Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 8 Grundsatz der Gesamtdeckung
Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 8 Grundsatz der Gesamtdeckung
ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Bundeshaushaltsordnung Inhaltsverzeichnis
Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.
ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} OnlineKommentare
8 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
moreResultsText
published on 18/03/2014 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 10/13 Verkündet am: 18. März 2014 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n
published on 22/05/2018 00:00
Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.
2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die
published on 10/08/2016 00:00
Tenor
Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des klagenden Landes im Übrigen wird das am 12. März 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und
published on 10/11/2015 00:00
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwe
{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.