Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG 2011 | § 6 Überwachungsplan

(1) Der Betreiber ist verpflichtet, bei der zuständigen Behörde für jede Handelsperiode einen Überwachungsplan für die Emissionsermittlung und Berichterstattung nach § 5 Absatz 1 einzureichen. Dabei hat er die in Anhang 2 Teil 1 Nummer 1 genannten Fristen einzuhalten.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Überwachungsplan den Vorgaben der Monitoring-Verordnung, der Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 2 Nummer 1 und, soweit diese keine Regelungen treffen, des Anhangs 2 Teil 2 Satz 3 entspricht. Entspricht ein vorgelegter Überwachungsplan nicht diesen Vorgaben, ist der Betreiber verpflichtet, die festgestellten Mängel innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu beseitigen und den geänderten Überwachungsplan vorzulegen. Im Verfahren zur Genehmigung des Überwachungsplans ist in den Fällen des § 19 Absatz 1 Nummer 1 der danach zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die zuständige Behörde kann die Genehmigung mit Auflagen für die Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen verbinden.

(3) Der Betreiber ist verpflichtet, den Überwachungsplan innerhalb einer Handelsperiode unverzüglich anzupassen und bei der zuständigen Behörde einzureichen, soweit sich folgende Änderungen bezüglich der Anforderungen an die Emissionsermittlung oder an ihre Berichterstattung ergeben:

1.
Änderung der Vorgaben nach Absatz 2 Satz 2,
2.
Änderung seiner Emissionsgenehmigung oder
3.
eine erhebliche Änderung der Überwachung nach Artikel 15 Absatz 3 und 4 der Monitoring-Verordnung.
Für den angepassten Überwachungsplan gilt Absatz 2 entsprechend.

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Verfassungsrecht: Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

05.05.2010

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Verfassungsrecht

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zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007 | § 7 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen


(1) Anlagen, deren Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002 erfolgte, werden auf Antrag Berechtigungen in einer Anzahl zugeteilt, die dem rechnerischen Produkt aus den durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen der Anlage in einer Basisper

Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012 | § 11 Kuppelgas


(1) Für Anlagen im Sinne von Anhang 1 Nr. VII, IX oder IXa des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, bei denen im

Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012 | § 5 Reserve


(1) 23 Millionen Berechtigungen pro Jahr werden als Reserve für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 zurückbehalten. (2) Die Reserve dient vorbehaltlich des Absatzes 3 der Erfüllung von Ansprüchen: 1. auf Zuteilung von Berechtigungen a) für Neuanl

Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007 | § 20 Ausschluss der Überführung von Berechtigungen


Abweichend von § 6 Abs. 4 Satz 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, werden die Berechtigungen der Zuteilung
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG 2011 | § 32 Bußgeldvorschriften


(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 2 Teil 2 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,2. entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht,

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG 2011 | § 25 Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers


(1) Ändert sich die Identität oder die Rechtsform eines Betreibers, so hat der neue Betreiber dies unverzüglich nach der Änderung der Behörde anzuzeigen, die für den Vollzug von § 6 Absatz 3 Satz 1 zuständig ist, und bei immissionsschutzrechtlich gen
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG 2011 | § 5 Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht


(1) Der Betreiber hat die durch seine Tätigkeit in einem Kalenderjahr verursachten Emissionen nach Maßgabe des Anhangs 2 Teil 2 zu ermitteln und der zuständigen Behörde bis zum 31. März des Folgejahres über die Emissionen zu berichten. (2) Die Angab

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG 2011 | § 19 Zuständigkeiten


(1) Zuständige Behörde ist 1. für den Vollzug des § 4 bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die nach Landesrecht für den Vollzug des § 4 zuständige Behörde,1a. für den Vollzug des § 2 Absatz

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Bundesgerichtshof Urteil, 15. Sept. 2011 - III ZR 240/10

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 240/10 Verkündet am: 15. September 2011 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Apr. 2018 - 7 C 20/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2018

Tatbestand 1 Die Klägerin, ein Unternehmen der Kalkindustrie, begehrt die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012.

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 447/14 vom 10. Oktober 2017 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ AO § 370 Abs. 1; UStG § 3a Abs. 4 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 2; EU-Gr

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Sept. 2017 - 4 CN 6/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

Tatbestand 1 Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan "Steinbruch Plapphalde" der Antragsgegnerin, der ein "Sonstiges Sondergebiet Steinbruch" fests

Europäischer Gerichtshof Urteil, 19. Jan. 2017 - C-460/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 19. Januar 2017 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Umwelt — System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union — Richtlinie 2003/87/EG —..

Europäischer Gerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2015 - C-580/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer) 17. Dezember 2015 ( * ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2003/87/EG — System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten — Sanktion wegen Emissionsübersc

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Aug. 2015 - 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11)

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Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung einer Zahlungspflicht auf der Grundlage von § 18 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission

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Tenor Der Bebauungsplan „Steinbruch Plapphalde“ der Stadt Herrenberg vom 10. Dezember 2012 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Feb. 2014 - 7 C 6/12

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Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausga

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Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausga

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Feb. 2014 - 7 C 3/12

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Tenor Soweit die Klage auf Rückzahlung von 91 560 € nebst Zinsen gerichtet war, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit sind das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. November 2010 und das

Bundesverwaltungsgericht EuGH-Vorlage, 20. Feb. 2014 - 7 C 37/11

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Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012. Sie betreibt eine Sinteranlage und eine Hochofe

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Okt. 2012 - 7 C 10/10

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Tatbestand 1 Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, wendet sich gegen die Kürzung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperio

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Tatbestand 1 Die Klägerin, ein städtisches Versorgungsunternehmen und Betreiberin eines erdgasbefeuerten Heizkraftwerks, wendet sich gegen die Veräußerungskürzung von Em

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Okt. 2012 - 7 C 9/10

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Tatbestand 1 Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, wendet sich gegen die Veräußerungskürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2008 bis 20

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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Dez. 2010 - 7 C 23/09

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Tatbestand 1 Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, wendet sich gegen die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Feb. 2010 - 7 C 10/09

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Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Okt. 2004 - 10 K 2205/04

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(1) Zuständige Behörde ist 1. für den Vollzug des § 4 bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die nach Landesrecht für den Vollzug des § 4 zuständige Behörde,1a. für den Vollzug des § 2 Absatz 8 im Rahmen...