Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 90 Inhalt der Prüfung

Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob

1.
das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,
2.
die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind und die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung ordnungsgemäß aufgestellt sind,
3.
wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
4.
die Aufgabe mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden kann.

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Referenzen - Gesetze | § 90 BHO

§ 90 BHO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 90 BHO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Einlagensicherungsgesetz - EinSiG | § 55 Prüfung durch den Bundesrechnungshof


(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Einlagensicherungssysteme. Die §§ 89, 90, 92 bis 100 der Bundeshaushaltsordnung sind entsprechend anzuwenden. Bei anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystemen beschränkt

Anlegerentschädigungsgesetz - EAEG | § 10 Prüfung der Entschädigungseinrichtung


(1) Die Entschädigungseinrichtung hat nach Ablauf eines Kalenderjahres einen Geschäftsbericht aufzustellen und einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung der Vollständigkeit des Geschäft

Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz - RAÜG | § 3 Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes


Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des DLR. Für das Prüfungsverfahren gelten die §§ 89, 90, 91, 94, 95, 96 und 100 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.

Referenzen - Urteile | § 90 BHO

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1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 90 BHO.

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Sept. 2006 - 5 StR 140/06

bei uns veröffentlicht am 28.09.2006

5 StR 140/06 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 28. September 2006 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 26. und 28. September 2006, an der teilgenommen