Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG | § 2 Produkt
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte Inhaltsverzeichnis
Produkt im Sinne dieses Gesetzes ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität.
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published on 30/05/2016 00:00
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 7 K 428/15
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort: Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers
In der Streitsach
published on 30/05/2016 00:00
Gründe
Finanzgericht München
Az.: 7 K 532/15
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
Stichwort: Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers
In der Streitsach
published on 27/10/2016 00:00
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.475,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.06.2011 zu zahlen.
Der Beklagte wird ferner verurteilt, die Klägerin gegenüber der Tierklinik Ka
published on 23/09/2015 00:00
Tenor
1.
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 12.11.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 8/13 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
Di
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