Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 142
(1) Klageänderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulässig. Das gilt nicht für Beiladungen nach § 65 Abs. 2.
(2) Ein im Revisionsverfahren nach § 65 Abs. 2 Beigeladener kann Verfahrensmängel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rügen. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.
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Energierecht: Nachweisanforderungen für Begrenzung des Anteils der Strommenge aus erneuerbaren Energien
02.12.2013
Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme.
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 144
(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß.
(2) Ist die Revision unbegründet, so weist das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück.
(3) Ist die Revision begründet, so kann das Bundesverwa
§ 142 VwGO zitiert 1 andere §§ aus dem Verwaltungsgerichtsordnung.
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 65
(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.
(2) Sind
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Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juli 2002 - KVR 15/01
bei uns veröffentlicht am 09.07.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 15/01 vom 9. Juli 2002 in der Kartellverwaltungssache Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. Juli 2002 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Prof.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2019 - 3 CE 18.2248
bei uns veröffentlicht am 28.03.2019
Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegneri
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Nov. 2018 - 6 C 4/18
bei uns veröffentlicht am 28.11.2018
Tatbestand
Der in Berlin wohnhafte Kläger ist Jäger. Er ist im Besitz eines Jahresjagdscheins, der noch bis zum 31. März 2020 gültig ist, und geht in einem Revier in Brandenb
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 12. Juli 2018 - 1 C 16/17
bei uns veröffentlicht am 12.07.2018
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, hilfsweise die Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtli
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Apr. 2018 - 5 C 11/17
bei uns veröffentlicht am 26.04.2018
Tatbestand
Die Beteiligten haben im Ausgangsverfahren über die Verpflichtung der Beklagten gestritten, den Kläger vorläufig gemäß § 42a SGB VIII in Obhut zu nehmen.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Apr. 2018 - 3 C 11/16
bei uns veröffentlicht am 26.04.2018
Tatbestand
Die Klägerin betreibt in S. (Thüringen) eine Fachklinik für Psychosomatik, Psychiatrie und Psychotherapie.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Apr. 2018 - 6 B 4/18
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, dass der geltend gemachte
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Apr. 2018 - 6 B 3/18
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, dass der geltend gemachte
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Apr. 2018 - 6 B 5/18
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, dass der geltend gemachte
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Nov. 2017 - 6 C 58/16
bei uns veröffentlicht am 29.11.2017
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihr erteilten Entgeltgenehmigung.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Nov. 2017 - 6 C 57/16
bei uns veröffentlicht am 29.11.2017
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihr erteilten Entgeltgenehmigung.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Nov. 2017 - 6 C 56/16
bei uns veröffentlicht am 29.11.2017
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihr erteilten Entgeltanordnung.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 02. Nov. 2017 - 7 C 26/15
bei uns veröffentlicht am 02.11.2017
Tatbestand
Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer der Beigeladenen für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezembe
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Sept. 2017 - 2 C 30/16
bei uns veröffentlicht am 21.09.2017
Tatbestand
Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienste des beklagten Landes. Er erhält gemäß einer Berufungsvereinbarung aus dem Jahr 2009 neben den regu
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Sept. 2017 - 10 C 7/16
bei uns veröffentlicht am 13.09.2017
Tatbestand
Die Kläger verlangen von der Beklagten, die von dieser allein gehaltene Beigeladene zu 1 anzuweisen, ganzjährig den unentgeltlichen Zutritt der Kläger zu den im Ge
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. Juni 2017 - 1 C 9/17
bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
Tatbestand
Die Klägerinnen, russische Staatsangehörige und nach eigenen Angaben tschetschenischer Volkszugehörigkeit, wenden sich gegen die Feststellung des Bundesamts für Mi
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Mai 2017 - 8 C 19/16
bei uns veröffentlicht am 17.05.2017
Tatbestand
Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (DDR-EErfG) wegen mittelbarer Schädigung der Beteiligungen einer ausländischen
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Feb. 2017 - 7 C 16/15
bei uns veröffentlicht am 23.02.2017
Tatbestand
Die Klägerin, eine Stadt, begehrt von der Beklagten Zugang zu Informationen über die Planfeststellungsabschnitte (PFA) 16 Fürth Nord, S-Bahn Nürnberg - Forchheim u
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Feb. 2017 - 7 C 31/15
bei uns veröffentlicht am 23.02.2017
Tatbestand
Die Klägerin, eine Stadt, begehrt von der Beklagten Zugang zu Informationen unter anderem über die Planfeststellungsabschnitte (PFA) 16 Fürth Nord, S-Bahn Nürnberg
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Feb. 2017 - 1 C 27/16
bei uns veröffentlicht am 22.02.2017
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Aufhebung, hilfsweise die Befristung des mit seiner Ausweisung eingetretenen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf unter vier Jahre.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Feb. 2017 - 1 C 3/16
bei uns veröffentlicht am 22.02.2017
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Hilfsweise erstrebt er eine neue Entscheidung des Beklagten über die Befristung des mit der Ausweisu
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Sept. 2016 - 7 C 1/15
bei uns veröffentlicht am 28.09.2016
Tatbestand
Der Kläger, eine anerkannte Vereinigung im Sinne von § 3 Abs. 1 UmwRG, wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 10. August 2009 zur Errich
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Juni 2016 - 2 C 18/15
bei uns veröffentlicht am 23.06.2016
Tatbestand
Das Revisionsverfahren betrifft die Wahrnehmung der arbeitsschutzrechtlichen Pflichten an einer Universität. Im Streit steht die Frage, ob einem Lehrstuhlinhaber o
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Mai 2016 - 7 C 13/15
bei uns veröffentlicht am 03.05.2016
Tenor Soweit der Kläger einen presserechtlichen Anspruch geltend macht, wird das Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 7 C 12.16 (neu 7 C 3.17) fortgeführt.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 05. Apr. 2016 - 1 C 3/15
bei uns veröffentlicht am 05.04.2016
Tatbestand
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze, die nach seinem Vorbringen von den US-Streitkräften unter Nutzung von Einrichtung
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. März 2016 - 6 C 66/14
bei uns veröffentlicht am 16.03.2016
Tatbestand
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 AbgG für einen Betrag von b
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 29. Okt. 2015 - 2 BvR 1493/11
bei uns veröffentlicht am 29.10.2015
Tenor
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 3 C 44.09 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes und in
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Apr. 2015 - 8 C 14/14
bei uns veröffentlicht am 15.04.2015
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung der Flurstücke .../1 (2 569 m²), .../5 (779 m²), 2... (7 m²) und 2... (623 m²) der Flur ... der Gemarkung D. an
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. März 2015 - 7 C 17/12
bei uns veröffentlicht am 26.03.2015
Tatbestand
Der klagende baden-württembergische Landkreis ist nach Landesrecht öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Er möchte festgestellt wissen, dass die Beklagte, die
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. März 2015 - 7 B 16/14
bei uns veröffentlicht am 13.03.2015
Gründe
I
Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, die ihr gehörende,
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Feb. 2015 - 1 C 17/14
bei uns veröffentlicht am 19.02.2015
Tatbestand
Die Klägerin erstrebt die Feststellung, dass sie infolge der Adoption durch ihren deutschen Stiefvater, die noch vor der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres be
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Feb. 2015 - 1 C 13/14
bei uns veröffentlicht am 19.02.2015
Tatbestand
Die Klägerin, eine GmbH in Liquidation, begehrt die Löschung einer Suchmeldung für ein Gemälde aus der im Internet unter www.lostart.de geführten Datenbank. Diese
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Dez. 2014 - 2 C 51/13
bei uns veröffentlicht am 11.12.2014
Tatbestand
Das Revisionsverfahren betrifft die Folgen der rheinland-pfälzischen Schulstrukturreform für die beamteten Lehrer, die früher an Hauptschulen tätig waren.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Nov. 2014 - 7 C 18/12
bei uns veröffentlicht am 27.11.2014
Tatbestand
Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen der beklagten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die im Zusammenhang mit der Aufsicht über die H. angefallen
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Nov. 2014 - 3 C 25/13
bei uns veröffentlicht am 20.11.2014
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihr der Verkauf nikotinhaltiger Liquids untersagt worden war.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Nov. 2014 - 3 C 26/13
bei uns veröffentlicht am 20.11.2014
Tatbestand
Die Klägerin zu 2, deren Firmensitz in Belgien liegt, stellt unter dem Markennamen „SuperSmoker“ elektronische Zigaretten (im Folgenden: E-Zigaretten) und mit so g
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. Okt. 2014 - 6 C 35/13
bei uns veröffentlicht am 01.10.2014
Tatbestand
Im Streit ist der Umfang des Presseauskunftsrechts in Bezug auf die Namen von Personen, die an einem strafgerichtlichen Verfahren mitgewirkt haben.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Sept. 2014 - 5 C 18/13
bei uns veröffentlicht am 18.09.2014
Tatbestand
Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz für die Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft an der unter der Bezeichnu
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 07. Mai 2014 - 2 B 75/12
bei uns veröffentlicht am 07.05.2014
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 16. Mai 2012 wird zurückgewiesen.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. März 2014 - 4 C 11/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. März 2014 - 4 C 19/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. März 2014 - 4 C 13/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. März 2014 - 4 C 25/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. März 2014 - 4 C 15/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. März 2014 - 4 C 20/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. März 2014 - 4 C 21/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. März 2014 - 4 C 24/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. März 2014 - 4 C 12/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. März 2014 - 4 C 23/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. März 2014 - 4 C 16/13
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge.
(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.
(2) Sind an dem...