/ Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 16 Ersatzzwangshaft

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 16 Ersatzzwangshaft

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Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz Inhaltsverzeichnis

(1) Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde nach Anhörung des Pflichtigen durch Beschluß Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist. Das Grundrecht des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

(2) Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen.

(3) Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der Vollzugsbehörde von der Justizverwaltung nach den Bestimmungen der §§ 802g, 802h und 802j Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zu vollstrecken.

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published on 18/10/2017 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbe

published on 15/10/2014 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Gegen die Antragsgegnerin wird Ersatzzwangshaft für die Dauer von 7 Tagen angeordnet und damit Haftbefehl gegen die Antragsgegnerin erlassen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwe

published on 07/07/2016 00:00

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Der Vollstreckungsschuldnerin wird für die Erfüllung ihrer gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger bestehenden Verpflichtung aus Ziffer II des vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 18. Januar 2011 im Verfahren 8 B 09.78

published on 18/10/2017 00:00

Verwaltungsgericht München

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