsprechung > Streitwertkatalog) nicht zu ermäßigen. 
 

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Gesetze

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12 Gesetze werden in diesem Text zitiert

VwGO | § 44a


Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder...

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Referenzen

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.
in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.
in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.
in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.
in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.
in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.
in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.
in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.
bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.
die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.
(weggefallen)
10.
für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen BEGünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.
auf Antrag des BEGünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.
auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten BEGünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.

(2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.