Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 12 EfbV 2017

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6 Artikel zitieren § 12 EfbV 2017.

Strafprozessrecht: Umbeiordnung auf einen anderen Pflichtverteidiger

16.10.2017

Zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers, wenn der bestellte Pflichtverteidiger den inhaftierten Mandanten fünf Monate nicht besucht hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Allgemeines

Strafrecht: Notwehr – Gegenwärtigkeit des Angriffs

06.06.2017

Gegenwärtig im Sinne des Tatbestandes der Notwehr kann auch ein Verhalten sein, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann.
sonstiges

Strafrecht: Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Körperverletzung und Todesfolge

08.12.2011

Der für § 227 StGB erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang zwischen Verletzungsgeschehen und Todesfolge fehlt nicht schon dann, wenn zunächst nur eine Verletzung eintritt, die - für s
Körperverletzung

Sexualstrafrecht: Zu den Voraussetzungen einer exhibitionistischen Handlung

28.11.2011

Der Täter des § 183 I StGB muss hinsichtlich der Wahrnehmung durch eine andere Person mit direktem Vorsatz handeln - BGH vom 08.08.2007 - Az: 2 StR 235/07 - Anwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Sexualstraftaten

Strafrecht: Zur Unerheblichkeit einer Bedrohung i.S. des § 63 StGB

24.11.2011

Auch Bedrohungen im Sinne des § 241 StGB können nicht von vornherein als unerheblich im Sinne des § 63 StGB angesehen werden - BGH vom 12.06.08 - Az: 4 StR 140/08 - Rechtsanwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Bedrohung

Jugendstrafrecht: Führungsaufsicht nach Vollverbüßung von Jugendstrafe

14.08.2010

Im Falle der vollständigen Vollstreckung einer einheitlichen Jugendstrafe von mindestens zweijähriger Dauer wegen einer vorsätzlichen Strafta

Referenzen - Gesetze | § 12 EfbV 2017

§ 12 EfbV 2017 zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 12 EfbV 2017 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 52 Ausnahmen


(1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt werden, wenn 1. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet,2. in einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über die Vo
§ 12 EfbV 2017 wird zitiert von 4 anderen §§ im Entsorgungsfachbetriebeverordnung.

Strafgesetzbuch - StGB | § 67 Reihenfolge der Vollstreckung


(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen. (2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vol

Strafgesetzbuch - StGB | § 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung


Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidu

Strafgesetzbuch - StGB | § 67g Widerruf der Aussetzung


(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person 1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht,2. gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder3. sich der Aufsicht

Strafgesetzbuch - StGB | § 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention


(1) Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder § 64 für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der aus der Unterbringung
§ 12 EfbV 2017 zitiert 2 andere §§ aus dem Entsorgungsfachbetriebeverordnung.

Strafgesetzbuch - StGB | § 21 Verminderte Schuldfähigkeit


Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen


Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der

Referenzen - Urteile | § 12 EfbV 2017

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937 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 12 EfbV 2017.

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - 1 StR 33/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 33/18 vom 17. Mai 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:170518B1STR33.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - 1 StR 604/19

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 604/19 vom 15. Januar 2020 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2020:150120B1STR604.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2018 - 3 StR 639/17

bei uns veröffentlicht am 28.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 639/17 vom 28. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung ECLI:DE:BGH:2018:280518B3STR639.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 4 StR 367/18

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 367/18 vom 6. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls mit Waffen u.a. ECLI:DE:BGH:2018:061218B4STR367.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Dez. 2018 - 4 StR 344/18

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 344/18 vom 6. Dezember 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. Dezember 2018 einstimmig b

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Mai 2018 - 1 StR 36/18

bei uns veröffentlicht am 30.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 36/18 vom 30. Mai 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:300518B1STR36.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – und

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - 5 StR 138/18

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 138/18 vom 5. Juni 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:050618B5STR138.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführe

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2018 - 5 StR 135/18

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 135/18 vom 6. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2018:060618B5STR135.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - 2 StR 520/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 520/19 vom 9. Januar 2020 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2020:090120B2STR520.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefüh

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 112/18 vom 27. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2018:270618B2STR112.18.1 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2018 - 4 StR 103/18

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 103/18 vom 27. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Totschlags ECLI:DE:BGH:2018:270618B4STR103.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführe

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2016 - 1 StR 470/16

bei uns veröffentlicht am 12.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 470/16 vom 12. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:121016B1STR470.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwa

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2013 - 5 StR 120/13

bei uns veröffentlicht am 09.04.2013

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 414 Abs. 1 Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren. BGH, Beschluss vom 9. April 2013 5 StR 120/13 LG Kiel BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. April 2013 im Sicherungsverfahr

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2013 - 5 StR 58/13

bei uns veröffentlicht am 09.04.2013

5 StR 58/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. April 2013 in der Strafsache gegen wegen räuberischen Diebstahls u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2016 - 3 StR 351/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 351/16 vom 13. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:131016B3STR351.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Jan. 2019 - 5 StR 466/18

bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 466/18 vom 9. Januar 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:090119U5STR466.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Januar 2019, an der teilgenomme

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2018 - 3 StR 517/18

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 517/18 vom 11. Dezember 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:111218B3STR517.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerde

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2018 - 5 StR 582/18

bei uns veröffentlicht am 12.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 582/18 vom 12. Dezember 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:121218B5STR582.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - 3 StR 173/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 173/11 vom 5. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchter Vergewaltigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - mit Ausnahme von

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - 1 StR 574/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 574/18 vom 10. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Sichbereiterklärens zur Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:100119B1STR574.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2018 - 5 StR 580/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 580/17 vom 4. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2018:040718U5STR580.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Juli 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - 5 StR 229/11

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

5 StR 229/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchter Nötigung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2019 - 1 StR 463/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 463/18 vom 10. Januar 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:100119U1STR463.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Januar 2019, an der teilgenom

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - 2 StR 523/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 523/18 vom 23. Januar 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:230119B2STR523.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Apr. 2013 - 5 StR 163/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

5 StR 163/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. April 2013 in dem Sicherungs- und Strafverfahren gegen Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2013 beschlossen: Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Land

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - 5 StR 559/18

bei uns veröffentlicht am 24.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 559/18 vom 24. Januar 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:240119B5STR559.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2013 - 5 StR 104/13

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

5 StR 104/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer Brandstiftung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird d

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2017 - 4 StR 86/13

bei uns veröffentlicht am 04.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 86/13 vom 4. Juli 2017 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2017:040717B4STR86.13.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Juli

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2019 - 3 StR 501/19

bei uns veröffentlicht am 26.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 501/19 vom 26. November 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:261119B3STR501.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerde

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - 5 StR 489/11

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

5 StR 489/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urtei

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - 5 StR 488/11

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

5 StR 488/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Dezember 2011 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2019 - 4 StR 365/18

bei uns veröffentlicht am 30.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 365/18 vom 30. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - 3 StR 479/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 479/18 vom 6. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:060219B3STR479.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbun

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - 2 StR 505/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 505/18 vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u. a. ECLI:DE:BGH:2019:050219B2STR505.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwe

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2019 - 5 StR 495/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 495/18 vom 6. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:060219U5STR495.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juli 2017 - XII ZB 300/17

bei uns veröffentlicht am 19.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 300/17 vom 19. Juli 2017 in der Unterbringungssache ECLI:DE:BGH:2017:190717BXIIZB300.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter P

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Mai 2013 - 2 StR 29/13

bei uns veröffentlicht am 21.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 29/13 vom 21. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. Mai 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO bes

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2017 - 3 StR 119/17

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 119/17 vom 25. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2017:250717B3STR119.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Ge

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Aug. 2011 - 3 StR 230/11

bei uns veröffentlicht am 02.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 230/11 vom 2. August 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2019 - 4 StR 566/18

bei uns veröffentlicht am 14.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 566/18 vom 14. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:140219B4STR566.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des.

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2016 - 4 StR 361/15

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 361/15 vom 14. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen Verdachts der vorsätzlichen Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2016:140116U4STR361.15.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der S

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2013 - 1 StR 71/13

bei uns veröffentlicht am 22.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 71/13 vom 22. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2013 - V ZB 201/12

bei uns veröffentlicht am 23.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 201/12 vom 23. Mai 2013 in dem Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ThUG § 13 Satz 1; EGStGB Art. 316e Abs. 4 1. Das Therapieunterbringungsgesetz

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Aug. 2011 - 4 StR 267/11

bei uns veröffentlicht am 11.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 267/11 vom 11. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. August 2011, an der teilgenommen haben: Richter am Bun

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Jan. 2016 - 4 StR 515/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 515/15 vom 20. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen versuchter Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:200116B4STR515.15.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Mai 2013 - 5 StR 203/13

bei uns veröffentlicht am 29.05.2013

5 StR 203/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 29. Mai 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Mordes u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013 beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten S. gegen das Urteil des Lan

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Aug. 2011 - 5 StR 261/11

bei uns veröffentlicht am 17.08.2011

5 StR 261/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. August 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer Brandstiftung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2019 - 1 StR 614/18

bei uns veröffentlicht am 26.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 614/18 vom 26. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:260219B1STR614.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2019 nach Anhörung des Besch

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2017 - 5 StR 388/17

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 388/17 vom 13. Dezember 2017 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2017:131217U5STR388.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Dezember 2017, an der teilg

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - 2 StR 94/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 94/13 vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Juni 2013 gemä

Referenzen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen...
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.