Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 12

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen. Der Bundespräsident hat die Entlassung auszusprechen.

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Referenzen - Gesetze | § 12 BVerfGG

§ 12 BVerfGG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 12 BVerfGG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

BVerfGGO 2015 | § 54


(1) Das Verfahren auf einen Antrag nach § 105 Absatz 1 BVerfGG ist einzustellen, wenn das Mitglied des Gerichts, gegen das sich der Antrag richtet, gemäß § 12 BVerfGG aus dem Amt entlassen ist oder wegen Ablaufs der Amtszeit oder auf Antrag (§ 98...

§ 12 BVerfGG wird zitiert von 1 anderen §§ im BVerfGG.

BVerfGG | § 100


(1) Endet das Amt eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 12, so erhält er, wenn er sein Amts wenigstens zwei Jahre bekleidet hat, für die Dauer eines Jahres ein Übergangsgeld in Höhe seiner Bezüge nach Maßgabe des Gesetzes über das...