/ Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 3 Wirkungen des Haushaltsplans

Bundeshaushaltsordnung - BHO | § 3 Wirkungen des Haushaltsplans

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Bundeshaushaltsordnung Inhaltsverzeichnis

Bundeshaushaltsordnung

(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.

(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

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published on 28/06/2016 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2014 - 12 K 3576/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der feststellende Teil des Tenors wie folgt gefasst wird:Es wird festgestellt, dass das

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 06/06/2012 00:00

Bundesverfassungsgericht

Gründe I. 1 Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungs

SubjectsTeilzeitbeschäftigung, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verwaltungsrecht

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