(1) Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.

(2) Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt.

(3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch für ein eingeführtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte Person nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers bekannt ist.

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Haftungsrecht: Zum Schadensersatz bei fehlerhaftem Herzschrittmacher

17.07.2015

Der Hersteller haftet für den Ersatz des durch eine chirurgische Operation zum Austausch eines fehlerhaften Herzschrittmachers verursachten Schadens, wenn der Austausch erforderlich ist.
Wirtschaftsrecht

Haftungsrecht: Zum Vorliegen eines Produktfehlers bei medizinischem Implantat

17.07.2015

Der Hersteller haftet für den Ersatz des Schadens, wenn ein Austausch erforderlich ist, um den Fehler zu beseitigen und das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das die Patienten zu erwarten berechtigt sind.
Wirtschaftsrecht

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Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juni 2005 - VI ZR 238/03

bei uns veröffentlicht am 21.06.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 238/03 Verkündet am: 21. Juni 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2013 - VI ZR 327/12

bei uns veröffentlicht am 30.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 327/12 vom 30. Juli 2013 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und d

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juli 2013 - VI ZR 284/12

bei uns veröffentlicht am 30.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 284/12 vom 30. Juli 2013 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und d

Finanzgericht München Urteil, 30. Mai 2016 - 7 K 428/15

bei uns veröffentlicht am 30.05.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 428/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers In der Streitsach

Finanzgericht München Urteil, 30. Mai 2016 - 7 K 532/15

bei uns veröffentlicht am 30.05.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 532/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers In der Streitsach

Landgericht Freiburg Urteil, 24. Feb. 2017 - 6 O 359/10

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017

Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner der Klägerin wegen ihrer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen und sicher beurteilbaren zukünftigen Nichtvermögenschäden aus der Implantation einer Hüft-Totalendoprothe

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 02. Nov. 2016 - 21 U 14/16

bei uns veröffentlicht am 02.11.2016

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen, da zur einstimmigen Überzeugung des Senats das Berufungsbegehren wegen offensichtlicher Unbegründetheit keine Aussicht auf

Landgericht Hagen Urteil, 27. Okt. 2016 - 10 O 253/11

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.475,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.06.2011 zu zahlen. Der Beklagte wird ferner verurteilt, die Klägerin gegenüber der Tierklinik Ka

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 05. Feb. 2016 - 7 U 84/15

bei uns veröffentlicht am 05.02.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 4 O 421/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und die durch das Beruf

Amtsgericht Magdeburg Urteil, 07. Sept. 2015 - 104 C 739/09, 104 C 739/09 (104)

bei uns veröffentlicht am 07.09.2015

Tenor Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 20.02.2010 wird aufrechterhalten. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2015 - VI ZR 284/12

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR284/12 Verkündet am: 9. Juni 2015 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juni 2015 - VI ZR 327/12

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR327/12 Verkündet am: 9. Juni 2015 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 23. März 2015 - 5 W 4/15

bei uns veröffentlicht am 23.03.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 5.1.2015 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.12.2014 - 25 O 282/13 - wird  zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 23. März 2015 - 5 W 5/15

bei uns veröffentlicht am 23.03.2015

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 5.1.2015 gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.12.2014 - 25 O 164/13 - wird  zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Amtsgericht Köln Urteil, 16. März 2015 - 142 C 11/13

bei uns veröffentlicht am 16.03.2015

Tenor Das Versäumnisurteil des Gerichtes vom 11.11.2013 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der durch die Säumnis der Beklagten im Termin vom 11.11.2013 entstandenen Kosten. Diese

Landgericht Siegen Grundurteil, 05. Sept. 2014 - 2 O 325/11

bei uns veröffentlicht am 05.09.2014

Tenor Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 1Tatbestand: 2Die Klägerin macht Produkthaftungsansprüche aus übergegangenem Recht geltend. 3Die Klägerin behauptet, Wohngebäudeversich

Landgericht Siegen Grund- und Teilurteil, 05. Sept. 2014 - 2 O 6/12

bei uns veröffentlicht am 05.09.2014

Tenor Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern jede weiteren entstandenen und zukünftigen materiellen Schäden zu ersetzen, welcher auf das Schadensereignis vom 07.04.2011 im  Gebäude M in G zurückzuführen sind, soweit si

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Feb. 2014 - VI ZR 144/13

bei uns veröffentlicht am 25.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 144/13 Verkündet am: 25. Februar 2014 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Pro

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 21. Nov. 2013 - 1 U 38/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Februar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.500,00 EUR nebst Zinsen für das Jahr in Höhe von fünf Prozentpunkten

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 25. Okt. 2012 - 2 U 45/12

bei uns veröffentlicht am 25.10.2012

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 10.02.2012 (5 O 234/11) teilweise abgeändert: Der Klagantrag I. 2. wird abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Vo

Bundessozialgericht Urteil, 15. März 2012 - B 3 KR 6/11 R

bei uns veröffentlicht am 15.03.2012

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 24. Sept. 2009 - 7 U 89/09

bei uns veröffentlicht am 24.09.2009

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg - Einzelrichter - vom 09.04.2009 nebst des ihm zugrunde liegenden Verfahrens, ausgenommen die Kostenentscheidung betreffend der Beklagten zu 1

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 12. Okt. 2006 - 8 UH 363/06 - 94

bei uns veröffentlicht am 12.10.2006

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des – beabsichtigten – Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. II. Keine Kostenentscheidung. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe