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§ 92Amtlich · § 5 UrhG
Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
Zeitreise: 12.05.2026
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(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Betätigung des Bundes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend bei Genossenschaften, in denen der Bund Mitglied ist.
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