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Amtlich · § 5 UrhG

Art 184 BGBEG

Zeitreise: 22.10.2026

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Rechte, mit denen eine Sache oder ein Recht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs belastet ist, bleiben mit dem sich aus den bisherigen Gesetzen ergebenden Inhalt und Rang bestehen, soweit sich nicht aus den Artikeln 192 bis 195 ein anderes ergibt. Von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an gelten jedoch für ein Erbbaurecht die Vorschriften des § 1017, für eine Grunddienstbarkeit die Vorschriften der §§ 1020 bis 1028 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

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  • FamilienrechtKindesname bei Alleinsorge: § 1617a BGBHat nur ein Elternteil die Sorge, erhält das Kind dessen Namen. Er kann ihm auch den Namen des anderen oder einen Doppelnamen erteilen. Die App zeigt, wer einwilligen muss.
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