Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG 2011 | § 18 Überwachung, Berichterstattung und Prüfung
(1) Die Verpflichtungen für Luftfahrzeugbetreiber zur Überwachung, Berichterstattung und Prüfung der von ihnen bei internationalen Flügen freigesetzten Treibhausgase nach dem globalen marktbasierten Mechanismus der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bestimmen sich nach einer nach Artikel 28c der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung und der Rechtsverordnung nach Absatz 4.
(2) Das Umweltbundesamt ist die zuständige Behörde für den Vollzug des globalen marktbasierten Mechanismus. § 19 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Die §§ 3, 20 und 22 Absatz 3 sowie § 23 gelten entsprechend.
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten zur Ermittlung von und Berichterstattung über Emissionen nach dem globalen marktbasierten Mechanismus sowie zur Verifizierung der berichteten Angaben zu regeln, soweit diese Sachverhalte in einer nach Artikel 28c der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung nicht abschließend geregelt sind.
Anwälte | § 18 TEHG 2011
1 relevante Anwälte
1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EuroparechtHandels- und GesellschaftsrechtMaklerrechtInsolvenzrechtSanierung von UnternehmenSteuerrecht 2 mehr anzeigen
EnglischDeutsch
Referenzen - Veröffentlichungen | § 18 TEHG 2011
Artikel schreiben1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 18 TEHG 2011.
1 Artikel zitieren § 18 TEHG 2011.
Verfassungsrecht: Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen
05.05.2010
Rechtsanwalt für Verfassungsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Referenzen - Gesetze | § 18 TEHG 2011
§ 18 TEHG 2011 zitiert oder wird zitiert von 8 §§.
§ 18 TEHG 2011 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.
Zuteilungsgesetz 2012 - ZuG 2012 | § 6 Zuteilung für bestehende Industrieanlagen mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002
(1) Für Anlagen nach Anhang 1 Ziffern VI bis XVIII des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, deren Inbetriebnahme
Emissionshandelsverordnung 2020 - EHV 2020 | § 1 Anwendungsbereich und Zweck
Diese Verordnung gilt innerhalb des Anwendungsbereichs des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Sie dient der Konkretisierung der Anforderungen der §§ 5, 18 und 21 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes.
§ 18 TEHG 2011 wird zitiert von 1 anderen §§ im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz.
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG 2011 | § 32 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 2 Teil 2 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,2. entgegen § 11 Absatz 3 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht,
§ 18 TEHG 2011 zitiert 5 andere §§ aus dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz.
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG 2011 | § 3 Begriffsbestimmungen
Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. Anlage eine Betriebsstätte oder sonstige ortsfeste Einrichtung;2. Anlagenbetreiber eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die die unmittelbare Entscheidungsge
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG 2011 | § 19 Zuständigkeiten
(1) Zuständige Behörde ist 1. für den Vollzug des § 4 bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die nach Landesrecht für den Vollzug des § 4 zuständige Behörde,1a. für den Vollzug des § 2 Absatz
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG 2011 | § 20 Überwachung, Datenübermittlung
(1) Die nach § 19 jeweils zuständige Behörde hat die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen.
(2) Betreiber sowie Eigentümer und Besitzer von Luftfahrzeugen oder von Grundstücken, auf den
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG 2011 | § 23 Elektronische Kommunikation
(1) Die zuständige Behörde kann für die in Satz 3 genannten Dokumente, für die Bekanntgabe von Entscheidungen und für die sonstige Kommunikation die Verwendung der Schriftform oder der elektronischen Form vorschreiben. Wird die elektronische Form vor
11 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 18 TEHG 2011.
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Sept. 2011 - III ZR 240/10
bei uns veröffentlicht am 15.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 240/10 Verkündet am: 15. September 2011 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art.
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2017 - 1 StR 447/14
bei uns veröffentlicht am 10.10.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 447/14 vom 10. Oktober 2017 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ________________________ AO § 370 Abs. 1; UStG § 3a Abs. 4 Nr. 1; GG Art. 103 Abs. 2; EU-Gr
Europäischer Gerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2015 - C-580/14
bei uns veröffentlicht am 17.12.2015
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2003:275:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2009:140:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2002:242:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/
Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Nov. 2015 - VII B 68/15
bei uns veröffentlicht am 02.11.2015
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2015 1 V 1026/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Aug. 2015 - 7 C 8/15, 7 C 8/15 (vormals 7 C 37/11)
bei uns veröffentlicht am 04.08.2015
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung einer Zahlungspflicht auf der Grundlage von § 18 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Tr
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Feb. 2014 - 7 C 3/12
bei uns veröffentlicht am 20.02.2014
Tenor Soweit die Klage auf Rückzahlung von 91 560 € nebst Zinsen gerichtet war, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit sind das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. November 2010 und das Urtei
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Feb. 2014 - 7 C 6/12
bei uns veröffentlicht am 20.02.2014
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen vom
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Feb. 2014 - 7 C 8/12
bei uns veröffentlicht am 20.02.2014
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen vom
Bundesverwaltungsgericht EuGH-Vorlage, 20. Feb. 2014 - 7 C 37/11
bei uns veröffentlicht am 20.02.2014
Tenor
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird ausgesetzt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Klärung folg
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 21. Dez. 2010 - 7 C 23/09
bei uns veröffentlicht am 21.12.2010
Tatbestand
Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, wendet sich gegen die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007.
Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Okt. 2004 - 10 K 2205/04
bei uns veröffentlicht am 18.10.2004
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 100.000 ,-- EUR festgesetzt.
Gründe I.
(1) Zuständige Behörde ist 1. für den Vollzug des § 4 bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die nach Landesrecht für den Vollzug des § 4 zuständige Behörde,1a. für den Vollzug des § 2 Absatz 8 im Rahmen...
Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. Anlage eine Betriebsstätte oder sonstige ortsfeste Einrichtung;2. Anlagenbetreiber eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die die unmittelbare Entscheidungsgewalt über eine...
(1) Die nach § 19 jeweils zuständige Behörde hat die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen.
(2) Betreiber sowie Eigentümer und Besitzer von Luftfahrzeugen oder von Grundstücken, auf denen sich...
(1) Die zuständige Behörde kann für die in Satz 3 genannten Dokumente, für die Bekanntgabe von Entscheidungen und für die sonstige Kommunikation die Verwendung der Schriftform oder der elektronischen Form vorschreiben. Wird die elektronische Form vorgeschrieben...