(1) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung abweichen, so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts.

(2) Es ist beschlußfähig, wenn von jedem Senat zwei Drittel seiner Richter anwesend sind.

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Referenzen - Gesetze | § 16 BVerfGG

§ 16 BVerfGG zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 16 BVerfGG wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

BVerfGGO 2015 | § 57


(1) Über die Wahlvorschläge wird nach Abschluss der Aussprache geheim abgestimmt. Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach § 7a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 2 BVerfGG. (2) Im ersten Wahlgang wird unter Verwendung von Stimmzetteln...

BVerfGGO 2015 | § 31


(1) Die Entscheidungen des Plenums gemäß § 16 Absatz 1 BVerfGG und der Senate werden in einer vom Gericht autorisierten Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht, die von den Mitgliedern des Gerichts in eigener...

BVerfGGO 2015 | Inhalt


Teil A Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts §§  1 – 19 Teil B Verfahrensergänzende Vorschriften §§ 20 – 73 Titel  1: Zum Verfahren im Allgemeinen §§ 20 – 37 Titel  2: Zum Verfahren im...

§ 16 BVerfGG wird zitiert von 1 anderen §§ im BVerfGG.

BVerfGG | § 7a


(1) Kommt innerhalb von zwei Monaten nach dem Ablauf der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters die Wahl eines Nachfolgers auf Grund der Vorschriften des § 6 nicht zustande, so hat das älteste Mitglied des Wahlausschusses...

Referenzen - Urteile | § 16 BVerfGG

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 16 BVerfGG.

Bundesverfassungsgericht Urteil, 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13

bei uns veröffentlicht am 21.06.2016

----- Tenor ----- 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden in dem unter C.II. genannten Umfang verworfen. Im Übrigen werden sie nach Maßgabe der unter D.II.3. genannten Gründe...

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 03. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11

bei uns veröffentlicht am 03.07.2012

----- Tenor ----- 1. Die Gesetzgebungszuständigkeit für die §§ 13 bis 15 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78).

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Juni 2012 - 2 BvC 2/10

bei uns veröffentlicht am 19.06.2012

----- Tenor ----- 1. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt. 2. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Beschwerdeführer die Wahlprüfungsbeschwerde im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht durch das...