/ Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 9 Zwangsmittel

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 9 Zwangsmittel

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 9 Zwangsmittel

ra.de-OnlineKommentar zu

Referenzen - Gesetze |

Referenzen - Urteile |

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

(1) Zwangsmittel sind:

a)
Ersatzvornahme (§ 10),
b)
Zwangsgeld (§ 11),
c)
unmittelbarer Zwang (§ 12).

(2) Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges

(1) Der Verwaltungsakt, der auf die Herausgabe einer Sache oder auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit den Zwangsmitteln nach § 9 durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn sein soforti
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 11 Zwangsgeld

(1) Kann eine Handlung durch einen anderen nicht vorgenommen werden und hängt sie nur vom Willen des Pflichtigen ab, so kann der Pflichtige zur Vornahme der Handlung durch ein Zwangsgeld angehalten werden. Bei vertretbaren Handlungen kann es verhängt

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 12 Unmittelbarer Zwang

Führt die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Vollzugsbehörde den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen.

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 10 Ersatzvornahme

Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollzugsbehörde einen anderen mit der Vornahme der Handlung auf Kosten des Pflichtigen beauftragen.

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

11 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2019 - V ZB 60/17

bei uns veröffentlicht am 21.08.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 60/17 vom 21. August 2019 in der Rücküberstellungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 59 Abs. 1; AsylG § 34a Abs. 1 Satz 2 Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 2

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - 13 AS 18.2198

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von EUR 15,- erhoben. Das Verfahren ist gebührenpflichtig. III. Der S

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 07. Juli 2016 - RO 2 V 15.1793

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016
Verwaltungsgericht Regensburg
Tenor I. Der Vollstreckungsschuldnerin wird für die Erfüllung ihrer gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger bestehenden Verpflichtung aus Ziffer II des vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 18. Januar 2011 im Verfahren 8 B 09.78

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2014 - 22 BV 13.260

bei uns veröffentlicht am 27.01.2014
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleis

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 17. Okt. 2014 - Au 4 K 13.1030

bei uns veröffentlicht am 17.10.2014
Verwaltungsgericht Augsburg
Tenor I. 1. Der Bescheid vom 10. Dezember 2012 (Au 4 K 13.42) wird in Ziffer 5 aufgehoben, soweit darin ein Zwangsgeld für die Nichtbefolgung der Anordnungen in Ziffer 1 des Bescheids vom 10. Dezember 2012 angedroht wurde. 2. Der Besch

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 17. Okt. 2014 - Au 4 K 13.42

bei uns veröffentlicht am 17.10.2014
Verwaltungsgericht Augsburg
Tenor I. 1. Der Bescheid vom 10. Dezember 2012 (Au 4 K 13.42) wird in Ziffer 5 aufgehoben, soweit darin ein Zwangsgeld für die Nichtbefolgung der Anordnungen in Ziffer 1 des Bescheids vom 10. Dezember 2012 angedroht wurde. 2. Der Besch

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 20. Nov. 2018 - 1 L 253/18

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018
Verwaltungsgericht Köln
Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt.     Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 500.000,00 Euro     festgesetzt. 1Gründe 2Der (nunmehr) gestellte Antrag, 3die aufschiebende Wirkung der Klage
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 16. Nov. 2018 - W 3 S 18.32283

bei uns veröffentlicht am 16.11.2018
Verwaltungsgericht Würzburg
Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren W 3 K 18.32282 gegen Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für ... vom 31. Oktober 2018 wird angeordnet. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren W
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. Feb. 2018 - 1 S 1468/17

bei uns veröffentlicht am 13.02.2018
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. September 2014 - 1 K 1879/13 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten am 13. April 2013 in Freiburg d
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtBaugenehmigung andereVerwaltungsrechtallgemeines Verwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Sept. 2015 - 6 C 28/14

bei uns veröffentlicht am 09.09.2015
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin betreibt ungefähr 5 500 Bahnhöfe und Haltepunkte. Im Jahr 2010 stellte das Eisenbahn-Bundesamt fest, dass nicht an allen Stationen Zugzielanzei
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. März 2014 - 7 A 10993/13

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtBaugenehmigung andereVerwaltungsrechtallgemeines Verwaltungsrecht

Referenzen

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 10 Ersatzvornahme

Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollzugsbehörde einen anderen mit der Vornahme der Handlung auf Kosten des Pflichtigen beauftragen.

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 11 Zwangsgeld

(1) Kann eine Handlung durch einen anderen nicht vorgenommen werden und hängt sie nur vom Willen des Pflichtigen ab, so kann der Pflichtige zur Vornahme der Handlung durch ein Zwangsgeld angehalten werden. Bei vertretbaren Handlungen kann es verhängt werden, wenn...

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 12 Unmittelbarer Zwang

Führt die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Vollzugsbehörde den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen.