ra.de Gesetze
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011
Alle §§ des BGBEG← § 26 BGBEG§ 28 BGBEG →Gesetze & NormenRechtsgebiete
Sowohl Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 als auch § 360 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind bis zum Ablauf des 4. November 2011 auch im Fall der Übermittlung der Widerrufs- und der Rückgabebelehrungen nach den Mustern gemäß den Anlagen 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juni 2009 (BGBl. I S. 2355) anzuwenden.
Passende Werkzeuge
- FamilienrechtEinbenennung: dem Kind den neuen Familiennamen geben (§ 1617e BGB)Der sorgeberechtigte Elternteil und sein neuer Ehegatte können dem Kind ihren Ehenamen geben. Die App zeigt, wann der andere Elternteil und das Kind einwilligen müssen.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
- FamilienrechtKindesname bei Alleinsorge: § 1617a BGBHat nur ein Elternteil die Sorge, erhält das Kind dessen Namen. Er kann ihm auch den Namen des anderen oder einen Doppelnamen erteilen. Die App zeigt, wer einwilligen muss.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.