Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Bundeshaushaltsordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe wird von dem Bundesrechnungshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geprüft.
(2) Der Bundesrechnungshof kann auf Grund von Prüfungserfahrungen den Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und einzelne Bundesministerien beraten. Soweit der Bundesrechnungshof den Bundestag oder den Bundesrat berät, unterrichtet er gleichzeitig die Bundesregierung.
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published on 20/07/2016 00:00
Gründe
Leitsatz:
in dem Rechtsstreit
Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch den Geschäftsführer des Operativen Service der Agentur für Arbeit …,
- Klägerin und Berufungsklägerin -
gegen
Kreis S., vertret
published on 22/03/2018 00:00
Tatbestand
1
Die Kläger sind Journalisten und begehren von dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (nachfolgend Bundesministerium) Zugang zu Informationen.
published on 23/02/2011 00:00
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Beklagten durch den Bundesrechnungshof.
published on 07/09/2010 00:00
Tenor
1. § 6a Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG), erlassen als Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung von
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